Strache verbreitet Putins Anti-Österreich-Propaganda

Im Juni wurde in Österreich ein Mann, der einen zehnjährigen Buben vergewaltigt hatte, zu sechs Jahren Gefängnis verurteilt. Im Oktober hob der Oberste Gerichtshof das Urteil teilweise auf, da das Erstgericht die Posttraumatische Belastungsstörung des Opfers nicht berücksichtigt habe. Diese sei mit einer schweren Körperverletzung gleichzusetzen, was das Strafmaß auf bis zu 15 Jahren erhöht.

Noch einmal in anderen Worten: Der Oberste Gerichtshof hat ein Urteil teilweise aufgehoben, da es zu milde war. Weder wurde der Täter freigelassen noch bekommt er einen Strafnachlass. Er wird im Gegenteil eine längere Freiheitsstrafe kriegen.

Der russische Präsident Wladimir Putin verbreitete daraufhin die Falschmeldung, das Gericht habe den Täter freigesprochen. Russische Medien griffen das auf und schmückten die Lüge mit weiteren Erfindungen aus.

Schlimm genug, wenn der russische Präsident die österreichische Justiz und damit auch den Staat Österreich mit Lügenpropaganda attackiert. Völlig unverständlich ist aber, dass FPÖ-Chef Strache die Putin-Lüge zustimmend weiterverbreitet. Auf seiner Facebookseite postete Strache dies:

screenshot_11

Strache hat den Artikel der „Krone“, zu dem er verlinkt, wohl entweder nicht gelesen oder er hofft, seine Facebookfans würden ihn nicht lesen. In dem Artikel steht: „Allerdings beruhen Putins Anschuldigungen auf einer Falschmeldung, denn in dem besagten Fall gab es keinen Freispruch, der Flüchtling sitzt weiterhin in Haft“.

Es stellen sich nun ein paar Fragen.

Wieso schreibt Strache, Putin habe recht? Putin verbreitete eine Falschmeldung, um Österreich schlecht aussehen zu lassen.

Wieso verbreitet der vorgebliche Patriot Strache Lügenpropaganda, die der Kreml in die Welt gesetzt hat, um Österreich zu schaden?

Hält Strache seine Facebookfans für unfähig oder zu dumm, einen vom ihm selbst verlinkten Artikel zu lesen und zu verstehen?

Putins letztes Gefecht

Wladimir Wladimirowitsch Putin wird sich in diesen Tagen, da er beobachten kann, wie sich die Nato in Gestalt einer demokratisch nicht sonderlich legitimierten ukrainischen Übergangsregierung daran macht, die Umzingelung Russlands zu vollenden, wohl fragen, ob er die Sache mit der Inhaftierung Michail Chodordkowskis bleiben lassen hätte sollen, denn die harte Position Washingtons und Brüssels, das kompromisslose Anfachen eines   ukrainischen Bürgerkrieges mit CIA- und FBI-Unterstützung und die Kriegsrhetorik westlicher Politikerinnen und Medien lassen den Schluss zu, der Westen werde diesmal aufs Ganze gehen und nicht eher aufhören, bis Putin in einer Zelle in Den Haag sitzt oder tot ist. Nicht dass so eine Eventualität ein Schaden für Russland oder die Menschheit wäre, aber für Putin durchaus. Er weiß, dass man ihn erledigen will, am besten so, wie sein ukrainischer Kollege Janukowitsch erledigt wurde, durch spektakuläre Straßenkrawalle von Menschen, die ganz laut nach dem schreien, was edel und gut ist, sowas wie Demokratie und Menschenrechte halt. Ich würde es nicht bedauern, würde Putin entmachtet, doch die Gründe, die man dafür vorschiebt, sind Märchen für Kinder, so wie das stets der Fall ist wenn Krieg geführt wird oder wenn man unkooperative Präsidenten stürzten lässt. Washington, Brüssel und Berlin interessieren Menschenrechte immer nur dann, wenn sie deren tatsächliche oder angebliche Abwesenheit einer Regierung vorwerfen können, die man entfernen möchte. Wer auf Linie ist, der darf foltern und morden und Frauen unterdrücken und Schwule abmurksen und überhaupt jede Schweinerei tun, die er geil findet, solange er nur das macht, was alleine zählt, nämlich sich ökonomischen Projekten der Wirtschaftsweltmächte USA und EU nicht in den Weg zu stellen. 

