Verhaftet Saif Gaddafi!

Muammar Gaddafi hetzt zur Stunde die noch loyalen Teile seiner Streitkräfte sowie bezahlte Mörderbanden auf das eigene Volk. Doch immer mehr Truppenteile desertieren, immer mehr libysche Diplomaten distanzieren sich von dem Gemetzel. Wo der Diktator und seine Brut sitzen, ist unklar. Vermutlich hocken in einem „befreundeten“ Staat, wo sie abwarten, ob ihre Söldnerbanden gegen das Volk die Oberhand gewinnen können oder nicht. Zu den vielen Verbrechen Gaddafis kommt nun also auch noch Massenmord an Libyern dazu. Der Gedanke, dass der kriminelle Colonel seinen Lebensabend unter der Sonne Venezuelas oder in einer saudischen Luxusresidenz verbringen könnte statt in einer Zelle, ist nur schwer erträglich. Da auch Saif-al-Islam-Gaddafi, der ehemalige Busenfreund Jörg Haiders, an den Verbrechen gegen die libysche Bevölkerung beteiligt ist, erwarte ich mir von der österreichischen Politik, dass sie ganz klar Stellung bezieht und diesen Kerl, der in Wien eine Luxusvilla besitzt, zur unerwünschten Person erklärt. Sobald er wieder österreichischen Boden betritt, muss er verhaftet werden!  Gegenüber einem Clan, der mit Maschinengewehren, Hubschraubern und Kampfjets auf Demonstranten schießen lässt, gibt es keine Neutralität mehr. Und sollte das Massaker weitergehen, sollten die Gaddafis zusätzlich zum Krieg gegen die Bürger auch noch einen Bürgerkrieg vom Zaun brechen, muss die internationale Staatengemeinschaft einschreiten. Oder wird Europa wieder einmal bei einem Völkermord, verübt mit europäischen Waffen, zuschauen?

Iran wird frei sein

Die Revolution im Iran wird um einiges schwieriger und blutiger als jene in Ägypten und Tunesien, aber sie wird kommen. Schwieriger und blutiger, weil auf die Mullahs und Ayatollahs wohl der Galgen warten wird, wenn das Regime fällt, denn Asyl können diese Mörder allenfalls in einem Bunker im Südlibanon oder im Gazastreifen finden, niemand sonst wird diese Herrschaften haben wollen. Daher lassen Khamenei und Achmadinedschad ja auch jede oppositionelle Regung von ihren Kettenhunden der Revolutionsgarde zusammenschießen, deswegen lässt die Klerikaldiktatur Widerstandskämpfer reihenweise ermorden. Aber je mehr Blut sich an den Händen dieser Verbrecher sammelt, desto weniger können sie auf einen „milden Umsturz“ hoffen. Und der Umsturz kommt, denn Teheran steht vor dem wirtschaftlichen Zusammenbruch, und spätestens dann, wenn die Massen nichts mehr zu Beißen haben, wird diese abscheuliche Diktatur fallen und das Letzte, was der großmäulige Achmadinedschad sehen wird, wird der Henker sein, der ihm unter einem Baukran die Schlinge um den zitternden Hals legt. I can hardly wait.

Seht auf das, was nicht zu sehen ist!

Wer sich die Bilder und Videos von den Protesten in Tunesien, Ägypten, Jemen und Jordanien anguckt, der wird allerlei Beeindruckendes sehen: Soldaten, die vom Panzer herunter den Demonstranten das Peace-Zeichen zeigen; Frauen, die Polizisten, die nicht prügeln, küssen; Menschen, die Tränengas und Wasserwerfern trotzen; Mädchen in westlicher Kleidung, die gemeinsam mit verschleierten Geschlechtsgenossinnen Menschenketten bilden; Gesichter voller Hoffnung, andere voller Zorn, wieder andere voller Angst. Das alles ist extrem bemerkenswert, nötigt Respekt ab, macht deutlich, dass wir Zeugen von Umwälzungen historischen Ausmaßes sind. Aber am wichtigsten ist für mich das, was man nicht sieht auf all den Pressefotos, in all den Fernsehbeiträgen: Man sieht keine einzige Israel-Flagge brennen, keine Fahne der USA, keine eines europäischen Staates. Keine „Death to Israel“-Schilder werden in die Kameras gehalten, keine Puppen des US-Präsidenten verbrannt, keine „Tod-den Ungläubigen“-Chöre sind zu hören. Und da es sich bei diesen Protesten um echte Empörungsäußerungen der Bevölkerung handelt, macht das deutlich, was die Menschen dort wirklich bewegt: Nicht irgendwelche Karikaturenzeichner in Skandinavien, kein Streit um irgendwelche Siedlungen im Westjordanland, keine theologischen Fragen, sondern der Preis von Getreide, die Sehnsucht nach Freiheit, die Wut über den vorenthaltenen ökonomischen und politischen Fortschritt. Es wird klar, dass die medienwirksamen „spontanen“ Entladungen des angeblichen „Volkszorns“ gegen den Westen Inszenierungen der Regierungen waren, die verzweifelt darauf gesetzt hatten, die kochende Wut des Volkes auf Außenfeinde umzuleiten. Damit ist es nun vorbei. Jetzt fordern die arabischen Völker Rechenschaft von den eigenen Herrschern.

