Ein Vorwahlgedanke

Sozial ist für die ÖVP, wenn Arbeitslose für eine Suppe und eine Scheibe Speck beim Bauern als Knechte arbeiten dürfen. Und christlich ist für die ÖVP, wenn der Bauer die Knechte nur einmal pro Woche verprügelt statt täglich. Es tut mir ja sehr leid, liebe ÖVP-Wählerinnen, aber das ist das Substrat, das als Definition von „christlich-sozial“ übrig bleibt, wenn man die politischen Aktionen und Wortmeldungen von seiten der Volkspartei zusammentut und das Sonntagsgredengewäsch weglässt. Wenn jemand Häuschen, Auto und allen anderen Besitz verkaufen muss, um in den Genuss der sogenannten Mindestsicherung zu kommen, die vielleicht und mit viel Glück das physische Überleben und sonst gar nichts sichert, dann ist das für die ÖVP eine „Hängematte“. Dieselbe ÖVP schlug auch vor, Invaliditätsrentnern den Füherschein wegzunehmen. Allein diese Beispiele zeigen schon, welch eine furchtbare Welt- und Menschensicht in den Kreisen dieser Partei vorherrscht, wo man Mitmenschen ausschließlich als Sozialschmarotzer wahrnehmen kann, die man bestraft wissen will. Das ist natürlich nicht auf die ÖVP beschränkt, denn auch die derzeitige österreichische Sozialdemokratie, die solch menschliche Stilblüten wie den Invalidenrentenabschaffer Rudolf Hundstorfer hervorgebracht hat, ist kaum anders, und von der FPÖ, deren Parteigänger sich voll und ganz dem Hass auf alles, was nicht autoritär und weiß ist, verschrieben haben, oder von den Grünen, die sich als Besserverdienerpartei zwischen Besserverdienerparteien etabliert haben, will ich hier gar nicht erst anfangen. Österreich leistet sich zur Zeit vor allem bei den Regierungsparteien SPÖ und ÖVP, aber nicht nur bei denen, ein grotesk schlechtes politisches Personal, das hauptsächlich aus Soziopathen ohne Gewissen besteht. Ein zu hartes Urteil? Nicht, wenn man deren Taten und vor allem auch deren öffentliche Auftritte aufmerksam beobachtet. Zu lügen ist für diese Leute so selbstverständlich geworden, dass sie nicht einmal dann die Wahrheit sagen, wenn gar kein Anlass bestünde zu flunkern. Und in Situationen, in denen schon geheucheltes Mitgefühl besser wäre als gar keines, sind sie völlig überfordert, weil sie nicht einmal theoretisch wissen, was Empathie ist, geschweigen in der Lage sind, sie zu empfinden. Die politische Szene in diesem Land ist ein einziger großer Arschlochclub voller prinzipienloser Karrieristen, Menschenhassern, Sadisten und Zivilversagern. Und weil das so ist, haben sich als „Alternative“ dazu neue Parteien voller Karrieristen, Menschenhassern, Sadisten und Zivilversagern gegründet. So ist die Ausgangslage vor den Nationalratswahlen im Herbst. Ich verstehe jeden, der bei so einem Angebot auf seine demokratischen Rechte verzichtet. 

Direkter Schwachsinn

In Österreich ist mal wieder Volksgemeinschaft. Es gibt keine Parteien mehr, sondern nur noch Befürworter der „direkten Demokratie“, auch bekannt als „Herrschaft des Boulevards“, „Diktatur der Mehrheit“ oder „Paradies der Populisten“. Dafür, dem Volk alle Verantwortung, den Politikern aber immer noch ihr Gehalt zu übertragen, sind: SPÖÖVPFPÖGRÜNE. Dagegen sind: Ein paar einsame Verfassungsexperten und der Bundespräsident. Als Vorbild gilt vor allem den Freiheitlichen dabei die Schweiz, wo dank direkter Demokratie das Frauenwahlrecht erst ab 1970 schrittweise eingeführt wurde. Immerhin schon 1990 durften dann alle Schweizerinnen wählen – weil das schweizer Bundesgericht einen direktdemokratischen Mehrheitsentscheid im Kanton Appenzell Innerrhoden aufgehoben hatte.

