Wenn ich einmal Faymann wäre

Ich will aus verschiedenen sehr guten Gründen nicht Werner Faymann sein, aber wäre ich er, dann würde ich jetzt meinen Beraterstab einberufen und ihn zusammenscheißen, dass man es noch in Bregenz hören könnte. „Was habt ihr euch dabei gedacht“, würde ich donnern, „mir zu raten, nur ja nicht vor dem Untersuchungsaussschuss aufzutreten? Es war doch abzusehen, dass erst diese Verweigerung dazu führen würde, dass ich jetzt in den Augen der Leute in einer Reihe mit Karl-Heinz Grasser, Ernst Strasser, Mensdorff-Pouilly und all den anderen blau-schwarzen Unschuldsvermutungskreaturen stehe. Warum nur habe ich auf euch gehört? Und wo habt ihr bitte PR gelernt? Bei Richard Nixon? Ich hätte da hingehen sollen, bestens vorbereitet, und die Bühne dafür nützen können um zu zeigen, dass ich nicht so bin wie die Mitglieder der Haider-Schüssel-Bande, dass es schon ein grundlegender Unterschied ist, ob man auf Kosten des Staates bei Privatisierungen privat mitschneidet, sich also kaufen lässt, und dem Steuerzahler Schäden in Multimillionenhöhe verursacht, oder ob man als Minister ein paar Inserate schaltet mit dem Geld, das ohnehin genau für diesen Zweck  zur Verfügung steht. Was übrigens alle anderen Ministerien auch machen. Und dass es ein gewaltiger Unterschied ist, ob ich ein paar Mal aus der „Krone“ lache im Zuge dieser Inserate oder ob ich ein Bundesland ausraube und dessen Bewohnern eine 19-Milliarden-Euro-Haftung aufhalse durch einen Bankendeal, an dem sich eine Clique Superreicher auf Kosten der Allgemeinheit bereichert hat, so wie das in Kärnten der Haider tat. Ich hätte da hingehen sollen um darüber zu reden, dass man, wenn man die Massen erreichen will, eben nicht im Gumpoldskirchner Gemeindeblatt inserieren muss, sondern in den auflagenstärksten Tageszeitungen. Ich hätte darlegen können, dass ich mir im Gegensatz zu den schwarz-blauen Gangstern und ihren Günstlingen nicht persönlich Geld unter den Nagel gerissen habe, sondern Öffentlichkeitsarbeit betrieb. Und ich hätte dann ein paar Spitzen machen können in Richtung jener „Qualitätsmedien“, die mich jetzt, nur weil sie bei den Inseraten halt durch die Finger geschaut haben, auf das Niveau von Leuten schreiben, die wirkliche Verbrecher sind. Das alles hätte ich tun können, hättet ihr mich nicht mit all eurer geballten Inkompetenz davon abgehalten. Ja ja, Laura, ich hab es noch im Ohr: Ein Kanzler geht nicht zum U-Ausschuss, damit würde er sich auf eine Stufe mit dem Gesindel, dessen Malversationen dort durchleuchtet werden, stellen. Hat ja ganz kurz einleuchtend geklungen, aber schon nach den ersten Reaktionen der ÖVP-nahen Medien und den ersten Kommentaren Grün wählender Bobo-Journalisten hätte es doch euch, und mir, klar sein müssen, wie der Relativierungshase läuft, und dass die schwarze Reichshälfte unter Zutun der Grünen nun alles daran setzen wird, die Inseratengeschichte zum Hauptthema zu machen um dadurch bei den simpler gestrickten Gemütern den Eindruck zu erwecken, es sei eh alles dasselbe, es sei eh alles gleich schlimm und wir Politiker seien eh alle käufliche Gauner. Der ÖVP und der FPÖ, die ja tatsächlich bis über die Ohren in Megaskandale und Strafprozesse verwickelt sind, kommt das natürlich gelegen wenn alle nur mehr von ein paar Inseraten reden und kaum noch jemand von Buwog, Eurofightern, Telekom, Hypo-Alpe-Adria und so weiter. Aber beim seligen Kreisky: Ihr seid doch Experten, ihr hättet das doch vorhersehen können, nein, müssen, aber in Wahrheit seid ihr eine Bande von Schönwetterjubelpersern, die von Public Relations so viel versteht wie der Grasser von Moral. Dank euch kommen Typen wie der Stronach, der übrigens genau jene Stimmen kriegen wird, die sich jetzt die Grünen erhoffen, aus dem Grinsen gar nicht mehr heraus. Ihr seid gefeuert! Und Morgen hole ich mir Berater, deren Qualifikation sich nicht darin erschöpft, Netzwerke zum eigenen Fortkommen geknüpft zu haben. Baba und foids ned.“

Ja, das hätte ich gesagt, wenn ich Faymann wäre. Bin ich aber nicht. Zum Glück. Für mich.

Ich vermisse Helmut Kohl

Es kommt mit nur schwer über die Tastatur, aber: Mir fehlt Helmut Kohl. Der deutsche Ex-Kanzler war nämlich ein überzeugter Europäer und hätte bei dem Populismuswettbewerb, bei dem sich zur Zeit Konservative, Rechte, Liberale und Linke gegenseitig in Sachen Euro(pa)-Bashing zu übertreffen versuchen, nicht mitgemacht. Der stammte noch aus einer Politikergeneration, die aus der blutigen Geschichte des Kontinents die einzig richtige Lehre ziehen wollte, nämlich dass die europäischen Staaten wirtschaftlich und politisch zu einer Einheit zusammenwachsen müssen, auf dass sich Europa nie wieder in ein Schlachthaus verwandle. Doch diese Politikergeneration ist weg vom Ruder und statt ihrer regieren nun fast überall Kleingeister und Feiglinge, die entweder nichts begreifen und sich daher allein von Meinungsumfragen leiten lassen, oder nicht den Mut haben, ein klares Bekenntnis zur Europäischen Union abzulegen. Falls sie nicht gleich bestochene Erfüllungsgehilfen diverser Kapitalfraktionen sind. Zu einem klaren Bekenntnis zu Europa gehörte natürlich auch klipp und klar zu sagen: „Europa ist eine Union und die wird daher nicht zulassen, dass eine ihrer Regionen pleite geht“. Hölle, man ist ja nicht einmal in der Lage, der Anti-ESM-Propaganda etwas entgegen zu halten. Oder den ökonomischen Analphabeten, die herumposaunen, die Rückkehr zu nationalen Währungen sei in dieser globalisierten Weltwirtschaft sinnvoll. Ist es so schwer, den Menschen zu vermitteln, dass die einzigen, die von einem Comeback von Schilling, Lira, Drachme, Peso usw profitieren würden, Währungsspekulanten wären? Oder dass, wenn morgen die spanischen Banken pleite gingen, übermorgen die österreichischen und deutschen folgen würden? Dass es nicht darum geht, „unser Geld“ zu „verschenken“, sondern das System zu stützen, dessen Zusammenbruch in kürzester Zeit zu Massenelend, Hunger, Aufständen und Krieg führte? Was sind das für Politiker, die da in den Parlamenten ESM und Stabilitätspakt beschließen, aber dann zu maulfaul oder zu blöd sind, das auch zu argumentieren und lieber wortlos dabei zuschauen, wie eine bizarre Allianz aus extremen Rechten, Linken und Ultraliberalen mit einfach gestrickten Parolen das Volk verblödet? Ist wirklich jede Hoffnung vergebens, dass statt den Merkels und Faymanns und Straches und Stronachs und Barrosos mal wieder Kohls, Mitterands, Kreiskys und Palmes die politische Bühne betreten werden?

