Der Kanarienvogel des Sozialabbaus

Der deutsche Wirtschaftswissenschaftler Bert Rürup war das Gehirn hinter jenen Rentenreformen in Deutschland und Österreich, die dafür gesorgt haben, dass Altersarmut wieder ein Thema ist, das weite Teile der Bevölkerung betrifft. Nahezu jede Verschlechterung des Systems ist von ihm erdacht und lobbyiert worden. Dafür wurde er dann auch mit einem lukrativen Posten als Chefberater beim Finanzdienstleistungskonzern AWD, der auch Rentenversicherungen verkauft, belohnt. Das Kapital schaut auf die seinen. Rürup ist eine Art Kanarienvogel des Sozialabbaus. Wo er auftaucht und sich einmischt, müssen bei den Armen und Schwachen alle Alarmsignale losgehen, denn dort kreisen bald die Geier um die Leichenteile des Sozialstaates und fressen sich daran voll. Die Unterprivilegierten dürfen sich auf noch härtere Zeiten einstellen, denn Rürup ist wieder voll da und wird von Zeitung zu Zeitung und von Sendung zu Sendung gerreicht. Im heutigen „Mittagsjournal“ des ORF durfte Rürup wieder ausführlich darüber referieren, dass das Pensionssystem bei weitem noch nicht menschenfeindlich genug sei, vor allem die Frauen will der Herr Professor zu einem späteren Pensionsantritt zwingen. Das ganze antisoziale Blaba fuhr er auf, das man uns seit 20 Jahren um die Ohren haut. Und dann lobte er ausdrücklich den österreichischen Sozialminister Rudolf Hundstorfer, den er einen „intelligenten Mann“ nannte. Hätte Hundstorfer sowas wie ein Gewissen, müsste er sich fragen, warum ihn einer, der nachweislich im Auftrag der Versicherungskonzerne und Banken spricht, lobt. Er müsste sich fragen, ob es tatsächlich so sinnvoll ist, in Zeiten der Nachfragekrise und der Massenarbeitslosigkeit das Pensionsalter anzuheben. Und vor allem müsste er sich fragen, ob das Lob von Handpuppen der Finanzkonzerne es wert ist, Unmenschlichkeiten wie die Abschaffung der Invalidenrente durchzuziehen. Ich persönlich habe den Verdacht, all diese Hundstorfers und Faymänner wollen es einfach nur dem Herrn Rürup, der ja auch ein SPD-Parteibuch hat, gleichtun und durch eine Politik, die aus dem Brief des Kapitals an das Christkind zu stammen scheint, dafür sorgen, dass auch sie mal tolle Traumjobs bei Großkonzernen kriegen nach den Jahren des Politikerdaseins oder genauer: des Politikerdarstellens.

Pensionslüge und Pensionsrealität

Weil es im Sonntagsgerede der der Politikerinnen, im Ablenkungsgeschwafel der „Experten“ sowie im sich stets ähnelnden Summen der Journalistinnen untergeht, sei es hier wenigstens gesagt: Die immer wieder geforderte und bereits schrittweise durchgeführte Erhöhung des Pensionsantrittsalters soll weder „das Pensionssystem sichern“, noch „der gestiegenen Lebenserwartung Rechnung tragen“, und schon gar nicht „unser Sozialsystem auch für kommende Generationen erhalten“. Die Maßnahme dient nur einem Zweck: Die Löhne sollen sinken. Das ist das kleine Kapitalismus-Einmaleins: Je mehr Mitbewerber ich auf einen Markt lasse, desto  niedriger werden die Preise. Mit der Erhöhung des Pensionsantrittsalters und der Abschaffung der Invaliditätspension wird genau das erreicht, da noch mehr Menschen auf einen Arbeitsmarkt gedrängt werden, der ohnehin schon überlaufen ist. Die „Ware Mensch“ wird billiger, und allein das zählt, allein dafür werden Politiker bezahlt (nicht das Taschengeld namens Politikergehalt ist hier gemeint, sondern die echte Bezahlung, die Politiker in aller Regel, aber nicht ausschließlich nach Ausscheiden aus dem Amt von der dankbaren Industrie in Form von Aufsichtsratsposten, überbezahlten Vorträgen und ähnlichen Goodies bekommen).

Zeit für den Aufstand

Europas „Soziale Marktwirtschaft“ a la Merkel zeigt seine asoziale Fratze. In Griechenland können sich immer mehr Menschen ihre Kinder nicht mehr leisten und geben diese daher an Waisenhäuser ab. Italiens eingesetzter Ministerpräsident Monti verplappert sich im Fernsehen und versucht zynisch, all den Arbeitslosen und prekär Beschäftigten ihre Lage als „spannend“ zu verkaufen. Und in Österreich kündigt ein sichtlich stolzer Vizekanzler an, er habe „richtige Hämmer“ gegen die Armen, Alten und Kranken in Anschlag gebracht. ÖVP-Chef Spindelegger: „Entscheidend war, dass die SPÖ zugestanden hat, dass die Frühpension von heute de facto Geschichte ist. Das ist der große Struktur-Effekt, mit dem wir das Sparpaket abschließen können. Alle Schlupflöcher werden geschlossen: Keine Invaliditätspension mehr vor 50; Anheben bei der Korridorpension und der Hacklerregelung von 62 auf 63 Jahre. Diese und andere Maßnahmen bewirken, dass das Antrittsalter steigt. Ich erwarte, dass bis 2016 das Antrittsalter 1,5 Jahre steigt und bis 2020 noch einmal um 2,5 Jahre. (…) Ich bin zuversichtlich, dass der überwiegende Teil bei den Ausgaben liegt. Der Löwenanteil bei den Milliarden liegt bei den Pensionen. Da sparen wir bis 2016 schon 7,8 Milliarden – und dann greift es erst so richtig. (…) Mein Nein zur Erbschaftssteuer steht. Ich sehe nicht ein dass wir Eigentum dermaßen besteuern. Das ist eine Grundsatzfrage. Klar ist: Alle müssen einen Beitrag leisten, auch die Spitzenverdiener.“

