Deutschland: Ein bisschen Nazi?

In Deutschland, unter allen Ländern, argumentieren sich derzeit allerlei „Experten“ und andere Dummköpfe einen Ast gegen das Verbot einer Nazipartei ab. Hätte mir  jemand vor 30 Jahren prophezeit, dass sich einst deutsche Historiker und Politiker mit einer eigenartigen Leidenschaft und mit krummen Argumenten für die Legalität einer NS-Nachfolgeorganisation engagieren würden, hätte ich ihn für verrückt gehalten. Naiv, wie ich bin, ging ich lange davon aus, dass in Deutschland nach den Erfahrungen mit der NSDAP offen nationalsozialistische Gruppierungen für, sagen wir mal, mindestens 1.000 Jahre mit aller Macht bekämpft würden. Stattdessen sitzt im Jahr 2011 die NPD in mehreren Landtagen und kassiert Förderungen aus Steuermitteln, was bedeutet, dass auch Juden, Linke, Homosexuelle und andere NS-Opfergruppen die neuen Nazis finanzieren müssen. Niemand kann mir erzählen, man könne die NPD nicht verbieten. Man will es nicht. Niemand kann mir erzählen, es sei sicherheitspolitisch klug, die NPD nicht zu verbieten. Das Nichtverbot hat genau gar nichts gebracht. Die Nazis haben seit 1990 in Deutschland trotzdem 100 Menschen ermordet. Eine legale NPD dient allen Nazis zur Legitimation und sendet an die Bevölkerung das Signal, dass die Sache mit dem Neonazismus so schlimm nicht sein könne und so geächtet doch gar nicht sei. Wer kein NPD-Verbot will, der soll sich sein „Nie Wieder“-Phrasengedresche bitte schenken, denn das ist unglaubwürdig. Entweder, man ist gegen Nazis, oder für sie. Dazwischen gibt es nichts.

FP-Königshofer muss gehen!

Der FPÖ-Abgeordnete Werner Königshofer hat mit der Neonazi-Website „alpen-donau.info“ zusammengearbeitet, stellte das Wiener Handelsgericht nun fest, und zwar „zweifelsfrei“. Aus dem Urteil: „Die fragliche Datei wurde vielmehr vom Zweitbeklagten (Königshofer, Anm.) zwischen 28.1.2011 und deren Veröffentlichung an Verantwortliche der Homepage www.alpen-donau.info weitergegeben, wo sie am 31.1.2011 veröffentlicht wurde.“ Ein österreichischer Parlamentarier pflegte also Kontakt mit einer Website, auf der offen zum Kampf gegen die demokratische Republik Österreich aufgerufen wurde, auf der der Holocaust gelobt und dessen Wiederholung angekündigt wurde, auf der zahlreiche Menschen beschimpft und bedroht und rufgemordet wurden, auf der zur Vorbereitung für den bewaffneten Kampf aufgerufen wurde, kurz: Königshofer gab Informationen an Leute weiter, die lupenreine Neonationalsozialisten sind. Keine „Rechten“, keine „Nationalen“, keine „Deutschtümler“, nein, echte Nazis, die, wenn sie könnten wie sie wollen, Juden, Roma, Schwule und politische Gegner ermorden und die Republik Österreich abschaffen würden. FPÖ-Chef Strache muss diesen Mann sofort aus der FP ausschließen, sonst kann er sich seine Versuche, als salonfähig zu gelten, in die Haare schmieren! SPÖ, Grüne und BZÖ fordern völlig zu Recht den sofortigen Rücktritt Königshofers. Die ÖVP, in Gedanken wohl schon bei Koalitionsverhandlungen mit den Blauen, schweigt, was ein mindestens so großer demokratiepolitischer Skandal ist wie ein Abgeordneter, der sich hochverräterischen Umtrieben hingibt.

Dass Königshofer schon lange vor dem Urteil des Handelsgerichts rücktrittsreif war, sei der Vollständigkeit halber erwähnt. So schrieb er etwa auf Facebook: „Ich würde diesen Kanaken schnappen, in die marokkanische Botschaft in Wien bringen und verlangen, daß er binnen 24 Stunden außer Landes gebracht wird. So muß man mit diesem Gesindel verfahren!!!“ Auf seiner privaten Homepage fand sich ein verhetzendes Pamphlet, in dem Muslime als „Schädlinge“ bezeichnet werden, von „Muslimischen Samenkanonen“ gefaselt wird, in alter Nazi-Tradition gegen den „Liberalen Freimaurerstaat“ vom Leder gezogen wird, paranoid von „Juden-Logen“ die Rede ist, man vor „linken Vatikanklerikern“ (!) warnt und immer wieder obsessiv auf der vermeintlichen oder realen jüdischen Herkunft diverser Politikerinnen und Politiker herumreitet. (Wer den Schwachsinn in voller Länge nachlesen möchte: Hier wurde das wirre Geschreibsel dokumentiert).

