Die FPÖ ist nicht ganz koscher

Die FPÖ bemüht sich seit einiger Zeit recht nachdrücklich um einen Koscher-Stempel. Damit hat sich auch bei Teilen der jüdischen Gemeinde Österreichs Erfolg. Viele fürchten den muslimischen Antijudaismus mehr als den rechten Antisemitismus und weil die FPÖ am lautesten gegen Muslime wettert, meint man in ihr eine Verbündete gegen „den Islam“ gefunden zu haben.

Schauen wir uns mal genauer an, wie die Realität in Sachen FPÖ und Antisemitismus aussieht. Auch in Bezug auf muslimischen Antisemitismus.

August 2015: Die FPÖ-nahe Zeitschrift „Aula“ veröffentlicht eine Buchrezension, in der KZ-Überlebende als „Landplage“ und „Kriminelle“ verleumdet werden. Die FPÖ unterstützt das Magazin seit jeher mit Inseraten.

Oktober 2015: Die FPÖ-Nationalratsabgeordnete Susanne Winter liket auf Facebook ein antisemitisches Posting.

Oktober 2014: Der Steirische FPÖ-Landesrat Gerhard Kurzmann fordert ein Verbot der Schechita. In der entsprechenden Aussendung schreibt er dazu: Unter „Schächten“ oder „Schechita“ versteht man das rituelle Schlachten von Tieren, insbesondere im Judentum und im Islam. Bezweckt wird das möglichst rückstandslose Ausbluten des Tieres, da der Genuss von Blut sowohl im Judentum als auch im Islam verboten ist. Die Tötung erfolgt im Judentum unbetäubt; im Islam ist eine elektrische Betäubung nach bestimmten Rechtsschulen zulässig.

November 2013: Der damalige FPÖ-Nationalratspräsident und nunmehrige Kandidat für das Amt des Bundespräsidenten, Norbert Hofer, sagt in einem Interview, das NS-Verbotsgesetz „spießt sich mit der Meinungsfreiheit“. Das NS-Verbotsgesetz verbietet in Österreich die Neugründung der NSDAP und ihrer Vorfeldorganisationen sowie die Leugnung oder Relativierung des Holocaust.

20.1.2013: Andreas Mölzer, Leiter der FPÖ-Delegation im Europaparlament, fordert eine Lockerung der Sanktionen gegen Iran. Hassan Rohani sei „ein gemäßigter und konzilianter Staatspräsident“.

2012: Die FPÖ startet eine Kampagne gegen die Brit Mila. Mehrere FPÖ-Verbände und einzelne FPÖ-Politiker treten gegen die Beschneidung von Knaben ein. In Vorarlberg „empfiehlt“  der Landeshauptmann Ärzten auf Druck der FPÖ, keine Beschneidungen mehr vorzunehmen.

2012: FPÖ-Chef Strache veröffentlicht auf seiner Facebookseite eine judenfeindliche Karikatur.

2012: FPÖ-Chef Strache postet ein Foto auf Facebook, versehen mit dem launigen Spruch: Isst du Schwein, darfst du rein“

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2010: Strache besucht in Israel die Holocaust-Gedenkstätte Yad Vashem – und trägt dabei den Hut einer deutschnationalen Burschenschaft.

August 2009: Der Vorarlberger FPÖ-Politiker Dieter Egger bezeichnet den Direktor des Jüdischen Museums in Hohenems als „Exil-Juden aus Amerika“, den die österreichische Politik nichts angehe.

2009: Die Tiroler Jugendorganisation der FPÖ veröffentlicht einen Artikel, in dem Israel als „aggressive Siedlerkolonie“ beschimpft wird, die „einen Vernichtungskrieg gegen das palästinensische Volk“ führe.

2008: Norbert Hofer fordert eine Volksabstimmung über das NS-Verbotsgesetz.

