Wie Rassenwahn zur „Meinung“ wurde

Was von „Bild“ zu Sigmar Gabriel, von Alice Schwarzer zu Frauke Petry, von „FAZ“ zum Stammtisch in der Eckkneipe, also von deutschem Mund zu deutschem Ohr ging, dass nämlich die Kölner Polizei zu Silvester ganz hervorragende Arbeit verrichtet habe und es schon in Ordnung sei, „Nordafrikaner“ als „Nafris“ sprachlich verächtlich zu machen, endet nun, wie es von Anfang an anzunehmen war: Weder waren die nach ihrem Aussehen kontrollierten Personen sämtlich oder auch nur überwiegend „Nordafrikaner“, noch  gibt es Hinweise darauf, es wären dieselben Personen gewesen, die vor einem Jahr vor dem Kölner Bahnhof Radau machten und Frauen belästigten. Ein Rätsel konnte die deutsche Polizei bislang aber noch nicht lösen, was nicht verwunderlich ist, da es ein sehr schwieriges Rätsel ist: Warum sind rund 2000 meist junge Leute, die meisten davon Geflüchtete oder Menschen ohne Ariernachweis, zu Silvester nach Köln gefahren? Die Kölner Cops wollen hierzu eine Arbeitsgruppe einrichten, in der die feinsten Gehirne, die die Sicherheitskräfte zu bieten haben, über jenes seltsame Phänomen grübeln werden, für das  avantgardistische Sozialwissenschaftler den Begriff „Tourismus“ geprägt haben. Dass Menschen, die in kleinen Ortschaften ein tristes Leben fristen, einmal im Jahr woanders hinfahren, um der Beengtheit ihrer Existenz temporär zu entrinnen, ist ja eine völlig neuartige Mode.

Dass die Polizei nun langsam zugibt, ohne andere Grundlagen als rassistische Ängste und Vorurteile und somit grundgesetzwidrig gehandelt zu haben, wird den Marsch der Volksgemeinschaft in  Richtung Zivilisationsbruch 2.0 so wenig verlangsamen wie er diejenigen zum Verstummen bringen wird, die den Takt dazu trommeln. Von moralisch völlig verkommenen Subjekten darf man auch nicht erwarten, sie würden sich hinstellen und sagen: „Ja, ich habe Scheiße geredet/geschrieben, dafür bitte ich um Verzeihung“. Sie werden ihre Scheiße weiter verbreiten und ihren Rassismus weiterhin zu rationalisieren versuchen. Sie werden auch in Hinkunft den verbrecherischen Grundcharakter des Systems, mit dem sie sich arrangiert haben, auf andere projizieren und damit jeden ernsthaften Versuch, über Islam und Patriachat zu reden, erschweren oder verunmöglichen, weil die etwas Sensibleren und mit Gewissen Ausgestatteten eher ungern einen Diskurs führen, der zusehends von Nazis und Neofaschisten bestimmt wird. Wozu auch debattieren? Es ist doch schon lange klar, dass das Gerede über die angeblich „abgehobenen linken Eliten“, die endlich mal auf „das Volk“ hören müssten und „mit denen reden“ sollten, nichts anderes ist als die Aufforderung zur bedingungslosen Kapitulation vor der Barbarei, die sich selbst als Empfinden des „Volkes“ sieht und oft genug auch ist. Wer das nicht glaubt, soll halt mal schauen, wie so ein „Reden mit dem Volk“ ausgeht, wobei unter „Volk“ hier immer nur die rechtsextremen Schreihälse zu verstehen sind. Solche „Dialoge“ überzeugten nie die Rechten vom Irrsinn ihrer Haltungen, sondern schwemmten deren Irrsinn in die Politik und in die Parlamente, wo er in Gesetzesform gegossen wurde und wird. Fast die gesamte politische Klasse Deutschlands von der CSU bis zur Linkspartei ist der Ansicht, rechtsextreme Haltungen würden legitimer werden, je mehr Menschen sie einnehmen und dass die Wahnvorstellung, das edle deutsche Volk würde durch ein paar Menschen anderer Hautfarbe schwer bedrängt und dem Untergang preisgegeben, eine akzeptable oder wenigstens diskutable Ansicht sei.

