Vorsicht: Bissige Arme!

Margrethe Vestager, Wettbewerbskommissarin der EU, wurde deutlich: „Das ist illegal“. Gemeint war die Praxis von EU-Mitgliedsstaaten wie Luxemburg oder Irland, Konzernen eine Gewinnversteuerung zu ermöglichen, die so dermaßen unter internationalen Gepflogenheiten liegt, dass sie einer staatlichen Förderung und damit einer Wettbewerbsverzerrung gleichkommt. Luxemburg soll jetzt nach dem Willen der EU-Kommission 250 Millionen Euro Steuernachzahlung von Amazon einfordern. Der Weltmarktführer im Internethandel habe dank einer luxemburgischen Spezialgesetzgebung nur ein Viertel der an sich fälligen Steuern bezahlt. Irland, das von der EU dazu verpflichtet wurde, von Apple nicht weniger als 13 Milliarden Euro an unlauteren Steuervorteilen zurückzufordern, weigert sich seit einem Jahr, dem nachzukommen. Die EU will Irland nun mittels eines Verfahrens beim Europäischen Gerichtshofs zwingen, die ausstehenden Steuern einzutreiben.

Das verdient einen Extra-Absatz: Die EU will Irland per Gerichtsbeschluss dazu zwingen, Steuern einzutreiben, die Irland zustehen.

Hätte es noch eines Nachweises bedurft, herauszufinden, ob im Kapitalismus überraschenderweise tatsächlich das Kapital regiere, so hat die irische Regierung ihn erbracht. Wer nun gähnt und „das ist doch nix Neues“ sagt, hat einerseits recht. Andererseits erleben wir in Österreich gerade einen Wahlkampf, in dem ganz viel von Facebookgruppen, Fake-Facebookgruppen und Fake-Fake-Facebookgruppen die Rede ist und ganz wenig von der auch hierzulande ungeheuerlichen Steuergesetzgebung und den diesbezüglich noch ungeheuerlicheren Plänen von ÖVP und FPÖ.

Wenn in diesem Wahlkampf von Geld die Rede ist, dann nur von dem, das man denen, die schon genug davon haben, schenken möchte. Woher die Geschenke kommen sollen? Natürlich vom Ausländer, denn der, so allen voran die ÖVP, kriege ebenso zu viel wie die Überflüssigen, die von Arbeitslosengeld oder Mindestsicherung existieren müssen. Wo wenig ist, ist in der Masse dennoch einiges zu holen, und daher soll es Menschen, die von 40 Euro Taschengeld im Monat (Asylbewerber) oder von 800 Euro (Mindestsicherungsbezieherin) „leben“, genommen und den „Leistungsträgern“ gegeben werden. In Teilen von Österreich, deren Landesparlamente von ÖVP und FPÖ dominiert werden, macht man das schon. So wurde kürzlich einer Niederösterreicherin die Mindestsicherung auf 220 Euro gekürzt, da sie in eine Notschlafstelle für von Obdachlosigkeit bedrohte Frauen gezogen war, was den allerchristlichsten ÖVPlern und den sozialnationalistischen FPÖlern als „Wohngemeinschaft“ gilt, und wo Gemeinschaft ist, da braucht es keinen schnöden Mammon mehr. Wie die Predigt in der Kirche füllt Gemeinschaft zwar nicht den Magen, aber wärmt das Herz.

Glaubt man den Umfragen und geht es nach dem Willen der Zeitungsbesitzer, bekommt Österreich demnächst eine Regierung unter dem zackigen Gelfrisurmodel Sebastian Kurz. Der soll, gestützt auf die strammen Schultern freiheitlicher Burschenschafter, aufräumen mit sozialromantischem Unsinn wie der Idee, in einem der reichsten Länder der Welt solle niemand von existenzieller Not bedroht sein. Not macht mobil, Not macht Beine. Freilich nicht immer so, wie es den Christen und Rassisten gefällt. Wird die Not nämlich zu groß, dann legt sich nicht jeder Mensch still zum Sterben hin, sondern so mancher kommt auf die Idee, dorthin zu gehen, wo weniger Not ist. Und lebt er schon dort, wird aber dennoch ins Elend gezwungen, während andere auf Instagram Fotos ihrer neuesten Villa posten, dann denkt er vielleicht daran, so eine Villa mal besuchen zu gehen und sich dort zu nehmen, was ihm zuvor verwehrt wurde. „Gute Geschäfte für die Sicherheitsindustrie“, denkt da der Christsoziale und Sozialnationale, allein: Der Pechvogel aus dem Kreis der Villenbesitzer, der sich im Kofferraum des Autos seiner Entführer wiederfindet, wird sich womöglich fragen, ob die nicht wirklich gute Sicherheitslage die letzte Umverteilung von unten nach oben wirklich wert war.

