Willkommen im Schlachthaus

Die österreichischen Wählerinnen und Wähler haben sich trotz eines ordentlichen Wirtschaftswachstums, eines sich erholenden Arbeitsmarktes und einer Lebensqualität, die in wenigen Staaten der Erde höher ist, für einen radikalen Wechsel entschieden. Halt, nein, das ist schon wieder dieselbe Propaganda, mit der die ÖVP unter Sebastian Kurz die Wahlen gewinnen konnte. „Wechsel“, „Veränderung“ – Wechsel und Veränderung mit einer Partei, die seit 30 Jahren ununterbrochen regiert? Die Leute haben es gefressen. Ein Wechsel wird durchaus kommen, denn ÖVP, FPÖ und Neos haben zusammen die Zweidrittelmehrheit und können aus Österreich jetzt machen, was sie wollen, doch wird es eher eine Rolle rückwärts sein, eine konservative Revolution, denn das ist das paradoxe Wesen rechter Revolten: Man will, das alles anders wird, weil man sich vor Veränderungen fürchtet. Das Andere, das man anstrebt, ist ein mystisches Gestern, eine erträumte Vergangenheit, in der man selber noch jünger war und alles seine Ordnung gehabt zu haben schien. Die Veränderungen, die man fürchtet, haben Gesichter, und zwar dunklere, schwarze gar, und die Veränderung, die man wünscht, ist das Auslöschen der dunklen Gesichter. Ob durch Abschiebung oder extremere Methoden interessiert die Angsthasen nicht. „Weg mit denen!“ wird gerufen.

ÖVP, FPÖ und Neos werden nicht nur dank ihrer bequemen Mehrheit ungestört regieren können, sondern auch wegen der starken Sehnsucht nach ethnischer und kultureller Säuberung im Lande. Wo die Massen verinnerlicht haben, dass an allem „die Fremden“ schuld sind und, so verkündet es die rechte Propaganda und so glauben es viele, die „Linken“, die die „Fremden“ erst ins Land gelassen hätten, werden diese auch an den sozialpolitischen Schweinereien, die da kommen, die Schuld zugeschoben kriegen. Rentenkürzungen, geschlossene Krankenhäuser, hungernde Sozialhilfebezieherinnen, explodierende Obdachlosigkeit, Zwangsarbeit und Knast, irgendwann auch Krieg – sind an allem die „Fremden“ schuld. „Tut uns leid“, wird Kurz sagen, „aber ich muss euch weh tun, um den Fremden noch viel mehr weh tun zu können“. Diejenigen, denen man weh tun wird, werden nicken und sagen: „Schlagt uns, aber bitte schlagt die Fremden, die mit den dunklen Gesichtern, noch härter!“.

Es wäre schön, handelte dieser Blogeintrag nur von Österreich. Leider passiert das, was hierzulande geschieht, auf der ganzen Welt. Überall wählen die Bevölkerungen einen Scheißdreck zusammen, als wäre auf irgendeiner Vollversammlung aller Bewohner des Planeten beschlossen worden, Scheiße sei von nun an Gold und Gold Scheiße. Hat das eine materielle Basis? Natürlich. Es ist die Kombination aus einem ungeheuren technischen Wandel, der immer rascher althergebrachte Fähigkeiten entwertet, und dem globalen Charakter des Kapitalismus. Selbst in chinesischen Fabriken, wo tausende Menschen dicht an dicht in riesigen Hallen sitzen und Smartphones zusammenschrauben, weiß man oder ahnt es wenigstens, dass das bald Maschinen erledigen werden. Und sogar Berufe in westlichen kapitalistischen Zentren, die als sicher galten, sind es nicht mehr. Software und Robotik werden in Bereiche vordringen und dort Menschen überflüssig machen, von denen man es sich heute noch gar nicht vorstellen kann. Und als zwar ständig verdrängtes, aber immer lauter werdendes Hintergrundgeräusch hören alle das Toben der Stürme und das Krachen der abbrechenden Eisberge, die davon künden, wie rasch große Teile dieser Welt unbewohnbar werden, da sich das Klima schneller ändert, als es selbst pessimistische Wissenschaftler vorhergesagt haben.