Auch wenn in Österreich vieles durchgeht, was woanders längst zu Rücktritten geführt hätte: Wer so offensichtlich mit braunem Gedankengut sympathisiert wie Königshofer, der muss hochkant aus dem Nationalrat fliegen (und, meinten es die Freiheitlichen ernst mit ihrer angeblichen Abgrenzung vom Radikalismus, auch aus der FPÖ). Und anschließend gehört dem Herrn der Prozess gemacht.

Schützt Österreichs Politik Neonazis?

Immer noch ist die Neonazi-Website alpen-donau.info online. Immer noch sitzen die Hintermänner nicht in Untersuchungshaft. Die Angelegenheit scheint sich zu einem der größten politischen Skandale der vergangenen Jahre auszuweiten, denn die Hinweise verdichten sich, dass Österreichs Politik, Polizei und Justiz nicht willens sind, gegen die Nazis, die auf ihrer Internetseite Volksverhetzung der übelsten Sorte betreiben, gegen das NS-Verbotsgesetz verstoßen, Menschen bedrohen, verhöhnen, beleidigen und verleumden sowie schlimmsten Rassismus und Antisemitismus verbreiten und sich offen gegen die Demokratie positionieren, mit dem gebührenden Nachdruck vorzugehen.

Aus „Die Presse“: „Eine Kombination aus Datenforensik und herkömmlichen Ermittlungsmethoden verbunden mit massiver Observation“ hätte im Kampf gegen die Internetseite der österreichischen Neonazi-Homepage „Alpen-Donau-Info“ längst den entscheidenden Erfolg bringen können, sagt der auf Internetkriminalität spezialisierte Ex-Polizist Uwe Sailer im Gespräch mit der „Presse“. (…) Hintergrund der schleppenden Fortschritte in der Causa sind laut Sailer die schützende Hand der Politik und die Verstrickung der FPÖ in die einschlägige Szene.

Aus „Der Standard“: Wie berichtet, soll die Administration der Seite von sächsischen Neonazis übernommen worden sein. Nach Recherchen des STANDARD soll es sich bei dem Administrator um einen Chemnitzer NPD-Aktivisten handeln, der in der Szene unter dem Pseudonym Dr. Brandt firmiert. Er betreute Internetseiten der NPD und verfügt über die nötigen Kenntnisse zum anonymen Betreiben einer Internetseite. Für den Standard war der Mann nicht erreichbar. Auch Uwe Sailer, ein auf Druck der FPÖ vom Dienst suspendierter Linzer Polizist, bestätigte, dass er den NDP-Mann schon kurz nachdem die Seite im Frühling 2009 online ging, ausgeforscht hatte. Der Verfassungsschutz sagte wiederholt, dass die Seite nicht vom Netz genommen werden könne, weil sie auf einem Server in den USA liegt. Sailer behauptet das Gegenteil: „Ich musste leider aus eigener Erfahrung feststellen, es ist nur kein Wollen vorhanden“.

In Österreich regiert eine Koalition aus SPÖ und ÖVP. Innen- und Justizressort liegen bei der ÖVP. Die FPÖ ist in Opposition. Ist den regierenden Parteien der Mitte die Kontrolle über die Apparate entglitten? Will man sich die endgültig extrem nach rechts abgerutschte FPÖ als möglichen Koalitionspartner frisch halten? Oder meint man, dass es eh wurscht sei, wenn international vernetzte Feinde des demokratischen Rechtsstaates ungestört ihr Unwesen treiben können und, so hat es den Anschein, die sensibelsten Bereiche des Staats zu unterwandern versuchen und damit womöglich schon weiter gekommen sind, als es hinnehmbar ist?

No pasarán!

