Zustände und Distanzierungen

Seit Tagen grassiert unter Österreichs Links- und Irgendwieliberalen eine Krankheit, die man kennt, seit sich die frühen Marxisten in Revolutionärinnen und Reformer aufgespalten hatten: Die Distanziereritis. Weil unter den 8.000 Menschen, die gegen den WKR-Ball in Wien demonstrierten, auch rund 300 waren, die ein bisschen im internationalen Vergleich eh recht braven Krawall geschlagen haben, treten nun reihenweise die Pseudomoralapostel und Wächterinnen über die absolute Gewaltfreiheit auf und fordern von denen, die gegen Faschismus und Rechtsextremismus auf die Straße gingen, Lossagungen und Rechtfertigungen. Die grüne Parteichefin Eva Glawischnig gibt, das dürfte der „Krone“ gefallen, die autoritäre Mama, die die grüne Jugendorganisation nicht nur ausschimpft, sondern gar mit Rausschmiss bedroht, sollte die sich nicht raschest von den  „Anarchos“ distanzieren, und Journalistinnen und Publizisten wie Robert Misik, Armin Wolf und Florian Klenk hauen Kommentar um Kommentar, Tweet um Tweet und Facebookstatus um Facebookstatus raus, als hätte gerade ein linksextremes Terrorkommando ihre Redaktionen in die Luft gesprengt statt ein paar Blumentröge zerdeppert, immer „die Linke“ auffordernd, sich gefälligst klar ablehnend zu den „Gewaltexzessen“ zu äußern. Es wird so getan, als hätten  die 8.000 geklatscht, als die 300 kurz Randale spielten, und es wird suggeriert, Gewalt sei immer und unter allen Umständen abzulehnen. Das ist falsch.

Ich persönlich finde die wenigen illegalen Aktionen bei der diesjährigen WKR-Demo nicht gut. Ich persönlich denke, dass jeder Einsatz von Gewalt ein Maß von politischem Bewusstsein und strategischer Einschätzungsfähigkeit voraussetzt, das und die ich denen, die am 24. Jänner auf Seiten der Demonstrantinnen Gewalt einsetzten, nicht zusprechen möchte. Ich persönlich meine aber auch, dass die Gewichtungen und Analysen der Glawischnigs und Misiks und Klenks in diesem Land noch viel falscher sind als jene der 300. Diese Leute debattieren, als lebten wir in den 70er Jahren, als es dank der politischen Kämpfe und den der  Systemauseinandersetzung geschuldeten Ängsten des Kapitals mit Menschenrechten, Wohlstand und Zukunftsperspektiven auch für die Unterschichten und Minderheiten in Westeuropa bergauf ging und nicht etwa in den 2010er Jahren, in denen die früher erkämpften oder aus Angst zugestandenen demokratie- und sozialpolitischen Goodies Stück für Stück wieder einkassiert werden. Diese im System gemütlich Integrierten tun so, als wäre alles in Ordnung, als würde das Wünschen noch helfen gegen systemische Krisensymptome die uns anspringen als mörderisches Regime an Europas Außengrenzen, als Todesopfer fordernder Klassenkampf von oben nach unten, als politisch gewollter und geförderter Rassismus, als in allen Teilstaaten Europas erstarkender Nationalismus samt der ihm inhärenten Kriegsgefahr. Und sie ignorieren offensichtlich, dass die extreme politische Rechte in Frankreich, Österreich, Großbritannien und weiteren Staaten kurz vor der Machtübernahme steht, wie sie auch weitgehend schweigen zum in Ungarn bereits Regierungspolitik gewordenen autoritären Rechtskonservativismus. Rechte und Rechtsextreme haben in weiten Bereichen die kulturelle Hegemonie wieder an sich gerissen, denn wie sonst wäre das Schweigen und Kollaborieren ehemals linksliberaler Parteien, Organisationen und Personen zum zusehends autoritärer werdenden Umgang mit den Schwachen, mit ethnischen, gesundheitlichen und sozialen Minderheiten zu erklären? Wer außer Rechtsautoritären kann mit der Schulter zucken, wenn es eine unheimliche Gleichzeitigkeit gibt zwischen der Verschlechterung der Versorgung gesundheitlich Beeinträchtigter und dem Aufflammen von Diskussionen über „Sterbehilfe“? Wer außer Rechtsautoritären findet es gut, wenn die Regierung beschließt, Jugendliche ohne Ausbildungsstelle mit Geldstrafen zu verfolgen? Wer außer Rechtsautoritären kann es schweigend hinnehmen, wenn Menschen, die sich für Migrantinnen und Flüchtlinge einsetzen, vor Gericht gestellt und mit zwei Jahren Haft bedroht werden, weil sie die Arbeit von ehrlichen Fluchthelfern gelobt haben? Wer außer Rechtsautoritären zuckt mit der Schulter, wenn Polizei, Justiz und Politik Flüchtlinge, die sich wehren, gezielt und wider besseren Wissens als Kriminelle darstellen? Wer außer Rechtsautoritären kann es ertragen, wenn Menschen, wie es einem Flüchtling in Klagenfurt geschah, nach politischem Protest gegen ihre Abschiebung in der Psychiatrie zum Krüppel gefoltert werden? Wem außer Rechtsautoritären wird nicht Angst und Bange, wenn er sich die Chronologie tödlich exzessiver Polizeieinsätze der vergangenen Jahre ansieht?