In diesen Vorkrisen der ganz großen Krise, die gerade entsteht, haben Staaten wie auch die gesamte Menschheit innerhalb des kapitalistischen Systems nicht viele Möglichkeiten. Eine Möglichkeit wäre, die entstandenen und noch wachsenden Oligopole so zu besteuern, dass damit das Überleben der ökonomisch überflüssig gewordenen Menschen, die ihre Arbeitskraft nicht mehr verkaufen können, finanziert wird. Neue globale Verträge müssten neben Handelserleichterungen Maßnahmen beinhalten, mit denen ein Ausgleich zwischen den Gewinnern und Verlierern des rasanten Wandels geschaffen werden kann. Und man bräuchte Pläne, wie man das Überleben jener Hunderter Millionen gewährleistet, die sich wegen des Klimawandels bald nicht mehr ernähren werden können. Eine Zeit lang probierte man, in diese Richtung immerhin zu denken und erste Verträge auszuarbeiten. Doch gibt es eine für entscheidende Kapitalfraktionen viel bequemere „Lösung“: Autoritäres Regieren bei gleichzeitigem Aufhetzen der Bevölkerungen gegen Sündenböcke. Arbeitslosigkeit wird „bekämpft“, indem man Armut kriminalisiert und die vom Kapitalismus ausgeschiedenen verrecken lässt, nachdem man erfolgreich die Mär von der Eigenverantwortung in möglichst viele Köpfe gepflanzt hat. Da das nicht mit großen Massen geht, wird man zunächst Minderheiten drangsalieren und Vertretern der Mehrheitsbevölkerung die Chance geben, als vom Staat bezahlte Schläger, vielleicht auch Mörder ihr Einkommen zu haben. Auf jeden Fall wird man Minderheiten ethnischer, sexueller, politischer oder gesundheitlicher Natur für alles Schlechte, das da kommt, verantwortlich machen. Freiheiten, wie sie im Experiment des liberalen bürgerlichen Staates als selbstverständlich missverstanden wurden, werden wieder einkassiert werden. Massiv gefördert werden hingegen Wahnvorstellungen aller Art, seien diese religiös, esoterisch oder rassistisch, denn nur Bevölkerungen im Massenwahn werden ein System aufrechtzuerhalten bereit sein, das in sich wahnhaft und widersprüchlich ist. Die ideologische Konditionierung ist bereits weit fortgeschritten und die Menschenschlachthäuser, die in anderen Teilen der Welt bereits arbeiten, könnten auch „bei uns“ bald wiedereröffnet werden.

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Vorsicht: Bissige Arme!

Margrethe Vestager, Wettbewerbskommissarin der EU, wurde deutlich: „Das ist illegal“. Gemeint war die Praxis von EU-Mitgliedsstaaten wie Luxemburg oder Irland, Konzernen eine Gewinnversteuerung zu ermöglichen, die so dermaßen unter internationalen Gepflogenheiten liegt, dass sie einer staatlichen Förderung und damit einer Wettbewerbsverzerrung gleichkommt. Luxemburg soll jetzt nach dem Willen der EU-Kommission 250 Millionen Euro Steuernachzahlung von Amazon einfordern. Der Weltmarktführer im Internethandel habe dank einer luxemburgischen Spezialgesetzgebung nur ein Viertel der an sich fälligen Steuern bezahlt. Irland, das von der EU dazu verpflichtet wurde, von Apple nicht weniger als 13 Milliarden Euro an unlauteren Steuervorteilen zurückzufordern, weigert sich seit einem Jahr, dem nachzukommen. Die EU will Irland nun mittels eines Verfahrens beim Europäischen Gerichtshofs zwingen, die ausstehenden Steuern einzutreiben.

Das verdient einen Extra-Absatz: Die EU will Irland per Gerichtsbeschluss dazu zwingen, Steuern einzutreiben, die Irland zustehen.

Hätte es noch eines Nachweises bedurft, herauszufinden, ob im Kapitalismus überraschenderweise tatsächlich das Kapital regiere, so hat die irische Regierung ihn erbracht. Wer nun gähnt und „das ist doch nix Neues“ sagt, hat einerseits recht. Andererseits erleben wir in Österreich gerade einen Wahlkampf, in dem ganz viel von Facebookgruppen, Fake-Facebookgruppen und Fake-Fake-Facebookgruppen die Rede ist und ganz wenig von der auch hierzulande ungeheuerlichen Steuergesetzgebung und den diesbezüglich noch ungeheuerlicheren Plänen von ÖVP und FPÖ.

