Neues von der FPÖ

Die FPÖ, die Partei der Bundespräsidentschaftskandidatin Barbara Rosenkranz, macht wie folgt von sich reden:

Mitglieder des „Rings Freiheitlicher Jugend“ stürmen eine Geburtstagsparty von „Linken“ (welche sie deswegen für „links“ hielten, weil auf der Party Musik von den Stones und den Ärzten und keine von Heino gespielt wurde), verprügeln die Gäste, zeigen den Hitlergruß und singen das Horst-Wessel-Lied.

Der rechtsextreme Israelhasser Richard Melisch hält heute einen Vortrag  zum Thema „Der Staat Israel – sein Entstehen, sein Schicksal, sein Überleben“. Eingeladen hat ihn der „Neue Klub“, ein Flügel des „Freiheitlichen Akademikerverbandes“.

Ein steirischer FPÖ-Lokalpolitiker rennt mit einem T-Shirt mit der Aufschrift „Skinhead Steiermark“ herum und wird bei Konzerten von Neonazi-Bands gesehen.

Das sind Vorfälle aus den vergangenen paar Tagen. Wer ein wenig weiter in die jüngere Vergangenheit blickt wird rasch sehen, dass FPÖ-Funktionäre immer wieder mit der Neonaziszene kungeln und dass es personelle Überschneidungen gibt. Soviel zur Partei der Barbara Rosenkranz, soviel zur Partei, mit der der Christdemokrat Wolfgang Schüssel zwei Legislaturperioden lang regiert hat, soviel zur Verharmlosung der FPÖ als „normale demokratische Rechtspartei“.

Kellernazi bleibt Kellernazi

Die blaue Präsidentschaftskandidatin Barbara Rosenkranz hat heute in Wien vor Journalisten eine eideststattliche Erklärung unterzeichnet, wonach sie „jede Interpretation, wonach ich das NS-Verbotsgesetz abschaffen wolle, mit aller Entschiedenheit“ zurückweise. Damit kam sie zwar einer Forderung des „Krone“-Herausgebers Hans Dichand nach, doch die Diskussion ist damit sicher nicht beendet, dazu war allein schon der heutige Auftritt zu bizarr. Wie mir Wiener Kollegen berichten, waren Journalistenfragen bei dieser so genannten „Pressekonferenz“ nicht zugelassen, Rosenkranz gab lediglich eine knappe Erklärung ab und das – kurz gehaltene – Wort führte ansonsten FPÖ-Kommunikationschef Herbert Kickel.

So nicht, Frau Rosenkranz! Meint die Dame im Ernst, sie könne die Öffentlichkeit einfach mit einem Blatt Papier abspeisen und die mehr als berechtigte Kritik damit zum verstummen bringen? Glauben die FP-Strategen, dass damit die über Jahrzehnte angebräunte Weste der Dame plötzlich blütenweiß wäre? Hält die FPÖ die Journalisten, die kritischen Bürger und auch Hans Dichand für so einfältig, auf diesen Trick hereinzufallen?

Rosenkranz hat die  Abschaffung des NS-Verbotsgesetz gefordert, sie hat auf die einfache Frage, ob es Gaskammern gegeben habe, nicht mit „ja“ oder „nein“ geantwortet, sondern mit einer Ausflucht. Sie ist mit einem Mann verheiratet, der seit jahrzehnten immer wieder im neonazistischen Umfeld unterwegs ist und sie hat sich bis heute nicht von dessen Umtrieben und dessen Aussagen und Schriften distanziert. Barbara Rosenkranz ist unglaubwürdig und bleibt unwählbar. Punkt.

Gucken wir aber noch einmal genau hin.  In ihrer heute unterzeichneten Erklärung heist es: „Zu keinem Zeitpunkt habe ich die Grundwerte unserer Republik in Frage gestellt, sondern sie im Gegenteil immer verteidigt. So habe ich auch das Verbotsgesetz als Symbol für die Abgrenzung vom Nationalsozialismus niemals in Frage gestellt und werde es auch nicht in Frage stellen.

Das ist schlicht gelogen.

3. März 1010: Am Mittwoch wurde sie im Ö1-Morgenjournal dazu (zur Aufhebung des Verbotsgesetzes, Anm.) befragt. Ihre Aussage: Die FPÖ trage das Wort „Freiheit“ im Namen und stelle Bürgerrechte an die Spitze ihrer Forderungen. „Ist man für Meinungsfreiheit, dann wird es nicht anders gehen, als dass man absurde, skurrile, verwerfliche Meinungen zulässt.“ Gefragt, ob sie selbst bezweifle, dass es in NS-Konzentrationslagern Gaskammern gegeben hat, sagt Rosenkranz: „Ich habe das Wissen, dass ein Österreicher, der zwischen 1964 und 1976 in österreichischen Schulen war – das ist also mein Wissen von der Geschichte, und daran habe ich überhaupt keine Änderung vorzunehmen.“

30.10. 2007, Zeit im Bild 2: „Ich bin der Meinung, dass das Verbotsgesetz so wie es ist, also wie auch Juristen darlegen, ausufernd, schwammig, dem Missbrauch Tür und Tor öffnend, nicht im Einklang mit unserer Verfassung, die ja Meinungsfreiheit gewährt, steht“.

