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Sozialismus ist das nicht

Die österreichische Sozialdemokratie liegt in ihren letzten Zuckungen. Richtungslos und jeder weltanschaulichen Grundierung entblößt koaliert sie im Burgenland mit der FPÖ, denkt das auch in anderen Bundesländern an, und es ist nur eine Frage der Zeit, bis das Tabu, mit eine Partei der Hetzer und Sündenbockhersteller zu regieren, auch auf Bundesebene fallen wird. Vor allem bürgerlich-liberale und konservative Kommentatoren schreiben derzeit gerne davon, hier würde eine “sozialistische” Partei zu einer anderen “sozialistischen” Partei finden. Argumentiert wird dies mit Wählerstromanalysen die zeigen, dass ein großer Teil der Arbeitnehmerschaft inzwischen die Freiheitlichen wählt. Wer aber behauptet, dass deswegen aus der FPÖ eine sozialistische oder auch nur eine Arbeiterpartei würde, der könnte auch sagen, Led Zeppelin hätten christliche Erbauungsmusik gespielt, da ein Großteil ihrer Fans Christen waren.

Ein kleiner Auszug aus den Maßnahmen, die die FPÖ während ihrer letzten Regierungsbeteiligung im Bund mitgetragen hat:

-Abschaffung der kostenlosen Mitversicherung von Ehepartner/innen.

-Die Arbeitnehmer zahlten nach fünf Jahren Blau-Schwarz 5,7 Prozent mehr Steuern, Unternehmer um 15 Prozent weniger.

-Bei der Pensionshöhe wurde statt der besten Verdienstjahre wurden nun eine lebenslängliche Berechnung angewendet, was generell, vor allem aber bei Frauen zu massiv niedrigeren Renten führte.

-Studiengebühren wurden eingeführt.

-Das Arbeitslosengeld wurde gekürzt.

-Kündigungen durch den Arbeitgeber wurden massiv erleichtert und verbilligt.

-Die Rezeptgebühr für Medikamente wurde erhöht.

-Massive Schwächung der Gewerkschaften.

Wer dies für “sozialistisch” hält, ist entweder ein Narr oder er gebraucht wider besseren Wissens leere Worthülsen und/oder verbreitet FPÖ-Propaganda. Freilich ist auch die Sozialdemokratie weit davon entdfernt, Sozialismus auch nur in Spurenelementen zu enthalten. Nach dem Ende der FPÖ/ÖVP-Regierung hat die neue “große” Koalition unter SPÖ-Führung nicht etwa den Sozialabbau rückgängig gemacht, sondern weiter verschärft. Es waren ein SPÖ-Bundeskanzler und ein SPÖ-Sozialminister, die die befristete Invaliditätspension abgeschafft haben und damit schwer kranke Menschen in Unsicherheit und Verzweiflung getrieben haben.

Kurz: Eine Koaltion zwischen SPÖ und FPÖ ist keine zwischen sozialistischen oder auch nur sozialen Parteien, sondern zwischen zwei neoliberalen Wirtschaftsparteien. Unterschiede zwischen diesen beiden politischen Kräften lassen sich (noch?) in Sachen innerkapitalistische Menschenrechte finden. Die SPÖ steht für ein eher liberales gesellschaftliches Klima mit Sozialabbau und Zurichtung der Menschen zu Humankapital, die SPÖ für ein eher illiberales. Die SPÖ ist tendenziell ein wenig netter zu Zuwanderern, die FPÖ eher unfreundlich. Beide neigen zur Ausgrenzung von Arbeitslosen, Kranken und anderen sozial und ökonomisch Wehrlosen.

Die reale Gefahr, die von blau-roten Experimenten ausgeht, ist die entgültige Vertreibung der letzten linkssozialdemokratischen Personen und Programmatiken aus der SPÖ und ein Abrutschen von Partei und Anhängerschaft in national-faschistoide Denkweisen inklusive strukturellem bis offenen Antisemitismus, was einen gesamtgesellschaftlichen Rechtsruck bedeuten würde, wie man ihn zum Beispiel in Ungarn beobachten kann.