Aber was tat Putin, das ihm ein Lebensende in einer westlichen Gefängniszelle oder einen gewaltsamen Tod sichern wird? Er hat das schlimmste Verbrechen überhaupt begangen, er wollte das Primat der Politik über die Wirtschaft wiederherstellen. Als er den Yukos-Konzern in Staatskontrolle überführte und dessen Boss jahrelang einsperren ließ, unterschrieb Putin sein politisches und vielleicht auch tatsächliches Todesurteil, denn das ging gegen alles, was die westliche Politik seit Jahrzehnten forciert, vor allem gegen die Freiheit der Kapitalinteressen von politischer Kontrolle. Was wie eine Verschwörungstheorie klingen mag, ist keine, denn was bislang nur inoffizielle Doktrin westlicher, vor allem us-amerikanischer Politik war, soll nun durch eine Reihe internationaler Verträge global bindend werden. Die Demokratie, wie indirekt auch immer die sein mag und was für eine Parodie von Volksherrschaft sie auch ist, soll endgültig ausgehebelt und durch Verträge, die die Konzerninteressen vor alle anderen stellen, ersetzt werden. Das Trade in Services Agreement, an dem seit 2012 intensiv, aber ohne Öffentlichkeit verhandelt wird, wird die völlige „Liberalisierung“ und „Deregulierung“ nach sich ziehen und, das ist neu, festschreiben, dass alles, was je liberalisiert oder dereguliert wurde, das auch bleiben muss. Das bedeutet also, dass eine einmal privatisierte Wasserversorgung auf alle Zeiten hin privat bleiben muss, auch wenn sich 100 Prozent der Wahlberechtigten später mal für eine Renationalisierung der Wasserversorgung aussprechen sollten. Demokratisch abstimmen darf man dann allenfalls noch über gesellschaftspolitische Themen, nicht aber über ökonomische. Die Bevölkerungen sollen wie kleine Kinder vom demokratischen Prozess ausgesperrt werden.

Und Putin, so kapitalistisch der auch ist und so sehr er „seine“ Oligarchen behütet, hat bewiesen, dass er das neue Dogma der totalen Herrschaft der Privatwirtschaft nicht anerkennt. Dafür und deswegen wird er entweder durch eine „demokratische Revolution“ weggeputscht, in einem Krieg getötet oder vor ein internationales Gericht gezerrt werden. All das hätte er sich aus anderen Gründen redlich verdient,  aber passieren wird es aus denen, die ich hier in aller Kürze schilderte. Was derzeit in der Ukraine geschieht, ist also nicht zuletzt der Anfang von Putins letztem Gefecht. Dass es mit Putins Untergang enden wird, ist bereits fix, abzuwarten bleibt nur, ob er als Herr über ein furchtbares Nukleararsenal große Teile der Welt mit sich in den Abgrund reißen wird oder ob er vorher aufgibt oder beseitigt wird.

Russia Today

Als die Sowjets an die Macht kamen, war eine ihrer ersten Handlungen, die Strafbarkeit der Homosexualität sofort abzuschaffen. Knapp 100 Jahre später erreichen uns aus Russland aber solche Bilder:

russiapride

 

Menschen werden zusammengeschlagen, weil sie friedlich zeigen, dass sie sexuell nicht so leben und lieben, wie es Bibel und Tradition vorgeben. Die Misshandlung von Lesben, Schwulen und Transsexuellen gehört im Russland des Herrn Putin zum Alltag. Erneut erinnere ich mich an jenen Abend, als ich für die Austria Presse Agentur eine Veranstaltung der Neonazi-Truppe AFP infiltrierte und mit deren damaligem Oberguru Herbert Schweiger, ein Veteran der „SS Leibstandarte Adolf Hitler“ und ein unverbesserlicher Brauner, einen höchst unangenehmen Abend verbrachte. Ganz lebhaft habe ich noch vor Augen und Ohren, wie enthusiastisch der Faschist von Putin schwärmte. Wer sich mit Russland näher befasst wird verstehen, warum Putins System auf Nazis so eine starke Anziehungskraft ausübt. Es ist autoritär, sichert sich die Unterstützung der Kirche, ist zutiefst homophob, faktisch antisemitisch und antiisraelisch und lässt Frauen die Wahl, Sexpüppchen für die Reichen zu sein, brav im Hintergrund zu bleiben oder in den Knast geworfen zu werden bzw gleich eine Kugel in den Kopf zu bekommen. Putins Russland ist in Aktion und Agitation faschistisch.

Free Pussy Riot!