2007: Das FPÖ-nahe Magazin „Zur Zeit“ bietet T-Shirts zum Kauf an, auf denen das Konterfei des damaligen iranischen Präsidenten Mahmud Ahmadineschad prangt und in  großen Lettern „A World Without Zionism“ zu lesen ist.

2007: FPÖ-Chef Strache will „eine Diskussion, ob das NS-Verbotsgesetz noch zeitgemäß ist“.

Das ist nur eine kleine Auswahl antisemitischer Vorfälle in der FPÖ aus den vergangenen paar Jahren. Selbstverständlich kann man auch als Jude, als Jüdin gute Gründe haben, die FPÖ zu wählen, und das Recht dazu ist ohnehin unbestritten. Diese Auflistung soll lediglich ein Anreiz sein, eine eventuelle Präferenz für die Freiheitliche Partei noch einmal zu überdenken und zu überprüfen, ob die FPÖ sich tatsächlich vom Antisemitismus losgesagt hat und eine Bündnispartnerin im Kampf gegen islamistische Judenfeindlichkeit sein kann.

 

 

 

Obergrenzen und Idioten

Die Idiotie der derzeit Österreich regierenden ÖVP (die SPÖ existiert nur mehr als abnickende Kanzlerdarstellerpartei) kennt leider keine Obergrenzen. Da beschließt man, heuer nur mehr die Schnapszahl von 37.000 Asylanträgen zuzulassen, kommendes Jahr nur mehr 35.000 und im Jahr 2018 nur mehr 30.000 (und irgendwann keinen mehr?). Einmal ganz abgesehen davon, dass hier Völker- und Menschenrecht gebrochen wird, ist das ungeheuer dumm, denn was passiert, wenn Asylbewerber Nummer 37.001 ankommt? Knallt man den dann an der Grenze ab? Lässt man ihn in einem Niemandsland zwischen Österreich und einem angrenzenden Staat auf bessere Tage warten? Die Obergrenze wird nicht einhaltbar sein, ohne zu barbarischen Methoden zu greifen und dem Schlepperbusiness einen Boom zu bescheren, und dann wird die FPÖ antanzen und sagen: „Wir machen das“. Die Obergrenze ist also schon rein taktisch ausgesprochen blöd. Dass eine Obergrenze für Asylanträge völker- und europarechtswidrig ist, wird noch Konsequenzen der schauerlichsten Art haben. Wenn wir Völker- und Europarecht ignorieren, weil es „das Volk“ angeblich so will, dann können wir auch wieder die Todesstrafe und die Folter einführen. Anything goes. Die ÖVP will auch ganz dringend die Mindestsicherung für anerkannte Asylwerber (und damit für alle, da ja ein Gleichheitsgrundsatz gilt) senken oder am liebsten ganz abschaffen. Das kommt allen Ernstes von einer selbsternannten „Wirtschaftspartei“. Auch die SPÖ wird dabei mitmachen, hat sie doch selber bereits vorgeschlagen, die Mindestsicherung auf Sachleistungen zumzustellen.

Extra für die beiden Parteien, die Österreich gerade in den Abgrund regieren, und für die lieben fremdenfeindlichen Schreihälse da draußen habe ich ein paar Thesen zusammengestellt:

-Europa hat ein massives Problem mit einer immer älter werdenden Bevölkerung. Immer weniger wirtschaftlich Aktive müssen immer mehr Pensionisten versorgen. Europa bräuchte daher eine Verjüngung durch Zuwanderung wie einen Bissen Brot. Unter denen, die nach Europa fliehen, sind überdurchschnittlich viele junge und tatkräftige Menschen. Wer tausende Kilometer höchst riskanter Flucht auf sich nimmt, macht das nicht um danach Däumchen zu drehen. Der will was schaffen, will was arbeiten, was unternehmen.