Was ist eine eidesstattliche Erklärung wert, in der gelogen wird? Ist eine solche nicht ein Fall für die Gerichte?

Unterdessen beweist die Strache-FPÖ immer und immer wieder, wes Ungeistes Kind sie ist. Da warb etwa die Salzburger FPÖ im Landwirtschaftskammerwahlkampf mit folgendem Plakat:

Die „Feuermauer“ wirkt

Barabara Rosenkranz rudert heftig zurück und hat dermaßen viel Kreide gefressen, dass die niederösterreichischen Schulen schon Nachschub bestellen mussten. In einem Interview mit der „Presse“ sagt sie, es sei „völlig inakzeptabel“ zu behaupten, es habe keine Gaskammern in den NS-Vernichtungslagern gegeben. Weiter könne „Kein Zweifel daran bestehen“, dass in der Nazizeit schwerste Verbrechen verübt wurden. Es sei außerdem „unbestritten“, dass man in den Gaskammern Millionen ermordete. Freilich, wer genau ließt, der findet sie wieder, die typischen Relativierungen und Verrenkungen, wie etwa diese: „Die Meldungen, wonach ich für eine Aufhebung des Verbotsgesetzes wäre, sind falsch und irreführend. Ich habe auf Nachfragen festgehalten, dass jene Teile, die die Meinungsäußerung betreffen, in einem Spannungsverhältnis zum Grundrecht auf Meinungsfreiheit stehen.“ Dennoch: Der Versuch von Heinz-Christian Strache und seinen Kameraden, den Grundkonsens der Republik zu sprengen, ist gescheitert.

Die „Feuermauer“ wirkt also, und das tut sie nur deswegen, weil diesmal das antinazistische Österreich wirklich geschlossen aufgetreten ist und laut „stopp“ gesagt hat. Hier sei ausdrücklich der Herausgeber der „Krone“, Hans Dichand, lobend erwähnt, denn seine heute erschienene Kolumne, in der er eine eindeutige, ja „eidesstaatliche“  Distanzierung Rosenkranz´ vom NS-Gedankengut forderte, war der Moment, an dem die Anti-Nazi-Firewall endlich fertig installiert war. Würde Dichand jetzt auch noch den immer wieder mal am Verbotsgesetz knapp vorbeidichtenden Wolf Martin rauswerfen, könnte mit der alte Mann in der Muthgasse direkt noch sympathisch werden.

Aber schauen wir mal genauer hin! Was brachte Dichand dazu, Rosenkranz, der er noch kurz zuvor den Weg in die Hofburg ebnen wollte, zur Räson zu rufen?  Ich behaupte, es waren zwei Faktoren: Zum einen dürfte dem Medienmogul bewusst geworden sein, dass sein persönlicher Ruf auf dem Spiel steht, wenn er weiterhin eine Politikerin unterstützt, die sich nicht klar von neonazistischen Tendenzen distanziert, denn Dichand mag zwar ein Rechter sein, er ist aber kein Nazi und möchte auch nicht als solcher wahrgenommen werden. Zum anderen hat der „Krone“-Chef in den vergangenen Tagen gesehen, wie breit die Ablehnungsfront gegen Rosenkranz wirklich ist. Diese reicht nämlich von der SPÖ, der ÖVP, den Grünen, dem BZÖ (!), vielen Vertretern der Zivilgesellschaft, etlichen Meinungsmachern in Print- und Internetmedien über Künstler wie Udo Jürgens (der es „bei Rosenkranz mit der Angst zu tun bekommt“ und vor „faschistischen Tendenzen“ warnt) bis hin zur Katholischen Kirche in Gestalt von Kardinal Christoph Schönborn. Gegen eine so breite Allianz wäre sogar die auflagenstarke „Krone“ machtlos und stünde dann gemeinsam mit Rosenkranz auf verlorenem Posten im Schmuddeleck. Und ein Dichand verliert nicht gern. Dichand möchte ein angesehenes Mitglied der Oberen Zehntausend sein und kein gesellschaftlicher Außenseiter.

