Kapitulierende Nazis, Emmanuel Macron und ein wenig Hoffnung auf bessere Zeiten

Am 8. Mai 1945 kapituliert die deutsche Wehrmacht bedingungslos. Irgendwo in Berlin glühten in einem anonymen Erdloch noch die Knochen von Adolf Hitler aus, der sich am 30. April per Suizid der weltlichen Gerichtsbarkeit entzogen hat, als die verbliebene Führungsspitze der militärischen Vernichtungsmaschinerie der Nazis in Reims und danach in Berlin die entsprechenden Dokumente unterzeichnet. Aus dem, was sich großspurig das „Deutsche Reich“ genannt hatte, gehen die BRD, die DDR und Österreich hervor. Drei Staaten voller Nazis und stiller Mitläufer, denen die Welt eine zweite Chance gibt. Widerwillig reihen sich diese Länder wieder in die Zivilisation ein und deren Bevölkerungen lecken vor allem die eigenen Wunden. Ein paar tausend der aller dümmsten Nazis tun es ihrem Führer gleich und bringen sich um, da sie in einer Welt, in der sie nicht herrschen und morden dürfen, nicht mehr leben wollen. Viele andere flüchten nach Lateinamerika oder bieten arabische Staaten ihre Dienste als Folterknechte und Auftragsmörder an. Vor allem im sowjetischen Einflussbereich wird vielen NS-Verbrechern der Prozess gemacht. Doch dort wie im Westen kommen die meisten ungeschoren davon, verhalten sich unauffällig und setzen ihre Karrieren mit anderen Parteibüchern ausgestattet fort. In einigen deutschen und österreichischen Psychiatrien ermorden Ärzte und Krankenpflegerinnen bis in die 50er Jahre hinein weiterhin Patienten. Die überlebenden Opfer des Nationalsozialismus treffen in Ämtern und an Gerichten auf ihre vormaligen Verfolger und Peiniger, die dort weiterhin das Sagen haben. Die Rückgabe geraubten Vermögens zieht sich über Jahrzehnte, ist äußerst unvollständig und jene Menschen, die für diese Rückgabe kämpfen, gelten ebenso als Nestbeschmutzer wie Historikerinnen und Intellektuelle, die die Verbrechen des Nationalsozialismus erforschen. Eine Aufgabe, mit der sie übrigens auch 72 Jahre später noch nicht fertig sein werden, was allein schon einen Eindruck vom Ausmaß der Gräuel vermittelt.

Und trotzdem sind aus diesen drei Ländern, von denen zwei später wieder zu einem werden sollten, halbwegs lebenswerte Regionen geworden. Nicht über Nacht, sondern in Jahrzehnten, in denen ihnen zivilisiertes Verhalten teilweise aufgezwungen werden musste. Tapfere Menschen in den von Ex-Nazis verseuchten Parteien und Organisationen reformierten den braunen Dreck langsam, sehr langsam weg. Immer noch finden sich in Gesetzestexten und im Umgang mit Minderheiten braune Restelemente. Noch immer ist es bedeutenden Teilen der Bevölkerungen in den NS-Nachfolgestaaten nicht vermittelbar, was unteilbare Menschenrechte sind, dass es kein „wertes“ und „unwertes“ Leben gibt, dass Sippenhaftung falsch ist und Rassismus und Antisemitismus idiotisch sind. Manchmal erringen politische Nachfolgepartien der NSDAP beängstigende Wahlerfolge. Trotzdem: Es ist besser geworden. Frauen lassen sich nicht mehr auf Gebärmaschinen für das „Volk“ reduzieren; Homophobie, Rassismus und Behindertendiskriminierung werden langsam, aber doch zurückgedrängt; die Toleranz gegenüber Abweichungen von alten Normen ist gewachsen. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte und die EU-Verträge wirken als Feuermauer gegenüber allzu autoritären Tendenzen. Mancher Fortschritt findet zeitgleich mit Rückschritten statt. Der gesellschaftspolitischen Liberalisierung in diesem Europa steht ein wirtschafts- und sozialpolitischer Backlash gegenüber. Mit jenen Menschen, die aus Kriegen, Diktaturen und lebensbedrohlichem Elend nach Europa entkommen wollen, ist sogar so etwas wie eine neue Form des „Untermenschen“ entstanden, den man nach Belieben zu quälen und schikanieren können meint und auf den alle möglichen und unmöglich abstrusen negativen Eigenschaften projiziert werden. Europa schottet sich ab gegenüber den Opfern, die seine Wirtschaftspolitik und seine Rüstungsexporte global produzieren, und nimmt dafür auch das Massensterben im Mittelmeer und absolut menschenrechtswidrige Zustände in türkischen und nordafrikanischen Lagern in Kauf. Es ist also alles andere als ein ideales Europa, ein ideales Deutschland, ein ideales Österreich. Aber all das ist besser als das, was vor 1945 war. Und all das ist reformierbar und veränderbar.