Nazi-Karikatur auf Straches Facebookseite

Der anlaufende Wahlkampf in Österreich wird schmutzig. Wir dürfen uns darauf einstellen, dass vor allem  bei der FPÖ alle noch eventuell vorhanden gewesenen moralischen Schranken fallen und vor nichts, vor wirklich gar nichts mehr zurückgeschreckt werden wird. FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache hat darauf einen Vorgeschmack gegeben und auf seiner Facebookseite eine Karikatur gepostet, wie man sie aus dem „Stürmer“, dem antisemitischen Hetzblatt der Nazis, kennt:

Das ist tatsächlich in jeder Hinsicht klassische nationalsozialistische Propaganda. Die Regierung füttert einen fetten Mann („Die Banken“), der am Ärmel Davidsterne trägt, während ein hungriger dürrer Mann („Das Volk“) nichts kriegt. Meiner Meinung nach hat sich dadurch Strache (oder sein PR-Knecht, der die Facebookseite betreut) der Verhetzung, des Aufrufs zum Rassenhass und  der Aufstachelung zum Antisemitismus schuldig gemacht.

Interessant ist übrigens, dass sich jemand bei der FPÖ oder bei der Website, von der die FPÖ die Hass-Karikatur übernommen hat, die Mühe machte, die ebenfalls schon bedenkliche Orginalzeichnung extra zu „nazifizieren“. Hier das Original:

Wir sehen: Hier hat die Figur, die „die Banken“ symbolisiert, noch keine Davidsterne als Manschettenknöpfe und noch keine „Judennase“ im Stil der NS-Karikaturen.

Straches Rechtfertigungsversuch ist frech und dummdreist wie immer:

Okay, dann schauen wir also noch einmal ganz genau hin:

Doch doch, eindeutig Davidsterne. Keine Ausreden bitte, Herr Strache. Wie ein Davidstern ausschaut, dürften sie doch wissen, spätestens bei ihrem Israelbesuch, wo sie es sich nicht entgehen lassen wollten, die Opfer der Shoah zu verhöhnen, dürften sie ja welche gesehen haben. Und gerade sie, der sie sich und ihre Gesinnungskameraden als „neue Juden“ bezeichneten und für diese Anmaßung und diese freche Verharmlosung der Leiden der echten Juden heftigen Applaus von ihren Facebookfreunden bekamen, wollen einen Davidstern nicht erkennen, wenn sie einen sehen? Ich frage da mal höflich: Für wie dumm halten sie die Öffentlichkeit? Ich hoffe, sie werden sich für das Posten von Nazidreck demnächst vor Gericht verantworten müssen, sie Hetzer.

Update: Strache hat das Machwerk mittlerweile durch die ein bisschen weniger verfängliche Originalversion ersetzt. Weil er sich ja gaaaar keiner Schuld bewusst ist und weil da gaaaar keine Davisterne zu sehen sind, gell?

Update des Updates: Nein, auch die Naziversion der Karikatur ist immer noch auf Straches Facebookseite zu finden. Er ist entweder zu blöd oder unwillig, sie zu entfernen.

Solidarität mit Gert Eggenberger

Die Kärntner Freiheitlichen versuchen, den Pressefotografen Gert Eggenberger fertigzumachen, indem sie ihn an der Ausübung seines Berufs hindern. Die „Kleine Zeitung“ berichtet:  Die Abgeordneten debattierten über Wahlkampfkosten und Neuwahltermine, als Lobnig plötzlich – ohne ersichtlichen Grund – Landtagsamtsdirektor Robert Weiß den APA-Fotografen entfernen ließ. Weiß bat Eggenberger, doch von der Pressetribüne im zweiten Stock des Hauses Fotos zu machen. Als dieser das dann auch tat, wollte ihn ein Mitarbeiter des Sicherheitsdienstes auch dort hinauswerfen, weil er angeblich die Zuseher störe. Wenig später kam es zu einem weiteren Eklat. Eggenberger stand vor dem Plenarsaal im Vorraum, als Kurt Scheuch das Plenum verließ. Der Fotograf machte ein paar Bilder, Scheuch marschierte direkt auf ihn zu, bis sich die beiden knapp gegenüberstanden. Danach ließ sich Scheuch von Eggenberger noch mehrmals fotografieren, bevor er sich dann vor dem Landhaus darüber alterierte, dass Eggenberger ihn „bedrängt“ hätte. Zuerst sprach er von einer Distanz von 20 Zentimetern, die zwischen seinem Gesicht und dem Kameraobjektiv gelegen sei, wenig später waren es nur noch zehn Zentimeter. Mehrere Zeugen, die den Vorfall beobachtet hatten, bestätigten, dass nicht Eggenberger auf den FPK-Obmann zugegangen sei, sondern genau umgekehrt. „Der Fotograf ist hier gestanden, als Scheuch auf ihn zumarschiert ist“, erklärten mehrere Journalisten übereinstimmend. Scheuch beharrte auch der APA gegenüber auf seiner Version, obwohl es eine Videoaufnahme von dem Zwischenfall gibt, die das Gegenteil belegt.

Kenner der Kärntner Politik- und Journalistenszene rätseln nun, warum sich die Blauen ausgerechnet auf Eggenberger einschießen. Der Mann hat jahrzehntelang seine Professionalität und Unabhängigkeit unter Beweis gestellt, hat zu den politischen Parteien im Land stets Äquidistanz gehalten, hat sich nie als großer Kritiker der Freiheitlichen hervorgetan, auch im privaten Kreis nicht. Aber genau da liegt der blaue Hund wohl begraben. Indem sich die Freiheitlichen auf einen in bester Manier unabhängigen Fotojournalisten einschießen wollen sie signalisieren, dass man sie immer noch zu fürchten habe, dass ihr Zorn jederzeit jeden treffen kann, dass sie nach Gutdünken Existenzen vernichten können. Und nein, das ist keine Übertreibung. Wer einem Pressefotografen das Fotografieren verunmöglicht, gefährdet dessen wirtschaftliche Existenz. Dass die Freiheitlichen das einem Mann antun, der erst vor kurzem einen harten persönlichen Schicksalsschlag verkraften musste, sei zusätzlich erwähnt, zeigt es doch die Brutalität dieser Herrschaften.