-Zunächst kommen Asylsuchende und Migranten Europa teuer. Es dauert eine gewisse Zeit, bis die Schutzsuchenden und Zuwanderer die Sprache lernen und sich zurecht finden. Aber schon in dieser Zeit, in der sie ein Taschengeld und dann vielleicht die Mindestsicherung beziehen, sind sie Konsumenten. Sie brauchen Lebensmittel Kleidung, Wohnraum und alles das, was man halt so braucht und haben will. Die Folge: Der Konsum steigt massiv an. Das schafft dann direkt Arbeitsplätze. Die Wirtschaft samt den Arbeitsplätzen ist nicht so, wie das eine zunehmend idiotischer werdende Öffentlichkeit glaubt, nämlich ein immer gleich groß bleibender Kuchen, der kleiner wird, wenn mehr Leute von ihm naschen wollen. Die Wirtschaft wächst mit der Zahl von nachfragenden Konsumenten. Mehr Nachfrage = mehr Wirtschaft = mehr Arbeitsplätze. Und nur so werden wir unseren Wohlstand erhalten können.

-Wäre es so, dass Einwanderung die Wirtschaft schwächt und Arbeitsplätze gefährdet, dann wären die USA, seit jeher das Einwanderungsland Nummer 1, niemals zur Weltmacht aufgestiegen.

-Statt hirnrissige Obergrenzen einzuführen bräuchten wir eine gesamteuropäische Asylpolitik und eine Zuwanderungsstrategie. Es ist ein Irrsinn, dass gerade jene Teile Europas, die wirtschaftlich am Boden kriechen, sich am heftigsten gegen Einwanderung wehren. Gerade die brauchen neuen Schwung durch eine steigende Bevölkerungszahl. Dennoch fährt die ganze europäische Politik in die Gegenrichtung und steuert damit auf einen Crash zu, der wohl unweigerlich zum Zerfall der EU und dann zu neuen innereuropäischen Verteilungskriegen führen wird.

-Die sozialen Sicherungsnetze müssen nicht ab- sondern ausgebaut werden. Nur so kann die andauernde und sich, worauf alles hindeutet, massiv verschärfende Wirtschaftskrise überstanden werden, ohne dass es zum völligen Zusammenbruch kommt. Nur so können wir die Chance, die die Zuwanderung darstellt, auch nützen. Wer nichts hat außer ein paar Essensmarken (Modell Mindestsicherung a la ÖVP und jetzt auch SPÖ), versinkt in Lethargie und Passivität. Und muss ein würdeloses Leben fristen. Wir können uns gut ausgebaute Sozialstaaten selbstverständlich leisten. Noch nie gab es dermaßen viele Millionäre und Milliardäre wie jetzt, nie war die Wirtschaft produktiver. Es ist eine Frage des politischen Willens, sonst gar nichts.

Sozialismus ist das nicht

Die österreichische Sozialdemokratie liegt in ihren letzten Zuckungen. Richtungslos und jeder weltanschaulichen Grundierung entblößt koaliert sie im Burgenland mit der FPÖ, denkt das auch in anderen Bundesländern an, und es ist nur eine Frage der Zeit, bis das Tabu, mit eine Partei der Hetzer und Sündenbockhersteller zu regieren, auch auf Bundesebene fallen wird. Vor allem bürgerlich-liberale und konservative Kommentatoren schreiben derzeit gerne davon, hier würde eine „sozialistische“ Partei zu einer anderen „sozialistischen“ Partei finden. Argumentiert wird dies mit Wählerstromanalysen die zeigen, dass ein großer Teil der Arbeitnehmerschaft inzwischen die Freiheitlichen wählt. Wer aber behauptet, dass deswegen aus der FPÖ eine sozialistische oder auch nur eine Arbeiterpartei würde, der könnte auch sagen, Led Zeppelin hätten christliche Erbauungsmusik gespielt, da ein Großteil ihrer Fans Christen waren.

Ein kleiner Auszug aus den Maßnahmen, die die FPÖ während ihrer letzten Regierungsbeteiligung im Bund mitgetragen hat:

-Abschaffung der kostenlosen Mitversicherung von Ehepartner/innen.