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Fit to work

Ich wollte mir vorhin einen Kebap holen und wurde stattdessen Zeuge, wie die Hundstorferischen Sozialreformen das Land verändern. Die Kebapbude hatte einen neuen Mitarbeiter, einen großen, etwa 250 Kilo wiegenden Mann Ende 40, der gerade darin eingeschult wurde, wie man das Fleisch vom Spieß schabt und die Fladenbrötchen füllt. Der Mensch sah aus, als würde er jeden Moment umkippen vor Erschöpfung und Verwirrung. Die Blut unterlaufenen Augen flackerten unsicher, als würde der Wind der Realität sie fast zum Verlöschen bringen, und unter den Augen waren Tränensäcke, die so aussahen, als wollte Eiter daraus hervorplatzen. Der traurige Koloss stand offensichtlich unter dem Einfluss einer Elefantendosis Neuroleptika, die ihn völlig willenlos und stumm machte, und roboterhaft tat er, was ihm der Lokalbesitzer befahl. An den Handgelenken trug er schweren Goldschmuck, den er beim Bröchtchenfüllen langsam durch die verschiedenen Saucen und Salate schleifen ließ, was er aber nicht mal bemerkte. Vor kurzem wäre der Mann auf einer Parkbank gesessen, hätte Tauben gefüttert und es sich mit einer Invalidenrente in seinem Elend so angenehm wie halt möglich gemacht, jetzt ist er “fit to work”.

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Freiheit oder Monukultur

Verpackungen halten nicht immer, was sie versprechen. Ich betrat kürzlich ein Lokal, das von außen mit einem verrucht wirkenden rot-schwarzen Schriftzug damit warb, der „Club X-treme“ zu sein. Das wirkte auf mich wie das Versprechen, da drinnen würde es wilde Orgien mit Latex-Hexen geben, die zur undergroundigsten Tanzmusik des Universums, aufgelegt von einer DJane vom Mars, ihre paarungsbereiten Leiber schütteln während in einer Ecke, kaum erkennbar durch die dichten Schwaden aus Kokainstaub und Marihuanarauch, quer durcheinander kopulierende Menschengruppen ihre Körperlichkeit damit feierten, zwischen den Orgasmen Schnaps zu saufen, der ihnen von nackten Kellnerinnen und Kellnern in die Münder geträufelt wurde. In Wirklichkeit sah der „Club X-treme“ so aus: Ein ca. 20 Quadratmeter kleiner versiffter Raum mit einer kurzen Theke, hinter der eine ältere Dame gelangweilt und mit grantigem Gesichtsausdruck in der „Brigitte“ blätterte, ein leerer Mini-Dancefloor unter einer Discokugel aus den 70er Jahren, beschallt mit Helene Fischer-Gedudel, und als einziger Gast ein völlig fertig wirkender Mann, der an einem winzigen Stehtisch auf einem Barhocker saß und in sein halb leeres Bierglas starrte.

Ähnlichen Etikettenschwindel betreiben manche Politiker. Franz Voves, Landeshauptmann der Steiermark, und sein burgenländischer Amtskollege Hans Niessl behaupten beide, Sozialdemokraten zu sein. Niessl unterstützt einen Vorstoß von Voves, der gefordert hatte, den Straftatbestand der „Integrationsunwilligkeit“ einzuführen. Als Beispiele für bestrafungswürdige Integrationsunwilligkeit führte Voves muslimische Männer an, die sich weigerten, mit den Lehrerinnen ihrer Kinder zu reden, weil sie Frauen nicht für voll nehmen, und muslimische Eltern, die ihre Töchter nicht am Schwimmunterricht teilnehmen lassen. Nun ist es zweifelsfrei wünschenswert, dass Zuwanderer aus anderen Kulturkreisen zu akzeptieren lernen, dass in Österreich Frauen zumindest nach offizieller Lesart keine Menschen zweiter Klasse sind, und dass es als extreme Unhöflichkeit aufgefasst wird, wenn sich Männer weigern, Frauen die Hand zu geben. Die populistische Boshaftigkeit der Voves´schen Erziehungsmaßnahmen zeigt sich aber am Vorhaben, Menschen, die traditionell bedingt ein anderes moralisches Empfinden von Sexualität und Freizügigkeit haben als Mitteleuropäer, dazu zu zwingen, ihre Töchter dem gemischtgeschlechtlichen Schwimmuntericht auszusetzen. Das ist respektlos und auf eine ganz besonders unangenehme Art autoritär. Das ganze Ansinnen, Anpassung mittels Strafandrohung zu erzwingen, ist autoritär. Daneben verblasst auch Voves´ tatsächlich sinnvoller Vorschlag, einen verpflichtenden Ethikunterricht für alle Schülerinnen und Schüler einzuführen.