Wenn in diesem Wahlkampf von Geld die Rede ist, dann nur von dem, das man denen, die schon genug davon haben, schenken möchte. Woher die Geschenke kommen sollen? Natürlich vom Ausländer, denn der, so allen voran die ÖVP, kriege ebenso zu viel wie die Überflüssigen, die von Arbeitslosengeld oder Mindestsicherung existieren müssen. Wo wenig ist, ist in der Masse dennoch einiges zu holen, und daher soll es Menschen, die von 40 Euro Taschengeld im Monat (Asylbewerber) oder von 800 Euro (Mindestsicherungsbezieherin) „leben“, genommen und den „Leistungsträgern“ gegeben werden. In Teilen von Österreich, deren Landesparlamente von ÖVP und FPÖ dominiert werden, macht man das schon. So wurde kürzlich einer Niederösterreicherin die Mindestsicherung auf 220 Euro gekürzt, da sie in eine Notschlafstelle für von Obdachlosigkeit bedrohte Frauen gezogen war, was den allerchristlichsten ÖVPlern und den sozialnationalistischen FPÖlern als „Wohngemeinschaft“ gilt, und wo Gemeinschaft ist, da braucht es keinen schnöden Mammon mehr. Wie die Predigt in der Kirche füllt Gemeinschaft zwar nicht den Magen, aber wärmt das Herz.

Glaubt man den Umfragen und geht es nach dem Willen der Zeitungsbesitzer, bekommt Österreich demnächst eine Regierung unter dem zackigen Gelfrisurmodel Sebastian Kurz. Der soll, gestützt auf die strammen Schultern freiheitlicher Burschenschafter, aufräumen mit sozialromantischem Unsinn wie der Idee, in einem der reichsten Länder der Welt solle niemand von existenzieller Not bedroht sein. Not macht mobil, Not macht Beine. Freilich nicht immer so, wie es den Christen und Rassisten gefällt. Wird die Not nämlich zu groß, dann legt sich nicht jeder Mensch still zum Sterben hin, sondern so mancher kommt auf die Idee, dorthin zu gehen, wo weniger Not ist. Und lebt er schon dort, wird aber dennoch ins Elend gezwungen, während andere auf Instagram Fotos ihrer neuesten Villa posten, dann denkt er vielleicht daran, so eine Villa mal besuchen zu gehen und sich dort zu nehmen, was ihm zuvor verwehrt wurde. „Gute Geschäfte für die Sicherheitsindustrie“, denkt da der Christsoziale und Sozialnationale, allein: Der Pechvogel aus dem Kreis der Villenbesitzer, der sich im Kofferraum des Autos seiner Entführer wiederfindet, wird sich womöglich fragen, ob die nicht wirklich gute Sicherheitslage die letzte Umverteilung von unten nach oben wirklich wert war.

Sie werden sich nicht durch solche Überlegungen, die zu haben Verstand zu besitzen voraussetzt, von ihren Vorhaben abbringen lassen. Aber „this Land is your land, this land is my land“ werden sie auch nicht mehr singen können, denn es wird dann Gegenden geben, wo sich so eine Gelfrisur oder Narbenfresse ohne Polizeikonvoi nicht mehr blicken lassen kann ohne Gefahr für Leib und Leben. Das wird niemandem ein Trost sein, es wird nur sein. Wer seine Gated Community verlassen will, wird am schwer bewachten Ausgang ein Schild vorfinden mit der Aufschrift „Vorsicht: Bissige Arme!“

Acht Lehren aus Van der Bellens Wahlsieg

  1. Die Österreicherinnen und Österreicher wollten mit recht deutlicher Mehrheit doch lieber keinen Bundespräsidenten, der sich nur mit einer geladenen Waffe auf die Straße traut, Österreich aus der EU hinaus und in einen Bund mit Balkan-Halbdemokratien hineinführen wollte und den äußersten, gerade noch legalen rechten Rand des politischen Spektrums verkörpert.

2. Die Lopatka-Kurz-Fraktion in der ÖVP, die gerne eine Neuauflage von Schwarz-Blau hätte, wurde geschwächt.

3. Die Niessl-Troch-Fraktion in der SPÖ, die gerne mal mit der FPÖ in die Kiste steigen würde, wurde geschwächt.

4. Die globale Welle rechtsextremer Wahlerfolge brach. In Österreich!

5. Trotz gegenteiliger Vermutungen der FPÖ und ihrer Anhänger wird morgen nicht die Pflicht-Homo-Ehe für Heterosexuelle eingeführt. Auch der Kommunismus wird nicht ausgerufen. Straftäter werden weiterhin strafrechtlich verfolgt, abgelehnte Asylbewerber abgeschoben und die Polizei wird nicht aufgelöst.