Heute, am 8. Mai, einen Tag nachdem Emmanuel Macron mit 30 Prozent Abstand die Rechtsextremistin Marine Le Pen bei der französischen Präsidentschaftswahl besiegt hat, sehe ich Anlass zu vorsichtigem Optimismus. Es gibt keine Gesetzmäßigkeit, die vorschreiben würde, dass alles immer schlimmer werden müsste. Ja, noch sind wir gefangen im Hamsterrad kapitalistischer Sachzwänge, die so unüberwindbar und ewig erscheinen, obwohl es sie noch gar nicht so lange gibt. Noch können viele von uns sich nur Dichotomien vorstellen, nur das ganz große Entweder-Oder. Aber wie schon Brecht richtig erkannte: Das Sichere ist nicht sicher. Hunderte Millionen Chinesen wachsen in Wohlstand auf und sehen dieselben Filme und Fernsehserien wie wir. Ihre Vorstellungen von einem guten Leben wird man nicht ignorieren können, und diese Vorstellungen werden sich nicht groß von denen anderer junger Leute auf dem ganzen Planeten unterscheiden. Sie werden eine Welt haben wollen, in der sie würdig und halbwegs frei leben können und die nicht ihre eigenen Existenzgrundlagen für ein paar Prozent zusätzlichen Profit vernichtet. In den USA wäre beinahe der Sozialdemokrat Bernie Sanders Präsidentschaftskandidat und, in direkter Konkurrenz zu Donald Trump, wohl auch Präsident geworden. Dutzende Millionen Amerikanerinnen und Amerikaner waren zu diesem Schritt in Richtung Vernunft und Solidarität bereit. Wer vor zehn Jahren gesagt hätte, ein linker Sozialdemokrat könne in den USA auch nur in die Nähe der Macht gelangen, wurde ebenso ausgelacht wie jemand, der vor 20 Jahren gesagt hat, es würde in absehbarer Zeit einen schwarzen US-Präsidenten geben.

Die Dinge bewegen sich und nichts ist ewig, nichts ist sicher. Für Menschen, die sich wie ich als Linke begreifen, gibt es weder Grund zum jubeln noch zu tiefer Verzweiflung. Die Selbstvernichtung der europäischen Sozialdemokratien, die bislang fast durchwegs gescheiterten Versuche linkspopulistischer neuer Parteien, der intellektuelle Stillstand der extremen Linken, das Abgleiten in Wahn und Paranoia von Teilen der antideutschen Szene, der Konservatismus der Gewerkschaften – all das ist wenig erfreulich und ein revolutionärer Umsturz scheint so fern wie seit eh und je. Was nicht zwingend was Schlechtes ist, sofern man sich über die Fähigkeit der Menschen zum Unmensch-Sein keine Illusionen macht und daher weiß, dass Aufgabe und Ziel der Linken nicht sein sollte, Macht auszuüben, sondern die Macht von Menschen über andere Menschen zu schwächen. Will eine Linke nicht Befreiung und Herrschaftsfreiheit, ist sie keine, sondern nur der alte Wahnsinn in inzwischen auch schon alter Verkleidung. Als Linker sollte man also nicht Parteien gründen und, wie der letzte Neonazidorftrottel, Waffen horten und militärische Übungen im Wald veranstalten, sondern Druck von unten aufbauen und richtiges Bewusstsein dort schaffen, wo das falsche wütet. Wo Unrecht ist, haben Linke solidarisch einzugreifen. Dazu braucht es nicht einmal allzu großen Mut, denn wir sind nicht allein. Die echten Menschenfeinde, die sich am Leid anderer ergötzen, die für Krieg und Mord und Folter und Knast werben, sitzen gar nicht auf so komfortablen Mehrheiten, wie viele annehmen. Überall auf dieser Welt verstehen sehr viele, dass es falsch ist, andere zu morden, sie hungern zu lassen, sie einzusperren oder sonst wie zu misshandeln. Überall haben sehr viele Menschen wenigstens eine Ahnung in ihrem Inneren, dass dieser Planet gerechter eingerichtet werden muss. Aber ein österreichischer Linker wird nicht so einfach korrupte Oligarchien in anderen Staaten wegzaubern können. Was er/sie kann, ist vor Ort den Opfern falscher und bösartiger Politik beizustehen und gemeinsam mit diesen die Gegenwehr zu organisieren. Der britische Singer-Songwriter Roy Harper hat das einmal so ausgedrückt: „If you want a better world why don´t you make one?“

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Flüchtlingskrise: Was zu tun wäre

Das Elend nimmt seinen Lauf. Deutschland macht die Grenzen dicht, der Zugverkehr zwischen Österreich und Deutschland wurde eingestellt, Ungarn stellt seinen Menschenabwehrzaun fertig, auf der griechischen Insel Kos wurde das Flüchtlingslager zugesperrt und die Menschen in die Obdachlosigkeit entlassen, kurz: der Traum ist aus. Der Traum von Reisefreiheit und dem Ende der Grenzregime, den viele in den vergangenen Wochen träumten, ist vorbei. Wenn nun nicht ein radikales Umdenken eintritt, rutscht Europa in barbarische Zustände ab.

Deutschland hat vielen tausenden Flüchtlingen erst Hoffnung gemacht, nur um diese Hoffnungen dann wieder zu enttäuschen. Ab sofort führt Deutschland wieder Grenzkontrollen durch und niemand darf ohne die nötigen Papiere einreisen. Flüchtlinge haben solche Papiere nicht, denn sie bräuchten laut dem Dublin III Abkommen einen positiven deutschen Asylbescheid – um den sie aber nirgendwo anders als in Deutschland ansuchen können. Wir sind wieder beim alten Catch 22: „Dir steht das Recht zu, bei uns um Asyl anzusuchen, aber das darfst Du nur in unserem Land machen, in das Du ohne Asylbescheid aber nicht einreisen darfst, weil Du im ersten EU-Staat, den Du betrittst, um Asyl ansuchen musst“. Mit dem neuen deutschen Schwenk drohen die bereits jetzt unzumutbaren Bedingungen für Flüchtlingen wie auch Einheimische in den südeuropäischen Staaten endgültig unerträglich zu werden. Auch in Österreich drohen schlimme Szenen, vor allem an der deutsch-österreichischen Grenze. Ausgedacht haben sich Dublin III deutsche, österreichische und skandinavische Bürokraten, die sehr aufmerksam Kafka und Orwell gelesen haben. Europas Politikerinnen und Politiker haben ganz nach kapitalistischen Machtverhältnissen dekretiert, dass die ärmeren Süd- und Südoststaaten der Union die Last der Flüchtlingskrise ganz alleine tragen sollten.