Die Zustände in Europa und speziell in Österreich sind nicht so schön, dass man diejenigen, die sie nicht mehr aushalten und darüber aggressiv werden, zu unmotiviert bösen Störenfrieden stempeln dürfte. So sehr ich persönlich Gewalt meist ablehne, so sehr frage ich mich was in den Köpfen jener falsch gelaufen ist, die in 300 schwarz gekleideten Anarchistinnen, die gegen einen Ball vorgehen, wo Verherrlicher und Verharmloser des Faschismus tanzen, das Problem sehen statt in der zunehmenden Refaschisierung der Gesellschaft? Ich muss den Schwarzen Block nicht mögen, aber ich fürchte ihn auch nicht. Ich fürchte mich vor der Gefühlskälte und der Ignoranz jener, die in Reaktionen auf skandalöse Zustände den Skandal sehen statt in den Zuständen. Die gewaltbereiten 300 mögen vielleicht Deppen sein, und ich mag machohafte Zurschaustellung von Stärke nicht, aber sie sind zumindest noch nicht emotional tot, sie erregen sich noch über das Unrecht, die Not und das Elend.

„Linke Parasiten verbrennen“

Am Freitag will Europas rechtsextreme Elite in der Hofburg tanzen. Dagegen wollen Menschen, darunter Holocaustüberlebende, demonstrieren. Die Polizei eskaliert schon im Vorfeld mit einem „Vermummungsverbot“ für die gesamte Innenstadt und einer ungeheuerlichen Einschränkung der Pressefreiheit. Kein Aufwand scheint der Exekutive zu groß, um die Rechten ungestört feiern zu lassen. Das ungesunde Volksempfinden hofft derweil, dass die „Linken“ mindestens ordentlich verprügelt werden.

„Krone“:

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„Die Presse“:

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„Der Standard“

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„Kurier“:

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Letzte Chance Europäischer New Deal

