Obama zu impulsiv für den Job?

Wer schon mal in den USA war, der weiß, dass man folgende Dinge auf keinen Fall machen sollte:

-Das Schloss der Tür seines Hauses von außen aufbrechen statt einen Schlüsseldienst zu rufen, noch dazu tagsüber, wenn die lieben, sehr „vorsichtigen“ Nachbarn zusehen und man selber schwarz ist.

-Sich gegenüber den Cops, die dann unweigerlich anrücken, rüde benehmen. Da kann man zehnmal in Harvard unterrichten und ein Kapazunder auf dem Gebiet der Literaturwissenschaft sein. Amerikanische Polizisten sind in der Regel nicht ganz grundlos ängstlich (weshalb sie ja immer deine Hände sehen wollen, damit diese Hände keine Knarre halten). Und Polizisten sind im Prinzip überall gleich: Wenn man ihnen blöd kommt oder sie gar beschimpft, und es gibt keine oder nur sehr wenige Zeugen, dann fahren sie mit dir Schlitten und verhaften dich. Und in den USA wie auch in Europa gibt es natürlich auch rassistische Cops, was man leider immer einkalkulieren sollte, wenn man als dunkelhäutiger Mensch mit der Exekutive zu tun hat.

Was sich nun bei der Verhaftung des schwarzen Universitätslehrers und Literaturwissenschafters Henry Lewis Gates genau abgespielt hat, ist immer noch nicht restlos geklärt. Aber US-Präsident Obama fand es passend, den involvierten Polizisten gleich mal „Dummheit“ zu unterstellen, was höchst unsouverän war und wodurch er sich der Feindschaft der Polizei versichert hat. Das deutet auf einen impulsiven Charakterzug Obamas hin, auf unkontrollierte Ausbrüche, und das ist etwas, was beim mächtigsten Mann der Welt doch ein wenig Fehl am Platze ist und zumindest mir auch Angst macht. Jedenfalls war die Wortmeldung des US-Präsidenten voreilig und taktisch unklug, und diese vergleichweise kleine Geschichte sagt viel aus über die Troubles, die nicht nur Obamas Gegner ihm bescheren, sondern die er sich oft genug selbst zuzuschreiben hat. Er ist rasch mit großen Gesten und wuchtigen Statements zur Hand, die dann aber an der Realität zerschellen. Vor allem zeigt die Episode eines: der Mann ist nicht besonders geschickt als Taktiker und im Umgang mit den Untiefen und Sensibilitäten der amerikanischen Wirklichkeit, und er erinnnert auch darin an den unseligen Jimmy Carter. Sollte Obama bei der Umsetzung seiner zentralen innenpolitischen Wahlversprechen wie etwa der Reform des Gesundheitswesens scheitern, dann wird ihm keine zweite Amtszeit vergönnst sein, denn ein enttäuschtes Volk lässt sich kein zweites Mal vom selben Politiker in eine Change-Hysterie stürzen. Der derzeitige Fettnäpfchenmarathon, den Obama läuft, verheißt für ihn diesbezüglich nichts Gutes.

Naher Osten: Obamas Holzweg

US-Präsident Barack Obama gerät ins Schwitzen. Seine Popularitätswerte sinken und sein innenpolitisches Hauptprojekt, allen Menschen den Zugang zu einer Krankenversicherung zu ermöglichen, ist massiv gefährdet, da die US-Bürger zwar die Idee mehrheitlich gut finden, aber nun bemerkt haben, dass sie eine solche Reform auch bezahlen müssten, und wenn es um mögliche Steuererhöhungen geht, verstehen die meisten Amerikaner keinen Spaß und schalten rasch von Begeisterung auf sture Ablehnung um. Was schade ist, denn die Krankenversicherungspläne Obamas sind moralisch und letztlich auch volkswirtschaftlich richtig. Was aber macht ein Machthaber, wenn er in innenpolitische Bedrängnis gerät? Er versucht sich außenpolitisch zu profilieren. Aktuell macht das Obama mit dem Projekt  „Ostjerusalem und Westjordanland judenfrei“, welches nicht nur in Deutschland (die CDU „warnt“ Israel vor „Selbstmord“) und bei allen Nazis in aller Welt auf Begeisterung stößt, sondern wohl auch beim antisemitischen White Trash und der in Teilen antisemitischen schwarzen Community in den USA gut ankommen dürfte.