Dieses System bricht gerade zusammen. Flüchtlinge sind keine Idioten. Sie wissen, dass sie in Mittel- und Nordeuropa wesentlich besser versorgt werden und bessere Chancen zur Integration haben als im armen Süden. Sie wissen auch, dass man als Asylbewerber in Österreich 40 Euro Taschengeld pro Monat bekommt und in Deutschland 140. Und sie wissen, dass man in Schweden oder Norwegen sogar auf noch großzügigere Unterstützung hoffen darf. Daher will der große Treck derjenigen, die vor Krieg und Elend fliehen, in den Norden und lässt sich von Gesetzen oder Zäunen nicht aufhalten. Zumindest nicht, so lange dort nicht die Barbarei ausbricht und auf Menschen geschossen wird. Das jedoch ist eine immer näher rückende schreckliche Möglichkeit.

In den vergangenen Wochen hat die europäische Zivilgesellschaft nach Kräften versucht, das Staatsversagen auszugleichen und viele tausende freiwillige Helferinnen und Helfer haben bis zur Erschöpfung Nahrung, Kleidung und andere Dinge des täglichen Bedarfs ebenso verteilt wie sie Refugees mit Wohnraum und Deutschkursen versorgten. Das war zwar großartig, wird aber am Grundproblem nichts ändern. Und diese Charity-Arbeit wird bald an ihre Grenzen stoßen und könnte so schnell wieder eingestellt werden, wie sie auftauchte. Der Spätsommertraum vom großen Solidaritäts-Eiapopeia, der übrigens immer auch ein Alptraum war, in dem Hilfe nach Gutdünken geleistet oder verweigert wurde, könnte bald ausgeträumt sein.

Wir stehen nun an der Weggabelung zwischen Zivilisation und Barbarei. Wollen wir ersteres, müssen wir Naivität ebenso beiseite schieben wie rechtspopulistische Bösartigkeit und damit anfangen, einen realistischen Plan zu entwerfen, wie Europa mit jenen Massen, die ein Leben haben wollen statt bestenfalls nur zu existieren, umgehen soll.

Meine Vorschläge sähen in etwa so aus:

Die EU wird zur Transferunion.

Macht man einfach alle Grenzen auf, wird jeder Flüchtling, der nicht vertrottelt ist, dorthin ziehen, wo er sich die besten Lebenschancen ausrechnet. Das wird auf Dauer nicht gut gehen, da mit heftigen, gewalttätigen und sich in Wahlerfolgen faschistischer Parteien ausdrückenden Abwehrreaktionen der Bewohner dieser „Speckzentren“ zu rechnen ist. Aber falls man die Fluchtbewegungen ein wenig steuern will, muss man dafür sorgen, dass das Versorgungsniveau von Refugees europaweit in etwa dasselbe Level hat. Und um dies zu erreichen, müssen die reichen EU-Staaten, allen voran Deutschland, endlich vom Ego-Trip runtergeholt werden. Derzeit konkurrenziert Deutschland fast alle anderen EU-Staaten mit seiner Wirtschaftsmacht nieder. Grob gesagt: Griechenland ist arm, weil Deutschland reich ist. Massive Transfers in ärmere EU-Länder müssen das Wohlstandsgefälle flacher machen, anderenfalls kann man von den ärmeren Staaten nicht verlangen, sie müssten sich so um Flüchtlinge kümmern, dass diese nicht sofort weiterreisen wollen. Die Alternative dazu wäre das Ende der Reisefreiheit in Europa und eine Übertragung des ungarischen Modells auf alle anderen Staaten. Wir fänden uns rasch in einem Europa wieder, gegen das die realsozialistischen Staaten wie Horte der Freiheit gewirkt hätten.

Die Saudis müssen zahlen

Es ist bis zu einem gewissen Grad einzusehen, warum sich Saudi Arabien und die anderen reichen Golfstaaten dagegen wehren, Flüchtlinge aus Syrien, dem Irak oder Afghanistan aufzunehmen. Die Herrscher dort fürchten, dass mit den Menschen auch ein politischer Umsturz kommt. Wenn sie aber keine Flüchtlinge aufnehmen, sollen sie jene Staaten, die das sehr wohl machen, entschädigen. Das ist umso zwingender, als einige Golfmonarchien den syrisch-irakischen Bürgerkrieg massiv anheizen und verschiedene Terrororganisationen ausrüsten. Auch von anderen Mächten, die Syrien und andere Länder als Schauplätze für Stellvertreterkriege missbrauchen, muss man wenigstens finanzielle Entschädigung für die Opfer ihrer Politik fordern. Damit sind vor allem Russland und die USA gemeint.

Die Fluchtursachen, falls möglich, beseitigen

Wenn wir uns beispielhaft Syrien ansehen, wird rasch eines klar: Dort kämpfen längst nicht mehr „Gute“ gegen „Böse“, sondern, mit Ausnahme der Kurden vielleicht, blutrünstige Banden gegen andere blutrünstige Banden. Das ist nur normal für zerfallende Staaten in geopolitisch interessanten Regionen, die wirtschaftlich, bürokratisch und ideologisch nicht mehr dazu in der Lage sind, ein funktionierendes Staatswesen aufrecht zu erhalten. Sehr rasch entwickelt sich dort ein kaum noch zu überblickendes Gemetzel zwischen verschiedenen Fraktionen, die allesamt von ausländischen Mächten unterstützt werden, um deren Interessen zu sichern. Gute Chancen, sich durchzusetzen, haben dann stets die brutalsten Gruppen, die in ihrem Einflussbereich zwar Terror der schlimmsten Art ausüben, aber auch für eine gewisse Friedhofsruhe sorgen, wofür man die afghanischen Taliban als Musterbeispiel ansehen kann. Große Teile der Bevölkerung waren bereit, deren klerikalfaschistisches System zu dulden, da sie immerhin einen damals seit 30 Jahren tobenden Bürgerkrieg weitgehend beenden konnten.