6. Der Lindwurm wird weiterhin nicht die fürstliche Apanage kriegen, die ihm das gute Volk eigentlich schuldet.

7. Österreich hat einen klugen, liberalen und doch auch sozial eingestellten Bundespräsidenten, der nicht einen angenehmen Menschen spielen muss, wie es Norbert Hofer musste, da er tatsächlich einer ist.

8. Es bringt nix, die Rechten rechts überholen zu wollen. Es bringt aber was, authentisch zu bleiben und zu seinen Überzeugungen zu stehen, selbst wenn die Boulevardmedien und die rechten Schreihälse den Eindruck erwecken wollen, man gehöre damit zu einer Minderheit und könne keine Wahlen gewinnen.

 

Strache verbreitet Putins Anti-Österreich-Propaganda

Im Juni wurde in Österreich ein Mann, der einen zehnjährigen Buben vergewaltigt hatte, zu sechs Jahren Gefängnis verurteilt. Im Oktober hob der Oberste Gerichtshof das Urteil teilweise auf, da das Erstgericht die Posttraumatische Belastungsstörung des Opfers nicht berücksichtigt habe. Diese sei mit einer schweren Körperverletzung gleichzusetzen, was das Strafmaß auf bis zu 15 Jahren erhöht.

Noch einmal in anderen Worten: Der Oberste Gerichtshof hat ein Urteil teilweise aufgehoben, da es zu milde war. Weder wurde der Täter freigelassen noch bekommt er einen Strafnachlass. Er wird im Gegenteil eine längere Freiheitsstrafe kriegen.

Der russische Präsident Wladimir Putin verbreitete daraufhin die Falschmeldung, das Gericht habe den Täter freigesprochen. Russische Medien griffen das auf und schmückten die Lüge mit weiteren Erfindungen aus.

Schlimm genug, wenn der russische Präsident die österreichische Justiz und damit auch den Staat Österreich mit Lügenpropaganda attackiert. Völlig unverständlich ist aber, dass FPÖ-Chef Strache die Putin-Lüge zustimmend weiterverbreitet. Auf seiner Facebookseite postete Strache dies:

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Strache hat den Artikel der „Krone“, zu dem er verlinkt, wohl entweder nicht gelesen oder er hofft, seine Facebookfans würden ihn nicht lesen. In dem Artikel steht: „Allerdings beruhen Putins Anschuldigungen auf einer Falschmeldung, denn in dem besagten Fall gab es keinen Freispruch, der Flüchtling sitzt weiterhin in Haft“.

Es stellen sich nun ein paar Fragen.

Wieso schreibt Strache, Putin habe recht? Putin verbreitete eine Falschmeldung, um Österreich schlecht aussehen zu lassen.

Wieso verbreitet der vorgebliche Patriot Strache Lügenpropaganda, die der Kreml in die Welt gesetzt hat, um Österreich zu schaden?

Hält Strache seine Facebookfans für unfähig oder zu dumm, einen vom ihm selbst verlinkten Artikel zu lesen und zu verstehen?

Als Ramid vor Menschenfeinden floh und bei anderen Menschenfeinden landete

Ramid ist 26 Jahre alt und stammt aus Syrien. Ich habe ihn zweimal getroffen. Einmal im Sommer 2015, als er gerade tausende Kilometer zu Fuß, auf Schlauchbooten und in Güterzügen hinter sich gebracht hatte, und ein zweites Mal vor ein paar Wochen. Bei unserem ersten Zusammentreffen war er noch von der Flucht gezeichnet, müde, und ausgezehrt, aber auch zufrieden, es nach Österreich geschafft zu haben. Im Gespräch mit ihm fiel mir der Gegensatz zwischen seinem Lächeln und seinen Augen auf. Er hatte Augen, wie man sie oft bei Refugees sieht, aber auch bei Kriegsberichterstatterinnen oder Veteranen. Es klingt nach einem Klischee, klar, aber wenn die Augen eines Menschen zu viel Schreckliches sehen, wirken sie älter als sie sein sollten, trauriger, tiefer, ein bisschen abwesend, über das unmittelbare Jetzt hinwegblickend. „Like black holes in the sky“. Fast das Letzte, was er in Syrien gesehen hatte, bevor er floh, war ein Nachbar, dem vor seinen Augen in den Kopf geschossen worden war.