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Waffengebrauch

Der Wiener Polizeipräsident Gerhard Pürstl ließ heute im Ö1-Morgenjournal durchblicken, dass er sich durchaus vorstellen könne, lästige Demonstrantinnen einfach abzuknallen. „Die Frage ist, ob man diesen Gewalttaten entschiedener entgegentreten hätte müssen, ob man nicht, anstatt zu versuchen zu deeskalieren, bereits mit Waffengebrauch entgegentreten hätte müssen“, sagte der Herr Präsident. Im Jargon der Polizei ist mit Waffengebrauch stets der Schusswaffengebrauch gemeint. Tränengas, Gummiknüppel, Wasserwerfer, Elektroschocker usw. werden in diesem Jargon als „gelindere Mittel“ bezeichnet. Während die Führungsriegen der nicht rechtsextremen Parteien zusammen mit liberalen Journalistinnen und Aktivisten brav das von FPÖ und Boulevardmedien geregelte Spiel des großen Distanzierens von 8.000 antifaschistischen Demonstranten, unter denen sich auch ein paar Randalierer befanden, mitspielen, lässt jener Polizeichef, der für den missratenen Einsatz der Sicherheitskräfte verantwortlich ist, Erschießungsfantasien freien Lauf. Er macht dies am 80. Jahrestag der Morde von Schattendorf, wo am 30. Jänner 1927 Faschisten einen  Mann und ein Kind erschossen. Er tritt nicht zurück und keine Politikerin, kein Zeitungskommentar fordert bislang seinen Rücktritt. Ich bin kein Freund des „Schwarzen Blocks“ und ich lehne Gewalt ab, aber gegen Leute, die ein paar Scheiben einschlagen, mit Schusswaffen vorgehen zu wollen, wäre nicht nur abenteuerlich unverhältnismäßig, es wäre kriminell. Das wäre Staatsterrorismus schlimmster Sorte.

Äußerungen wie jene Pürstls und die bereitwillige Übernahme des rechtsextremen Narrativs von den bösen Gewaltdemonstrantinnen und den harmlosen Burschenschaftern durch fast die gesamte Politik- und Presselandschaft zeigen ebenso wie die Kriminalisierung von Aktivistinnen, welche die neue Europäische Ordnung der autoritären Postdemokratie samt mörderischem Außengrenzenregime, mörderischer Austeritätspolitik und der zunehmenden Verschiebung jeder fundamentalen Systemkritik ins Strafrecht noch nicht verinnerlicht haben, dass die Zeit der relativen Freiheit in Europa zu ihrem Ende kommt. Dass, dies sei am Rande bemerkt, jene EU-Staaten, die zusehends autoritär gegen innere Kritikerinnen und jene, die ihre oft genug menschenfeindlichen Realpolitiken nicht akzeptieren, vorgehen, gleichzeitig Nicht-EU-Staaten wie der Ukraine vor mit Menschenrechtsfloskeln nur so klingelnde Ratschläge erteilen, ist doppelt kein Widerspruch. Einerseits ist die Menschenrechtslage in vielen kritisierten Ländern ja tatsächlich bedenklich, andererseits wurde das Eingreifen kolonialer Mächte in die Belange zur Ausbeutung vorgesehener Regionen immer schon mit besten Absichten behübscht.

„Linke Parasiten verbrennen“

Am Freitag will Europas rechtsextreme Elite in der Hofburg tanzen. Dagegen wollen Menschen, darunter Holocaustüberlebende, demonstrieren. Die Polizei eskaliert schon im Vorfeld mit einem „Vermummungsverbot“ für die gesamte Innenstadt und einer ungeheuerlichen Einschränkung der Pressefreiheit. Kein Aufwand scheint der Exekutive zu groß, um die Rechten ungestört feiern zu lassen. Das ungesunde Volksempfinden hofft derweil, dass die „Linken“ mindestens ordentlich verprügelt werden.

„Krone“:

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„Die Presse“:

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„Der Standard“

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„Kurier“:

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Polizeistaatmethoden bei „Anonymous“

Die Internetguerilla „Anonymous“ hat die privaten Daten von 25.000 österreichischen Polizistinnen und Polizisten veröffentlicht. Darunter auch Geburtstage und Wohnadressen. „Anon Austria“ begründet diesen Totalverstoß gegen das zentrale Anliegen des losen Hackerverbandes, nämlich die Verteidigung des Rechts des Individuums auf Privatsphäre im Internet, zynisch mit dem Scheinargument der Überwachungsstaatbefürworter, wonach jemand, der nichts zu verbergen habe, auch nichts befürchten müsse. Verkleidet als Protestaktion gegen die Vorratsdatenspeicherung dürfte es sich wohl auch um einen Warnschuss gegen die Exekutive handeln, die derzeit in der Causa um gehackte Websites von österreichischen Parteien den Fahndungsdruck erhöht. Die Aktion ist völlig untragbar, kindisch und für 25.000 Menschen real gefährlich. Anonymous handelt, als lebten wir in einem faschistischen Staat, in dem die Polizei der Büttel der Obrigkeit ist und daher alle Mittel des Widerstands legitim wären. Da dies nicht der Fall ist, kann man die Aktion von „Anon“ nur als gemeingefährlichen Angriff auf die Sicherheit und Menschenwürde von Polizeibeamten werten, durchaus vergleichbar mit den schwarzen Listen, die von Neonazis ins Internet gestellt werden.