Wie entwirrt man das, ohne einer Bevölkerung das Recht zu nehmen, sich eines blutsaufenden Diktators wie Assad in Syrien zu entledigen? Indem man den Krieg durch eine massive Militärintervention beendet. Man hätte auch zu Beginn die demokratische Opposition nach Kräften unterstützen können, aber dazu war man zu feig. Jetzt braucht es einen wirklichen Krieg, um einen schlimmeren Krieg zu beenden. Man muss mit einer starken Armee einmarschieren, die Banden entwaffnen und einen demokratischen Übergang sicherstellen. Das ist unpopulär, kostet viele Menschenleben und ist teuer. Aber die Alternative wäre, dem Schlachten und dem aberwitzigen Wüten von Menschheitsfeinden wie dem „Islamischen Staat“ weiterhin so lange zuzuschauen, bis Syrien entvölkert ist.

Einsehen, dass der derzeitige Kapitalismus am Ende ist

Letztendlich geht es bei all den Kriegen nicht um das, was die kämpfenden Banden vorgeben, sondern um Verfallserscheinungen eines kapitalistischen Weltsystems, das ganze Staaten, ja ganze Teilkontinente einfach abschreibt, weil sich Investitionen dort nicht mehr oder noch nicht lohnen. Erst wenn Staaten ökonomisch kippen, können (islamistische) Terrorbanden Fuß fassen und sich zu Kriegsparteien auswachsen. So wie Europa sich dem Wohlstandsgefälle stellen muss, muss das auch die ganze Welt. Solange die einen Regionen im schlimmsten Elend versinken und andere so prosperieren, dass die Millionäre und Milliardäre nicht mehr wissen, was sie mit all der Kohle anfangen sollen, wird es nicht nur Terror und Krieg geben, sondern immer auch Millionen Menschen, die ganz zu Recht denken, auch sie hätten ein Leben verdient und die dieses Leben dann dort suchen, wo das Geld wohnt. Die Ursachen dafür zu beseitigen braucht eine global akkordierte und geplante Vorgehensweise, also eine Abkehr vom weltweiten Zug zum Nachtwächterstaat und eine Rückkehr der Politik. Der Kapitalismus muss dazu gar nicht abgeschafft werden, aber er muss sich der Politik unterordnen, und zwar der demokratischen Politik. Erst wenn die Lebensbedingungen der Menschen in den Mittelpunkt politischer Handlungen gerückt werden und mehr zählen als der Profit, kann sich ein humaner Kapitalismus entwickeln. Sollte das nicht möglich sein, weil die systemischen Beharrungskräfte allzu stark sind, müssen wir auch über ein Ende des Kapitalismus nachdenken.

Den Artikel 3 der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte umsetzen.

Jeder hat das Recht auf Leben, Freiheit und die Sicherheit der Person“. Aus diesem Satz allein ließe sich eine Welt herleiten, in der jeder Mensch ein halbwegs würdiges Leben haben könnte. Es wird Zeit, dass aus der Erklärung eine Verpflichtung wird, ein völkerrechtlich bindender Vertrag.

Gerade jetzt: Ein wenig Optimismus

Heute hörte ich im ORF-Mittagsjournal, dass Rettungorganisationen wie das Rote Kreuz davor warnen, zu viele Zivildienstleistende zur Betreuung von Flüchltingen abzustellen, da dies die Einsatzfähigkeit von Rettung und Krankentransporten gefährde. Das mag stimmen oder nicht, es ist jedenfalls symptomatisch für den gesellschaftlichen und politischen Gesamtzustand in Österreich, ja in Europa. Die Bedürftigen werden gegeneinander ausgespielt und sollen um die immer knapper werdenen Ressourcen, die das System für sie noch abzugeben bereit ist, raufen. Das ist genau das, was dann zu grotesken Neiddebatten führt, in denen der österreichische Arbeiter dem gerade Krieg, Mord und Hunger entronnenen Refugee nicht nur dessen Handy, sondern sogar die Grundnahrungsmittel und die Unterbringung in Massenquartieren und Zeltstädten nicht gönnt. Wer das nicht glaubt, soll die Leserkommentare zum Beispiel in der Onlineausgabe der „Krone“ lesen, wo kürzlich jemand schilderte, welcher Umgang mit Flüchtlingen ihm/ihr gefiele: „Käfighaltung bei Einbrennsuppe und Wasser und Brot“. Der Beitrag erhielt 300 Likes.