Kärntens Journalistinnen und Journalisten sollten das nicht einfach hinnehmen, sondern sich mit Eggenberger solidarisieren. Kein Journalist sollte mehr eine blaue Pressekonferenz besuchen, solange sich die FPK nicht offiziell bei Eggenberger entschuldigt hat und ihn wieder ungehindert seiner Arbeit nachgehen lässt. Sollen die Scheuchs und Dörflers und Dobernigs und Lobnigs doch vor leeren Stühlen quatschen und OTS-Aussendungen schreiben! Ein Boykott freiheitlicher Presseveranstaltungen wäre nicht nur ein Gebot der Solidarität, sondern auch Selbstschutz, denn was heute Eggenberger widerfährt, kann schon morgen den nächsten Journalisten treffen.

Respekt: Ein Schwarzer räumt auf

Damit hätte wohl keiner gerechnet, dass der neue Chef der Kärntner ÖVP, Gabriel Obernosterer, tatsächlich durchgreifen würde und man ihn das auch ließe, aber er hat es geschafft: Er hat die belasteten Querverbinder zum FPK, Landesrat Achill Rumpold, Klubobmann Stefan Tauschitz und Landesgeschäftsführer Thomas Goritschnig, zum Rücktritt „überredet“. Damit werden die Karten in Kärnten tatsächlich neu gemischt und nach den nächsten Wahlen könnten sich endlich mal neue Perspektiven abseits der blau-schwarzen Koalition, die im Kriminal versunken ist und das Land abgewirtschaftet hat, eröffnen. Die ÖVP hat damit auch gezeigt, dass sie doch noch Selbstreinigungskräfte hat. Hätte das FPK einen Funken Anstand,würden dort morgen Dörfler, Scheuch, Dobernig und Ragger zurücktreten.

Koalition mit FPK? Just say no!

Die Kärntner ÖVP denkt schon wieder öffentlich daran, erneut den Steigbügelhalter für die Blauen zu spielen. Neo-Parteichef Obernosterer schließt eine Koalition mit den Freiheitlich nach den nächsten Wahlen nicht aus. Voraussetzung sei, dass die FPK „sauber dastehe“. Das ist in etwa so als würde der Hase sagen, er täte den Fuchs durchaus als Kumpel akzeptieren, vorausgesetzt, der würde vorher Vegetarier werden. Okay, in Wahrheit verhält es sich natürlich so, dass die ÖVP gar nicht anders kann, als in dieser kriminellen Vereinigung, diesem Coitus Corruptus, zu verharren, zu tief ist sie in die Machenschaften Jörg Haiders und seiner Erben verstrickt, zu sehr hat sie sich zur Komplizin machen lassen, zu viele ihrer Klienten haben am blau-schwarzen System verdient und tun es noch, als dass die ÖVP eine Kehrtwende in Richtung Anständigkeit vollziehen könnte. Obernosterer arbeitet mit einer Mannschaft, die  direkt in die nunmehr vor Gericht verhandelten Malversationen verwickelt war und er weiß, dass da noch viel mehr ans Licht kommen wird und dass er, würde er es ernst meinen mit „Sauberkeit“, die Partei auflösen und neu gründen müsste.

Enttäuschend ist, dass sich auch die Kärntner SPÖ bislang nicht dazu durchringen kann, eine Koalition mit den Scheuchs, Dörflers und Dobernigs auszuschließen. Viele Menschen in Kärnten suchen nach einer echten Alternative zu den jetzigen Zuständen. Wieso sollten diese dann eine SPÖ wählen, bei der sie sich nicht sicher sein können, ob die nicht auch ein paar Tage nach der Wahl dazu bereit ist, genau mit den Leuten koalitionär zusammenzuarbeiten, die Kärnten heruntergewirtschaftet und bis auf die Knochen ausgeraubt haben? Welche Ängste treiben die Sozialdemokraten um? Niemand verlangt, dass man die Wählerinnen und Wähler der Blauen ausgrenzen soll, aber klar zu sagen, dass man mit einer Partei der Steuergeldveruntreuer und Landesgeldverzocker und Richterbeschimpfer und Staatsbürgerschaftverkaufer und Demonstrantenverunglimpfer keine KOALITION eingehen wolle, wäre doch nicht zuviel verlangt, oder? Was Kärnten braucht, sind klare Ansagen, klare Perspektiven und ein klares „Nein“ zu der Politik der vergangenen zehn Jahre. Ich und viele viele andere Kärntnerinnen und Kärntner erwarten, dass die SPÖ klar Schiff macht und eine Koalition mit diesem FPK ausschließt!

Eine ÖVP, die es ernst meinte mit einer moralischen Wende und eine SPÖ, die ernsthaft einen Machtwechsel wollte, müssten zusammen den Mut aufbringen und sagen: „Wir werden keinen Freiheitlichen zum Landeshauptmann küren, solange es in dieser Partei auch nur einen Spitzenfunktionär gibt, der mit dem System Haider verbandelt ist.“ Das wäre ein Angebot von einer Klarheit, wie sie jetzt notwendig ist in diesem Land. Aber da erwarte ich mir wohl zuviel. Vermutlich wird es in Kärnten wirklich erst dann einen wirklichen Wechsel geben, wenn die Gerichte die Ära Haider so aufgearbeitet haben werden, dass kein Dörfler, kein Scheuch, kein Dobernig, kein Ragger, kein Rumpold, kein Tauschitz, keiner von all den Bandenmitgliedern sich auch nur getraut, noch für ein Amt zu kandidieren.

Aber wen soll man nun wählen, falls im Herbst oder Frühjahr zu den Urnen gerufen wird im südlichen Bundesland? Grün geht natürlich, das ist keine Frage, und man sollte diese Partei allein schon für ihre unermüdliche Aufdeckertätigkeit belohnen und mit mehr politischer Macht ausstatten. Und trotz allem kann man auch die SPÖ wählen, die sich seit 2006 langsam, unter der Führung von Peter Kaiser aber zusehends schneller wieder zu einer nicht korrupten politischen Alternative in Kärnten entwickelt, die auch mit recht gutem Personal aufwarten kann, dem man zutrauen könnte, Kärnten aus dem Alptraum der blauen Raubritterherrschaft zu befreien, den Ruf dieses Landes wieder herzustellen und wirtschaftlich und sozial wieder etwas weiter zu bringen. Jeder, der immer noch der FPK seine Stimme geben will, sollte sich hingegen fragen, ob er nicht eine Karriere als Klo anstrebt, so gerne, wie er sich auf den Kopf scheißen lässt.