Von der SPÖ kamen nach diesen ungeheuerlichen Ansagen nur laue Kalmierungsversuche. Kanzler Werner Faymann  ließ verlauten, dass Pensionen unter 1.000 Euro nicht gekürzt würden (alle anderen also doch?) und… ja, sonst hatte der Sozialdemokrat nicht viel zu sagen, außer, dass der Regierungspartner während den Verhandlungen gefälligst nach außen hin die Pappen halten solle. Der wahre „Hammer“, nämlich die Abschaffung der Invaliditätspension für Menschen unter 50, wird genau so kommen, da hat die SPÖ gar nichts dagegen. Wie auch, wurde diese grandiose Idee doch von den „Sozialpartnern“, also von Gewerkschaft, Arbeiterkammer, Wirtschaftskammer und Industriellenvereinigung gemeinsam ausgebrütet.

Nicht nur Jesus kann Wunder wirken, auch die österreichischen Politiker und „Interessensvertretungen“, die können nämlich per Regierungsbeschluss unter-50-jährige Invalide wundersam gesunden lassen. Wer sich jetzt fragt, weshalb die Gewerkschaften solcherlei nicht etwa mit Protesten und Streiks bekämpfen, sondern sich das sogar selber ausdenken, der weiß nichts von der Tellerrandmentalität dieser Leute, und auch nichts davon, wie sehr Gewerkschaften, Kammern, Pensionsversicherungen und Arbeitsmarktservice (und daran angehängte „Schulungseinrichtungen) personell kommunizierende Gefäße sind. Wenn man also Leuten die Invaliditätsrente aberkennt und sie stattdessen zum Arbeitsamt schickt, welches sie dann jahrelang in nutzlose Kurse steckt, gewinnt diese Kaste an Sozialverwaltern an Einfluss und sichert sich selbst ihre Jobs. Und: Invalide haben keine Lobby, da Gewerkschaften und Arbeiterkammer sich für Menschen, die nicht arbeiten können, nicht die Bohne interessieren. Kranke zahlen keinen Gewerkschaftsbeitrag und keine Kammerumlage, also sind sie in den Augen dieser Organisationen unwichtig.

Dass ÖVP, FPÖ und BZÖ gegen die Ivaliditätspension sind, ist nur folgerichtig, denn diese Parteien sehen in Menschen bloß wandelnde Kosten-Nutzen-Rechnungen, und Kranke rentieren sich nun einmal nicht. Die Rechten wissen auch, dass sich das Volk mit geschickt geschürtem Neid leicht aufhetzen lässt gegen Schwächere, die es sich angeblich in der Invaliditätspension gemütlich machen, während alle anderen arbeiten gehen müssen. Und so wird diese unfassbare Schande, dieses skrupellose Losgehen auf die Schwächsten unserer Gesellschaft auf wenig Widerstand stoßen. Die Menschenverachtung, die der Idee, Kranke dem Arbeitsmarkt auszusetzen, innewohnt, ist ein Symptom der zunehmenden Verrohung unserer Gesellschaft, in der längst überwunden geglaubte Ideen wie jene, dass „unnütze Esser“ eigentlich „weg“ gehörten, wieder um sich greifen. Tatsächlich muss der psychische Druck, den seelisch Kranke, die die derzeitigen politischen Diskussionen mitverfolgen empfinden, immens sein. Sollte man diesen Menschen das bisschen Sicherheit, dass ihnen die Invaliditätsrente gewährte, nehmen, ist mit steigenden Selbstmordraten und anderen Verzweiflungstaten ebenso zu rechnen wie mit neuen Heerscharen an Obdachlosen und Bettlern.

Unterdessen sollen nach den Vorstellungen von SPÖ, ÖVP, FPÖ und BZÖ die Vermögenden, die Großgrundbesitzer, die Erben und Stiftungsbegünstigten alle ungeschoren bleiben. Auch ist nicht daran gedacht, dieses Monster von Verwaltung, das sich das kleine Österreich leistet, zu verkleinern. Im Gegenteil, wie oben ausgeführt, soll zB die Sozialverwaltung noch weiter aufgebläht werden. Wir sehen: Die Armen und Kranken, die Bezieher niedriger und mittlerer Einkommen, sie alle stehen derzeit ohne politische Vertretung da, so dass man sie ausrauben kann auf dass nur ja kein Aktionär der lieben Banken zur Kasse gebeten werden muss.

Gibt es mit dieser herrschenden Klasse noch etwas zu bereden? Ich denke nicht. Es wird Zeit für einen Aufstand!