Da ja alle österreichischen Parteien im Gleichschritt für die Einführung der „direkten Demokratie“ sind, möchte ich zumindest in aller Bescheidenheit fordern, dass dann das Parlament um zwei Drittel verkleinert wird, man den Bundesrat wie auch die Landtage abschafft und stattdessen den Verfassungsgerichtshof, auf den viel Arbeit zukommen wird, vergrößert. Wenn Politiker keine Verantwortung übernehmen wollen, brauchen wir auch keine oder zumindest fast keine bestens bezahlten Berufspolitiker.

Braucht Deutschland noch mehr „Antisozialismus“?

Seit die BILD mit einem sogar für ihre Verhältnisse enormen Zynismus den Lieblingssatz der Aber-immerhin-hat-Hitler-die Autobahnen-gebaut-und-es-war-doch-nicht-alles-schlecht-Kreaturen, nämlich „Das wird man ja wohl noch sagen dürfen“ von der Titelseite ins Land gebrüllt hat, um für ihren Schützling Thilo Sarrazin einen Scheinkampf für die in diesem Fall natürlich niemals in Gefahr gewesene Meinungsfreiheit zu führen, fühlen sich leider immer mehr an sich kluge Menschen dazu ermuntert, in Zeitungskommentaren groben Unsinn zu verbreiten, wohl in der vagen Hoffnung, auch für sich einen kleinen Sarrazin-Effekt herausschlagen zu können.

Beispielhaft erwähnt sei ein Beitrag des „Focus“-Journalisten Michael Klonovsky, der fantasiert, Deutschland befände sich „auf dem Weg in die DDR 2.0“. Er schreibt zB: Früher hatten wir die „Kandidaten der Nationalen Front“, heute gibt es den „Konsens der Demokraten“. Seine Vollstrecker wachen über die roten Linien, die keiner überschreiten darf, der sich Demokrat nennen will und jenseits derer mehrere Millionen Menschen denken und meinen, die niemand vertritt. Dass klingt wie die Klage eines zornigen jungen Wilden, dem Deutschland trotz mordender und totschlagender Neonazis, trotz NPD in Regionalparlamenten und trotz einer Bevölkerung, von der 68 Prozent in Umfragen angeben, sie hielten Israel für die größte Gefahr für den Weltfrieden, zu zivilisiert ist. Das fällt Klonovsky sogar selber auf, denn wenige Sätze weiter schreibt er: In den elementaren Fragen gibt es zwischen den Parteien keine Unterschiede mehr. Da keine antisozialistischen, freiheitlichen, patriotischen Parteien in Deutschland existieren, zumindest keine, die ein halbwegs zivilisierter Mensch wählen kann, fällt es der Kanzlerin leicht, wie weiland die SED-Vögte ihre Politik als „alternativlos“ zu deklarieren. Die Nazis hält er also für unwählbar. Immerhin. Das ändert aber nur wenig an der Blödsinnigkeit seiner Thesen. Bloß weil es einen demokratiepolitischen Grundkonsens gibt, rassistische, faschistische und nazistische Kräfte zu bekämpfen, ist das noch lange kein der DDR vergleichbares gleichgeschaltetes System. Dass dieser Grundkonsens auf die extreme Linke bezogen längst nicht mehr so gefestigt ist wie zu Zeiten des Kalten Krieges, kann man mit Recht inkonsequent schimpfen. Auch ich finde es nicht besonders angenehm, wenn einige Kommunismusverklärer und Feinde der Demokratie westlichen Zuschnitts auf Tickets der Partei „Die Linke“ an Einfluss und Popularität gewinnen. Auch ich bin der Meinung, dass die Unterscheidbarkeit der Parteien SPD, CDU/CSU, FDP und Grüne/Bündnis 90 klarer sein müsste, damit die viel beklagte Demokratieverdrossenheit und die Attraktivität von radikalen Kräften abnehmen könnte. Das ändert aber gar nichts daran, dass es eine positive Entwicklung war, dass man sich heutzutage in all diesen Parteien zumindest offiziell und in Sonntagsreden weitgehend darüber einig ist, dass Antisemitismus gar nicht geht, dass Rassimus abzulehnen ist und man mit Nazis nicht zusammenarbeitet. Die angebliche oder tatsächliche Ununterscheidbarkeit der Parteien ist übrigens genau gegenteilig ausgerichtet zu dem, was Klonovsky behauptet. Einig ist man sich vor allem auch darin, nur ja keine sozialistische Politik, die so eine Bezeichnung verdienen würde, zu machen. Da Klonovsky aber nicht einmal in der FDP eine „antisozialistische“ Partei erblicken kann, sollte er mal seine politische Sehkraft überprüfen lassen, denn „prosozialistisch“ ist in Deutschland, vielleicht mit Ausnahme von „Die Linke“, keine einzige große Partei.