In diesen Tagen, in denen die SPÖ mit der FPÖ koaliert und Sozialdemokraten es den Freiheitlichen gleichtun und in Linz mit Schildern gegen Refugees Stimmung machen, die ÖVP-Innenministerin Zeltunterkünfte mit erbärmlichen sanitären Ausstattungen errichtet und man arme Teufel auf noch ärmere hetzt, ist die Aufgabe, nicht zu verzweifeln und dabei den Verstand zu verlieren, die vielleicht wichtigste. Die Menschen sind ja gar nicht so böse, wie es die verkommenen Subjekte in Politik und Medien glauben bzw. gerne hätten. Eine repräsentative Umfrage ergab vor wenigen Tagen, dass fast 70 Prozent der Österreicherinnen und Österreicher eine bessere und humanere Betreuung von Flüchtlingen wünschen. Ich bin mir sicher, ähnliche Ergebnisse kämen auch zustande, befragte man die Menschen in nicht suggestiver Manier zu sozial- und wirtschaftspolitischen Themen. Sehr viele Leute, vermutlich sogar eine Mehrzahl, ist nämlich noch nicht so entmenschlicht und hasserfüllt wie diejenigen, deren politisches Programm die Verhetzung ist. Die Gefahr liegt darin, dass diese nicht Verhetzten, die „Gutmenschen“, aufgeben, sich nicht mehr einbringen, nicht mehr wählen gehen und damit der fanatisierten Minderheit das Feld überlassen.

So deprimierend die Lage derzeit ist, so wichtig ist es gerade jetzt, seine Stimme zu erheben und aktiv zu werden. Und jeder kann etwas machen. Man kann seinen Bürgermeister auffordern, Flüchtlinge aufzunehmen. Man kann Flüchtlingen mit Kleidung, Elektroartikel oder auch Deutschnachhilfe unterstützen. Man kann Leserbriefe schreiben, auf Facebook posten und Blogeinträge verfassen. So klein die Tat im Einzelnen erscheinen mag, so ist sie doch Tendenz, und viel Kleinvieh kann auch ganz schön viel „Mist“ machen. Aber bei all dem ist eines von ungeheurer Wichtigkeit: Wir brauchen einen ganzheitlichen Ansatz, wir dürfen uns nicht einlassen auf das böse Spiel, Schwache und Bedürftige je nach Herkunft unterschiedlich wichtig zu finden. Die Rechten wollen damit punkten, die autochthonen Benachteiligten gegen Zuwanderer auszuspielen. Das geht nur dann auf, wenn wir, also diejenigen, die gegen die Inhumanität sind, die sozialen Missstände ignorieren und diejenigen, die schon am Rande der Gesellschaft leben oder gerade dorthin gedrückt werden, nicht ernst nehmen oder gar verhöhnen. Ich teile und like auf Facebook keine Memes mehr, die sich sozialrassistisch über Arme und Ungebildete lustig machen, weil die angeblich alle xenophob seien. Ich finde es nicht mehr lustig, wenn die Schönen, Gebildeten und Wohlhabenden die angeblich Hässlichen, Ungebildeten und Armen auslachen. Ich denke im Gegenteil, dass aus dieser Arroganz zum Teil der Hass gespeist wird, der sich dann gegen noch Schwächere richtet. Kurz: Wir müssen und können etwas verändern, aber das wird nur funktionieren, wenn wir wirklich so anders als die Bösen sind, wie wir es gerne glauben.

Sozialismus ist das nicht

Die österreichische Sozialdemokratie liegt in ihren letzten Zuckungen. Richtungslos und jeder weltanschaulichen Grundierung entblößt koaliert sie im Burgenland mit der FPÖ, denkt das auch in anderen Bundesländern an, und es ist nur eine Frage der Zeit, bis das Tabu, mit eine Partei der Hetzer und Sündenbockhersteller zu regieren, auch auf Bundesebene fallen wird. Vor allem bürgerlich-liberale und konservative Kommentatoren schreiben derzeit gerne davon, hier würde eine „sozialistische“ Partei zu einer anderen „sozialistischen“ Partei finden. Argumentiert wird dies mit Wählerstromanalysen die zeigen, dass ein großer Teil der Arbeitnehmerschaft inzwischen die Freiheitlichen wählt. Wer aber behauptet, dass deswegen aus der FPÖ eine sozialistische oder auch nur eine Arbeiterpartei würde, der könnte auch sagen, Led Zeppelin hätten christliche Erbauungsmusik gespielt, da ein Großteil ihrer Fans Christen waren.

Ein kleiner Auszug aus den Maßnahmen, die die FPÖ während ihrer letzten Regierungsbeteiligung im Bund mitgetragen hat:

-Abschaffung der kostenlosen Mitversicherung von Ehepartner/innen.

-Die Arbeitnehmer zahlten nach fünf Jahren Blau-Schwarz 5,7 Prozent mehr Steuern, Unternehmer um 15 Prozent weniger.

-Bei der Pensionshöhe wurde statt der besten Verdienstjahre wurden nun eine lebenslängliche Berechnung angewendet, was generell, vor allem aber bei Frauen zu massiv niedrigeren Renten führte.

-Studiengebühren wurden eingeführt.

-Das Arbeitslosengeld wurde gekürzt.

-Kündigungen durch den Arbeitgeber wurden massiv erleichtert und verbilligt.

-Die Rezeptgebühr für Medikamente wurde erhöht.

-Massive Schwächung der Gewerkschaften.

Wer dies für „sozialistisch“ hält, ist entweder ein Narr oder er gebraucht wider besseren Wissens leere Worthülsen und/oder verbreitet FPÖ-Propaganda. Freilich ist auch die Sozialdemokratie weit davon entdfernt, Sozialismus auch nur in Spurenelementen zu enthalten. Nach dem Ende der FPÖ/ÖVP-Regierung hat die neue „große“ Koalition unter SPÖ-Führung nicht etwa den Sozialabbau rückgängig gemacht, sondern weiter verschärft. Es waren ein SPÖ-Bundeskanzler und ein SPÖ-Sozialminister, die die befristete Invaliditätspension abgeschafft haben und damit schwer kranke Menschen in Unsicherheit und Verzweiflung getrieben haben.