Sicher, eine Lösung für die Probleme, die die Siedlungspolitik mit sich bringt, wird es geben müssen, doch diese Lösung kann und darf nicht heißen: „Juden raus“. Das verbietet sich nicht nur aus historischen und moralischen Gründen, sondern auch sicherheitspolitisch. Die Erfahrungen, die Israel mit dem Abzug aus dem Gazastreifen und der Räumung der dortigen Siedlungen gemacht hat, waren alles andere als ermutigend, denn zur „Belohnung“ gab es Terror und Raketenhagel. Die USA und die EU fahren hier einen extrem gefährlichen Kurs, der an die Kosovopolitik erinnert, bei der der Westen die Entstehung eines staatenähnlichen Gebildes unterstützte, obwohl die Unterstützten „ihr“ Land ganz offen von Juden, Zigeunern und Serben säuberten (um mal diesen schrecklichen begriff zu benutzen) und nicht mal ansatzweise einen demokratischen Staat nach westlichem Muster zustande brachten. Wenn nun der Westen meint, er müsse die palästinensischen Begierden, in einem judenfereien Gebiet zu leben, unterstützen, dann könnte dies eine israelische Gegenreaktion auslösen, nämlich ein Bestreben nach einem araberfreien Israel, und das kann doch wohl nicht ein Ziel aufgeklärter Politik im 21. Jahrhundert sein? Einzig Gebietstausch wäre ein gangbarer Weg, der eine Tragödie vermeiden könnte, und die Palästinenser müssten akzeptieren, dass auf „ihrem“ Gebiet auch Juden leben, so wie auf isarelischem Territorium Araber wohnen. Und die Palästinenser müssten diesen Juden (und Christen etc) denselben Schutz für Leib, Leben und Besitz zugestehen, wie es umgekehrt in Israel der Fall ist. DAS wäre eine Chance. Doch dafür müssten die palästinensischen Araber erst einmal den israelischen Standards vergleichbare rechtsstaatliche Strukturen schaffen, in denen  Terroristen nicht als Helden gefeiert werden, sondern im Knast landen, und wo es für alle Bürger, unabhängig von deren Religion und ethnischer Herkunft, ein ausreichendes Maß an Schutz vor Fanatikern gibt.

Obamas Rede

Sollte es einem, wie ich meine, doch recht intelligenten und gebildeten Menschen wie Barack Obama nicht zu denken geben wenn nach seiner groß beworbenen, an „den islam“ – wer immer das auch sein mag – gerichteten „Versöhnungsrede“ (Subtext: „Entschuldigung, dass wir 9/11 nicht ganz locker weggesteckt haben als Strafe Allahs, Entschuldigung für Madrid, Entschuldigung für die Londoner Subway, Entschuldigung für die Beseitigung des Monsters Saddam Hussein, Entschuldigung für unsere Ungläubigkeit, im Grunde sind wir alle gleich und was unterscheidet eine Prom-Night schon von einer arrangiereten Hochzeit und überhaupt, sehet die Sternlein, die KANN doch nur ein gütiger Gott gemacht haben, wie schon in der Thora, in der Bibel und im Koran geschrieben steht und bla bla bla bla bla bla?“) ausgerechnet die Pistolieros der Fatah, der Bomber der Hamas, die Menschenfreunde der jemenitischen Islah und der Muslimbruderschaft und ähnliche Extremungusteln aus den Büschen springen und „hurra“ schreien, wenn auch, wie im Falle der Hamas besonders deutlich, mit der üblichen „Israel-must-die-Würze“ versehen? Nicht? Ok, dann weitermachen mit der Mission „Welt schönreden, Augen zudrücken“!

Obamas neueste Fehlentscheidung

Die USA wollen ihren Boykott gegen den UN-Menschenrechtsrat beenden und sich aktiv um einen Sitz in dem Gremium bemühen. Das klingt bei oberflächlicher Betrachtung toll und nach „change“ und „we shall overcome“, und überhaupt: Wer könnte denn etwas gegen ein Gremium haben, wenn dieses sich doch dem Namen nach um die Einhaltung der Menschenrechte kümmern müsste? Nun ja, jeder Mensch, dem wirklich an Menschenrechten gelegen ist. Dieser „Menschenrechtsrat“, in dem vor allem islamische Diktaturen das Sagen haben, befasst sich obsessiv mit Israel und mit Israelbashing, reale Menschenrechtsverletzungen kümmern diesen „Rat“ nicht die Bohne. Neben der Existenz Israels ist diesem feinen „Menschenrechtsrat“ auch die freie Meinungsäußerung ein Dorn im Auge. Vor wenigen Tagen erst wurde eine glücklicherweise nicht bindende Resolution mehrheitlich angenommen, die die „Diffamierung von Religonen“ (namentlich wird als einzige der Islam genannt!) als „Rassismus und Menschenrechtsverletzung“ brandmarkt.

Also: Was zum Henker glaubt Obama, in dieser schlechten Gesellschaft verloren zu haben? Außer „nein“ zu sagen und danach überstimmt zu werden, wird den USA in den meisten Fällen nichts übrig bleiben, doch allein schon durch die Teilnahme werten die Vereinigten Staaten diesen antiwestlichen und demokratiefeindlichen Verein unnötig auf.

Hochverräter Obama?