Klonovsky legt aber noch nach, und seine sarkastischen Formulierungen lassen erahnen, was den Mann so umtreibt: Natürlich gibt es auf dem Weg in die DDR 2.0 noch viel zu verbessern, allein in der Verwendung des sozialistischen „noch“. Wir brauchen eindeutig noch mehr soziale Gerechtigkeit. Wir brauchen noch mehr Gender-Mainstreaming und noch mehr Antidiskriminierung. Wir brauchen noch mehr Engagement gegen rechts. Die Integration der Deutschen in Berlin-Neukölln und Duisburg-Marxloh muss noch besser werden. Wir müssen den 8. Mai endlich ohne Wenn und Aber und ohne Frau Steinbach als „Tag der Befreiung“ feiern. Und so weiter. Es grenzt schon an Verhöhnung des Intellekts seiner Leser, wenn der Mann ernsthaft behauptet, in Deutschland, wo dank SPD und Grünen Hartz IV wütet, trotz aller Exportweltrekorde und einer immer steigenden Produktivität eine beschämende Massenverelendung stattfindet, ginge es um „noch mehr soziale Gerechtigkeit“, wo doch jeder, der seine Tassen noch im Schrank hat, genau weiß, dass im Gegenteil noch mehr soziale Ungleichheit, noch mehr Umverteilung von unten nach oben und noch mehr Politik im Sinne der Multimillionäre die Realität ist. Dass Klonovsky meint, mit dem „linken“ Gender-Mainstreaming solle endlich Schluss sein, bedeutet übersetzt: „Ich finde es klasse, dass Frauen immer noch für gleiche Arbeit weniger Geld erhalten als Männer, dass die Vorstände der Konzerne zu 98 Prozent mit Männern beschickt werden und möchte die Weiber eigentlich hinter dem Herd stehen sehen“. Und zum 8. Mai: Ja war das etwa nicht der Tag der bedingungslosen Kapitulation der größten Mordmaschinerie der Geschichte und damit selbstverständlich ein Tag der Befreiung? Dass dieses Datum in der DDR ein Staatsfeiertag war und dass Ostdeutschland wie die Länder Osteuropas unter die Fuchtel des russischen Diktatursozialismus gerieten, ändert nichts an der Tatsache, dass die Niederlage Hitlerdeutschlands das Ende von rassistischem, eugenischem und homophobem Massenmord mit sich brachte. Aber vielleicht sieht Klonovsky das ja anders, wie vermutlich auch die von ihm erwähnte „Frau Steinbach“, die ja implizit die irrsinnige Ansicht vertritt, Hitler habe gegen die bösen aufrüstenden Polen einen Präventivkrieg führen müssen.

Klonovsky möchte gerne eine  antisozialistische, freiheitliche, patriotische Partei haben. Nun, antisozialistisch sind SPD, CDU, Grüne und NPD. Freiheitlich sind immerhin kleine Teile all dieser Parteien. Den Politikerinnen der deutschen Parteien sämtlich den Patriotismus abzusprechen, halte ich für eine reichlich freche Unterstellung. Zumindest verfassungspatriotisch sind wohl die meisten politischen Akteure Deutschlands diesseits von NDP und Die Linke, und dass es den Kanzlern und Kanzlerinnen seit 1945 an Vaterlandsliebe und dem Willen, deutsche Interessen durchzusetzen, gemangelt habe, wage ich zu bezweifeln. Vielleicht ärgert es Klonovsky, dass nicht jedem Politiker Deutschland über alles geht, worauf ja auch sein Hass auf die EU, den er übrigens mit vielen rechtsradikalen Bewegungen teilt, schließen lässt (…Die „weitere Vertiefung der europäischen Integration“ – vulgo: die immer stärkere Unterwerfung der Staaten unter den wüstesten Zentralismus in der Geschichte des Kontinents…), vielleicht hat er auch nur „vergessen“, wie schnell in Deutschland Patriotismus immer wieder in rasenden Chauvinismus und Nationalismus umschlug. Mit bekanntlich weltkatastrophalen Folgen. Und vielleicht sollte man ihn auch daran erinnern, was Samuel Johnson einst sagte: „Patriotismus ist die letzte Zuflucht des Strauchdiebs“.