Vielleicht ist es unfair, Voves und Niessl Etikettenschwindel vorzuwerfen, denn leider blickt die Sozialdemokratie in ganz Europa auf eine unrühmliche Tradition von Zwangsbeglückung und autoritären Maßnahmen zurück, die zum Beispiel im sozialdemokratischen Musterland Schweden bis zur Sterilisierung und Psychiatriesierung unangepasster Menschen ging. Aber von meiner ganz persönlichen Perspektive aus sind Zwangsmaßnahmen trotzdem nicht wirklich sozialdemokratisch. Meiner unwichtigen Meinung nach soll die Sozialdemokratie Möglichkeiten schaffen, Rechte durchsetzen und für ökonomische Verhältnisse eintreten, die eine möglichst freie Entfaltung des Individuums ermöglichen, ohne dabei das Gemeinwohl aus den Augen zu verlieren. Konkret: Muslimischen Mädchen helfe ich nicht dadurch, indem ich sie zwinge, einen Badeanzug oder einen Bikini zu tragen, sondern indem ich ihnen die Freiheit der Wahl gebe. Kulturell bedingte Frauenfeindlichkeit schaffe ich nicht durch Geldstrafen für Männer ab, die Frauen nicht die Hand geben, sondern durch die Vorbildwirkung einer Gesellschaft, die ja nachweislich für alle besser wird, wenn Frauen in ihr nicht diskriminiert werden. Wenn wir wollen, dass sich Menschen an unseren Lebensstil anpassen, müssen wir zuerst sicherstellen, dass der überhaupt anpassungswert ist, also vor allem auch die immer noch bestehenden Missstände und Ungerechtigkeiten in unserer „Kultur“ angehen statt uns nur auf angebliche oder tatsächliche „Integrationswilligkeit“ der anderen zu fixieren. Vielleicht sollten wir auch einen Blick nach Amerika riskieren. Die USA sind immer noch das attraktivste Einwanderungsland der Welt und haben dennoch vergleichsweise geringe Probleme mit Integration und „Integrationsunwilligkeit“. Das liegt unter anderem daran, dass die persönliche Freiheit dort einen hohen Stellenwert hat und religiöse wie kulturelle Eigenheiten weitgehend akzeptiert sind, solange keine Gesetze gebrochen oder die Freiheiten der anderen bedroht werden.

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Menschlichkeit in der Defensive

Wenn die nordrhein-westfälische Stadt Schwerte nichts dabei findet, Flüchtlinge in einer ehemaligen Außenstelle des KZ Buchenwald einzuquartieren, dann kann man sich zwar breit darüber auslassen, dass so eine Geschmack-, Empathie- und Geschichtslosigkeit keinem Menschen, der eine deutsche Pflichtschule erfolgreich absolviert hat, unterlaufen dürfte, aber dahinter steckt natürlich mehr als bloß ein Bildungsproblem. Möglich und verstärkt wird solcherlei durch die umfassende Brutalisierung einer Gesellschaft, in der alles dem Prinzip des Marktes unterworfen ist, wo der Kapitalismus total wird und alles und jeder nur mehr entweder “nützlich” oder “unnütz” ist. Man hätte sie ja schon an ihrer Sprache erkennen können, die Freunde des Markttotalitarismus, und man hätte stutzig und widerborstig werden müssen, wenn sie über “geschützte Bereiche” höhnten, die es endlich für den Markt zu öffnen gelte. Wer Schutz für etwas Schlechtes hält, will auch keine Menschen schützen. Flüchtlinge in ein ehemaliges KZ zu stecken und dabei nix zu finden ist auch eine direkte Folge der Verrohung, die in Deutschland seit den Harzt-IV-“Reformen” um sich greift, die Millionen Menschen zu völlig der Willkür der Behörden ausgelieferten Bittstellern degradiert und die das Recht auf Existenz dem Gutdünken von Bürokraten ausgeliefert haben. Österreich zockelt brav hinterher, ja versucht teils, Deutschland in Sachen Grausamkeit noch zu übertrumpfen, zB durch die Abschaffung der Invalidenrente. Die Menschlichkeit verschwindet langsam, ist in der Defensive und wird überrollt von den tumben Kalkulierern und Menschenwertsberechnerinnen.