Kurz: Eine Koaltion zwischen SPÖ und FPÖ ist keine zwischen sozialistischen oder auch nur sozialen Parteien, sondern zwischen zwei neoliberalen Wirtschaftsparteien. Unterschiede zwischen diesen beiden politischen Kräften lassen sich (noch?) in Sachen innerkapitalistische Menschenrechte finden. Die SPÖ steht für ein eher liberales gesellschaftliches Klima mit Sozialabbau und Zurichtung der Menschen zu Humankapital, die SPÖ für ein eher illiberales. Die SPÖ ist tendenziell ein wenig netter zu Zuwanderern, die FPÖ eher unfreundlich. Beide neigen zur Ausgrenzung von Arbeitslosen, Kranken und anderen sozial und ökonomisch Wehrlosen.

Die reale Gefahr, die von blau-roten Experimenten ausgeht, ist die entgültige Vertreibung der letzten linkssozialdemokratischen Personen und Programmatiken aus der SPÖ und ein Abrutschen von Partei und Anhängerschaft in national-faschistoide Denkweisen inklusive strukturellem bis offenen Antisemitismus, was einen gesamtgesellschaftlichen Rechtsruck bedeuten würde, wie man ihn zum Beispiel in Ungarn beobachten kann.

Ich bin Sozialdemokrat

Verkürzte Kapitalismuskritik ist bekanntlich oft schlimmer als gar keine, denn wer in „den Reichen“ oder „den Eliten“ das Übel sieht, und nicht etwa im System und den politischen Verhältnissen im System, der kommt bald mal auf die Idee, man brauche bloß die „Reichen“ oder die „Eliten“ zu eliminieren, und es bräche das Paradies/der Sozialismus/ Freibier für alle aus. Bekanntlich hat so eine dummkerlige Karikatur von Kapitalismuskritik sehr dazu beigetragen, den Antisemitismus zu verbreiten, da der rassistische Vernichtungsantisemitismus auf fruchtbaren Boden fiel bei jenen, die dem jüdischen Fabriksbesitzer die Fabrik neideten und es allzu leicht war, einen vorhandenen generellen Hass auf „die Reichen“ auf Juden zu konzentrieren, da es wider alle Evidenz ein weit verbreitetes Klischee war und ist, Juden seien überproportional Teil der reicheren Schichten. Das wundert einen beim Antisemitismus der 20er und 30er Jahre des vergangenen Jahrhunderts noch mehr als heute, lebten doch in Städten wie Wien Hunderttausende Juden, die, was jeder täglich sah, großteils eben nicht reicher waren als Nichtjüdinnen. Und es war eine besonders bittere Pointe des Holocaust, dass die Deutschen und Österreicher, die sich zuvor gegen die „reichen Juden“ aufhetzen hatten lassen, in Osteuropa und Russland millionenfachen Mord an Juden und Jüdinnen begingen, die in bitterster Armut als Subsistenzbauern und Kleinstgewerbetreibende gelebt hatten. Aber das wundert wohl nur Menschen, die Logik dort suchen, wo weit und breit keine ist. Antisemitismus war nie logisch, weshalb es ja auch klappte, dass die NS-Propaganda gegen angeblich generell reiche Juden und die „verlausten, heruntergekommenen  Ghettos“ in einem Atemzug hetzen konnte.

Angesichts einer mittlerweile weltweit tonangebenden Politik, die vor allem jenen nützt, die über viel Kapital verfügen, ist es nicht überraschend, dass die verkürzte Kapitalismuskritik fröhliche Urständ feiert. Wären diese Kritiker klug, müssten sie nicht ohnmächtig schimpfen, sondern würden entweder selbst regieren oder würden selbst zu den Eliten zählen, könnte man ein wenig höhnisch und unter Auslassung der moralischen Aspekte und der Realität der Klassengesellschaft sagen. Aber nicht jede pointierte Karikatur oder jeder zugespitzte Slogan muss gleich unter den Verdacht gestellt werden, er bereite eine neue Schoah vor. Ein bisschen Reichenbashing und Misstrauen gegen die Eliten soll schön möglich sein, schließlich ist es ja nicht so, dass die Konzernbesitzer dieser Welt ausschließlich Unschuldsengel und angenehme Menschen wären. Den Smarteren unter den Mitgliedern der wirklichen ökonomischen Eliten ist es übrigens durchaus peinlich, was das politische Personal in angeblich ihrem Namen und zu angeblich ihrem Nutzen veranstaltet. Die würden nämlich gerne mehr Steuern zahlen statt immer weniger, weil sie wissen, dass erstens 20 Milliarden Doller genauso gut sind wie 40 und zweitens alles Geld der Welt nicht mehr viel wert ist, wenn der mordlüsterne Mob oder auch nur ein einzelner Attentäter anklopft. Leider sind diese smarten Reichen ebenso eine Minderheit unter ihresgleichen wie es die Klügeren in allen Schichten sind. Dummheit ist klassenübergreifend. Die großen Befürworter des „neoliberalen“ Umbaus unserer Welt sind übrigens mehrheitlich nicht die Milliardäre, sondern kleine und mittlere Unternehmer, die über den Tellerrand ihres Betriebs nicht hinausschauen können und sich halt wünschen, ihren Arbeiterinnen möglichst wenig zahlen zu müssen. Schon die Frage, wer denn dann ihre Produkte kaufen solle, überfordert diese Gestalten. Das sind genau die, welche die besonders dummen Politiker und Journalisten stets als den angeblich anständigen Teil der Wirtschaft halluzinieren, als das „schaffende“ Kapital, das dem bösen „raffenden“ vorzuziehen sei, obwohl die tägliche Erfahrung etwas anderes zeigt. Ich habe einige Jahre lang im Gewerkschaftsbereich gearbeitet und  dort sah ich, dass die größten Drecksäcke fast immer die waren, die irgendwelche kleinen Klitschen betrieben, während man sich mit den Großunternehmen meist gütlich einigen konnte. Das liegt schon auch an Quantitäten, klar, aber halt nicht nur. Um ein Großunternehmen aufzubauen und zu leiten muss man zumindest ansatzweise makroökonomisch denken können.