Es gibt nichts zu beschönigen oder zu beschwichtigen: Die Machtübernahme der Rechtsextremisten ist in fast ganz Europa in Vorbereitung oder sogar im Gange. Und auch dort wo sich das nicht so unmittelbar abzeichnet wie in Frankreich, Österreich oder Ungarn arbeiten demokratische Parteien durch die Zuspitzung kapitalistischer Verhältnisse an Zuständen, die sich vom Faschismus nicht mehr so deutlich unterscheiden, wie sie es sollten. Eine Chance gäbe es noch, das abzuwenden, eine letzte Chance, bevor Marine Le Pen und ihresgleichen die Grenzbalken wieder runterklappen, die Industrien verstaatlichen und letztendlich die Armeen aufeinander hetzen: Ein europäischer New Deal muss her! Alle nicht rechtsextremen Parteien (wie auch die nicht linksextremen) müssten sich europaweit dazu bekennen, dass jeder Mensch ein Recht auf Existenz, Unterkunft, medizinische Versorgung und ein Mindestmaß an gesellschaftlicher Teilhabe hat, dass eine europaweite Wohlfahrtspolitik an die Stelle der gegenseitigen Konkurrenz um die niedrigsten Löhne und die schlechtesten Sozialstandards tritt und dass eine solidarische europäische Wirtschaftspolitik den Egoismus vornehmlich deutscher Konzerne und Banken ersetzt. Eine gewaltige Anstrengung, aber eine machbare und lebensnotwendige. Die Kalkulation der derzeitigen politischen und wirtschaftlichen Eliten, wonach man aus Europa eine zweite USA machen könne, wird sich als Fehlberechnung herausstellen. Die Europäer sehen den Klassenkampf von oben nicht als unabwendbares Schicksal oder gar als exzellente Übersetzung der angeblich darwinistischen menschlichen Natur in Politik, sie lesen nicht Ayn Rand und sie werden nicht stillhalten, wenn man ihnen die Lebensgrundlage nimmt. Europäer haben eine Tradition von Gewalt und Krieg und Umsturz, die kein anderer Kontinent hat. Werden sie zu sehr und zu lange bedrängt, wollen sie Blut sehen. Zunächst das Blut von Wehrlosen und Minderheiten, dann jenes von Sündenböcken aus den Eliten und schließlich jenes ihrer Nachbarvölker. Wenn die nationalistische Rechte die EU erst zertrümmert hat, nachdem diese durch soziale Verwüstungen sturmreif geschossen wurde, wird es keine friedliche Rückkehr zum Status ante Brüssel geben, sondern zum Scheitern verurteilte ökonomische Experimente, und nach deren Scheitern das Hervorkramen alter Rechnungen und schließlich militärische Aktionen. Dieses Mal mit nuklear bewaffneten Heeren. Die, die uns derzeit regieren, wollen das nicht sehen. In Österreich dackeln SPÖ und ÖVP Deutschland hinterher. Angela Merkel in Deutschland meint, in ihrem Kurs bestätigt worden zu sein, schließlich hätte sie ja gerade erst Wahlen gewonnen. Sie vergisst, dass es sich um deutsche Wahlen handelte, ihre Politik aber in ganz Europa Menschen betrifft.

Time is running out

„Liebe deinen Nächsten – für mich sind das unsere Österreicher“, hatte FPÖ-Chef Strache im Wahlkampf plakatieren lassen. Kritisierten die Kirchen diese rassistische Abwandlung eines zentralen christlichen Begriffs vor wenigen Monaten noch scharf, praktiziert die katholische Sozialorganisation Caritas nun genau das, was Strache will. Der Winter kommt und bei der Linzer Wärmestube der Caritas heißt es: Nicht-Arier müssen leider draußen bleiben. Obdachlosen aus Osteuropa wird der Zugang zu Wärme und Hilfe verwehrt. Das ist genau die Art von Legitimation, die die Rechtsextremen brauchen. Wenn sogar die Caritas rassistisch agiert, was könne dann so schlecht am Rassismus sein, werden sie sagen. Unterdessen haben die Wiener Sozialdemokraten durchgesetzt, dass die Kampierverordnung, mit deren Hilfe Obdachlose kriminalisiert werden, beibehalten wird. Der SPÖ-Sozialminister verkündet, das größte Problem unserer Gesellschaft seien „die Invalidenrentner“. Kirchen und Sozialdemokraten vereint gegen die Armen, Kranken und Überflüssigen. Es ist nur mehr eine Frage der Zeit, bis aus dem noch verschämt betriebenem Morden durch Erfrierenlassen Obdachloser, Ertrinkenlassen von Flüchtlingen und In-den-Selbstmord-Treiben Invalider ganz offenes Abschlachten wird – im Zeichen von „Nächstenliebe“ und „sozialer Gerechtigkeit“.

Toter Haider, bessere Welt

Wer etwas Dummes macht, wird, nachdem er die Dummheit seines Handelns erkannt hat, viel Energie darin investieren, diese Dummheit zu relativieren oder zu leugnen. Selten findet man Leute, die danach sagen: „Jep, das war jetzt ziemlich dämlich, mein Fehler“. Die Kränkung muss vermieden werden, und sei es um den Preis der Realitätsverleugnung. Diesem Phänomen der menschlichen Psyche kann man derzeit wieder schön bei der Arbeit zuschauen, denn genau fünf Jahre, nachdem der ehemalige Kärntner Landeshauptmann Jörg Haider final lernen musste, dass Luxuslimousinen, reichlich Alkohol und Raserei die Gesetze der Physik nicht aushebeln können, melden sich aus allen Löchern die Stimmen jener, die damals Kollaborateure waren, tatenlose Zuseher oder gar aktive Unterstützer, und flöten im Chor: „So schlimm war der gar nicht, zumindest weniger schlimm als der Strache. Und immerhin war er ein genialer Politiker und hatte Charisma“. Und hier nun muss ich sagen: Nein, alles falsch.