Sie werden sich nicht durch solche Überlegungen, die zu haben Verstand zu besitzen voraussetzt, von ihren Vorhaben abbringen lassen. Aber „this Land is your land, this land is my land“ werden sie auch nicht mehr singen können, denn es wird dann Gegenden geben, wo sich so eine Gelfrisur oder Narbenfresse ohne Polizeikonvoi nicht mehr blicken lassen kann ohne Gefahr für Leib und Leben. Das wird niemandem ein Trost sein, es wird nur sein. Wer seine Gated Community verlassen will, wird am schwer bewachten Ausgang ein Schild vorfinden mit der Aufschrift „Vorsicht: Bissige Arme!“

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Zur Verteidigung Götz Schrages gegen die Geier der Moral

Hierzu gibt es ein aktuelles Update*

Götz Schrage ist einer jener Menschen, die aus Wien eine Großstadt machen. Zu einer Großstadt wird eine Stadt nämlich nicht allein durch die Anzahl ihrer Bewohner – schon gar nicht, wenn diese zu großen Teilen Provinz-Flüchtlinge sind, die ihre Dorf-Mentalität und ihre Trachten-Beschränktheit in die Stadt einschleppen – sondern vor allem durch jene geistige Offenheit, die sich erst durch das Aufeinanderprallen verschiedenster Lebensstile, die daraus entstehende intellektuelle Reibungshitze und die tägliche Konfrontation mit dem Nicht-Identischen ergibt. Während das Dorf nahe an der soziologischen Organisationsform des Stammes ist, der Gleichförmigkeit belohnt und Abweichung von der Norm sanktioniert, ist die Stadt ein Konglomerat vieler „Stämme“, aus denen dann die Polis entsteht, und wenn diese erst groß genug ist, wird sie zur Metropole, zum geistigen, finanziellen und politischen Machtzentrum des sie umgebenden Landes. Götz Schrage ist kein Dörfler, er ist Metropolen-Mensch. Schon seine Biographie ist eine, wie es sie nur in Großstädten geben kann: Der gebürtige Bochumer war erst Berufsspieler, dann Musiker, dann Fotograf, Autor und Bezirkspolitiker, nie auf eine Sache festgelegt, nie gefügiger Untertan und immer politisch interessiert und aktiv. Am Land, wo Anpassung Pflicht und eine lebenslange Festanstellung, am besten als Beamter, das Ideal sind, nennt man solche Menschen Versager, in der Stadt können sie gedeihen und müssen ihre vielfältigen Talente nicht zwischen Hausbau, Kernfamiliengründung und ängstlicher Assimilation verkümmern lassen.

Götz Schrage war immer schon fasziniert vom Subproletariat, vom Halbseidenen, von Strizzis, „Beislhuan“ und „Peitscherlbuam“, vom Leben im Schein roter Glühbirnen, das er in Fotos und Texten beschreibungspotent dokumentierte. Ohne Scham oder Berührungsängste bewegte er sich zwischen Zuhältern und Sexarbeiterinnen und gab jenen ein Gesicht, die in den gesellschaftlichen Zwischenräumen lebten, und er tat dies, ohne deren Existenz zu romantisieren oder zu dämonisieren. Als im Jahr 2015 hunderttausende Menschen auf der Flucht vor Krieg und Elend über den Balkan gen Norden marschierten und auf österreichischen Straßen nur deswegen nicht verhungerten und verdursteten, weil sich abertausende freiwillige Helferinnen und Helfer fanden, die rasch und unbürokratisch praktische Solidarität übten, war Schrage von Anfang an dabei. Zuerst vor allem als Fotograf, der diese Geflüchteten, die in den Medien und Politikeraussagen nur als „Welle“ oder „Flut“ vorkamen, wieder zu Menschen machte, indem er sie einfach nur in all ihrer Menschlichkeit zeigte. Etliche der berührendsten und besten Fotografien aus diesen Tagen stammen von Schrage. Honorare, die er für diese Fotos von Zeitungen bekam, spendete er der Flüchtlingshilfe. Bald wurde aus dem Dokumentieren mehr. Schrage verbrachte viel Zeit vor allem im „Kurier-Haus“, einer großen Wiener Flüchtlingsunterkunft, und packte dort mit an, half Geflüchteten im Kampf mit der österreichischen Bürokratie, vermittelte Schlafplätze und Jobs. Obwohl er sich nie der sprachlichen Codes der Politischen Korrektheit bediente und schon qua Lebenslauf weit von dem entfernt ist, was die Rechten so gerne als „Gutmensch“ diffamieren, handelte er so, wie gute Menschen handeln. Ohne Naivität und Schwärmerei vom Fremden agierte er wie ein Mensch, der weiß, dass Flüchtlinge Menschen sind und keine Flut, keine Welle, keine Invasion. Man könnte auch sagen: Schrage reagierte auf die Geflüchteten wie ein urbaner Großstadtmensch, denn als solcher ist ihm bekannt, dass es keine unveränderlichen kulturellen Eigenschaften gibt, dass in jeder größeren Gruppe von Menschen alle möglichen menschlichen Verhaltensweisen und Ansichten vertreten sind und dass Menschen, egal woher sie kommen, letztlich mehr verbindet als trennt.