Nun will ich hier nicht, ohnehin ganz entgegen meiner Natur, den Berufsoptimisten geben, und mir ist schon klar, dass zB auf einen Mubarak noch etwas viel Schlechteres folgen könnte, dass das alles keine „g´mahde Wiesn“ für die echten Demokraten in diesen Ländern ist, dass es Muslimbrüder gibt und das mahnende Beispiel der verratenen iranischen Revolution. Dennoch traue ich den Arabern (und anderen islamisch dominierten Kulturkreisen) zu, dass sie, entgegen des im Grunde rassistischen Kulturrelatvismus von Teilen der westlichen Linken und des offenen Rassismus von Teilen der Rechten, sehr wohl in der Lage und willens sein werden, das Joch sowohl der autoritären Kleptokraten, als auch jenes der religösen Bevormunder abzuschütteln.

For what it´s worth

There´s something happening here

Auf den Straßen Ägyptens: Über 50.000 Menschen waren im ganzen Land auf den Straßen gewesen, hatten die Organisatoren zusammengerechnet. Niemand hatte diesen riesigen Aufmarsch erwartet. (…) Auffällig ist die große Sympathie für die Demonstranten in der übrigen Bevölkerung. Autofahrer hupten, Passanten nickten beifällig, und viele Schaulustige standen auf den Balkonen.

What it is ain´t exactly clear

Die USA haben das Regime offen zu Reformen aufgerufen. „Wir sind fest davon überzeugt, dass die ägyptische Regierung jetzt die große Chance hat, politische, wirtschaftliche und soziale Reformen einzuleiten, um auf die legitimen Bedürfnisse des ägyptischen Volkes zu reagieren“ , sagte Außenministerin Hillary Clinton. (…) Der frühere Chef der Atomenergiebehörde in Wien und nunmehrige ägyptische Oppositionspolitiker Mohamed ElBaradei, der von vielen Ägyptern als demokratische Alternative gesehen wird, informierte den Standard darüber, dass er heute, Donnerstag, nach Ägypten zurückkehrt.

There’s a man with a gun over there telling me I got to beware

In Erwartung neuer Proteste hat die ägyptische Regierung in der Hauptstadt Kairo tausende Polizisten in Stellung gebracht.

There’s battle lines being drawn

Die US-Geheimdienste sind in Jubelstimmung über den Sturz der tunesischen Regierung von Präsident Ben Ali. Das US-Außenministerium und die CIA bewarben in den vergangenen Tagen durch loyale Medienorgane exzessiv den Putsch in Tunesien als Prototypen einer neuen Generation von US-gelenkten Farbenrevolutionen. Die Imperialisten hoffen dass sie die Regierungen in Lybien, Ägypten, Syrien, Jordanien, Algerien, Jemen und weitere stürzen oder schwächen können. (hier)

Es weht ein Hauch von 1989 durch den Nahen Osten. Die Tunesier haben ihren Unterdrücker vertrieben und suchen nun nach einem Weg zwischen Umsturz und Erneuerung, der das Land nachhaltig in die Demokratie führt. Und am Dienstag haben die Ägypter so zahlreich wie seit Jahrzehnten nicht mehr ihrem Unmut über die gerontokratische Diktatur von Husni Mubarak Ausdruck verliehen. „Ich wusste gar nicht, dass es noch mutige Ägypter gibt“, sagte einer der Demonstranten erstaunt. Auch wenn bisher wenig Ägypter daran glauben, Mubarak wirklich loswerden zu können, so wird das vordem Undenbare inzwischen doch zumindest vorstellbar. Auch das ist schon ein kleiner Anfang. (hier)

Young people speaking their minds

Fuck Hamas. Fuck Israel. Fuck Fatah. Fuck UN. Fuck UNWRA. Fuck USA! We, the youth in Gaza, are so fed up with Israel, Hamas, the occupation, the violations of human rights and the indifference of the international community! We are sick of being caught in this political struggle; sick of coal dark nights with airplanes circling above our homes; sick of innocent farmers getting shot in the buffer zone because they are taking care of their lands; sick of bearded guys walking around with their guns abusing their power, beating up or incarcerating young people demonstrating for what they believe in; sick of the wall of shame that separates us from the rest of our country and keeps us imprisoned in a stamp-sized piece of land; sick of being portrayed as terrorists, homemade fanatics with explosives in our pockets and evil in our eyes; sick of the indifference we meet from the international community, the so-called experts in expressing concerns and drafting resolutions but cowards in enforcing anything they agree on; we are sick and tired of living a shitty life, being kept in jail by Israel, beaten up by Hamas and completely ignored by the rest of the world. (hier)

Getting so much resistance from behind

Im Iran sind zwei Mitglieder der oppositionellen Volksmujaheddin (Volksmudschaheddin) hingerichtet worden, die im Zusammenhang mit den Anti-Regierungs-Protesten im Sommer 2009 festgenommen worden waren. (…) Die Männer hätten während der Proteste Flugblätter verteilt sowie Foto- und Filmaufnahmen gemacht, hieß es im iranischen Staatsfernsehen.

I think it’s time we stop, hey, what’s that sound, everybody look what’s going down