Kärnten: Risse in der Schweigemauer

Vor zwei Jahren schrieb ich diesesMutmaßlich ist die Hypo AA  unter der Deckung von Jörg Haider, Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser und Ex-Bundeskanzler Wolfgang Schüssel zu einem Global Player in der Szene des Organisierten Verbrechens geworden und hat in großem Stil Gelder der kroatischen und italienischen Mafia gewaschen. Mutmaßlich hat die Elite des österreichischen, deutschen und südosteuropäischen Finanzadels bei diesen Geschäften mitgemischt und hat dann beim Verkauf der Hypo an Bayern auch noch durch Insiderinformationen einen goldenen Schnitt auf Kosten der Steuerzahler gemacht. Mutmaßlich haben sich FPÖ/BZÖ und die ÖVP von der Hypo großzügig finanzieren lassen. Mutmaßlich sind Kredite der Hypo, für die Jörg Haider eine Landeshaftung auf Steuerzahlerkosten übernahm, “verschwunden”, also ohne Aussicht und Absicht auf Rückzahlung in private Taschen gewandert. Mutmaßlich wanderte ein Teil dieser Gelder dann in die Parteikassen oder die Kassen parteinaher Personen von FPÖ/BZÖ und ÖVP. Mutmaßlich bestand eine länderübergreifende und organisierte kriminelle Zusammenarbeit zwischen österreichischen Politikern und Bankmanagern mit deutschen, kroatischen, russischen und italienischen Verbrechern. Mutmaßlich ist die Causa Hypo der größte Kriminalfall der Zweiten Republik. Mutmaßlich wurde und wird Kärnten von der Mafia regiert. Es gilt die Unschuldsvermutung.

Der ehemalige Kärntner ÖVP-Chef Georg Wurmitzer sagt nun das: „Ich bin unfreiwillig zurückgetreten. Im Jahr 2003 hat man mir das Angebot unterbreitet, das Land Kärnten solle eine Wandelschuldanleihe von 500 Millionen von der Hypo aufnehmen. Ich habe das abgelehnt, aus zwei Gründen: Diese Wandelschuldanleihe würde später aus Geldmangel nicht zurückgezahlt werden können, was sich auch so herausgestellt hat“ (…). In dieser Periode wurde viel an Landesvermögen verkauft, und vor allem wurde die Hypo verschenkt – die Mehrheit der Hypo-Anteile wurde verschenkt. Das hat dazu geführt, dass, ohne dass die Hypo bezahlt wurde, jemand die Anteile erwerben konnte und ein tolles Geschäft gemacht hat – aber nicht das Land, obwohl die Hypo mehrheitlich mit 52 Prozent im Eigentum des Landes war“, so Wurmitzer. Die Gruppe um Tilo Berlin und sein Konsortium hätten „massiv auf Kosten der Steuerzahler profitiert“, und das nicht nur mit dem Wissen, sondern „mit Zustimmung“ der damaligen Politiker, so Wurmitzer

Wir stehen gerade erst am Anfang der Aufarbeitung dieses Megafinanzverbrechens. Es verdichten sich die Hinweise darauf, dass an diesem Verbrechen die Spitzen der österreichischen Politik beteiligt waren. Sogar Teile der Kärntner SPÖ dürften mitgemacht haben, worauf zumindest die Unterzeichnung der Wandelschuldanleihe durch den damaligen SP-Chef Peter Ambrozy hindeutet. Interessant ist ja auch, dass man vor all diesen Ereignissen in ganz Kärnten systematisch Personen, von denen man mit gutem Grund dachte, sie hätten ein Gewissen, aus vielen sensiblen Positionen entfernte. Das reichte von zwei ÖVP-Vorsitzenden bis hinunter zum Lindwurm, der ja im Jahr 2002 als Pressesprecher der SPÖ Kärnten abgesetzt und durch einen Mann ersetzt wurde, der seine charakterliche Eignung für den Kärntner Sumpf gleich mal dadurch unter Beweis stellte, dass er in großem Stil Parteigelder veruntreute. Es gab also den teilweise erfolgreichen Versuch, ganz Kärnten im Sinne des organisierten Polit- und Wirtschaftsverbrechens gleichzuschalten, indem man willige, am besten leicht erpressbare Mitläufer installierte, wo immer das möglich war. In der SPÖ hat man 2006 die Notbremse gezogen und ist seither zumindest auf Landesebene auf Distanz zu den Machenschaften des „System Haider“, das in Wahrheit ein System Haider-Schüssel war, gegangen. Bei FPÖ/BZÖ/FPK und bei der ÖVP hingegen sind großteils immer noch dieselben Personen an den Schalthebeln, die beim, man kann es nicht anders sagen, Ausrauben Kärntens an vorderster Front dabei waren. Und es wird immer klarer, dass dieser Raubzug, von dem in erster Linie eine Gruppe von Millionären und Milliardären, in zweiter Linie auch Parteikassen und Parteibonzen profitierten, nur durchgeführt werden konnte, weil es dafür politische Deckung der Bundes-ÖVP gab, die übrigens seit vielen Jahren das Justizministerium und das Innenressort in der Hand hat.

Wir kratzen gerade erst an der Oberfläche, doch langsam bekommt diese Staumauer aus Schweigen, Komplizenschaft, Erpressung und Bestechung immer mehr Risse. Wenn dieser Damm bricht, wird in Österreich politisch kein Stein mehr auf dem anderen bleiben.

Auf den Hundstorfer gekommen

Zum Zustand der Sozialdemokratie in Österreich könnte man Bücher schreiben, aber manchmal reicht es, einfach nur zuzuhören, was einer deren Spitzenpolitiker, der Sozialminister  und Gewerkschafter Rudolf Hundstorfer nämlich, zu sagen hat, um zu wissen, wo die SPÖ schon angekommen ist. Ich zitiere aus dem „Standard“:

STANDARD: Fallen der Politik keine Visionen mehr ein?

Hundstorfer: Doch. Aber sie sind in den letzten Jahren untergegangen, weil wir ständig beschäftigt waren, etwas zu reparieren.

Hörmanseder: Haben Sie denn eine?

Hundstorfer: Ja, erstens, dass Österreich später in Pension geht.

 

God, Sex & Work

Je seltener es eine Sache gibt, desto sturer behaupten die Menschen, sie sei allgegenwärtig. Nehmen wir die Göttlichkeit bzw das Göttliche. Das Göttliche ist nichts anderes als ein Erkenntnisschub, von mir aus nennt es ruhig Erleuchtung, ein Moment der Klarheit, in dem man die Größe und Schönheit allen Seins erblickt, eine Erfahrung, die das aufgeblasene Ego gesundschrumpft und die einen verändert zurücklässt, klarer, demütiger, und so gut wie immer auch netter und humaner. Der Mensch ahnt ja, dass es nichts Göttliches hat, wenn er seinesgleichen abschlachtet und ausraubt und vergewaltigt, daher schreibt er Bücher, die ihm bei entsprechender Auslegung genau das erlauben oder besser noch gar auftragen, zeigt sie mit gespielter Ehrfurcht herum und sagt: „Hat Gott gemacht“. Das Göttliche ist immer spirituell, aber selten religiös. Und das Göttliche ist kein Vatergott, der ja stets nur das Spiegelbild menschlicher Niedertracht ist, keine Person, kein Geistwesen, sondern ein Zustand der Seele. Die Abwesenheit des Göttlichen ist am stärksten dort zu spüren wo behauptet wird, man diene einer Gottheit, in Wahrheit aber bloß Religion praktiziert, also durch Gebote und Rituale eine Herrschaftsideologie stützt. Man könnte auch sagen: Je mehr Geschrei und Weihrauch und Bärte und Djihad und Glockengebimmel und Koschergetue, desto weniger Gott.