Götz Schrage hat sich gerade während der sogenannten „Flüchtlingskrise“ als geradezu idealtypischer Sozialdemokrat verhalten: Solidarisch mit denen, die Solidarität nötig haben. Jetzt fordern ihn die Vorsitzende der SPÖ-Neubau, Andrea Kuntzl, der SPÖ-Bundesgeschäftsführer Georg Niedermühlbichler und die SPÖ-Staatssekretärin Muna Duzdar zum Rücktritt von seinem Amt als Bezirksrat auf. Der Vorwurf: Schrage habe sich des „Sexismus“ schuldig gemacht. Was war geschehen?

Auf Facebook, wo Schrage sehr aktiv ist und immer wieder mit sprachgewaltigen Vignetten unterhält, postete er folgenden Eintrag: „Elisabeth Köstinger als neues Gesicht und neue Generalsekretärin einer neuen Bewegung? Aus autobiographischen und stadthistorischen Motiven möchte ich schon anmerken, dass die jungen Damen der ÖVP Innere Stadt aus den frühen 80er Jahren, die mit mir schliefen, weil sie mich wohl für einen talentierten Revolutionär hielten, genauso aussahen, genauso gekleidet waren und genauso sprachen. Da hängt sicher noch ein Burberry Schal im Vorzimmer bei Elisabeth Köstinger. Ich muss das wissen als Experte.“ Das rechtsextreme Internetportal „unzensuriert.at“ und Boulevardzeitungen wie die „Krone“ griffen das auf und erklärten Schrage zum „Sexisten“. FPÖ und ÖVP, deren gesamte politische Historie wie Gegenwart von realem Sexismus durchtränkt sind, sprangen freudig auf und forderten Schrages Kopf. Und dann kamen die genannten Genossinnen und Genossen daher und schlossen sich umgehend dem Shitstorm gegen den Lokalpolitiker an. Anstatt die Medien aufzufordern, die Kirche im Dorf zu lassen und ÖVP und FPÖ auszurichten, sie sollten beim Thema Sexismus lieber den Rand halten, taten Duzdar, Köstinger und Niedermühlbichler so, als wüssten sie nicht, was der Begriff Sexismus bedeutet, und ließen einen Parteifreund nicht nur fallen, sondern traten auch noch mal kräftig nach, auf dass er ja möglichst hart und tief fallen möge.

Beim ersten kleinen Scheiße-Lüftchen entledigt sich die SPÖ eines aktiven und originellen Funktionärs, statt sich hinter ihn zu stellen. Was für eine deprimierende und armselige Performance! Und was für eine intellektuelle Verödung, wenn sozialdemokratische Spitzenkräfte zwischen einem zugespitzten Statement, das nur ausdrücken sollte, dass die laut Eigen-PR „neue ÖVP“ ganz die alte ist, und in dem halt auch Sexualität vorkommt, und Sexismus nicht unterscheiden können! Nur für den Fall, dass die das wirklich nicht wissen sollten: Sexismus ist die Diskriminierung einer Person aufgrund ihres Geschlechts. Sexismus ist, wenn eine Frau einen Job nicht bekommt, weil sie eine Frau ist. Sexismus ist, wenn ein Mann vor Gericht härter bestraft wird, weil er ein Mann ist. Sexismus ist, wenn ein drittklassiger Comedian behauptet, Frauen könnten nicht Autofahren. Sexismus ist, wenn nur Männer zum Militärdienst eingezogen werden. Sexismus ist, wenn Parteien wie die FPÖ in ihren programmatischen Schriften Frauen die Rolle als häusliche Mütter zuweisen und Männern die als Ernährer und Krieger. Kein Sexismus ist es, wenn ein Mann ohne grobe Abwertung vom Geschlechtsverkehr mit Frauen berichtet. Ebenfalls kein Sexismus ist es, wenn eine Frau gerne Sex hat und davon auch erzählt. Es ist auch kein Sexismus, wenn ein Mann eine Frau, eine Frau einen Mann, ein Mann einen Mann oder eine Frau eine Frau schön findet und das auch sagt. Der Begriff Sexismus hat nichts mit Sex im Sinne von Geschlechtsverkehr und Erotik zu tun, sondern mit Sexus, also dem Geschlecht. Einem Menschen Sexismus vorzuwerfen, weil er schreibt, er habe mal mit ÖVP-Politikerinnen geschlafen, ist in etwa so, als würde man jemandem Behindertenfeindlichkeit vorwerfen, weil er mal Rollstühle verkauft hat. Es ist sprachlich falsch und faktisch dumm.