Jörg Haider war nicht „genial“, und sein Charisma war, wie viele seiner politischen und ökonomischen Projekte, sowas wie des Kaisers neue Kleider, also nur für die wahrnehmbar, die daran glaubten. Haider hatte eine Art artifizielles Charisma, weil seine Strategen und Berater andauernd schrien: „Seht, welch Charisma der doch hat!“  In den ersten Jahren seiner politischen Karriere hat Haider einige Wahlkampftricks der NSDAP kopiert und damit bei simplen Gemütern ähnliche Erfolge verzeichnet wie einst das Original. War Hitler der erste Politiker, der das Flugzeug zum Wahlkämpfen benutzte, so schwebte Haider mit dem Helikopter ein, was bei den Bauern und Arbeitern, die es selbst oft noch nicht mal zur Pauschalflugreise nach Mallorca gebracht hatten, großen Eindruck hinterließ. Haider ging nie alleine in Gasthäuser, er hatte stets einen Rattenschwanz an Kofferträgern und Notizblockvollkritzlern dabei, um seine Wichtigkeit zu unterstreichen. Wer wie ich Haider auch mal abseits von Wahlkampf und Menschenmassen und Fernsehkameras kennen lernte, der traf auf einen seltsam gehetzten Menschen, einen unglücklichen Menschen, der ganz offensichtlich eine ganze Reihe schwerer Probleme hatte und mit dem kein wirkliches Gespräch möglich war, weil ich stets den Eindruck hatte, mit einem Kunstprodukt zu reden, aber nie mit einem echten Menschen. Ich traf Haider vier Mal auf diese Weise, und die letzte Eigenschaft, die ich ihm zugeschrieben hätte, wäre „charismatisch“ gewesen. Für mich fiel er viel mehr unter die Kategorie „armer Kerl“, denn ich sah bei ihm Alkoholismus, die typische Koksnasen- und Bussibussi-Gesellschafts-Oberflächlickeit sowie ein hektisches Scannen seines Gegenübers auf dessen sexuelle Präferenzen hin, diese bei manchen Schwulen, die sich nicht zu outen trauen, ortbare Mischung aus unterdrückter Geilheit und Angst. Jedes Wort von ihm war berechnet, sogar jede Geste. Es war, als ob da einer versucht, Mensch zu spielen.

Geschauspielt hat Haider oft und viel, und es fiel ihm leicht, wollte er doch als Jugendlicher ein Mime werden. All seine Auftritte als empörter Volkstribun, der auf angebliche Ungerechtigkeiten hinwies, all das zornige Herzeigen von Taferln im Fernsehen, das pseudorebellische Spitzbubentum im vorgeblichen Kampf gegen „die da oben“ – nichts als Theaterdonner, aber ausreichend kompetent gespielt, dass genügend Menschen darauf herein fielen. Und nicht nur dumme Menschen. Geschickter noch als Strache heute heuchelte Haider Interesse für sein Gegenüber, sei das nun eine Journalistin oder das Publikum im Bierzelt, gezielt baute er die FPÖ als Partei auf, „die sich kümmert“ um jene, die nicht ganz zu Unrecht den Eindruck hatten, allen anderen seien sie egal. Haiders Auftreten und Politik waren schlau, aber nicht „genial“, wie manche behaupten. Er und seine Berater hatten erkannt, dass die vielen Zukurzgekommenen gar nicht so sehr danach dürsteten, endlich auch mal ein Stück vom Kuchen zu bekommen, sondern dass die schon zufrieden sind, wenn den anderen der Kuchen weggenommen oder verkleinert wird. Haider reüssierte mit simpler Neidhammelpropaganda, die im Land der tausenden nach rot-schwarzem Proporz  aufgeteilten Diretions- und Vizedirektionspöstchen verständlicherweise gut ankam. Er pfiff auf die Konventionen politischer Moral und streute im Stil des faschistischen Agitators Lügen, Halbwahrheiten und Verleumdungen gegen angeblich privilegierte „Ausländer“, Künstlerinnen, Gewerkschafter, Parteigünstlinge und Arbeitslose. Er deckte Menschen mit Klagen ein und schrie dann von der Bühne, dass diese Menschen schlecht seien, da sie ja schließlich in Gerichtsverfahren verwickelt wären. Er rechnete die Zahl der Arbeitslosen mit jener der in Österreich lebenden Ausländer gegen und startete ein Anti-Ausländer-Volksbegehren. Er steckte Asylbewerber in ein abgeschiedenes Heim in den Bergen und log, es handle sich bei diesen Menschen um Straftäter. Bei jeder Untat grinste der angeblich so charmante und charismatische Mann, ein Grinsen, das zum Markenzeichen dieser Sorte politischen Gangstertums werden sollte, denn sie alle, die in Kärnten und später auch im Bund Land und Leute regelrecht ausraubten und volkswirtschaftliche Schäden sowie gerichtsanhängige Malversationen in Milliardenhöhe hinterließen, grinsten dabei wie ihr Chef.