Silly Lovesongs

Mit der Liebe verhält es sich auch so. 90 Prozent aller Lieder und Bücher und Filme handeln von ihr – ein starkes Indiz für die Lieblosigkeit dieser Welt. Würden wir die Liebe nicht so schmerzhaft vermissen,  müssten wir uns  nicht dermaßen verzweifelt einreden, sie wäre überall um uns herum. Die Wirklichkeit auf dieser Welt sieht nun mal so aus, dass ein Großteil der Kinder nicht in einer liebevollen Umgebung aufwächst, dass die meisten Menschen arrangierte Ehen schließen oder Zweckpartnerschaften eingehen und außerdem fast alles, was so gerne unter dem Label „Liebe“ verkauft wird, sexuelles Begehren ist, das mal mehr, mal weniger aggressiv andere Menschen verletzt. Nicht zuletzt deshalb verletzt, weil so oft Besitzdenken mit Liebe verwechselt wird. Wahre Liebe nimmt aber immer nur den Liebenden oder die Liebende in Besitz, nie den Geliebten oder die Geliebte. So selten aber die wahre Liebe ist, so weit verbreitet ist die Liebe als Ware. Von den verschiedenen Formen der Prostitution über „Vernunftehen“ (die nicht selten eine Spielart der Prostitution sind) bis hin zu dieser gigantischen Industrie mit all ihren Romantic Novels, Popsongs und Hollybollywoodfilmchen und Pornographie – die Liebe ist ein Geschäft wie jedes andere, bloß profitabler als viele andere.

Boy will be boys and girls will be girls

Mit dem, was als „Liebe“ verkauft wird, wird natürlich nicht nur ein Geschäft, sondern auch Politik gemacht. Stellvertretend sei hier die romantische Komödie nach US-amerikanischem Strickmuster erwähnt. Kaum ein anderes Filmgrenre ist so schablonenhaft und reaktionär wie dieses. Die „RomCom“ steht unangefochten an der Spitze wenn es darum geht, patriachale Rollenbilder zu perpetuieren. Obwohl die moderne RomCom so tut, als würde sie Frauen einen Platz in gesellschaftlich und ökonomisch hoch stehenden Positionen zubilligen, und obwohl sie oft auch so tut, als könne zum Beispiel ein einfacher Arbeiter mit der Millionenerbin zusammenkommen, so muss sich doch im Laufe der Handlung der einfache Arbeiter mindestens zum erfolgreichen Geschäftsmann mausern, damit das Happy End stattfinden darf, und die erfolgreiche Frau muss „einsehen“, dass sie halt doch einen starke Schulter zum Anlehnen braucht. Fast immer werden Frauen dargestellt, die im Berufsleben stehen, aber die sind „natürlich“ unglücklich, bis sie endlich die „große Liebe“ treffen, selbstverständlich immer einen letztendlich sehr erfolgreichen und maskulinen Mann, und dieses Aufeinandertreffen endet immer mit der Traumhochzeit, die stets so aussieht wie den Fantasien kleiner Mädchen entsprungen: Ganz in Weiß, mit Hunderten Gästen, mit stolzen und weinenden Eltern und einem coolen Rabbi/Priester/Thetan 7. Grades. Interessantes Detail: In sehr vielen RomComs hat die weibliche Hauptrolle einen schwulen besten Freund, dessen Aufgabe es oberflächlich betrachtet ist, im Rahmen der Handlung der Frau die Augen dafür zu öffnen, welch tollen Mann sie da gerade abblitzen/verklagen/verjagen hat lassen. In Wahrheit ist der Job dieser schwulen Rolle natürlich der, die gesellschaftlich erwünschte „harte Männnlichkeit“ der männlichen  Hauptrolle zu konterkarieren und damit zu akzentuieren. Liebe, die über das strikte heterosexuelle Gefüge zwischen Mann und Frau hinausgeht, kommt hier nicht vor. Zwar gilt Homosexualität im amerikanischen Mainstreamfilm mittlerweile als tolerabel, aber nur dann, wenn sie dem Muster der erwünschten Norm der Monogamie folgt und brav zurückhaltend auftritt. Schon Bisexualität ist in dieser sauberen Traumfabrik kaum mehr mit der erwünschten Ideologieproduktion vereinbar, weshalb sie, wie alles, vor dem man sich fürchtet oder fürchten soll, nur als Witz vorkommt. Andere Formen der menschlichen Sexualität und des menschlichen Zusammenlebens werden ausgeblendet oder dämonisiert. Die Singlefrau, die ihre Sexualität nach Möglichkeit auslebt, und das mit wechselnden Partnern,  muss entweder zum monogamen Glück gezwungen werden, oder sie stirbt einsam und verbittert, so die Hollybollywoodregeln. Der Singlemann, der mit möglichst vielen Frauen schläft, ist zwar ein toller Hecht, der die Fantasien des Publikums auslebt, aber auch so ein Hecht muss eingefangen und per Hochzeit zum einzig wahren sozialverträglichen Dasein kastriert werden. Sadomasochisten sind Witzfiguren oder satanische Ritualmörder. Freie Sexualität in Gruppen wird schlicht ausgeblendet in dieser Filmwelt. Obwohl es die doch ganz eindeutig gibt. Sie passt aber nicht zu einer ideologischen Kulturproduktion, die in Wirklichkeit nicht das Glück, sondern die Frustration der Konsumenten zum Ziel hat. Der Mensch im Kapitalismus soll nicht zufrieden sein mit sich und seinem Körper und seiner Sexualität, er soll unerfüllbaren Träumen hinterherjagen, damit er brav Leistung bringt und jeden Dreck konsumiert. Er soll auf keinen Fall  ein (Sexual)Leben führen, das ihn befriedigt, denn man braucht seine Aggressionen und Frustrationen, um ihn bei Bedarf für Kriege im Aus- und Inland mobilisieren zu können.