Die feige Saubande, die die ekelhafte Nazi-Website alpen-donau.info betreibt, bzw ein von dieser Drecksseite aufgehetzter Saukerl hat es geschafft, einen kritischen Blogger mit Drohungen gegen seine Familie zum Verstummen zu bringen. Unterdessen geht das Hetzen und Verleumden und Beleidigen und Wiederbetätigen auf  der Site weiter. Innenministerin Fekter beteuert, dass „gemeinsam mit der Justiz aktiv vorgegangen“ werde. Danach sieht es leider ganz und gar nicht aus. Man ist bislang nicht in der Lage oder nicht Willens, dem braunen Spuk ein Ende zu setzen. Doch die ADI-Ärsche und ihre Beschützer in den Sicherheitsapparaten dürften sich verrechnet haben. Der Sturm der Entrüstung wird sich nämlich nicht mehr legen und das anständige Österreich wird so lange Druck aufbauen, bis der Naziabschaum dort ist, wo er hingehört, nämlich vor Gericht. Ich fordere alle, die wie ich von ADI bedroht und beleidigt werden und alle, die kein Viertes Reich wollen, dazu auf, der Politik und den Behörden so lange Feuer unterm Hintern zu machen, bis die Naziwebsite vom Netz ist und die Betreiber zur Verantwortung gezogen werden! Und ihr, ADI-Deppen, ihr werdet mit euren kriminellen Aktivitäten nicht durchkommen. Euer feiges Versteckspielchen auf amerikanischen Servern wird nicht mehr lange funktionieren. Und dann kommt, und hier zitiere ich ausnamsweise mal euch, der Tag der Abrechnung, aber ganz anders, als ihr euch das in euren feuchten Naziträumen so ausmalt.

Nazis raus aus dem Staatsdienst!

Was bislang nur vermutet werden konnte, bestätigt sich langsam: Der österreichische Verfassungsschutz ist gegen die Alpen-Donau-Nazis so ineffektiv, weil mutmaßliche Sympathisanten der Braunen im Innenministerium hocken. Dass dies ans Tageslicht kam, beweist immerhin, dass einige Beamte ihre Aufgabe, den Staat vor politischen Extremisten zu schützen, noch ernst nehmen und dass der politische Druck, gegen die Betreiber der wohl abscheulichsten Neonaziwebsite etwas zu unternehmen, Wirkung zu zeigen beginnt. Ein Lob sei hier vor allem den Grünen ausgesprochen, die in dieser Causa keine Ruhe geben und mit parlamentarischen Anfragen, Internetkampagnen und Aufdeckungsarbeit in Zusammenarbei mit engagierten Demokraten dafür sorgen, dass der braune Dreck nicht wie sonst so oft üblich einfach unter den Teppich gekehrt wird. Innenministerin Fekter sowie diejenigen Mitarbeiter des Innenministeriums, die anständige Menschen sind, müssen jetzt zeigen, dass sie es nicht länger dulden, wenn Nazis dem Gesetz eine lange Nase drehen und teilweise extrem sensible Bereiche der Sicherheitsapparate unterwandern. Es geht hier um viel mehr als bloß um eine kriminelle Internetseite, es geht um das Vertrauen der Bevölkerung in die Institutionen, in die Arbeit der Polizei und des demokratischen Rechtsstaates. Geht dieses Vertrauen verloren, dann haben die Extremisten bereits eines ihrer Hauptziele erreicht, denn dann ist es nicht mehr weit zu Straßenkämpfen, Selbstjustiz und Terrorismus. Die dringendste Aufgabe der Politik wäre es dafür zu sorgen, dass überzeugte Nazis aus dem Dienst in Polizei, Militär und Ministerien entfernt werden. Und bevor jetzt jemand aufjault: ich spreche nicht von Rechten, nicht von Konservativen, nicht mal von FPÖ-Sympathisanten, sondern von echten Nazis (dass es da zu Überschneidungen kommen kann – geschenkt). Nazis sind Verbrecher, weil sie der grauenhaftesten Ideologie der Menschheitsgeschichte anhängen und die Demokratie vernichten wollen. Nazis haben also im Staatsdienst nichts verloren. Punkt.

p.s. Dass ein Teil der Alpen-Donau-Dodeln aus dem Dunstkreis des Militärgymnasiums in Wiener Neustadt stammen soll, bestärkt mich in meiner Meinung, dass Österreich nicht reif für ein Berufsheer ist.

Mauthausen reloaded?

Der ehemalige FPK*-Gemeinderat des kärntner Örtchens Seeboden Florian Semmler hat auf Facebook im Zuge einer „Ausländerdiskussion“ gefordert: „Ein gewisses Institut in Oberösterreich gehört wieder geöffnet“. Dass er damit das ehemalige KZ Mauthausen meinte, dürfte mehr als wahrscheinlich sein, bezeichnete er doch, ebenfalls auf Facebook, eine Frau als „Eva Braun, meine Führerbraut“. Der FPK-Klubobmann im kärntner Landtag, Kurt Scheuch, ließ rasch verlauten, dass Semmler kein FPK-Mitglied sei. Mag stimmen, aber er saß für die Blauen im Gemeinderat und ist jetzt blauer Ersatzgemeinderat. Dennoch distanziert sich Scheuch „von der Privatmeinung Semmlers“. Wohlgemerkt: Er distanziert sich nur allgemein von der „Privatmeinung“, nicht explizit davon, ein „gewisses Institut“ wieder in Betrieb zu nehmen. Bemerkenswert ist folgender Scheuch-Zusatz, in dem er ankündigt, man werde die Facebookseiten politischer Gegner durchforsten: „Insbesondere Jungsozialisten und auch der eine oder andere ÖVPler werden in Zukunft auch mit öffentlichem Interesse unsererseits betrachtet werden und in Zukunft wohl viel Erklärungsbedarf haben.“ Unsererseits. Also ist Semmler doch irgendwie „einer von uns“ aus Scheuchs Sicht?