Jörg Haider war nicht weniger schlimm als es Strache heute ist. Haider hat ganz genauso gehetzt und gelogen und manipuliert. Haider hat am rechtsextremen Rand der Gesellschaft nicht nur angestreift, sondern versucht, diesen salonfähig zu machen. Haider hatte zu Alt- und Neonazis ganz genauso viele Berührungspunkte wie sein Nachfolger. Haider hat die Israelitische Kultusgemeinde und deren Vertreter beschimpft und lächerlich gemacht. Und Haider hat, wozu Strache noch keine Gelegenheit hatte, tatsächlich am Rechtsstaat vorbei Menschen internieren lassen. Das Lager auf der Saualm, wohin „mutmaßlich straffällig gewordene Asylbewerber“ deportiert wurden, war am praktizierten Faschismus schon verdammt nahe dran. wer heute behauptet, Haider sei nicht so übel gewesen wie Strache, der hat ein kurzes Gedächtnis. Das Einzige, worin sich Haider von Strache unterschied, war seine Homo- bzw Bisexualität, die ihn nicht nur daran hinderte, ein Vollnazi zu sein, sondern die auch sein Standing beim harten rechtsextremen Kern der FPÖ schwächte. Manche hielten diesen Zufall der sexuellen Orientierung für ein Symptom einer angeblichen Kultiviertheit Haiders. „Na immerhin hetzt er nicht gegen Schwule“, musste man oft hören, als sei dies Haiders Zivilisiertheit geschuldet gewesen und nicht seinen eigenen Ängsten.

Nein, Haider war nicht der nettere Strache. Er war nicht angenehmer und auch nicht harmloser. Er hat von seinem einst Juden abgepressten Großgrundbesitz aus die Renaissance der verharmlosend „rechtspopulistisch“ genannten Strömungen in Europa eingeleitet, hat die Vernetzung von Europas rechtsextremen Parteien vorangetrieben, hat den antifaschistischen Konsens hintertrieben, wo er nur konnte. Er war auch ein Abzocker schlimmster Sorte, ein Umverteiler, der Volksvermögen an Milliardäre und Parteiförderer verschob. Kurz: Die Welt ist ohne den miesen kleinen Arisierungsprofiteur ein klein wenig besser.

Frösche im Kochtopf

Wie der Frosch im langsam zum Kochen gebrachten Wasser gewöhnt man sich an Dinge, an die man sich nie gewöhnen dürfte, weil das Ende des Gewöhnungsprozesses fatal bis letal sein wird. An Russland zum Beispiel. Da sperren sie antiklerikale Künstlerinnen weg und verknacken demnächst Greenpeace-Aktivisten zu zehn bis 15 Jahren Lagerknast. Schwule und Lesben werden verfolgt und unterdrückt, offiziell und per Gesetz. Statt dieses Land zu ächten und zu boykottieren warnen Sportfunktionäre die Athletinnen unter Androhung von Strafe davor, bei den olympischen Winterspielen Solidarität mit den Verfolgten zu üben.

Wir schütteln kurz den Kopf und widmen uns anderen Dingen. Wie geht wohl das Finale von „Breaking Bad“ aus?

In Ungarn werden Obdachlose kriminalisiert. Für das Verbrechen ihrer bloßen Existenz. Obdachlosen drohen nun Geldbußen, Gefängnisstrafen und Zwangsarbeit. Gemeinden werden ermächtigt, „Sonderzonen“ für Obdachlose einzurichten.

Wir schütteln kurz den Kopf und widmen uns anderen Dingen. Hat jemand ein originelles Katzenfoto auf Facebook gepostet?