Die Entwertung des Sexismusbegriffs durch seine Ausweitung auf alles, was die „Geier der Moral“ (Georg Danzer) nicht mögen, ist Teil einer seit langem um sich greifenden Verblödung und Hysterisierung der Gesellschaft und ein Symptom des intellektuellen Niedergangs der Linken, die ganz freiwillig und begeistert dabei mitmacht, Sexualität wieder zu jenem Minenfeld zu machen, das es dank Jahrtausenden des Patriachats und dessen religiös verbrämter Ideologien viel zu lange gewesen ist und auf dem viel zu viele Menschen Leben, Lebensqualität, Freiheit und Ehre verloren. Ein bizarres Bündnis aus Reaktionären, Religiösen etlicher Konfessionen und sexualneurotischen „Linken“ ist fleißig dabei, uns alle wieder in die 50er Jahre oder noch weiter zurück zu katapultieren und alles zunichte zu machen, was Freud, Jung, de Beauvoir, Foucault und so viele andere, denen an der Freiheit des Individuums gelegen war, uns mühsam beizubringen versuchten.

Ich kenne Götz Schrage nur über Facebook, ein paar Telefonate und durch seine Arbeit als Fotograf und Autor. Nicht jedes Statement von ihm finde ich gut, nicht in jeder Frage stimme ich mit ihm überein und ich teile nicht ganz seine Begeisterung für vom Machismo geprägte Subkulturen. Aber diesen pseudomoralischen Lynchmob der Superanständigen hat er nicht verdient und ich will nicht schweigen, wenn einer, der meiner Ansicht nach doch einer der Guten ist, von verlogenen Tittenblättchen, scheinheiligen Reaktionären und unsolidarischen Sozialdemokraten zum Abschuss freigegeben wird.

*Nach einer Aussprache hat die SPÖ Wien Schrages Entschuldigung für sein Posting angenommen und wird ihn nun doch nicht rausschmeißen. Das ist sehr erfreulich.

„Krone“-Headline:

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Eine mondlose Nacht bricht an

Es ist Ende Februar 2017 und in Bolivien wird das Trinkwasser knapp. Die Andengletscher verschwinden und mit ihnen die Süßwasserquelle für Millionen. Im Weißen Haus sitzt ein Mann, der den Klimawandel leugnet. Es ist Februar 2017 und 84-jährige Greisinnen bekommen Briefe von niederösterreichischen Ämtern in denen man sie auffordert, sich für die Einberufung zur „gemeinnützigen Arbeit“ vorzubereiten. Es ist Februar 2017 und eine österreichische Regierungspartei will EU-Bürgerinnen, die in Österreich arbeiten und österreichische Steuern und Sozialabgaben bezahlen, die Familienbeihilfe für im EU-Ausland lebende Kinder kürzen. Es ist Februar 2017 und die österreichische Bundesregierung, bestehend aus Sozial- und Christdemokraten, beschließt, ältere Arbeitslose zur „gemeinnützigen“ Zwangsarbeit zu verdonnern. Es ist Februar 2017 und die bulgarische Stadt Plowdiw, von der EU zur „Kulturhauptstadt 2019“ erkoren, walzt Roma-Siedlungen nieder, ohne den Bewohnern Ersatzwohnraum zur Verfügung zu stellen. Es ist Februar 2017 und der Journalist Deniz Yücel sitzt zusammen mit hunderten Kolleginnen und Kollegen für das Verbrechen, seine Arbeit getan zu haben, in einem Gefängnis der Türkei, die nebenbei für die EU den Türsteher spielt und Flüchtlinge unter elenden Bedingungen in Lagern interniert. Es ist Februar 2017 und die EU verhandelt mit einer der libyschen Bürgerkriegsparteien, die man als „Regierung“ bezeichnet, den Ausbau jener Flüchtlingslager, in denen laut Angaben des deutschen Auswärtigen Amtes „KZ-ähnliche Zustände“ herrschen. Es ist Februar 2017 und während die EU tausende Menschen in das „sichere Herkunftsland“ Afghanistan abschiebt arbeiten deutsche Gerichte daran, auch Syrien, wo seit Jahren ein Bürgerkrieg in Völkermorddimension geführt wird, wo das Regime systematisch Gefangene ermordet und Gruppen wie der „Islamische Staat“ klerikalfaschistische Zonen ausgerufen haben, zu solch einem sicheren Land zurecht zu lügen. Kurz: Es ist ein finsterer Februar am Abend der hereinbrechenden Eklipse der Zivilisation. Eine mondlose Nacht steht bevor.