Die Reichen oder die „Eliten“ sind nicht der Feind. Ich zumindest sehe das so. Das größte Problem sind verdummte Politiker und kurzsichtige Unternehmer samt ihrem gewerkschaftlichem Anhang, die auf wirtschaftspolitische Rezepte setzen, die schon mehr als einmal in die Katastrophe geführt haben. Warum ich das alles thematisiere? Weil ich mit Sorge eine Radikalisierung beobachte, eine wachsende Ignoranz und Verachtung der unteren Schichten in Teilen von Politik und Meinungsindustrie und auf der anderen Seite eine wieder stärkere werdende Zuwendung jener, die mit den Verhältnissen nicht einverstanden sind, zu radikalen Ideen, vor allem zu einem Linksradikalismus von jener unangenehmen Sorte, die noch nie echte Befreiung, dafür aber viel Tod und Leid gebracht hat. Es mag seltsam sein, das von mir zu lesen, wo ich doch wirklich der echten Unterschicht angehöre und zu jenen zähle, die der Abbau des Sozialstaates ganz direkt negativ betrifft, aber ich bin im Kern meines Denkens doch Sozialdemokrat geblieben, also einer, der weder die Reichen vernichten, noch die Reichen auf Kosten der Armen noch reicher machen will. Ich glaube immer noch an einen dritten Weg zwischen Radikalkapitalismus und Kommunismus, und wenn ich deswegen den einen zu rechts und den anderen zu links bin – sei´s drum. Ich bin dafür, dass jeder reich werden und es auch bleiben kann, solange auf die Schwachen Rücksicht genommen wird und jeder in Würde leben kann. Ich will keine vergesellschaftlichen Produktionsmittel, ich will, dass man von Arbeit nicht nur überleben, sondern auch ein klein wenig an den Annehmlichkeiten der Welt teilhaben kann, und ich will, dass das auch für Kranke, Alte und Behinderte gilt. Ich finde den politischen, strategischen und moralischen Zustand der europäischen Sozialdemokratien beklagenswert, aber ich halte mich dennoch für einen Sozialdemokraten, und ich bin darauf auch stolz, denn bei allen historischen und aktuellen Fehlern sehe ich in dieser politischen Richtung immer noch das größte Potential für eine freie, aber dennoch halbwegs gerechte Gesellschaft.

T-Shirts und Faschismus

Am 12. Oktober hat sich die Kommunistische Partei Österreichs mal wieder gespalten und ein marxistisch-leninistischer Flügel machte sich unter dem Namen „Partei der Arbeit“ selbständig. Da mag einem das Bonmot von der Linken, die sich durch Spaltung vermehre, in den Sinn kommen, aber dann sollte man auch bedenken, dass die einzigen Organismen, die sich so vermehren, Einzeller sind, was dann wieder den Zustand der radikalen Linken in Österreich, aber auch in vielen anderen Ländern, doch ganz gut beschreibt. Der linke Einzeller, eine winzige Kreatur, die sich um nichts sorgt als sich selbst, wuselt ignorant durch eine Pfütze und hält sich für die ganze Welt. Wer sonst nichts weiß über den kläglichen Zustand der Linken, der braucht nur eine Story zu erfahren, nämlich die von der antifaschistischen Band „Feine Sahne Fischfilet“, die während eines Konzerts in einer linken Spelunke in Bielefeld Ärger mit dem Saalschutz bekam, weil sich der Schlagzeuger das T-Shirt ausziehen wollte. Das, so die hyperkorrekte LesbenGayBiTrans-Polizei, sei furchtbar unsolidarisch von den männlichen Musikern, da Frauen eine Ordnungsstrafe aufgebrummt bekämen, würden sie dasselbe machen. Das Leiberl blieb am Schlagzeugeroberkörper und die LGBT-Bewegung hatte einen großen Sieg über den Sexismus errungen. Statt weibliche Brustwarzen zu befreien, werden männliche solidarisch versteckt. Knast für alle, hurra. Zu schade, dass jener Transsexuelle, der sich in Belgien fast zeitgleich staatlich sanktioniert ermorden ließ, was man hämisch Euthanasie, den schönen Tod, nennt, nicht davon erfahren hat. Vielleicht hätte es ihn überzeugt, dass das Leben trotz einer Umwelt, die Transgenderpersonen fertig macht, lebenswert sei? Wahrscheinlicher ist freilich, dass er kurz gestaunt hätte angesichts der Ignoranz der Bielefelder LGBT-Linken um dann zu verfügen, dass sein Körper sofort kremiert werden solle, um jedes Risiko, doch in einer Welt mit linker T-Shirt-Polizei weiterleben zu müssen, auszuschließen.