Wladimir Putin inszeniert sich gerne als starker Mann, der mal Karate kämpft, mal Bären abknallt. In Wahrheit ist der Kerl natürlich, wie die meisten Gewaltverbrecher, nur dann stark, wenn er es mit schwächeren Gegnern zu tun hat. Zum Beispiel mit der feministischen Punkband „Pussy Riot“. Seit März sitzen die Bandmitglieder Maria Aljochina (24), Nadeschda Tolokonnikowa (22) und Jekaterina Samuzewitsch (29) schon in Untersuchungshaft, und dort werden sie noch mindestens ein weiteres halbes Jahr bleiben, wie ein Moskauer Gericht entschieden hat. Der Vorwurf der Staatsanwaltschaft: „Hooliganiusmus aus Gründen des religiösen Hasses“. Die Tat: Pussy Riot haben in der Moskauer Erlöserkirche einen Spontanauftritt hingelegt und dort „Heilige Mutter Gottes, erlöse Russland von Putin, heilige Mutter Gottes, werde Feministin“ gerufen. Die Anklage weiter: „Pussy Riot haben mit ihrer Gotteslästerung an den ewigen Grundfesten der Russisch-Orthodoxen Kirche gerüttelt“. Drei junge Frauen, zwei davon Mütter, sitzen also im Knast und müssen mit Lagerhaft rechnen, weil sie sich den Zorn des lächerlichen „starken Mannes“ Putin und des Männervereins Kirche zugezogen haben. Nur zur Erinnerung: Die Russisch-Orthodoxe Kirche ist jener Club, der sich zusammen mit dem zaristischen Geheimdienst die „Protokolle der Weisen von Zion“ ausgedacht hat, der mit Stalin unter eine Decke schlüpfte und der Jesus, sollte der mal wieder auf Erden wandeln, sofort ans nächstbeste Kreuz nageln würde, solange sich diese Kostümchristen dadurch ihre Privilegien sichern könnten. Putin ist ein Dieb, der sich ein Milliardenvermögen zusammenerpresst hat, und ein Versager, der einen außenpolitischen Rückschlag nach dem anderen hinnehmen muss und ein Land regiert, in dem eine kleine Oberschicht in perversem Luxus schwelgt während die Normalbürger im Elend leben und politischer Willkür ausgesetzt sind . Aber zur Charakterisierung dieses Mannes reicht es eigentlich zu wissen, dass er von deutschen Neonazis verehrt wird. Abschaum hat immer auch entsprechende verabscheuungswürdige Idole. Das „Vergehen“ von Pussy Riot besteht darin, gegen die Allianz dieser zwei Männerbünde aufbegehrt und sich des furchtbaren Verbrechens der freien Meinungsäußerung schuldig gemacht zu haben. Und natürlich geht Nazis und (vielen) Kirchenmännern einer dabei ab, wenn sie zusehen können, wie Putin da ein paar freche Emanzen vernichtet. So hätten sie es hier auch gern, so würde es ihnen passen, all diesen Verächtern von Freiheit, Gleichheit, Gerechtigkeit und Frauen. Wenn das Weib aufmuckt, kriegt es den Knüppel zu spüren, in diesem Fall den brutalen Schlagstock der russischen Unrechtsjustiz. Diese Farce, die sich Gerichtsverfahren nennt, geht uns alle an, geht jeden etwas an, der sich nicht von Politikriminellen, Mafiosi und Pfaffen herumschubsen lassen will. Daher muss jeder Mensch, der über einen Funken Gerechtigkeitsempfinden verfügt, schreien: „FREE PUSSY RIOT!“

Libyen: Schwachköpfe mit Munddurchfall

-Russlands Ministerpräsident Putin vergleicht den Militäreinsatz gegen Gaddafi laut „Interfax“ mit einem „Kreuzzug“: „Und überhaupt erinnert mich das an einen mittelalterlichen Aufruf zum Kreuzzug, wo irgendeiner jemanden aufstachelte, in ein beliebiges Gebiet einzumarschieren und es zu befreien“. Und weiter: „Die Entschließung des Weltsicherheitsrates ist nicht vollwertig und zudem schädlich. Es ist klar, dass sie allen alles erlaubt – also jedwede Handlung gegen einen souveränen Staat.“ Was für ein dummes Arschloch! Den russischen Einmarsch in den souveränen Staat Georgien und dessen bis heute andauerende teilweise Okkupation mit russischen Bodentruppen hat der Milliardendieb wohl schon vergessen?

-Bulgariens Regierungschef Bojko Borissow kritisiert den Militäreinsatz als „Abenteuer“, an dem sich bulgarische Truppen keinesfalls beteiligen würden. Das soll der Schwachkopf bitte jenen fünf bulgarischen Krankenschwestern erzählen, die in Libyen acht Jahre lang wegen völlig abstruser Vorwürfe im Gefängnis saßen, erniedrigende Schauprozesse über sich ergehen lassen mussten, im Knast gefoltert wurden und erst frei kamen, als sich Bulgarien und die EU bereit erklärten, ein als „Entschädigung“ für die angeblichen „Opfer“ der Krankenschwestern getarntes Lösegeld in Höhe von 4,8 Milliarden Dollar zu zahlen.

-Der miese Populist Guido Westerwelle behauptete beim heutigen Treffen der EU-Außenminister, dass er sich durch die geistreichen Wortspenden des Präsidenten der Arabischen Liga, Amr Moussa, in seiner „Ablehnung des Militäreinsatzes bestätigt“ fühle. Wie man hört, sammeln die Hinterbliebenen des libyschen Terroranschlags auf die Berliner Diskothek „La Belle“ bereits Geld, um Westerwelle ein Denkmal zu stiften. Gerüchten zufolge soll es sich um ein rießiges menschliches Gesäß aus verbiegbarem Plastik handeln.

Der bescheidene Herr Putin

Wladimir Putin, der bescheidene Diener Russlands, der ganz ehrlich und als lupenreiner Demokrat geschätzte 40 Milliarden Dollar Privatvermögen angehäuft hat und damit der reichste Mann in Russland und Europa ist, hat sich ein kleines, geschmackvolles Wochenenddomizil bauen lassen. Zu besichtigen hier.

Mit Dank an David Harnasch für den Hinweis.