Work. The most important thing is work

Religionen und Populärkultur richten den Menschen also zu und ab, aber wofür? Um sie gefügig zu machen für ein Leben im Dienst der Menschenfeinde. Wer sind die Menschenfeinde? Ganz einfach, das sind alle, die den Menschen nur als Zahl in einer Statistik oder einer Bilanz wahrnehmen wollen. Menschenfeinde sind die, die den Menschen kein Glück in dieser Welt und in diesem Leben zubilligen, sondern sie auf das Jenseits oder eine ferne Utopie vertrösten, wohl wissend, dass jeder Mensch nur ein Leben und damit nur eine Chance auf Glück hat. Menschenfeinde erkennt man immer daran, dass sie in der Arbeit einen Wert an sich sehen oder zu sehen vorgeben. Menschenfeinde können Kapitalisten sein, Pfaffen, Sozialdemokraten, Kommunisten oder Nazis, es eint sie die Vergötzung der Arbeit und ihre Abscheu gegen den Müßiggang. Obwohl Arbeit doch ganz eindeutig und während der gesamten Menschheitsgeschichte ein Mittel zum Zweck war, behaupten diese Herrschaften, sie sei für sich allein schon wertvoll, wo sie doch vornehmlich nur Wert schöpft. Und obwohl der Mensch seit der Sesshaftwerdung und dem Einsetzen der Spezialisierung an schweißtreibender monotoner Arbeit verzweifelt und diese daher gerne Sklaven aufbürdete, wenn er konnte, sind sich auch viele Linke nicht zu blöd zu behaupten, Arbeit schände nicht. Natürlich kann Arbeit schänden, und gerade diejenigen, die am lautesten das Hohelied auf die Arbeit singen, also Kommunisten und Nazis, wissen das ganz genau und stecken Menschen, die sie demütigen oder vernichten wollen, in Arbeitslager. Hier muss ein kleiner Einschub her, damit wir uns nicht verirren: Trotz der gemeinsamen Neigung von Kommunisten und Nazis, Menschen in Arbeitslagern zu Tode zu bringen, gibt es selbstverständlich fundamentale Unterschiede zwischen diesen Ideologien, was die Menschensicht betrifft. Für die Nazis galt, dass arbeitsunfähige Menschen „unwertes Leben“ seien. Zu Hunderttausenden haben die Nazis daher Kranke und Schwache ermordet. Trotz der Arbeitsverherrlichung der Kommunisten und deren Einteilung der Menschen in „Arbeiter und Parasiten“ war es nie Teil der roten Ideologie und Praxis, Arbeitsunfähige umzubringen. In den meisten so genannten realsozialistischen Staaten konnte man, wenn nicht gerade Hungersnot oder stalinistische Säuberungswelle war, auch als Arbeitsunfähiger oder -unwilliger sein Auskommen finden, solange man politisch nicht aufmuckte. Arbeitsunfähige bekamen Renten, wer keinen Bock auf Arbeit hatte, und den hatten im „Sozialismus“ viele nicht, da persönliche Initiative ihnen nichts oder nur Scherereien brachte,  der ging halt morgens in die Fabrik, in die Kolchose oder ins Büro und schob eine ruhige Kugel. Nur wer ganz offensiv gar nicht arbeiten wollte, also nicht mal so tun als ob, musste mit Sanktionen rechnen. Anders bei den Nazis, wo schon die normale menschliche Bocklosigkeit verdächtig war und viele Menschen, die nicht begeistert so taten, als würden sie liebend gerne schuften, ganz schnell als „asozial“ und „arbeitsscheu“ galten, und das war dann oft genug ein Todesurteil.

All we lived for was to get out of the factory

Interessanterweise waren und sind diejenigen, für die Arbeit so etwas Großartiges ist, dass sie sogar behaupten, sie könne Menschen „bessern“, selbst nie Mitglieder der Arbeiterklasse. Es waren und sind immer Pfaffen, Intellektuelle, Journalisten, Politiker und Richter, die andere Menschen zur Zwangsarbeit verpflichten. Wer am eigenen Leib erfahren hat, was körperliche Schufterei bedeutet, ist meist weniger anfälliger dafür, seinen Sadismus als Tugend zu tarnen oder unrealistische Vorstellungen von den Auswirkungen der Arbeit zu haben. Zwar sind Menschen, die hart arbeiten, oft stolz auf ihre Leistungen (und das mit mehr Recht als zum Beispiel Finanzspekulanten), doch sie romantisieren die Arbeit selten und wenn doch, dann nur deswegen, weil kein Mensch sich gerne eingesteht, dass er etwas tut, was eigentlich gegen seinen Instinkt geht . Generationen von Arbeitern haben unter anderem deshalb so hart geschuftet, um ihren Kindern ein anderes Leben mit weniger harten Arbeitsbedingungen zu ermöglichen. Auch wenn im paternalistischen Kapitalismus oft genug die Söhne in derselben Fabrik arbeiteten wie die Väter war es doch das Anliegen der Elterngeneration, dass der Sohn zumindest einen besseren Posten in eben dieser Fabrik ergattern sollte, wenn es schon unrealistisch schien, dass er den Klauen des lokalen Räuberbarons ganz entkommen würde. Die Arbeiterinnen und Arbeiter wussten immer, dass vergleichsweise schlecht bezahlte, ungesunde Arbeit eben keinen Wert an sich darstellt, sondern bloß ein Mittel war, um zu überleben. Wer es irgendwie schaffte, ließ die Fabrik oder das Bergwerk hinter sich. Das gilt bis heute. Es ist ja kein Zufall, dass die Menschen Unsummen in Lottoscheine investieren. Das tun die nicht, weil sie so gerne hackeln, sondern weil sie eben genau wissen, dass Arbeit ein Übel ist, das man nur in Kauf nimmt, weil man keine Alternative hat.