Eine Linke, die nicht zu einer totalitären Arschgeigenveranstaltung degenerieren will, muss kritisch sein, muss sich und die Theorie ständig hinterfragen, muss offen bleiben für die Anliegen der Unterdrückten und sollte sich natürlich antiintellektuelle Reflexe ebenso verkneifen wie Hohn für Subkulturen. Eine Linke aber, die einen Großteil ihrer Energie an Bekleidungsdebatten genauso verschwendet wie an innerlinke theoretische Schwanzvergleiche, muss und wird scheitern. Und teilweise ist das gut so, denn Linke wie die „Partei der Arbeit“, die sich als „antiimperialistisch“ definiert und gegen den „antinationalen Kosmopolitismus“ wettert, was im Klartext heißt „wir sind Antisemiten und finden noch den reaktionärsten Nationalisten geil, solange der gegen Amerika ist“, würden der Welt einen Gefallen erweisen, wenn sie untergehen. Das bedeutet natürlich nicht, dass dieser Planet keine Linke bräuchte, und zwar dringend. Jeder Tag beweist mit den Schlagzeilen, die er produziert, wie nötig eine linke Renaissance wäre. Zwar schafft der Kapitalismus einen globalen Trend gegen die Armut, was begrüßenswert ist, doch geht die weltweite Armut um den Preis innergesellschaftlicher Segregation zurück. Anders gesagt: Kinderarbeit und Sweatshopausbeutung sind besser als gar keine Arbeit, aber es gibt viel zu rasch viel zu viele Millionäre und Milliardäre, deren Existenz und deren hurtige Vermehrung darauf verweist, dass der ganze Laden ungerecht gemanagt wird. Eine demokratische, nicht fanatischer Linke hätte derzeit in weiten Teilen der Welt nicht die Aufgabe, die Produktionsmittel zu sozialisieren, sondern Krankenversicherung, Arbeitslosengeld und Rentensysteme einzuführen. Ich weiß, das klingt nicht sehr glamourös, so gar nicht nach Hasta La Victoria Siempre und so, aber es könnte dem real existierenden Menschen konkret helfen. Und zwar jetzt und nicht erst in 100 Jahren. Eine demokratische Linke in Europa hätte die Pflicht, die Zerstörung der Sozialstaaten aufzuhalten und rückgängig zu machen. Der Großangriff des Kapitals auf die zivilisatorischen Errungenschaften der vergangenen Jahrzehnte sollte Linke ebenso zum Handeln statt zum Schwätzen bringen wie der ruinöse Zustand der durchwegs korrupten Gewerkschaften und Sozialdemokratien. Aber stattdessen hocken Linke über ellenlangen Essays, die man ohne Hochschulabschluss kaum noch entziffern kann, und liefern einander unter faktischem Ausschluss der Öffentlichkeit Gefechte ohne Sinn und Ziel. Währenddessen greifen rechtsautoritäre und faschistische Bewegungen in ganz Europa nach der Macht, der fucking Front National wird demnächst stärkste Partei in Frankreich, und was in Ungarn passiert, muss man hoffentlich nicht erneut erklären? Die Sozialdemokraten, unterwandert von Betriebswirtschaftern und Bankern, lassen den Kontinent in Komplizenschaft mit konservativen Parteien vor die braunen Hunde gehen. Das sollte doch Anlass sein, tätig und notfalls auch tätlich zu werden?

 

Bitte nicht Nichtwählen

Ich kann Nichtwählerinnen auf emotionaler Ebene verstehen, nicht aber auf politischer. Nichtwählen ist keine Protestform, die auch nur ansatzweise etwas verändern könnte, sondern bloß ein Ausdruck von Verachtung für die Demokratie und von depressivem Desinteresse, und es ist wirklich völlig reaktionär, da der Nichtwähler sich freiwillig noch der schlichtesten Form der Mitbestimmung beraubt und so damit liebäugelt, diktatorisch beherrscht zu werden. Auch ich lasse mich manchmal zu resignativen Stoßseufzern der Marke „das sind ja alles die gleichen Arschlöcher“ hinreißen, und seit die Post-Blair-Schröder-Sozialdemokraten das Erbe von Kreisky, Brandt, Palme und Mitterand durchbringen, ist da auch was dran. Und ja, natürlich ist fast das gesamte derzeitige Spitzenpersonal von SPÖ und Grünen einer genaueren moralisch-intellektuellen Überprüfung nicht gewachsen, was noch bitterer auffällt, wenn man bedenkt, dass diese beiden Parteien ausgerechnet menschliche und politische Lichtblicke wie Sonja Ablinger (SPÖ) und Karl Öllinger (Grüne) auf ihren Wahllisten nach hinten gereiht haben. Und sobald man mit Vertreterinnen von Rot-Grün über außereuropäische Belange redet, bekommt man durchwegs Unsinn und lächerliche Dummheiten zu hören. Trotzdem stimmt es einfach nicht, dass es egal wäre, ob in Österreich Sozialdemokraten und Grüne was zu sagen haben, oder das Land ausschließlich von der unangenehm ländlichen ÖVP und den Kellernazis regiert wird. Wer schon nicht aus ethischen Gründen eine neuerliche  Koalition der heuchelnden Menschenfeinde, womöglich unter Hinzunahme des Grotesk-Politikers Stronach, ablehnt, der sollte zumindest daran denken, was dabei beim letzten Mal herausgekommen ist, als die ungehindert  schalteten und walteten, nämlich ein neuer Rekord an Korruptionsaffären und Vernichtung öffentlichen Eigentums. Wer das nicht will, muss nicht die SPÖ oder die Grünen wählen. Es gibt ja noch andere Alternativen. Die NEOS etwa, die trotz der unglücklichen Wahl der Abkürzungsform mit ihrem Liberalismus und ihrer Forderung nach einem Grundeinkommen durchaus interessant sein könnten. Und wer wirklich zeigen will, dass er das derzeitige System einfach nur ablehnt, kann sein Kreuz bei den Piraten oder der KPÖ machen. All das ist besser, als nicht wählen zu gehen.