Innenminister Sobotka und die Drogen-Verwirrung

Österreichs Innenminister Wolfgang Sobotka (ÖVP) hat in einem Interview mit der Austria Presse Agentur folgende Behauptung aufgestellt: „Bei Suchtmitteldelikten werden 99 Prozent durch Nichtösterreicher begangen“.

Das ist eine knackige, wenn auch sprachlich holprige Ansage. Was sagt die Kriminalitätsstatistik dazu? Die aktuellsten Daten, die auf der Homepage des Innenministeriums abrufbar sind, finden sich im „Suchtmittelbericht 2014“.

Anzeigen nach dem Suchtmittelgesetz 2014: 30.250

Anzeigen nach dem Suchtmittelgesetz gegen Tatverdächtige ohne österreichische Staatsbürgerschaft 2014: 8.349

Vielleicht habe ich ja in Mathematik gepennt, aber ich bin mir ziemlich sicher, dass 8.349 NICHT 99 Prozent von 30.250 sind.*

Kann natürlich sein, und um eine gute Ausrede solle man nie verlegen sein, der Herr Innenminister meinte sämtliche Suchtmitteldelikte auf der ganzen Welt. Dann könnte das mit den 99 Prozent Nichtösterreichern schon hinkommen. Aber für die ganze Welt ist der österreichische Innenminister nicht zuständig.

Wenn, wovon jeder vernunftbegabte Mensch ausgehen muss, Sobotka die Situation in Österreich gemeint hat, und falls die APA ihn wahrheitsgemäß zitiert hat, dann hat er die Unwahrheit gesagt. Nicht über das Wetter oder sonst etwas unwichtiges, sondern über den eigenen politischen Verantwortungsbereich. Das sollte ein Innenminister, der unter anderem für die Polizei zuständig ist, nicht tun dürfen, ohne zurücktreten zu müssen.

*Update: Die Presseabteilung des Innenministeriums gab auf Anfrage des Lindwurms zu Protokoll, dass Minister Sobotka mit den 99 Prozent nur die seit 1. Juni wegen des novellierten Tatbestandes des öffentlichen Suchtmittelhandels festgenommenen Personen gemeint habe. Er sei verkürzt zitiert worden.

Die Gutmenschen haben gewonnen

Ich kann die FPÖ-Anhänger, die wegen des Wahlsiegs Van der Bellens in Panik geraten, beruhigen. Es werden morgen keine Haschtrafiken aufsperren, die Grenzen werden weiterhin kontrolliert, niemand muss schwul werden und der Stephansdom bleibt eine Katholische Kirche und wird weder Moschee noch Synagoge.

Ich muss die Wählerinnen und Wähler Van der Bellens ein bisschen einbremsen. Morgen werden keine Haschtrafiken aufsperren, die Grenzen werden weiterhin kontrolliert und es wird nicht der Ökosozialismus ausbrechen,

Es ist aber ein Tag der Freude, denn Österreich bekommt nun doch keinen rechtsextremen Bundespräsidenten, dessen Lieblingsmaler „Odin“ heißt, dessen Burschenschaft die österreichische Nation ablehnt, der an Chemtrails glaubt und die Sinnhaftigkeit des NS-Verbotsgesetzes angezweifelt hat. Statt eines Wut-Bundespräsidenten, der mit der Absetzung der Regierung droht, kriegen wir den gemütlichen Raucher Alexander Van der Bellen, einen liberalen Bürgerlichen, der an Rechtsstaat und demokratische Gewaltenteilung glaubt.