Ist es schockierend, wenn jemand aus dem Umfeld der FPÖ die Wiedereröffnung von Konzentrationslagern fordert? Natürlich. Ist es überraschend? Keineswegs. Solcherlei bekommt man von manchen FP-Sympathisanten oft genug zu hören, wenn sie sich unter Gesinnungskameraden wähnen und offen sprechen. Das ist nur folgerichtig, da es personelle Übescheidungen zwischen der blauen Funktionärs- und Sympathisantenszene mit dem neonazistischen Untergrund gibt. Und Neonazis, das sei nur mal wieder erwähnt, leugnen den Massenmord in den KZ aus rein taktischen Gründen. In Wahrheit finden sie den Holocaust natürlich klasse und würden ihn gerne wiederholen bzw. vollenden.

*FPK = kärntner Filiale der FPÖ

Über die Alpendonaunazis

Besser auf den Punkt bringen als hier kann man es kaum: „Die Alpendonaunazis kokettieren gerne mit ihrer Gefährlichkeit, aber das hat etwas Verzweifeltes, denn sie wissen, dass die Gesellschaft, in der sie leben, es ihnen verweigert, richtige, erwachsene Nazis zu werden; dass sie also dazu verurteilt sind, kindisch zu bleiben. So bedrohlich sie für den Einzelnen sind, der ihnen zufällig begegnet – sie bleiben doch nur eine gewalttätige Reminiszenz des postnazistischen Subjekts, eine in bestimmten Zonen arretierte und eingehegte, rezente Gewaltform. Darum der sehnsuchtsvolle Blick in den anderen Großraum, zu den Selbstmordattentätern und den Selbstmordkollektiven des Nahen und Mittleren Ostens. Aber statt Sprengstoffstangen trägt der Alpendonaunazi nur eine Fahnenstange (siehe Signet der „Alpen-Donau-Info“) oder einfach Bierdosen mit sich herum; statt der Aussicht auf eine Atombombe, die auf Israel zielt, hat er nur die Aussicht, einzelne Juden zu bedrohen, und zuletzt vielleicht auf einen Posten bei der Freiheitlichen Bildungsakademie.“

„Endlösung“ im EU-Wahlkampf

Die Partei werde sich um die „Endlösung der Zigeuner-Frage“ kümmern, und: „Wir wollen keine Parasiten unter uns„. So wirbt die „Nationale Partei“ in Tschechien um Stimmen. Hat Europas Linke zu dieser Nazischeiße was zu sagen oder ist man zu sehr damit beschäftigt, Poster zu malen, auf denen Davidsterne mit Hakenkreuzen gleichgesetzt weden?

Live: Österreichs Untergang

Der britische Journalist Billy Briggs hat im „Live“-Magazin einen sehr gut recherchierten und völlig zutreffenden Artikel über die rechtsextreme Szene, die in Österreich nach der Macht greift, veröffentlicht. Und wie reagieren die Österreicher, beispielhaft an den Lesern des „Standard“, darauf? Mit Abwehr, Häme, Projektion und Leugnung. Warum ich schon wieder auf die „Standard“-Leser hinweise? Weil sich anhand der Standard-Foren nachvollziehen lässt, wie die Rechtsextremisten sich überall breitmachen und die Meinungsführerschaft anstreben. Wenn schon die Leser einer linksliberalen Tageszeitung sich mehrheitlich der Rhetorik von Strache und Dörfler anpassen und auch deren Ansichten vertreten, dann bekommt man eine Ahnung davon, wie es um das Land steht.

Wolfgang Schüssel wird in die Geschichte eingehen als derjenige, der den Cordon sanitaire zum neofaschistischen Rand eingerissen hat. Und die Sozialdemokraten als jene, die es nicht einmal schafften, einen echten Nazi von einem der höchsten Ämter der Republik fernzuhalten und durch ihre Einfallslosigkeit und Bewegungsunfähigkeit die zweite Machtergreifung ermöglichten.