Als ich Ramid ein Jahr später wieder traf, war er körperlich fitter, wirkte aber psychisch wesentlich angeschlagener. Auch seine Augen waren anders. Der Blick war fahriger, flackernder, härter. Aus der Freude, erfolgreich der Kriegshölle entronnen zu sein, war Enttäuschung über ein Land geworden, das ihm einst ein Synonym für „Menschenrechte und Kultur“ gewesen war, in dem nun aber alle nur mehr darüber redeten, ob Araber womöglich durchwegs gefährliche Leute, Terroristen gar seien, was Flüchtlinge alles tun müssten oder nicht tun dürften und wie rasch man sie wieder loswerden könne. Das, so Ramid, sei alles, worüber Österreicher mit ihm sprächen, während sich in Syrien die Leichenberge auftürmten. Der Westen, und zu dem gehöre Österreich ja wohl, schaue dabei zu und fühle sich dann auch noch moralisch überlegen. In St. Pölten, wo Ramid in einem Flüchtlingsheim lebt, geht er oft spazieren, denn was anderes darf der studierte Jurist ja nicht machen. Vielleicht noch ein bisschen in der Heimküche helfen. Während Ramid durch eine niederösterreichische Kleinstadt läuft oder Kartoffeln schält, interessiert sich niemand für die Wut, die in ihm immer größer wird, eine Wut, die sich aus der Gleichgültigkeit eines Landes speist, dessen Politiker immer von „Hilfe vor Ort“ schwafeln und dann genau gar nix unternehmen. Eine Wut, die von der Arroganz von Menschen ausgelöst wird, denen Ramid immer wieder aufs Neue erklären muss, dass er kein Islamist und schon gar kein Terrorist ist. Eine Wut, die auch von den Schlägen mazedonischer Grenzschützer herrührt, von den nächtlichen Märschen durch kalte Wälder auf der Flucht vor europäischen Polizeieinheiten, von der Gewalt in improvisierten Lagern, von Hunger und Durst und dem täglichen kalten Dosenfisch, den es im Lager Traiskirchen zu essen gab. Und von der ständigen Ungewissheit. Wird der Asylantrag angenommen? Lebt die Familie noch? Sind Freunde und Bekannte unter den jüngsten Opfern der Bombardierungen?

Ich fühlte mich zusehends elend bei diesem zweiten Treffen mit Ramid. Ich spürte seine Wut und die ansteigende Verzweiflung und ich wusste, dass es viele wie ihn gab. Menschen, die schwere Traumata mit sich herumschleppen, denen aber niemand bei der Aufarbeitung hilft. Das ist gefährlich. Zwischen all dem xenophoben Gebrüll der Menschenfeinde und der Politiker, die meinen, die Menschenfeinde wären die Mehrheit, gehen Menschen psychisch kaputt und keiner hilft ihnen. Manche von diesen Menschen fangen an zu saufen und nehmen Drogen. Andere verlieren langsam den Verstand und drehen irgendwann durch. So wie jener junge Syrer, der in Wien kürzlich versuchte, sich vor eine Straßenbahn zu werfen und der danach auf die Zuggarnitur kletterte, um nach den Stromkabeln zu greifen. Angeblich hatte der Mann gerade erfahren, dass seine Familie einem Bombenangriff der syrischen Regierungstruppen zum Opfer gefallen war. Aber selbst falls das nicht der Fall war, kann schon die ständige Sorge, können die Posttraumatischen Belastungsstörungen so eine Verzweiflungstat auslösen. Es ist das letzte Aufbäumen von Menschen, denen niemand zuhört und die von dem Land, in dem sie Schutz suchten, nur als Belastung wahrgenommen werden. Es ist ein Schrei: „Hier bin ich, ich bin ein Mensch, keine Nummer in der Statistik“.

In Reaktion auf die desperaten Handlung des Flüchtlings in Wien erreichte die FPÖ einen neuen Tiefpunkt an Inhumanität. FPÖ-Chef Strache postete ein Video des Vorfalls und schaute dann ohne einzugreifen zu, wie seine Facebook-Fans darum wetteiferten, wer auf die Verzweiflung eines Menschen grausamer reagieren kann. Wer versuchte, der Lynchstimmung mit sachlichen Argumenten oder auch nur mit Aufrufen zu mehr Menschlichkeit entgegenzuwirken, wurde gelöscht oder gar blockiert, Mordaufrufe blieben stehen. Das ist fast alles, was man über diese FPÖ wissen muss. Sie lassen Leute, die andere umbringen wollen, weil sie einen Nervenzusammenbruch haben, gewähren und bringen die zum Schweigen, die mit Menschen menschlich umgehen möchten. Da braucht es gar keine tiefe politische Analyse mehr, da muss man keine Parteiprogramme wälzen. Das wurde alles schon gemacht und brachte keine anderen Ergebnisse als jenes, das nach Lektüre der Facebookauftritts von Strache herauskommt: Die FPÖ ist eine menschenfeindliche Bewegung. Noch hat diese Partei keine Mehrheit, aber sie kommt ihr schon gefährlich nahe. Man sollte nicht wollen, dass die FPÖ Österreich regiert, und man sollte mit allen legalen Mitteln versuchen, das zu verhindern. Dazu braucht man nicht einmal „links“ zu sein, es reicht, ein Mensch zu sein.