Van der Bellen ist kein Revolutionär. Dass sich aber die Zivilgesellschaft, die von den Rechten als „linksversiffte Bahnhofsklatscher“ verhöhnt wurde, gegen die gut geölte Kampagnenmaschine der FPÖ und die hetzerische „Krone“ durchgesetzt hat, ist durchaus eine kleine Revolution, eine Art Revolutiönchen für Österreich. Hinter Van der Bellen stand keine 30-Prozent-Partei wie hinter Hofer, sondern die grüne Kleinpartei und eine bunte Koalition aus Liberalen, Linken, Christen, Muslimen, Juden, Flüchtlingshelferinnen, Oko-Aktivisten, Bobos und den vernünftigen Teilen aus SPÖ und ÖVP. Man könnte die alle auch unter dem Begriff „Gutmenschen“ zusammenfassen. Die Gutmenschen haben gewonnen, die Bösmenschen haben verloren. Es ist ein schöner Tag.

Aber mehr als zwei Millionen Menschen haben für Norbert Hofer gestimmt. Für Gepolter, Geschrei und Hass. Wir haben eine Menge wütende Menschen in Österreich und die werden nicht einfach wieder verschwinden. All die, die sich für Van der Bellen eingesetzt haben, müssten jetzt daran arbeiten, dass der Hass in diesem Land wieder weniger wird, damit diejenigen, die Menschen verhetzen, keine politische Zukunft haben. Wie das gehen soll? Ich weiß es auch nicht so genau. Aber mir scheint klar, dass die Hofer-Wähler großteils Menschen sind, die hassen, weil sie Angst haben. Angst vor dem Abstieg, der als Angst vor „Ausländern“ rationalisiert wird. Das zentrale politische Ziel müsste demnach sein, den Menschen die Ängste zu nehmen. Das schafft man am besten, indem man eine Gesellschaft baut, in der niemand zurückgelassen wird. Man wird es sicher nicht schaffen, indem man den Sozialstaat weiter abbaut und die Menschen noch härterer Ausbeutung unterwirft.

Bundeskanzler Kern spricht gerne von einem „New Deal“. Ich vermute, dass er Optimismus verbreiten will. Damit liegt er schon einmal richtig, denn Optimismus ist der Feind der Angst und damit des Hasses. Mit dem historischen New Deal schafften es die USA, ein demokratisches Land zu bleiben, während halb Europa in Folge der Weltwirtschaftskrise faschistisch wurde. Der New Deal der Amerikaner umfasste nicht nur ein gigantisches Investitionsprogramm, sondern auch viele Verbesserungen im Arbeits- und Sozialrecht. Wenn wir also auch hier einen New Deal wollen, sollten wir uns auch am historischen Vorbild orientieren. Österreich braucht nicht nur Investitionen und ein besseres Klima für Wirtschaftstreibende, sondern auch Garantien für diejenigen, die nicht mitkommen, weil sie zu alt, zu krank oder zu schwach sind. Sollte es die Politik unter Kanzler Kern und Präsident Van der Bellen schaffen, so eine Wende zum Positiven hinzukriegen, also den Menschen und den Unternehmerinnen so viel Mut zu machen, dass wieder investiert und konsumiert wird, könnte die FPÖ bald ihren Hochwassermarke erreicht haben und langsam wieder auf jene Stärke zurückfallen, die extrem rechte Kräfte haben, also so um die zehn Prozent. Fällt der Regierung aber nichts anderes ein, als nur die „Agenda 2010“ aus Deutschland zu kopieren, also die Löhne zu senken und die Sozialleistungen zusammenzustreichen, dann wird der nächste Bundeskanzler vielleicht Strache heißen. Oder Norbert Hofer, denn in der FPÖ mehren sich die Stimmen, die sich mit dem moderat wirkenden Hofer größere Chancen ausrechnen als mit dem Schreihals Strache.

Obergrenzen und Idioten

Die Idiotie der derzeit Österreich regierenden ÖVP (die SPÖ existiert nur mehr als abnickende Kanzlerdarstellerpartei) kennt leider keine Obergrenzen. Da beschließt man, heuer nur mehr die Schnapszahl von 37.000 Asylanträgen zuzulassen, kommendes Jahr nur mehr 35.000 und im Jahr 2018 nur mehr 30.000 (und irgendwann keinen mehr?). Einmal ganz abgesehen davon, dass hier Völker- und Menschenrecht gebrochen wird, ist das ungeheuer dumm, denn was passiert, wenn Asylbewerber Nummer 37.001 ankommt? Knallt man den dann an der Grenze ab? Lässt man ihn in einem Niemandsland zwischen Österreich und einem angrenzenden Staat auf bessere Tage warten? Die Obergrenze wird nicht einhaltbar sein, ohne zu barbarischen Methoden zu greifen und dem Schlepperbusiness einen Boom zu bescheren, und dann wird die FPÖ antanzen und sagen: „Wir machen das“. Die Obergrenze ist also schon rein taktisch ausgesprochen blöd. Dass eine Obergrenze für Asylanträge völker- und europarechtswidrig ist, wird noch Konsequenzen der schauerlichsten Art haben. Wenn wir Völker- und Europarecht ignorieren, weil es „das Volk“ angeblich so will, dann können wir auch wieder die Todesstrafe und die Folter einführen. Anything goes. Die ÖVP will auch ganz dringend die Mindestsicherung für anerkannte Asylwerber (und damit für alle, da ja ein Gleichheitsgrundsatz gilt) senken oder am liebsten ganz abschaffen. Das kommt allen Ernstes von einer selbsternannten „Wirtschaftspartei“. Auch die SPÖ wird dabei mitmachen, hat sie doch selber bereits vorgeschlagen, die Mindestsicherung auf Sachleistungen zumzustellen.