Schon seit zwei Jahren müssen ungarische Sozialhilfeempfänger „gemeinnützige Arbeit“ leisten, wie die Fron behübschend genannt wird. Von Schlägertypen bewacht müssen sie Wälder roden und per Hand Straßen bauen. Der ungarische Innenminister sieht sein Land als Avantgarde: Sándor Pintér glaubt, dass die Art von Kommunalen Beschäftigungsprogrammen wie sie in Ungarn epidemieren „bald die Norm in ganz Europa“ sein werden und zwar weil „die Menschen immer weniger akzeptieren werden, dass starke, gesunde Menschen nicht arbeiten und lieber auf Kosten einer ganzen Generation leben“. Er hat recht. Überall in Europa wird die Forderung nach Zwangsarbeit für Arbeitslose und Kranke lauter. Ungarn hat die Invalidenrente bereits 2011 weitgehend abgeschafft, Österreich folgt 2014. In England sterben reihenweise Kranke, denen nach einer „Überprüfung“ durch die von der Regierung mit Steuergeldern bezahlten Privatfirma Atos die Beihilfen gestrichen werden.

Wir schütteln kurz den Kopf und widmen uns anderen Dingen. Ob wir wohl am Freitag vegetarisch essen sollten?

In Belgien  stirbt ein Mensch durch die „Sterbehilfe“. Der Mensch war depressiv. So ist es einfacher für alle. Nicht eine krank machende Gesellschaft muss sich ändern, sondern der Gekränkte löst sich einfach in Nichts auf. Drei Viertel der Belgier sprechen sich dafür aus, die „Sterbehilfe“ auf Kinder auszudehnen. 

Wir schütteln kurz den Kopf und widmen uns anderen Dingen. Was sollen wir nach „Breaking Bad“  gucken?

Ein europäisches Parlament nach dem anderen trübt sich bräunlich ein. Mit rechtsextremen Parteien zu koalieren wird immer üblicher. Unterdessen ist links schon lange nicht mehr links, französische Sozialisten blasen genauso zur Jagd auf Roma wie slowakische Nazis. In Österreich will jeder dringend mit der FPÖ zumindest „reden“, ganz so als gäbe es mit diesen Leuten etwas anderes zu besprechen als die Bedingungen ihrer Kapitulation. Die Sozialdemokraten haben bereits bewiesen, dass sie auf schwache und wehrlose Bevölkerungsgruppen wie Bettlerinnen, Asylbewerber und Kranke ebenso bedenkenlos losgehen können, wie man es von der FPÖ erwartet. Sonja Ablinger und Karl Öllinger sind nicht mehr im neuen Nationalrat vertreten, die rechtskräftig verurteilte Hetzerin Susanne Winter schon.

Wir schütteln kurz den Kopf und widmen uns anderen Dingen. Heute mal Hunde posten statt Katzen?

Wer macht das Unrecht? Wir!

Das Unrecht sagt nie: „Seht her, ich bin das Unrecht“. Es sagt stets: „Ich bin das Recht“. Unrechtssysteme kommen auch nicht über Nacht, sie entstehen schleichend, auf den Gewöhnungseffekt bauend, die Umdeutung der Begriffe vorantreibend, die Ermüdung ihrer Gegner ausnützend, nach und nach immer mehr Menschen zu Komplizen machend. Für Flüchtlinge vor Mord, Krieg, Verfolgung, Folter, Vergewaltigung und Not herrscht in Europa schon lange kein Recht mehr, das noch etwas mit Gerechtigkeit zu tun hätte, sondern Recht genanntes Unrecht. Wer es bis nach Europa schafft, wird eingesperrt, ganze Familien kommen in Lager, man trennt Kinder von den Eltern, man schickt diese Menschen von Land zu Land, von Stacheldrahtverhau zu Stacheldrahtverhau, als handle es sich um Tiere. Im Morgengrauen treten Polizisten, denen man ihre Menschlichkeit durch die dicken Panzerungen der Uniformen kaum noch ansieht, Türen ein und nehmen Leute mit, reißen Kinder aus den Armen ihrer Mütter und Väter, verteilen Schläge, drohen mit der Waffe. Menschen verschwinden in Polizeikasernen, werden verhört, eingesperrt und deportiert. Wer diesen Menschen hilft, wer ihnen Unterkunft bietet oder sie vor den Behörden verbirgt, vergeht sich gegen das Recht genannte Unrecht und macht sich strafbar. Haftstrafen drohen. Fluchthelfer nennen sie Schlepper, und wer Flüchtlinge unterstützt, kann wegen Beihilfe zur Schlepperei belangt werden. Menschen werden in legale und illegale eingeteilt, als dürfe man die bloße Existenz eines Menschen kriminalisieren.

