Eine mondlose Nacht bricht an

Es ist Ende Februar 2017 und in Bolivien wird das Trinkwasser knapp. Die Andengletscher verschwinden und mit ihnen die Süßwasserquelle für Millionen. Im Weißen Haus sitzt ein Mann, der den Klimawandel leugnet. Es ist Februar 2017 und 84-jährige Greisinnen bekommen Briefe von niederösterreichischen Ämtern in denen man sie auffordert, sich für die Einberufung zur „gemeinnützigen Arbeit“ vorzubereiten. Es ist Februar 2017 und eine österreichische Regierungspartei will EU-Bürgerinnen, die in Österreich arbeiten und österreichische Steuern und Sozialabgaben bezahlen, die Familienbeihilfe für im EU-Ausland lebende Kinder kürzen. Es ist Februar 2017 und die österreichische Bundesregierung, bestehend aus Sozial- und Christdemokraten, beschließt, ältere Arbeitslose zur „gemeinnützigen“ Zwangsarbeit zu verdonnern. Es ist Februar 2017 und die bulgarische Stadt Plowdiw, von der EU zur „Kulturhauptstadt 2019“ erkoren, walzt Roma-Siedlungen nieder, ohne den Bewohnern Ersatzwohnraum zur Verfügung zu stellen. Es ist Februar 2017 und der Journalist Deniz Yücel sitzt zusammen mit hunderten Kolleginnen und Kollegen für das Verbrechen, seine Arbeit getan zu haben, in einem Gefängnis der Türkei, die nebenbei für die EU den Türsteher spielt und Flüchtlinge unter elenden Bedingungen in Lagern interniert. Es ist Februar 2017 und die EU verhandelt mit einer der libyschen Bürgerkriegsparteien, die man als „Regierung“ bezeichnet, den Ausbau jener Flüchtlingslager, in denen laut Angaben des deutschen Auswärtigen Amtes „KZ-ähnliche Zustände“ herrschen. Es ist Februar 2017 und während die EU tausende Menschen in das „sichere Herkunftsland“ Afghanistan abschiebt arbeiten deutsche Gerichte daran, auch Syrien, wo seit Jahren ein Bürgerkrieg in Völkermorddimension geführt wird, wo das Regime systematisch Gefangene ermordet und Gruppen wie der „Islamische Staat“ klerikalfaschistische Zonen ausgerufen haben, zu solch einem sicheren Land zurecht zu lügen. Kurz: Es ist ein finsterer Februar am Abend der hereinbrechenden Eklipse der Zivilisation. Eine mondlose Nacht steht bevor.

Sag mir wo die Frauen sind…

Mit dem Rechtsrutsch in Kärnten geht auch eine fast völlige Verdrängung der Frauen aus der Politik einher. In der neuen Landesregierung wird keine einzige Frau mehr sitzen, im Landtag sind nur mehr zwei Frauen vertreten und in ganz Kärnten gibt es gerade noch drei Bürgermeisterinnen. Das ist kein Zufall. Fast alle Faschismustheorien benennen den Männlichkeits- und Jugendkult sowie das Zurückdrängen der Frau aus dem politischen und wirtschaftlichen Leben und ihre Reduzierung auf die Mutterrolle als einen zentralen Vorgang im Zuge der Faschisierung einer Gesellschaft.

Faymann, hör die Signale!

Schlechte Zeiten für Österreichs Sozialdemokraten. Minus zehn Prozent in Kärnten, minus sechs Prozent in Salzburg, und jetzt minus 4,4 Prozent bei den Arbeiterkammerwahlen in Tirol. Das sieht nicht gut aus, Genossen, das sieht überhaupt nicht gut aus, denn das kann man nun ruhigen Gewissens einen bundesweiten Trend nennen. Die Wirtschaftskrise hat gerade erst die Zähne gezeigt und noch nicht mal richtig zugebissen, und trotzdem marschiert die Wählerschaft stramm nach rechts. Darf man sich nun irgendwelche Aktivitäten der SPÖ erwarten, irgendwelche knackigen Ansagen, irgendwelche Vorschläge, die über ein sediertes Weiterwursteln im Zeichen des Burgfriedens hinausreichen? Oder warten sie, Herr Faymann, doch eher zu, bis der Strache Kanzler ist?