-Die Arbeitnehmer zahlten nach fünf Jahren Blau-Schwarz 5,7 Prozent mehr Steuern, Unternehmer um 15 Prozent weniger.

-Bei der Pensionshöhe wurde statt der besten Verdienstjahre wurden nun eine lebenslängliche Berechnung angewendet, was generell, vor allem aber bei Frauen zu massiv niedrigeren Renten führte.

-Studiengebühren wurden eingeführt.

-Das Arbeitslosengeld wurde gekürzt.

-Kündigungen durch den Arbeitgeber wurden massiv erleichtert und verbilligt.

-Die Rezeptgebühr für Medikamente wurde erhöht.

-Massive Schwächung der Gewerkschaften.

Wer dies für „sozialistisch“ hält, ist entweder ein Narr oder er gebraucht wider besseren Wissens leere Worthülsen und/oder verbreitet FPÖ-Propaganda. Freilich ist auch die Sozialdemokratie weit davon entdfernt, Sozialismus auch nur in Spurenelementen zu enthalten. Nach dem Ende der FPÖ/ÖVP-Regierung hat die neue „große“ Koalition unter SPÖ-Führung nicht etwa den Sozialabbau rückgängig gemacht, sondern weiter verschärft. Es waren ein SPÖ-Bundeskanzler und ein SPÖ-Sozialminister, die die befristete Invaliditätspension abgeschafft haben und damit schwer kranke Menschen in Unsicherheit und Verzweiflung getrieben haben.

Kurz: Eine Koaltion zwischen SPÖ und FPÖ ist keine zwischen sozialistischen oder auch nur sozialen Parteien, sondern zwischen zwei neoliberalen Wirtschaftsparteien. Unterschiede zwischen diesen beiden politischen Kräften lassen sich (noch?) in Sachen innerkapitalistische Menschenrechte finden. Die SPÖ steht für ein eher liberales gesellschaftliches Klima mit Sozialabbau und Zurichtung der Menschen zu Humankapital, die SPÖ für ein eher illiberales. Die SPÖ ist tendenziell ein wenig netter zu Zuwanderern, die FPÖ eher unfreundlich. Beide neigen zur Ausgrenzung von Arbeitslosen, Kranken und anderen sozial und ökonomisch Wehrlosen.

Die reale Gefahr, die von blau-roten Experimenten ausgeht, ist die entgültige Vertreibung der letzten linkssozialdemokratischen Personen und Programmatiken aus der SPÖ und ein Abrutschen von Partei und Anhängerschaft in national-faschistoide Denkweisen inklusive strukturellem bis offenen Antisemitismus, was einen gesamtgesellschaftlichen Rechtsruck bedeuten würde, wie man ihn zum Beispiel in Ungarn beobachten kann.

Fit to work

Ich wollte mir vorhin einen Kebap holen und wurde stattdessen Zeuge, wie die Hundstorferischen Sozialreformen das Land verändern. Die Kebapbude hatte einen neuen Mitarbeiter, einen großen, etwa 250 Kilo wiegenden Mann Ende 40, der gerade darin eingeschult wurde, wie man das Fleisch vom Spieß schabt und die Fladenbrötchen füllt. Der Mensch sah aus, als würde er jeden Moment umkippen vor Erschöpfung und Verwirrung. Die Blut unterlaufenen Augen flackerten unsicher, als würde der Wind der Realität sie fast zum Verlöschen bringen, und unter den Augen waren Tränensäcke, die so aussahen, als wollte Eiter daraus hervorplatzen. Der traurige Koloss stand offensichtlich unter dem Einfluss einer Elefantendosis Neuroleptika, die ihn völlig willenlos und stumm machte, und roboterhaft tat er, was ihm der Lokalbesitzer befahl. An den Handgelenken trug er schweren Goldschmuck, den er beim Bröchtchenfüllen langsam durch die verschiedenen Saucen und Salate schleifen ließ, was er aber nicht mal bemerkte. Vor kurzem wäre der Mann auf einer Parkbank gesessen, hätte Tauben gefüttert und es sich mit einer Invalidenrente in seinem Elend so angenehm wie halt möglich gemacht, jetzt ist er “fit to work”.