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Mit der SPÖ in den autoritären Staat

Und wieder Rudolf Hundstorfer. Österreichs Sozialminister will nun eine “Ausbildungspflicht” für Jugendliche einführen. Damit meint er ausdrücklich nicht, dass Betriebe verpflichtet werden sollten, Jugendliche auszubilden, sondern auf die Jugendlichen kommt folgendes Zwangsregime zu: “Jeder Jugendliche muss ab dem Schuljahr 2016/17 nach der Pflichtschule entweder eine weiterführende Schule besuchen, eine Lehre beginnen oder zumindest staatliche Angebote wie überbetriebliche Lehrausbildungen oder Produktionsschulen in Anspruch nehmen. Wer sich widersetzt, soll, so die ersten Pläne des Ministers, mit einer Verwaltungsstrafe von 440 Euro (wie beim Schulschwänzen) bestraft werden.”

An dieser Stelle eine kurze Erinnerung an den letzten autoritären Streich dieser aus Pseudosozial- und Christdemokraten bestehenden Regierung: Sie führte eine Geldstrafe für das Schulschwänzen ein. Das Resultat war, dass vor allem sozial schwache Eltern von Schulschwänzern ins Gefängnis kamen, weil sie die Strafe nicht bezahlen konnten. In Hinkunft werden noch mehr Arme im Knast landen, da die Zwangsmaßnahmen nun auch jenseits der Schulpflicht bis zum 19. Lebensjahr ausgedehnt werden. Die Sozialdemokratie regrediert auf den Bewussstseinstand puritanischer Sozialsadisten, die jene Menschen, die sich aus welchem Grund auch immer nicht selbst erhalten konnten oder als “arbeitsscheu” galten, in Arbeitshäuser einsperrten. Eine Haltung, aus der später die industrielle Vernichtung von “Asozialen” im KZ entspringen sollte.

Große Freude über Hundstorfers Pläne dürfte bei den Unternehmern ausbrechen. Die haben zwar bislang nicht mal ansatzweise ausreichend Lehrstellen geschaffen, aber durch die neuen Zwangsmaßnahmen erlangen sie so viel Macht über die Lehrlinge, wie sie sie zuletzt vor 50, 60 Jahre hatten. Auszubildende können in Hinkunft bis aufs Blut ausgebeutet werden, da über ihnen die Drohung schwebt, sie bei den Ämtern als “ausbildungsunwillig” zu denunzieren, womit eine Strafe in der Höhe eines Lehringsmonatsgehalt fällig würde.

Natürlich ist (Aus)Bildung wichtig, natürlich soll die Politik Rahmenbedingungen schaffen, in denen jeder Mensch, der das will, zu einer guten Ausbildung kommen kann. Doch autoritäre Zwangsmaßnahmen sind ebenso strikt abzulehnen wie es der Umgang dieser Regierung mit Kranken und Behinderten ist, denen man die Invalidenrente weggenommen hat und sie nun einem schwarzpädagogischem “Reha”-Regime unterzieht. Sozialdemokraten, die den autoritären Staat ausbauen, unter dem vor allem die sozial Schwachen und die Kranken zu leiden haben, sind Verräter der Arbeiterklasse und Handlanger des Kapitals. Sie sind verroht und ohne Mitgefühl. So lange die SPÖ weiter diese Politik betreibt, ist sie nicht nur moralisch verkommen, sondern auch eine reale Gefahr für Leib, Leben und Freiheit.