Klonovsky hat seine unbestreitbaren Meriten als einer der eifrigsten Aufarbeiter der verbrecherischen Seiten des real existiert habenden Sozialismus. Und wenn einer meint, Deutschland bräuchte dringend eine neue rechte Partei, die aber nicht ganz so rechts wie die NPD sein dürfe, dann soll er den Quatsch halt schreiben. Darf er ja, obwohl er und seinesgleichen andauernd versuchen, sich als Tabubrecher zu stilisieren, die ganz doll Verbotenes sich auszusprechen trauten. Aber wer mit der Steinbach daherkommt, den 8. Mai als Tag der Befreiung in Frage stellt und einen nicht näher definierten Patriotismus herbeiwünscht, der bekommt sicherlich Beifall vom Pro-Sarrazin-Leserbriefschreiberclub, aber eine weitere „antisozialistische“, wirtschaftsliberale und wertkonservative Partei braucht Deutschland in etwa so dringend wie wie eine Warze am Arsch.

Hypo & Co: Neue Partei muss her!

Der Lindwurm ist der letzte, der es Menschen missgönnt, wenn sie Geld verdienen. Wer Geschäftssinn hat, der soll ruhig reich werden beziehungsweise sein schon vorhandenes Vermögen mehren. Aber bei  Deals wie jenem in der Affäre um den Verkauf der Hypo Alpe-Adria an die Bayrische Landesbank sieht die Sache doch anders aus. Eine illustre Investorengruppe, bestehend aus dem Who-Is-Who der Industriellen- und Adelsszene, hat Medienberichten zufolge über ein Geflecht aus in Steueroasen beheimateten  Tarnfirmen Anteile der Hypo vor derem Verkauf an die Bayern erworben und diese dann, als der Verkauf der Bank zu einem völlig überhöhten Preis erfolgt war, mit großem Gewinn wieder abgestoßen.

Das riecht vor allem deswegen nach Insidergeschäft, weil nicht nur führende Ex-Hypo-Kapitäne wie Tilo Berlin das Geschäft eingefädelt haben, sondern auch der damals amtierende Finanzminister der Republik Österreich, Karl Heinz Grasser, daran beteiligt gewesen sein soll. Berlin und Grasser waren nun aber jene Leute, die neben Jörg Haider und dem damaligen kärntner Finanzlandesrat Josef Martinz genau den tatsächlichen Wert der Hypo und das viel zu hohe Kaufgebot der Bayern gekannt haben müssen und daher wussten , dass der Kauf unterbewerteter Anteile und der folgende rasche Verkauf dieser Anteile nach einem zu hoch angesetzten Verkaufspreis ein grandioser Weg war, rasch zu sehr viel Geld zu kommen. In Deutschland versuchen derzeit gleich mehrere Staatsanwälte und Untersuchungsausschüsse, die Affäre aufzuklären, in Österreich ist bislang nur ein einsamer klagenfurter Staatsanwalt mit der Causa betreut. Es ist äußerst zweifelhaft, dass den Investoren strafrechtliches Ungemach droht, denn erstens müsste man ihnen trotz der erdrückenden Indizienlast auch beweiskräftig nachweisen können, dass sie gewusst haben, sich auf einen todsicheren (Insider)handel einzulassen, zweitens ist es juristisch umstritten, ob der Tatbestand des Insiderhandels überhaupt greift, da ja keine Aktien erworben wurden. Außerdem macht sich bei einem Insiderhandel nur der Insider selber, nicht aber seine Kunden schuldig. Ja, es liegt auf der Hand, dass die Herrschaften alle ganz genau wussten, was mit der Hypo passieren würde und dass sie durch ihre Investitionen enorme Gewinne lukrieren können würden. Ob man ihnen  das auch nachweisen können wird, steht auf einem anderen Blatt. Und man darf auch nicht vergessen, dass wir es hier nicht mit Hühnerdieben oder Kaugummi klauenden Asylbewerbern zu tun haben, sondern mit Milliardären, uralten Adelsfamilien und steinreichen Industriellen, die allesamt nicht nur beste Anwälte haben, sondern auch über engste Kontakte zur politischen Elite und zur Justiz verfügen. Dass solchen Leuten gerichtlich auch nur ein Haar gekrümmt wird, darf man in Österreich als beinahe unmöglich ansehen, eben weil es Österreich ist und nicht die USA.