Freiheit oder Monukultur

Verpackungen halten nicht immer, was sie versprechen. Ich betrat kürzlich ein Lokal, das von außen mit einem verrucht wirkenden rot-schwarzen Schriftzug damit warb, der „Club X-treme“ zu sein. Das wirkte auf mich wie das Versprechen, da drinnen würde es wilde Orgien mit Latex-Hexen geben, die zur undergroundigsten Tanzmusik des Universums, aufgelegt von einer DJane vom Mars, ihre paarungsbereiten Leiber schütteln während in einer Ecke, kaum erkennbar durch die dichten Schwaden aus Kokainstaub und Marihuanarauch, quer durcheinander kopulierende Menschengruppen ihre Körperlichkeit damit feierten, zwischen den Orgasmen Schnaps zu saufen, der ihnen von nackten Kellnerinnen und Kellnern in die Münder geträufelt wurde. In Wirklichkeit sah der „Club X-treme“ so aus: Ein ca. 20 Quadratmeter kleiner versiffter Raum mit einer kurzen Theke, hinter der eine ältere Dame gelangweilt und mit grantigem Gesichtsausdruck in der „Brigitte“ blätterte, ein leerer Mini-Dancefloor unter einer Discokugel aus den 70er Jahren, beschallt mit Helene Fischer-Gedudel, und als einziger Gast ein völlig fertig wirkender Mann, der an einem winzigen Stehtisch auf einem Barhocker saß und in sein halb leeres Bierglas starrte.

Ähnlichen Etikettenschwindel betreiben manche Politiker. Franz Voves, Landeshauptmann der Steiermark, und sein burgenländischer Amtskollege Hans Niessl behaupten beide, Sozialdemokraten zu sein. Niessl unterstützt einen Vorstoß von Voves, der gefordert hatte, den Straftatbestand der „Integrationsunwilligkeit“ einzuführen. Als Beispiele für bestrafungswürdige Integrationsunwilligkeit führte Voves muslimische Männer an, die sich weigerten, mit den Lehrerinnen ihrer Kinder zu reden, weil sie Frauen nicht für voll nehmen, und muslimische Eltern, die ihre Töchter nicht am Schwimmunterricht teilnehmen lassen. Nun ist es zweifelsfrei wünschenswert, dass Zuwanderer aus anderen Kulturkreisen zu akzeptieren lernen, dass in Österreich Frauen zumindest nach offizieller Lesart keine Menschen zweiter Klasse sind, und dass es als extreme Unhöflichkeit aufgefasst wird, wenn sich Männer weigern, Frauen die Hand zu geben. Die populistische Boshaftigkeit der Voves´schen Erziehungsmaßnahmen zeigt sich aber am Vorhaben, Menschen, die traditionell bedingt ein anderes moralisches Empfinden von Sexualität und Freizügigkeit haben als Mitteleuropäer, dazu zu zwingen, ihre Töchter dem gemischtgeschlechtlichen Schwimmuntericht auszusetzen. Das ist respektlos und auf eine ganz besonders unangenehme Art autoritär. Das ganze Ansinnen, Anpassung mittels Strafandrohung zu erzwingen, ist autoritär. Daneben verblasst auch Voves´ tatsächlich sinnvoller Vorschlag, einen verpflichtenden Ethikunterricht für alle Schülerinnen und Schüler einzuführen.