Extra für die beiden Parteien, die Österreich gerade in den Abgrund regieren, und für die lieben fremdenfeindlichen Schreihälse da draußen habe ich ein paar Thesen zusammengestellt:

-Europa hat ein massives Problem mit einer immer älter werdenden Bevölkerung. Immer weniger wirtschaftlich Aktive müssen immer mehr Pensionisten versorgen. Europa bräuchte daher eine Verjüngung durch Zuwanderung wie einen Bissen Brot. Unter denen, die nach Europa fliehen, sind überdurchschnittlich viele junge und tatkräftige Menschen. Wer tausende Kilometer höchst riskanter Flucht auf sich nimmt, macht das nicht um danach Däumchen zu drehen. Der will was schaffen, will was arbeiten, was unternehmen.

-Zunächst kommen Asylsuchende und Migranten Europa teuer. Es dauert eine gewisse Zeit, bis die Schutzsuchenden und Zuwanderer die Sprache lernen und sich zurecht finden. Aber schon in dieser Zeit, in der sie ein Taschengeld und dann vielleicht die Mindestsicherung beziehen, sind sie Konsumenten. Sie brauchen Lebensmittel Kleidung, Wohnraum und alles das, was man halt so braucht und haben will. Die Folge: Der Konsum steigt massiv an. Das schafft dann direkt Arbeitsplätze. Die Wirtschaft samt den Arbeitsplätzen ist nicht so, wie das eine zunehmend idiotischer werdende Öffentlichkeit glaubt, nämlich ein immer gleich groß bleibender Kuchen, der kleiner wird, wenn mehr Leute von ihm naschen wollen. Die Wirtschaft wächst mit der Zahl von nachfragenden Konsumenten. Mehr Nachfrage = mehr Wirtschaft = mehr Arbeitsplätze. Und nur so werden wir unseren Wohlstand erhalten können.

-Wäre es so, dass Einwanderung die Wirtschaft schwächt und Arbeitsplätze gefährdet, dann wären die USA, seit jeher das Einwanderungsland Nummer 1, niemals zur Weltmacht aufgestiegen.

-Statt hirnrissige Obergrenzen einzuführen bräuchten wir eine gesamteuropäische Asylpolitik und eine Zuwanderungsstrategie. Es ist ein Irrsinn, dass gerade jene Teile Europas, die wirtschaftlich am Boden kriechen, sich am heftigsten gegen Einwanderung wehren. Gerade die brauchen neuen Schwung durch eine steigende Bevölkerungszahl. Dennoch fährt die ganze europäische Politik in die Gegenrichtung und steuert damit auf einen Crash zu, der wohl unweigerlich zum Zerfall der EU und dann zu neuen innereuropäischen Verteilungskriegen führen wird.

-Die sozialen Sicherungsnetze müssen nicht ab- sondern ausgebaut werden. Nur so kann die andauernde und sich, worauf alles hindeutet, massiv verschärfende Wirtschaftskrise überstanden werden, ohne dass es zum völligen Zusammenbruch kommt. Nur so können wir die Chance, die die Zuwanderung darstellt, auch nützen. Wer nichts hat außer ein paar Essensmarken (Modell Mindestsicherung a la ÖVP und jetzt auch SPÖ), versinkt in Lethargie und Passivität. Und muss ein würdeloses Leben fristen. Wir können uns gut ausgebaute Sozialstaaten selbstverständlich leisten. Noch nie gab es dermaßen viele Millionäre und Milliardäre wie jetzt, nie war die Wirtschaft produktiver. Es ist eine Frage des politischen Willens, sonst gar nichts.