Tierschutz, Sex und Mafia

Verstehe ich das richtig? Eine Undercoverbeamtin der Polizei hat sich in die radikale Tierschützerszene Österreichs eingeschlichen und sogar mit einem der Anführer gepimpert? Um den übereifrigen Veganern die Veschlüsselung von Computerdaten einzureden, damit man sie später mit dem Mafiaparagraphen belangen würde können? Das ist, sollte es stimmen, doch ein bisserl ungustiös. Man verstehe mich nicht falsch: Leute, die mutmaßlich mit Drohungen, Nötigung, Buttersäureattentaten, illegalen „Tierbefreiungen“ und ähnlich kriminellen Methoden für das Wohl des lieben Viehs kämpfen, müssen natürlich beobachtet werden, denn es kann bei allem Verständnis für schwärmerische Tierliebe nicht angehen, dass zB Besitzer von Textilgeschäften, medizinische Forscher und Pharmazeuten um Besitz, Gesundheit oder gar Leben fürchten müssen, weil ein paar Leute meinen, sie wären Dr. Dolittle und könnten im Namen der schweigsamen Kreaturen sprechen, handeln und richten. Und selbstverständlich gehört Menschen, die Straftaten begangen haben sollen, der (faire!) Prozess gemacht, wenn man ihnen tatsächlich gerichtswürdige Verstöße gegen das Gesetz nachweisen kann. Aber verbeamtete Venusfallen in die Szene einzuschleusen, welche diese Szene zur Kriminalität aufzustacheln und sich mit Sex Vertrauen erschleichen, das ist schon arg b-movie-like, und erscheint mir ebenso unverhältnismäßig, wie monatelange Untersuchungshaft und eine Prozessdauer, die schon nach Jahren bemessen werden kann. Nein, die radikalen „Tierrechtler“ gehören wirklich nicht zu meinen Lieblingsmenschen, denn in diesen Kreisen treiben sich für meinen Geschmack zu viele Spinner und potentiell gefährliche Menschenhasser herum und die Vernünftigen grenzen sich von den Irrationalen nicht deutlich genug ab, doch würde ich mir wünschen, dass unser lieber Staat gegen militante Neonazis, deren Ziel nicht die „Humanisierung“ der Behandlung von Tieren, sondern die Dehumanisierung und Vernichtung von Menschen ist, mit mindestens ebenso großem Eifer und Kreativität vorginge.

Nazi-website: Was ist hier los??

Was zum Teufel ist los mit den Sicherheitsbehörden in Österreich? Hieß es zunächst, es gäbe bereits Geständnisse in der Causa der Nazi-Verbrecherwebsite alpen-donau.info, kommt nun ein Dementi von der Staatsanwaltschaft Wien. Es handle sich um eine „Fehlinformation“. Die Angelegenheit wächst sich zu einer veritablen Krise des österreichischen Rechtsstaats aus, das Vertrauen der Opfer von „adi“ (und ja, wer beschimpft, verleumdet und bedroht wird, der IST ein ganz reales Opfer) in Polizei und Justiz droht zu schwinden. Kann und will Österreich sich das leisten?

Die Polizei, dein Kamerad und Helfer?

Die deutsche Polizeigewerkschaft greift in Gestalt ihres Vorsitzenden Rainer Wendt den SPD-Bundestagsvizepräsident Wolfgang Thierse massiv an. Thierse solle „seinen Hut nehmen“, fordert der Polizeigewerkschafter. Warum dieses? hat Thierse einen Polizisten geschlagen? Einen Molotowcocktail auf Sicherheitskräfte geworfen? Einem Beamten den Donut geklaut? Nein, er und andere Politiker haben lediglich an der Blockade eines Neonaziaufmarsches teilgenommen. Der war zwar genehmigt und hätte, wie leider so oft, von der Polizei geschützt stattfinden sollen, doch Thierse und hunderte andere sahen es als ihre Bürgerpflicht, es den Nazis so schwer wie möglich zu machen. Diese brauchten dann dank Thierse und anderen Antifaschisten auch vier Stunden für eine 700-Meter-Strecke. Sind wir wieder soweit, dass man sich als deutscher Parlamentarier Rücktrittsaufforderungen von Uniformierten anhören muss, bloß weil man gegen Nazis auftritt? Putzig auch die Reaktion des CDU-Abgeordneten Hans-Peter Uhl: „Rechte haben nach Thierses Verständnis keine Grundrechte„. Als wäre es hier um einen Frühlingsspaziergang von Konservativen gegangen und nicht um einen Nazi-Aufmarsch.

Formal juristisch betrachtet hat Thierse „falsch“ gehandelt, moralisch war er völlig im Recht. Und die deutsche Polizeigewerkschaft täte vielleicht gut daran, statt sich über Zivilcourage gegen Nazis aufzuregen, mal Kollegen wie jenem Polizisten ins Gewissen zu reden, der einem am Boden liegenden Demonstranten mit dem Stiefel ins Gesicht trat!