Ich weiß nicht, wie es Ramid heute geht. Ob er wieder herausgefunden hat aus der seelischen Not oder ob er immer tiefer darin versinkt. Vielleicht hat er jemanden gefunden, der ihm nicht nur zuhört, sondern ihn sogar versteht? Vielleicht denkt er an Suizid? Der Zufall spielt da schon auch eine gewisse Rolle, aber entscheidender sind die Lebensbedingungen, und die sind nicht vom lieben Gott gemacht, sondern von uns allen. Politiker, die aus Feigheit vor den Unmenschen eine unmenschliche Politik betreiben und mit Menschen verfahren, als wären sie Gepäckstücke, machen sich mitschuldig an vermeidbarem psychischem Elend und letztlich auch an Verzweiflungstaten. Und dieses psychische Elend betrifft nicht alleine Refugees, es betrifft uns alle. Alle, die noch fühlen wie Menschen statt wie Mörder. Es gibt ein Zitat eines gewissen Jesus von Nazaret. „Was ihr für einen meiner geringsten Brüder getan habt, das habt ihr mir getan“. War ein kluger Mann, dieser Jesus, denn er wusste offenbar, dass sich niemand sicher fühlen kann, solange Minderheiten misshandelt werden.

„Die Sau liquidieren“ – Postings auf Norbert-Hofer-Unterstützerseite

Unter einem öffentlich einsehbaren Beitrag der Facebookgruppe „Wir unterstützen Norbert Hofer“ über die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel waren am Sonntag folgende Postings zu sehen:

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Von Präsidentschaftskandidat Norbert Hofer und der FPÖ liegt bis dato keine eindeutige Distanzierung von dieser „Unterstützergruppe“ und den dort verbreiteten Ansichten vor.

 

 

Innenminister Sobotka und die Drogen-Verwirrung

Österreichs Innenminister Wolfgang Sobotka (ÖVP) hat in einem Interview mit der Austria Presse Agentur folgende Behauptung aufgestellt: „Bei Suchtmitteldelikten werden 99 Prozent durch Nichtösterreicher begangen“.

Das ist eine knackige, wenn auch sprachlich holprige Ansage. Was sagt die Kriminalitätsstatistik dazu? Die aktuellsten Daten, die auf der Homepage des Innenministeriums abrufbar sind, finden sich im „Suchtmittelbericht 2014“.

Anzeigen nach dem Suchtmittelgesetz 2014: 30.250

Anzeigen nach dem Suchtmittelgesetz gegen Tatverdächtige ohne österreichische Staatsbürgerschaft 2014: 8.349

Vielleicht habe ich ja in Mathematik gepennt, aber ich bin mir ziemlich sicher, dass 8.349 NICHT 99 Prozent von 30.250 sind.*

Kann natürlich sein, und um eine gute Ausrede solle man nie verlegen sein, der Herr Innenminister meinte sämtliche Suchtmitteldelikte auf der ganzen Welt. Dann könnte das mit den 99 Prozent Nichtösterreichern schon hinkommen. Aber für die ganze Welt ist der österreichische Innenminister nicht zuständig.

Wenn, wovon jeder vernunftbegabte Mensch ausgehen muss, Sobotka die Situation in Österreich gemeint hat, und falls die APA ihn wahrheitsgemäß zitiert hat, dann hat er die Unwahrheit gesagt. Nicht über das Wetter oder sonst etwas unwichtiges, sondern über den eigenen politischen Verantwortungsbereich. Das sollte ein Innenminister, der unter anderem für die Polizei zuständig ist, nicht tun dürfen, ohne zurücktreten zu müssen.

*Update: Die Presseabteilung des Innenministeriums gab auf Anfrage des Lindwurms zu Protokoll, dass Minister Sobotka mit den 99 Prozent nur die seit 1. Juni wegen des novellierten Tatbestandes des öffentlichen Suchtmittelhandels festgenommenen Personen gemeint habe. Er sei verkürzt zitiert worden.