Gerade jetzt: Ein wenig Optimismus

Heute hörte ich im ORF-Mittagsjournal, dass Rettungorganisationen wie das Rote Kreuz davor warnen, zu viele Zivildienstleistende zur Betreuung von Flüchltingen abzustellen, da dies die Einsatzfähigkeit von Rettung und Krankentransporten gefährde. Das mag stimmen oder nicht, es ist jedenfalls symptomatisch für den gesellschaftlichen und politischen Gesamtzustand in Österreich, ja in Europa. Die Bedürftigen werden gegeneinander ausgespielt und sollen um die immer knapper werdenen Ressourcen, die das System für sie noch abzugeben bereit ist, raufen. Das ist genau das, was dann zu grotesken Neiddebatten führt, in denen der österreichische Arbeiter dem gerade Krieg, Mord und Hunger entronnenen Refugee nicht nur dessen Handy, sondern sogar die Grundnahrungsmittel und die Unterbringung in Massenquartieren und Zeltstädten nicht gönnt. Wer das nicht glaubt, soll die Leserkommentare zum Beispiel in der Onlineausgabe der „Krone“ lesen, wo kürzlich jemand schilderte, welcher Umgang mit Flüchtlingen ihm/ihr gefiele: „Käfighaltung bei Einbrennsuppe und Wasser und Brot“. Der Beitrag erhielt 300 Likes.

In diesen Tagen, in denen die SPÖ mit der FPÖ koaliert und Sozialdemokraten es den Freiheitlichen gleichtun und in Linz mit Schildern gegen Refugees Stimmung machen, die ÖVP-Innenministerin Zeltunterkünfte mit erbärmlichen sanitären Ausstattungen errichtet und man arme Teufel auf noch ärmere hetzt, ist die Aufgabe, nicht zu verzweifeln und dabei den Verstand zu verlieren, die vielleicht wichtigste. Die Menschen sind ja gar nicht so böse, wie es die verkommenen Subjekte in Politik und Medien glauben bzw. gerne hätten. Eine repräsentative Umfrage ergab vor wenigen Tagen, dass fast 70 Prozent der Österreicherinnen und Österreicher eine bessere und humanere Betreuung von Flüchtlingen wünschen. Ich bin mir sicher, ähnliche Ergebnisse kämen auch zustande, befragte man die Menschen in nicht suggestiver Manier zu sozial- und wirtschaftspolitischen Themen. Sehr viele Leute, vermutlich sogar eine Mehrzahl, ist nämlich noch nicht so entmenschlicht und hasserfüllt wie diejenigen, deren politisches Programm die Verhetzung ist. Die Gefahr liegt darin, dass diese nicht Verhetzten, die „Gutmenschen“, aufgeben, sich nicht mehr einbringen, nicht mehr wählen gehen und damit der fanatisierten Minderheit das Feld überlassen.

So deprimierend die Lage derzeit ist, so wichtig ist es gerade jetzt, seine Stimme zu erheben und aktiv zu werden. Und jeder kann etwas machen. Man kann seinen Bürgermeister auffordern, Flüchtlinge aufzunehmen. Man kann Flüchtlingen mit Kleidung, Elektroartikel oder auch Deutschnachhilfe unterstützen. Man kann Leserbriefe schreiben, auf Facebook posten und Blogeinträge verfassen. So klein die Tat im Einzelnen erscheinen mag, so ist sie doch Tendenz, und viel Kleinvieh kann auch ganz schön viel „Mist“ machen. Aber bei all dem ist eines von ungeheurer Wichtigkeit: Wir brauchen einen ganzheitlichen Ansatz, wir dürfen uns nicht einlassen auf das böse Spiel, Schwache und Bedürftige je nach Herkunft unterschiedlich wichtig zu finden. Die Rechten wollen damit punkten, die autochthonen Benachteiligten gegen Zuwanderer auszuspielen. Das geht nur dann auf, wenn wir, also diejenigen, die gegen die Inhumanität sind, die sozialen Missstände ignorieren und diejenigen, die schon am Rande der Gesellschaft leben oder gerade dorthin gedrückt werden, nicht ernst nehmen oder gar verhöhnen. Ich teile und like auf Facebook keine Memes mehr, die sich sozialrassistisch über Arme und Ungebildete lustig machen, weil die angeblich alle xenophob seien. Ich finde es nicht mehr lustig, wenn die Schönen, Gebildeten und Wohlhabenden die angeblich Hässlichen, Ungebildeten und Armen auslachen. Ich denke im Gegenteil, dass aus dieser Arroganz zum Teil der Hass gespeist wird, der sich dann gegen noch Schwächere richtet. Kurz: Wir müssen und können etwas verändern, aber das wird nur funktionieren, wenn wir wirklich so anders als die Bösen sind, wie wir es gerne glauben.