Kein Tag, ja fast keine Stunde vergeht, ohne dass Barack Obama in einen Fettnapf hechtet. Jetzt forderte er öffentlich eine „Exit-Strategie“ für Afghanistan, was übersetzt bedeutet: „Taliban, ihr habt gewonnen“. Der US-Präsident lässt seinen Feinden mitten im Krieg ausrichten, dass er diesen eh schon für verloren hält? Gibt es da nicht ein Wort dafür? Ach ja: Hochverrat.

Obamas Irrweg

Na bitte, sage keiner, Appeasement wirke keine Wunder! Der wahre Machthaber im Iran, das „geistliche Oberhaupt“ Ayatollah Ali Khamenei, hat auf Obamas Anbiederei prompt reagiert und in einer Fernsehansprache klargestellt, dass die USA bloß in allen Belangen den iranischen Wünschen nachzugeben bräuchten, und schön könne man auf Augenhöhe miteinander reden und Friede, Freude, Eierkuchen wären greifbar nahe. Noch ist es laut Khamenei aber nicht so weit: „Haben Sie die Sanktionen aufgehoben? Haben Sie aufgehört, das zionistische Regime zu unterstützen? Sagen Sie uns, was Sie geändert haben. Ein Wandel nur in Worten ist nicht genug.“

Eine, höflich gesagt, orginelle Sicht der Dinge hat der Journalist Amir Loghmany, der für den „Standard“ aus Teheran berichtet und dem zu Obamas Vorstoß folgendes aus der Feder fließt: „Von einem Regimewechsel, wie Bush ihn propagiert hatte, ist keine Rede mehr. Damit bahnt Obama auch eine Lösung des Atomstreits an. Denn auf Nuklearwaffen würde Teheran wohl nur dann verzichten, wenn es keinen Umsturz mehr fürchtet.“

Mir fällt es immer schwerer, hinter Obamas außenpolitischen Wortmeldungen eine kluge Taktik zu erkennen. Seine Schmeichelein gegenüber der iranischen Diktatur sind nämlich keineswegs dazu geeignet, den iranischen Oppositionellen und den unentschiedenen Massen den Rücken zu stärken und sie auf eine Demokratie ohne Mullahwillkür hoffen zu lassen. Im Gegenteil, der US-Präsident sendet die fatale Botschaft aus, dass er gewillt ist, jede noch so abscheuliche Schreckensregierung zu tolerieren, solange die nicht gerade mitten in Amerika eine Atombombe hochgehen lässt. Damit begibt sich Obama auf das tiefe Niveau jener Linken, die zwar ausrasten, wenn ein Zeitungsartikel ohne Binnen-I erscheint, aber kein Problem damit haben, dass Frauen im Iran und in anderen fundamentalistischen Ländern Bürgerinnen zweiter Klasse sind und systhematisch und mit größter Brutalität unterdrückt werden. Obama faselt von „Respekt“ und dient diesen Respekt Regimen an, die schlicht nicht respektabel sind. Wir werden von Glück reden können, wenn diese Politik nicht in eine Reihe katastrophaler Kriege führen wird.

Da lacht der Mullah

Vielleicht leide ich ja unter akkustischen Halluzinationen, aber mir kam gerade so vor, als hätte ich die iranischen Mullahs laut auflachen gehört, nachdem ihnen dies zu Ohren gekommen war:

Zu den Sätzen Obamas, die in Teheran besonders aufmerksam registriert werden, dürfte dieser zählen: „Die USA wollen, dass die Islamische Republik Iran ihren rechtmäßigen Platz in der Gemeinschaft der Nationen einnimmt.“ Der US-Präsident kommt damit Irans Anspruch auf internationale Geltung entgegen. Indem er den Iran mit dessen amtlichen Staatsnamen als „Islamische Republik“ tituliert, erkennt er implizit auch die gegenwärtige Staatsform an. Vom Regimewechsel, wie Bush ihn propagiert hatte, ist keine Rede mehr.

Ist das wirklich noch die Obama von Optimisten unterstellte Taktik, sich zunächst mal eine moralisch überlegene Position zu erquatschen und dem Gegner eine Umarmung anzubieten, die dieser aus Angst vor Prellungen und Rippenbrüchen zurückweisen muss, um danach herzhaft und mit bestem Gewissen zuschlagen zu können? Ich denke nicht. Das klingt viel zu sehr nach Appeasement und nach der kulturrelativistischen europäischen Schleimscheißer-Diplomatie. Obama meint das ernst, und das macht ihn zu einem sehr gefährlichen Mann, denn die bösen Jungs und Mädchen dieser Welt wissen: „Der tut uns nix, egal, was wir anstellen.“

ps: Was wohl Omid Reza Misayafi zu Obamas Schmusekurs sagen würde? Ach ja, der kann gar nichts mehr sagen. Der 25-jährige Blogger starb in einer iranischen Gefängniszelle.