Mister, you´re just brainwashed

Religionen und Ideologien und Schulen und Populärkultur sind wie Cesar Millan. Er ist der „Hundeflüsterer“, sie sind die „Menschenflüsterer“. So wie Millan mit allerlei Tricks Hunde dazu bringt, sich so zu verhalten, wie es den Herrchen und Frauchen passt, richten diese Institutionen die Menschen ab, damit sie sich mit ihrer Ausbeutung und ihrer Unfreiheit abfinden, nein, das sogar gut finden. Seit Jahrhunderten unterziehen sie die Menschen einer Gehirnwäsche, die allein dazu dient, aus Menschen Menschenmaterial, Humankapital zu machen, und die die Menschen vor allem anderen davon abhalten soll, die entscheidende Frage zu stellen: „Warum darf ich nicht hier und heute glücklich sein?“ Die Gehirnwäsche wird intensiv betrieben und ohne Unterlass, denn man weiß nur zu gut, dass die Menschheit in gewissen Abständen bockig wird und Veränderungen zu ihren Gunsten einfordert. Und das nicht morgen oder übermorgen oder nach dem Tod, sondern jetzt gleich. In der Tat sind solche Eruptionen des Bewusstseins, in denen die Menschen kurz mal zu sich selber finden und erkennen, was sie eigentlich brauchen würden, meist sehr positiv für die Lebensqualität aller, also nicht nur jener der Aufbegehrenden. Nehmen wir die „68er“ als Beispiel. Bis heute gelten diejenigen, die in den 60er Jahren rebelliert haben gegen den gesellschaftlichen Mief der Konservativen und Rechten, diesen als Feindbilder, dabei profitieren bis zum heutigen Tag gerade auch die davon, dass ihre Wertvorstellungen nicht mehr die allein gültigen sind. Zum Beispiel sollte jeder geschiedene und zum dritten Mal neu verheiratete CSU-Politiker oder ÖVPler bedenken, dass seine Karriere schon lange beendet worden wäre, hätte es die 68er und den durch sie angestoßenen Wertewandel in unserer Gesellschaft nicht gegeben. Und jede Politikerin einer rechten Partei sollte wissen, dass sie heute keine Politik machen würde, hätten die „68er“ nicht für die Befreiung der Frau gekämpft. Sicher, dem Kapitalismus hat der Modernisierungsschub am meisten genützt, da erst die Forderungen nach mehr individueller Freiheit und das Aufbrechen der starren alten familären und sozialen Strukturen die Errichtung einer 24/7-Globalwirtschaft möglich gemacht haben, aber deswegen will ich noch lange nicht zurück in eine Zeit, in der sich Vermieter, in deren Wohnungen sich Unverheiratete liebten, der Kuppelei schuldig machten und Homosexuelle und Frauen, die abgetrieben hatten, in den Knast gesteckt wurden. Klar, der Schrei nach Freiheit, der in den 60ern erschallte, wurde sehr schnell umgedichtet in einen Lobgesang auf die Freiheit, zwischen 50 Deosprays wählen zu dürfen, aber unsere westlichen (halbwegs) aufgeklärten Gesellschaften wären ganz anders und wesentlich glücksfeindlicher, hätte damals keine Öffnung stattgefunden. Diejenigen, die unter dem Pflaster den Strand vermuteten, haben diesen zwar dann doch nicht freigelegt, aber sie haben statt den überkomnenen Werten „Bravsein“, Gehorchen, Maulhalten und Malochen das Streben des Individuums nach Glück wieder salonfähig gemacht. Keine geringe Leistung für ein paar Langhaarige.

Rock around the clock

Heute sind die positiven Errungenschaften der bislang letzten großen gesellschaftlichen Transformation weitgehend pervertiert und in Gefahr, rückabgewickelt zu werden. Aus der Lust an der Befreiung aus einer starren Arbeitswelt ist ein entgrenztes Zurverfügungstehen des Menschen für die Wirtschaft geworden. Man will ja gar nicht mehr mit Leuten auf ein Bier gehen, weil die alle paar Minuten auf ihr Smartphone gucken um nachzusehen, ob der Boss eine Mail geschickt hat oder wie die Aktienkurse stehen oder was ein Konkurrent gerade auf Facebook schreibt. Früher mal hat man seine acht Stunden heruntergerissen, hat sich beim Ausstempeln gedanklich von der Arbeit verabschiedet und sich dann um das eigentliche Leben gekümmert. Heute leben immer mehr Menschen wirklich nur mehr um zu arbeiten statt umgekehrt, wie es eigentlich sein sollte. Ich kenne das aus eigener Erfahrung. Auch ich hatte einen Beruf, in dem es keine Arbeitszeiten mehr gab, sondern eine 24-stündige Bereitschaft. Damals gab es zwar noch keine Smartphones, aber Handys und mobiles Internet waren schon erfunden. Die Rund-um-die-Uhr-Erreichbarkeit und das Rund-um-die-Uhr-Arbeiten galten als selbstverständlich, auch im „Urlaub“, den zu nehmen man sich ohnehin nicht für länger als ein paar Tage getraute. Nach wenigen Jahren mit diesem Arbeitsrhythmus war ich fertig mit der Welt, wurde krank und habe mich bis heute nicht wieder davon erholt. Andere halten länger durch, aber alle zahlen irgendwann die Rechnung für diesen unnatürlichen Lebenswandel. Doch das Tempo wird nicht zurückgenommen, es wird im Gegenteil noch erhöht, und wer nicht mehr mitkommt, der wird ausrangiert, der gilt als unzuverlässig und schwach und schädlich für den Götzen der totalen Arbeit. Diese ins Extreme beschleunigte Arbeitswelt hinterlässt immer mehr Kollateralschäden, rechts und links neben dem Highway der Produktivität kann man sie liegen sehen, die ausgebrannten menschlichen Wracks. Die Politik reagiert darauf, indem sie das Leben für die Opfer des entfesselten Marktes noch schwerer macht, denn mittlerweile hat die Ideologie des faschistoiden Kapitalismus, wonach nicht essen solle, wer nicht arbeite, ihr Comeback gefeiert.

Jailhouse Rock

Die solidarische Gesellschaft, in der auch Kranke und Behinderte zumindest überleben konnten, hat nach Meinung entscheidender Teile der politisch-ökonomischen Eliten ausgedient. Dabei war sie ein Erfolgsmodell. Der Sozialstaat westeuropäischer Ausprägung war die bislang vielleicht humanste Inkarnation des Kapitalismus, und sie war auch wirtschaftlich sehr effektiv. Es ist doch kein Zufall, dass sich die Krisen stetig verschärfen, seit der Wohlfahrtsstaat in immer mehr Ländern zurückgefahren wird. Wenn ich die Menschen durch Sozialabbau zur Akzeptanz von Lohnkürzungen gefügig prügele, hat das natürlich nur kurzfristig eine positive Auswirkung auf die Bilanzen vor allem der exportorientierten Wirtschaft, makroökonomisch setzt das eine Abwärtsspirale in Gang, eine Art ökonomischen Krebs, der sich von den direkt betroffenen Arbeitnehmern zum Einzelhandel und letztlich bis ins Zentrum des Kapitalismus, den Finanzinstituten nämlich, durchfrisst. Und gesellschaftlich wie moralisch ist es natürlich verheerend, wenn man immer größere Teile der Bevölkerung ins Elend stürzt. Manche Vertreter der Eliten meinen, man solle Europa zu einer zweiten USA umbauen und von dort auch den Umgang mit den Armen und Ausgestoßenen übernehmen. In den USA funktioniert das ja, sehr vereinfacht gesagt, so: Man erhöht den Druck auf die Unterschicht immer weiter, mit Kürzungen aller öffentlichen Leistungen wie auch durch Stigmatisierung, und gleichzeitig baut man ein extrem drakonisches Justizsystem auf, wozu auch gehört, immer mehr läppische Gesetzesübertretungen zu Kapitalverbrechen zu erklären („war on drugs“ anyone?). Das Resultat: Nirgendwo sonst in der „Freien Welt“ sind so viele Menschen unfrei, sitzt ein dermaßen hoher Anteil der Gesamtbevölkerung hinter Gittern. Damit sind diese Menschen aus allen Armuts- und Arbeitslosenstatistiken raus, man hat sie von der Straße geschafft und gleichzeitig bietet man immer mehr anderen Armen Jobperspektiven im Justizvollzug an. Die eine Hälfte der Armen sitzt ein, die andere Hälfte passt auf, dass sie nicht ausreißt. Überdies kann man die Gefangenen auf das trefflichste wirtschaftlich ausbeuten. Kaum ein großer amerikanischer Konzern, der nicht von billiger (Zwangs)Arbeit in den Gefängnissen profitieren würde. Und die geschäftstüchtigsten Firmen verdienen an dieser Variante eines Gulagsystems mehrfach, indem sie die Knäste gleich auch selber bauen, bewachen oder beliefern. Oder sogar betreiben. Ist das die Zukunft auch für Europa? Einiges deutet darauf hin. Wenn wir nicht aufpassen, wird die kurze Periode relativer Freiheit, die wir im Westen genießen durften (auch in den USA bis in die 80er hinein), bald Geschichte sein.

