Wen können Kranke wählen?

Dass Wählen besser als Nichtwählen sei, habe ich kürzlich hier behauptet. Das stimmt ja auch. Es gibt allerdings Wählerinnen und Wähler, denen die Entscheidung, wem sie nun ihre Stimme geben sollen, besonders schwer fallen muss. Vor allem Kranke und Behinderte sollten sich fragen, wer denn ihre Interessen vertritt, wer ihre Nöte überhaupt wahrnimmt und wer ganz offen gegen sie Politik macht. SPÖ und ÖVP haben bereits gezeigt, was sie von dieser Wählergruppe halten, nämlich nichts. Diese Parteien haben die Invaliditätspension für alle Menschen unter 50 abgeschafft, ein europaweit fast einzigartiger zivilisatorischer Rückschritt, der noch dazu von ganz besonderer Bösartigkeit gekennzeichnet ist, da diese Maßnahme, die ab 2014 viele Menschen in Obdachlosigkeit und Selbstmord treiben wird, nicht nur jedem Gedanken von Solidarität widerspricht, sondern auch noch mit den niedrigen Instinkten jener spekuliert, die es ganz gerne sehen, wenn auf die Schwachen hingetreten wird. SPÖ und ÖVP fallen also als wählbare Parteien aus, wenn man krank, behindert auch auch nur ein halbwegs sozial denkender Mensch ist. Die FPÖ fällt natürlich auch weg. Die Blauen hassen Schwache und Kranke schon aus ideologischen Gründen, und es gab von freiheitlicher Seit Applaus für die Abschaffung der IV-Renten. Dasselbe gilt für das BZÖ. Beim Team Stronach weiß niemand so genau, wie die sich gegenüber Kranken positionieren, aber Stronachs Rufe nach der Todesstrafe und die Absichten zur Durchökonomisierung der Gesellschaft lassen Böses ahnen. Die Grünen sind an sich keine unsoziale Partei, aber soziale Themen spielen in ihrem Wahlkampf kaum eine Rolle, und den sozialpolitisch engagierten Karl Öllinger haben sie auf ihrer Wahlliste weit nach hinten gereiht. Grün zu wählen kann also aus Perspektive sozial Schwacher nur in Kombination mit einer Vorzugsstimme für Öllinger in Frage kommen. Bleiben noch Piraten,  NEOS und KPÖ. Diese drei unterscheiden sich ideologisch sehr, doch sie alle haben zumindest Forderungen nach einer Grundsicherung im Programm, einer Grundsicherung, die ohne Bedingungen ausbezahlt wird. Damit sind die Letztgenannten die Einzigen, die ein bedingungsloses Bekenntnis zur Menschenwürde Kranker und Behinderter abgelegt haben.

Bitte nicht Nichtwählen

Ich kann Nichtwählerinnen auf emotionaler Ebene verstehen, nicht aber auf politischer. Nichtwählen ist keine Protestform, die auch nur ansatzweise etwas verändern könnte, sondern bloß ein Ausdruck von Verachtung für die Demokratie und von depressivem Desinteresse, und es ist wirklich völlig reaktionär, da der Nichtwähler sich freiwillig noch der schlichtesten Form der Mitbestimmung beraubt und so damit liebäugelt, diktatorisch beherrscht zu werden. Auch ich lasse mich manchmal zu resignativen Stoßseufzern der Marke „das sind ja alles die gleichen Arschlöcher“ hinreißen, und seit die Post-Blair-Schröder-Sozialdemokraten das Erbe von Kreisky, Brandt, Palme und Mitterand durchbringen, ist da auch was dran. Und ja, natürlich ist fast das gesamte derzeitige Spitzenpersonal von SPÖ und Grünen einer genaueren moralisch-intellektuellen Überprüfung nicht gewachsen, was noch bitterer auffällt, wenn man bedenkt, dass diese beiden Parteien ausgerechnet menschliche und politische Lichtblicke wie Sonja Ablinger (SPÖ) und Karl Öllinger (Grüne) auf ihren Wahllisten nach hinten gereiht haben. Und sobald man mit Vertreterinnen von Rot-Grün über außereuropäische Belange redet, bekommt man durchwegs Unsinn und lächerliche Dummheiten zu hören. Trotzdem stimmt es einfach nicht, dass es egal wäre, ob in Österreich Sozialdemokraten und Grüne was zu sagen haben, oder das Land ausschließlich von der unangenehm ländlichen ÖVP und den Kellernazis regiert wird. Wer schon nicht aus ethischen Gründen eine neuerliche  Koalition der heuchelnden Menschenfeinde, womöglich unter Hinzunahme des Grotesk-Politikers Stronach, ablehnt, der sollte zumindest daran denken, was dabei beim letzten Mal herausgekommen ist, als die ungehindert  schalteten und walteten, nämlich ein neuer Rekord an Korruptionsaffären und Vernichtung öffentlichen Eigentums. Wer das nicht will, muss nicht die SPÖ oder die Grünen wählen. Es gibt ja noch andere Alternativen. Die NEOS etwa, die trotz der unglücklichen Wahl der Abkürzungsform mit ihrem Liberalismus und ihrer Forderung nach einem Grundeinkommen durchaus interessant sein könnten. Und wer wirklich zeigen will, dass er das derzeitige System einfach nur ablehnt, kann sein Kreuz bei den Piraten oder der KPÖ machen. All das ist besser, als nicht wählen zu gehen.