Wie konnte es soweit kommen? Wann haben wir angefangen, wegzusehen? Als „guter Mensch“ zum Schimpfwort wurde? Als wir anfingen, den rassistischen Mob befrieden zu wollen, indem wir selbst immer rassistischer wurden? Als Flüchtlingsheime brannten und die Politiker darauf mit Verständnis für die Brandstifter reagierten? Als sich in der Krise zeigte, dass Toleranz, Liberalität, Solidarität und Menschlichkeit für allzu viele nur Schönwetter-Luxusschmuckstücke waren, die eine immer schon hässlich gewesene Psyche behübschen sollten? Ich weiß es nicht, ich weiß nur, dass einst Hunderttausende das Lichtermeer, die größte Demonstration der österreichischen Nachkriegsgeschichte, besuchten, um gegen das Anti-Ausländervolksbegehren der FPÖ zu protestieren, und heute, 20 Jahre später, viele damaligen Forderungen der Rechten umgesetzt sind und noch die gröbsten Verstöße gegen das, was anständige Leute als Menschenwürde empfinden, kaum noch Widerstand und Widerspruch auslösen.

Unrecht macht sich zu Recht, indem zunächst einer Gruppe von Menschen die Menschenrechte langsam aberkannt werden. Geschieht dies ohne allzu große Widerstände, wird das Unrecht auf weitere Gruppen ausgedehnt. Nicht Flüchtlinge allein sind in Europa bedroht, auch Europäerinnen und Europäer bekommen zu spüren, dass 70 Jahre antifaschistische Sonntagsreden aus Arschlöchern keine besseren Menschen gemacht haben. In Duisburg formierte sich ein Pogrom-Mob gegen ein Haus, in dem vornehmlich Roma wohnen. Die Mordlust sprang einem aus tausenden Internetkommentaren ebenso entgegen wie aus den Augen und Mündern jener Brandstifter in spe, die sich vor dem Haus zusammenrotteten. Ähnliches geschah kurz danach in Österreich, wo ländliche Jugendliche sich per Facebook dazu verabredeten, Roma gewaltsam vom Grundstück eines Landwirts zu vertreiben. Jeder erhobene Zeigefinger, den westeuropäische Politikerinnen in den vergangenen Jahren gegen die systematische Diskriminierung von Roma und Sinti in Ungarn, Tschechien, Slowakei, Rumänien und Bulgarien erhoben, darf wieder in die Hosentasche gesteckt werden, denn kein Spitzenpolitiker stellte sich in Westeuropa hin und verteidigte ohne Wenn und Aber das Lebensrecht der Bedrohten. Stattdessen ließen italienische Bürgermeister Roma-Camps schleifen und die Franzosen warfen Roma aus dem Land. Reisefreiheit, Niederlassungsfreiheit – alles nur Gewäsch, wie sich nun zeigt. Sobald die Spießbürger mordlüstern werden, weil jemand den Müll nicht so entsorgt wie sie, wird Politik im Sinne der Mordlüsternen gemacht.

Wir alle sind schuld an den Zuständen. Wir, die wir jahrelang tatenlos zuschauten, wie Jörg Haider „mutmaßlich straffällige Asylbewerber“ in ein Lager in den Bergen steckte. Wir, die wir mit den Achseln zuckten, als Polizisten Marcus Omofuma umbrachten. Wir, die wir uns wieder in die Betten kuschelten, als wir von Verhaftungen und eingetretenen Türen hörten. Wir, die wir zuließen, dass freche Bösmenschen den Begriff „Gutmensch“ zum Schimpfwort machten und in Millionen Gehirne damit die Botschaft einpflanzten, es sei okay, ein Drecksack zu sein. Wir, die wir uns einen Scheiß um unsere Mitmenschen kümmern weil wir nicht merken, dass unser Egoismus letztlich auch unser eigener Untergang sein wird. Wir, die wir es ertragen können, dass Menschen in mit Stacheldraht bewehrten Käfigen sitzen, bloß weil sie Flüchtlinge sind.