Vielleicht ist es unfair, Voves und Niessl Etikettenschwindel vorzuwerfen, denn leider blickt die Sozialdemokratie in ganz Europa auf eine unrühmliche Tradition von Zwangsbeglückung und autoritären Maßnahmen zurück, die zum Beispiel im sozialdemokratischen Musterland Schweden bis zur Sterilisierung und Psychiatriesierung unangepasster Menschen ging. Aber von meiner ganz persönlichen Perspektive aus sind Zwangsmaßnahmen trotzdem nicht wirklich sozialdemokratisch. Meiner unwichtigen Meinung nach soll die Sozialdemokratie Möglichkeiten schaffen, Rechte durchsetzen und für ökonomische Verhältnisse eintreten, die eine möglichst freie Entfaltung des Individuums ermöglichen, ohne dabei das Gemeinwohl aus den Augen zu verlieren. Konkret: Muslimischen Mädchen helfe ich nicht dadurch, indem ich sie zwinge, einen Badeanzug oder einen Bikini zu tragen, sondern indem ich ihnen die Freiheit der Wahl gebe. Kulturell bedingte Frauenfeindlichkeit schaffe ich nicht durch Geldstrafen für Männer ab, die Frauen nicht die Hand geben, sondern durch die Vorbildwirkung einer Gesellschaft, die ja nachweislich für alle besser wird, wenn Frauen in ihr nicht diskriminiert werden. Wenn wir wollen, dass sich Menschen an unseren Lebensstil anpassen, müssen wir zuerst sicherstellen, dass der überhaupt anpassungswert ist, also vor allem auch die immer noch bestehenden Missstände und Ungerechtigkeiten in unserer „Kultur“ angehen statt uns nur auf angebliche oder tatsächliche „Integrationswilligkeit“ der anderen zu fixieren. Vielleicht sollten wir auch einen Blick nach Amerika riskieren. Die USA sind immer noch das attraktivste Einwanderungsland der Welt und haben dennoch vergleichsweise geringe Probleme mit Integration und „Integrationsunwilligkeit“. Das liegt unter anderem daran, dass die persönliche Freiheit dort einen hohen Stellenwert hat und religiöse wie kulturelle Eigenheiten weitgehend akzeptiert sind, solange keine Gesetze gebrochen oder die Freiheiten der anderen bedroht werden.

Menschlichkeit in der Defensive

Wenn die nordrhein-westfälische Stadt Schwerte nichts dabei findet, Flüchtlinge in einer ehemaligen Außenstelle des KZ Buchenwald einzuquartieren, dann kann man sich zwar breit darüber auslassen, dass so eine Geschmack-, Empathie- und Geschichtslosigkeit keinem Menschen, der eine deutsche Pflichtschule erfolgreich absolviert hat, unterlaufen dürfte, aber dahinter steckt natürlich mehr als bloß ein Bildungsproblem. Möglich und verstärkt wird solcherlei durch die umfassende Brutalisierung einer Gesellschaft, in der alles dem Prinzip des Marktes unterworfen ist, wo der Kapitalismus total wird und alles und jeder nur mehr entweder „nützlich“ oder „unnütz“ ist. Man hätte sie ja schon an ihrer Sprache erkennen können, die Freunde des Markttotalitarismus, und man hätte stutzig und widerborstig werden müssen, wenn sie über „geschützte Bereiche“ höhnten, die es endlich für den Markt zu öffnen gelte. Wer Schutz für etwas Schlechtes hält, will auch keine Menschen schützen. Flüchtlinge in ein ehemaliges KZ zu stecken und dabei nix zu finden ist auch eine direkte Folge der Verrohung, die in Deutschland seit den Harzt-IV-„Reformen“ um sich greift, die Millionen Menschen zu völlig der Willkür der Behörden ausgelieferten Bittstellern degradiert und die das Recht auf Existenz dem Gutdünken von Bürokraten ausgeliefert haben. Österreich zockelt brav hinterher, ja versucht teils, Deutschland in Sachen Grausamkeit noch zu übertrumpfen, zB durch die Abschaffung der Invalidenrente. Die Menschlichkeit verschwindet langsam, ist in der Defensive und wird überrollt von den tumben Kalkulierern und Menschenwertsberechnerinnen.