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Der Kanarienvogel des Sozialabbaus

Der deutsche Wirtschaftswissenschaftler Bert Rürup war das Gehirn hinter jenen Rentenreformen in Deutschland und Österreich, die dafür gesorgt haben, dass Altersarmut wieder ein Thema ist, das weite Teile der Bevölkerung betrifft. Nahezu jede Verschlechterung des Systems ist von ihm erdacht und lobbyiert worden. Dafür wurde er dann auch mit einem lukrativen Posten als Chefberater beim Finanzdienstleistungskonzern AWD, der auch Rentenversicherungen verkauft, belohnt. Das Kapital schaut auf die seinen. Rürup ist eine Art Kanarienvogel des Sozialabbaus. Wo er auftaucht und sich einmischt, müssen bei den Armen und Schwachen alle Alarmsignale losgehen, denn dort kreisen bald die Geier um die Leichenteile des Sozialstaates und fressen sich daran voll. Die Unterprivilegierten dürfen sich auf noch härtere Zeiten einstellen, denn Rürup ist wieder voll da und wird von Zeitung zu Zeitung und von Sendung zu Sendung gerreicht. Im heutigen “Mittagsjournal” des ORF durfte Rürup wieder ausführlich darüber referieren, dass das Pensionssystem bei weitem noch nicht menschenfeindlich genug sei, vor allem die Frauen will der Herr Professor zu einem späteren Pensionsantritt zwingen. Das ganze antisoziale Blaba fuhr er auf, das man uns seit 20 Jahren um die Ohren haut. Und dann lobte er ausdrücklich den österreichischen Sozialminister Rudolf Hundstorfer, den er einen “intelligenten Mann” nannte. Hätte Hundstorfer sowas wie ein Gewissen, müsste er sich fragen, warum ihn einer, der nachweislich im Auftrag der Versicherungskonzerne und Banken spricht, lobt. Er müsste sich fragen, ob es tatsächlich so sinnvoll ist, in Zeiten der Nachfragekrise und der Massenarbeitslosigkeit das Pensionsalter anzuheben. Und vor allem müsste er sich fragen, ob das Lob von Handpuppen der Finanzkonzerne es wert ist, Unmenschlichkeiten wie die Abschaffung der Invalidenrente durchzuziehen. Ich persönlich habe den Verdacht, all diese Hundstorfers und Faymänner wollen es einfach nur dem Herrn Rürup, der ja auch ein SPD-Parteibuch hat, gleichtun und durch eine Politik, die aus dem Brief des Kapitals an das Christkind zu stammen scheint, dafür sorgen, dass auch sie mal tolle Traumjobs bei Großkonzernen kriegen nach den Jahren des Politikerdaseins oder genauer: des Politikerdarstellens.

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Die Fans der Kindersegregation

Österreich verstößt mit seiner Weigerung, die Sonderschulen abzuschaffen, gegen die Menschenrechte, besagt ein neues Rechtsgutachten. Das schmeckt den Leserinnen und Lesern des liberalen “Standard” gar nicht. Hier ein paar Postings.

1. Der überforderte Lehrer/Pfleger, der vor den “Bärenkräften” psychisch auffälliger KInder warnt. Den und seine Kollegen findet man sonst gerne unter Artikeln, in denen über Zwangsmaßnahmen gegen psychisch Kranke berichtet wird. Auch dort weisen sie stets auf die “Bärenkräfte” der Kranken hin, derer man außer mit Zwangsjacke und Fixierung einfach nicht Herr werden könne.

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2. Der besorgte Papa, der “alles” tun würde, um Behinderte “loszuwerden”.

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3. Der, der gegen körperlich Behinderte eigentlich gar nix hat, aber die geistig Behinderten dann doch etwas eklig findet.

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4. Der, der meint, die Menschenrechte seien einfach gar zu schwierig und utopisch.

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5. Einer der denkt, man solle das mit den Menschenrechten lieber ganz bleiben lassen und das, was ihn überfordert, “schwachsinnig” findet.

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