Mit Merkel in den Untergang?

Die Kritik an der Politik von Angela Merkel und jenen europäischen Konservativen, die dem wahnwitzigen Austeritätskurs der deutschen Kanzlerin willig folgen, wird lauter. Und immer öfter auch so pointiert, wie es der  Ernst der Lage erfordert. Österreichs Nationalbankchef Ewald Nowotny hat den derzeit von Deutschland forcierten Sparwahn mit der Situation in den 30er Jahren verglichen. Damals hätte „eine einseitige Konzentration auf Sparpolitik zu Massenarbeitslosigkeit, dem Zusammenbruch demokratischer Systeme und am Ende zur Katastrophe des Nationalsozialismus geführt“. Und das britische Magazin „The New Statesman“ hat die Kanzlerin zur „gefährlichsten deutschen Politikerin seit Hitler“ erklärt, denn deren wachstumsfeindliche „Obsession mit Ausgabenkürzungen“ und ihr „Defizit-Fetischismus“ würden sechs Jahrzehnte Einheit und Stabilität in Europa gefährden und den Aufstieg rechtsextremer Kräfte vorantreiben. Mit ihrer Politik des „Austerity über alles“ (sic) zerstöre Merkel das europäische Projekt, treibe Deutschlands Nachbarländer in die Armut und provoziere eine neue Weltwirtschaftskrise. „She must be stopped“, schließt der Kommentar. Merkel muss aufgehalten werden.

Nun sind weder der bedächtige Finanzmann Nowotny, noch der New Statesman für unbegründete hysterische Ausbrüche bekannt, und sie sind beileibe nicht die einzigen, die die deutsche Politik für brandgefährlich halten. Wirtschaftsnobelpreisträger, die linker Umtriebe eher unverdächtigen Ratingagenturen, ja sogar der US-Präsident – sie alle weisen gut begründet darauf hin, dass es nicht gut gehen kann, wenn in einer krisenhaften Wirtschaftslage ganz Europa zum „Sparen“ verdonnert wird, was ja der Kern von Merkels Fiskalunion ist. Das wird in gerader Linie in die Depression führen, und wenn Europa dort landet, wird es die ganze Welt mit sich reißen. Wir reden hier nicht mehr über Griechenland, obwohl man angesichts der skandalösen Auswirkungen der Sparpolitik auf die dort lebenden Menschen natürlich auch davon reden muss, wir sprechen vom Abwürgen jeglichen Wachstums in der größten Wirtschaftszone der Erde. Das ist längst keine Sache divergierender (wirtschafts)politischer Ansichten mehr, kein akademischer Diskurs, hier geht es um die Wurst. Es stellt sich nicht mehr die Frage, ob griechische Renten und Löhne gesenkt werden, sondern ob wir eine globale Katastrophe noch abwenden wollen oder doch stur mit Angela Merkel in den Untergang marschieren.

Eine Sache, die Merkel und ihre Einflüsterer nicht kapieren: Europa ist weder die USA, noch China. Europa ist ein Minenfeld voller historischer und mentalitätsgeschichtlicher Explosivkörper, die hochgehen werden, wenn man die Menschen ins Elend stößt. Kein anderer Kontinent wurde dermaßen in Blut getränkt, nirgendwo sonst haben die Gewalt und das gegenseitige Abschlachten eine so prägende Tradition wie hier. In Europa war das Massenmorden seit dem Fall es weströmischen Reiches immer gegenwärtig, zunächst für König und Kaiser, dann für die jeweilig für einzig wahr befundene Variante des Christentums, dann für Rohstoffe und Märkte und schließlich für Nation und „Rasse“ (und gerne auch für alle Motive zusammen).  In Europa hat man ja sogar für die Umsetzung so hehrer Ideale wie Freiheit, Gleichheit und Brüderlichkeit Terrorregime installiert.  Hier wurden die blutigsten Ideologien ausgebrütet, die jemals über die Welt kamen, hier hat man sich über Jahrhunderte fast ohne Unterbrechung gegenseitig hingemetzelt und das Metzeln dann auch noch im Zuge der Kolonisierungen in alle Welt exportiert. Die schlimmsten Massenmörder aller Zeiten waren Europäer oder waren von europäischen Ideologien inspiriert. Toleranz, friedliche Koexistenz, Handel zu aller Nutzen, Rechtsstaatlichkeit, Demokratie – das alles gibt es in Europa erst seit einem historischen Wimpernschlag und in der östlichen Hälfte sowie in einigen südeuropäischen Staaten sogar noch kürzer.

Wie wird dieser Kontinent mit dieser Geschichte wohl reagieren auf Massenarbeitslosigkeit, Elend, Zusammenbruch der Gesundheitsversorgung, Hunger? Werden die Europäer, wie sich das Merkel & Co vermutlich ausmalen, brav stillhalten und sich im Hinterzimmer marktverträglich erhängen, sobald sie keinen Ausweg mehr sehen? I don´t think so. Man muss nicht einmal besonders sensibel sein zum zu spüren und zu beobachten, wie allerorten die Aggressionsbereitschaft der Leute steigt, wie der Zorn langsam zu brodeln beginnt bei denen, die immer weniger haben während gleichzeitig eine kleine Minderheit in immer groteskerem Luxus lebt. Schon kehren Chauvinismus und Nationalismus wieder, schon steigt die Zahl jener, die das System für unreformierbar halten und daher auf einen radikalen Umsturz mittels extremistischer Methoden und Ideologien setzen. Die Präsidentschafts- und Abgeordentenwahlen in Frankreich waren vielleicht das letzte friedliche Signal der Europäer, dass sie den derzeitigen politischen Kurs der Union unter deutsch konservativer Führung nicht mehr mittragen wollen. Dass sie einen Wandel wollen, weg von einer Wirtschaftspolitik, die nur mehr die Interessen der deutschen Konzerne und der großen Kapitaleigner vertritt. Sollten Merkel und ihresgleichen das nicht verstehen, dann werden sie tatsächlich als die Totengräber der Europäischen Union in die Geschichte eingehen, und vielleicht sogar als jene, die einer dritten kriegerische Weltkatastrophe sehenden Auges den Weg bereitet haben werden.