Spannend wird sein, ob der aalglatte Grasser auch diesmal wieder ungeschoren davon kommen wird. Ich befürchte einmal: ja. Der Herr hat mächtige Beschützer, denn er hat in seiner Zeit als Finanzminister dem österreichischen Geldadel viel Gutes getan. Die Frage wird eher sein, ob nicht der Volkszorn bald einmal überkochen wird angesichts dieser Herrschaften, die sich – es gilt die Unschuldsvermutung – mutmaßlich auf Steuerzahlerkosten hunderte Millionen in die Taschen gesteckt haben und von denen nicht wenige die Frechheit besitzen, Arbeitslose als „Sozialschmarotzer“ zu verleumden, obwohl es doch sie selber sind, deren Schmarotzertum, so die Vorwürfe stimmen, kaum mehr übertroffen werden kann.

Noch einmal: Ich habe nichts gegen das Geldverdienen, ich habe nichts gegen Milliardäre, ja nicht einmal gegen Adelige (in Österreich Ex-Adelige). Geschäftemacher und Investoren sind für unserer Wirtschaft lebensnotwendig. Allerdings nur solche, die auch mal ein unternehmerisches Risiko ein gehen und sich an die Gesetze halten. Wenn die zugegebenermaßen wichtigen „Kontakte“, über die ein Geschäftsmann nun einmal verfügen muss, aber zu (mutmaßlichen) Verbrecherorganisationen verkommen, dann ist das schädlich. So schädlich, dass der Schaden für den österreichischen und deutschen Steuerzahler sogar genau beziffert werden kann. Die Republik Österreich muss mit rund 900 Millionen Euro für die Hypo gerade stehen, die Bayern können 1,6 Milliarden an Steuergeldern in den Wind schreiben.

Eigentlich ein aufgelegter Elfmeter für SPÖ und Grüne, doch die sind verhältnismäßig leise. Ist halt ein kleines Land, dieses Österreich, und ab einer gewissen gesellschaftlichen Stufe auf der Leiter kennt jeder jeden. Nicht nur das völlig durchkorrumpierte Kärnten, sondern ganz Österreich bräuchte dringend eine neue Reformpartei, die mit all den Kungeleien nichts zu tun hat und daher glaubwürdig gegen die Missstände auftreten kann. Derzeit haben wir nämlich eine ÖVP, die an den Skandalen der vergangenen Jahre und vor allem am aktuellen Hyposkandal kräftigst beteiligt war und ist, eine FPÖ, deren Spitzenvertreter ebenfalls von Skandal zu Skandal jagen (abgesehen von der prinzipiellen Unwählbarkeit der „Freiheitlichen“ wegen ihres Gedankengutes), Grüne, die auch nur halbherzig gegen die Missstände aufbegehren und ansonsten die Habsburgergesetze abschaffen wollen, eine SPÖ, die verdächtig leise tritt und sonst….ja sonst gar nix. Die KPÖ kann man als geschichtsbewusster und halbwegs bei Sinnen seiender Mensch nicht wählen und das Liberale Forum gibt es nicht mehr. Kein Wunder, dass viele resignieren, vor allem wenn sie wie anhand  aktueller Fälle sehen, gegen welche Wand aus Finanzkraft und Filz aus Kapital und Politik sie kämpfen müssten.

Trotzdem: Wir, also all jene Menschen, die noch nicht zu lustlosen Zynikern verkommen sind, müssen etwas unternehmen. Die Demokratie darf nicht weiter ausgehöhlt werden, denn sonst werden wir sie verlieren. Da kommt mir doch glatt ein Song von den Kinks in den Sinn:

Here’s a song for all the little men, who get forgotten time and time again
Here’s a message for the little guy, don’t let this situation pass you by
You’re in the middle while the big mouths fight
You get it from the left and the right, ain’t it crazy ?

So get out of your easy chairs, we’ve got a lot to do out there, well ain’t we?
Good’s gone bad, right is wrong and I don’t know which side I am on lately
Get up from the down you are in
Come out of your homes and let’s see your faces

Get up out of your easy chairs, get up and show ‚em that you’re there
Get up it’s your one salvation , wise up to the situation
Somebody gotta get up and shout
Somebody gotta give us some clout
You’re the ones to make it all work out
It all depends on you

Get up off your arses men
Don’t let ‚em think you’re getting lazy
Get up out of your easy chairs
We gotta lot to do out there, well ain’t we

Get up, Get up, Get up…