Für kommenden Montag hat Barbara Rosenkranz eine Erklärung zu den Themenbereichen Nationalsozialismus, Verbotsgesetz und Holocaustleugnung angekündigt. Man darf ohne Risiko vorhersagen, dass sie sich zum Verbot der NS-Wiederbetätigung bekennen und sich von der Leungung der Shoa distanzieren wird. Freilich sollte sich davon keiner, der sich politisch auch nur ein bisschen auskennt, in seiner Ablehnung von Rosenkranz beirren lassen, denn sagen kann die Dame vieles und Papier ist geduldig. Dass sie tatsächlich binnen weniger Tage ihre über Jahrzehnte verinnerlichten politischen Ansichten ändert, können nur sehr naive Menschen glauben. Leider wird der Rosenkranz-Auftritt am Montag wohl dazu führen, dass die „Krone“ Frau Rosenkranz wieder ins Herz schließt, doch hier hat dann erneut die „Feuermauer“ einzugreifen. Man darf es der Dame nicht durchgehen lassen, sich mit ein paar schönen und vor allem kostenlosen Worten aus der Affäre zu ziehen. Kurzum: Es ist noch nicht vorbei und es besteht immer noch die theoretische Möglichkeit, dass eine Vertreterin des äußersten rechten Flügels der FPÖ Bundespräsidentin wird. In Wahrheit dürfte sich niemand mit ein paar dahergeredeten Entschuldigungen abspeisen lassen. Man muss weiterhin und immer wieder darauf hinweisen, dass diese Kandidatur ein Skandal ist, und zwar so lange, bis sich außer Nazis niemand mehr ernsthaft vorstellen kann, diese Frau zu wählen.

Trotzdem: Es bringt eine gewisse Genugtuung mit sich, zu erleben, wie rasch die extreme Rechte den Schwanz einzieht, wenn ihr nur die anständigen Menschen mit Ent- und Geschlossenheit entgegentreten. Beinahe, aber wirklich nur beinahe bedauere ich die Frau Rosenkranz ein bisschen, da sie nun Tag für Tag ihren Gesinnungsgenossen erklären wird müssen, dass ihr Zurückrudern eh nur Taktik sei und sie nach wie vor eine verlässliche Vertreterin der „deutschen Sache“ sei…

Die „Feuermauer“ formiert sich

Es tut sich was in das Sache Rosenkranz. Die von Bundespräsident Heinz Fischer beschworene „Feuermauer“ gegen Kräfte, die den Grundkonsens der Republik aushebeln wollen, nimmt Gestalt an. Mit Kardinal Christoph Schönborn hat sich eine gewichtige Stimme gegen die Wahl von Barbara Rosenkranz erhoben. „Wenn sich jemand für ein hohes Amt in diesem Land bewirbt und in der Frage des NS-Verbotsgesetzes oder in der Frage der Shoa einen Spielraum offen lässt, dann ist so jemand für mich persönlich nicht wählbar“, so Österreichs höchster katholischer Geistlicher in einer Presseaussendung. Das sind für einen Kardinal ungewöhnlich deutliche Worte, die untermauern, wie ernst die Lage ist. Auch der Klubchef der ÖVP im Nationalrat, Karlheinz Kopf, rät der Wählerschaft der Volkspartei, nicht für Rosenkranz zu stimmen. Der ehemalige Chef der Grünen, Alexander van der Bellen, ruft direkt zur Wahl von Heinz Fischer auf, denn: „Wenn jemand aus einem Neonazi-Umfeld kommt, ist allein schon die Aussicht darauf unerträglich, dass sie die höchste Repräsentantin des Staates werden könnte“.

Die Anständigen im Lande beginnen sich zu formieren, und das ist auch notwendig. Noch fehlen die Statements der obersten Führungsriege der Grünen und der ÖVP, aber man darf annehmen, dass diese nun nicht mehr darum herumkommen werden, zumindest gegen eine Wahl Rosenlranz` aufzurufen. Okay, ein paar schwarze Provinzpolitiker wie der niederösterreichische VP-Landtagsklubobmann Klaus Schneeberger („Ich habe Frau Rosenkranz in den vergangenen 18 Jahren kennen und schätzen gelernt“.) wollen noch nicht einsehen, dass es hier nicht um parteipolitischen Zank, sondern ums Ganze geht, doch wird man dem Herren hoffentlich noch den Kopf zurechtrücken.

Die demokratischen und antinazistischen Kräfte in Österreich müssen zusammen ein eindeutiges Signal setzen, dass nämlich schon die Kandidatur einer Dame, die auf Fragen zur Shoa ausweichend antwortet und das Verbotsgesetz abschaffen möchte, eine rote Linie überschreitet, und  dass eine Bundespräsidentin Rosenkranz schlicht intolerabel wäre. Von den Kirchen über die demokratischen Parteien bis hin zu NGOs und einzelnen Bürgerinnen und Bürgern muss eine große Absperrkette gebildet und die klare Parole verkündet werden: „Bis hierhin und nicht weiter!“ Es muss jedem Wähler verdeutlicht werden, wer hinter Rosenkranz steht, nämlich der Abschaum der Menschheit, unbelehrbare Nazis und Menschenfeinde. Leute, die an eine Ideologie glauben, die nichts als Leid, Krieg und Völkermord über die Welt gebracht hat. Leute, die aus gutem Grund das Tageslicht scheuen und sich in konspirativen Zirkeln bewegen, dumme Leute, gefährliche Leute.

Falls die Feuermauer hält, wird die Bundespräsidentenwahl auch für FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache zum Waterloo, denn er wird durch seine Unterstützung für Rosenkranz sogar für politisch Desinteressierte in all seiner ideologischen Hässlichkeit kenntlich. Wenn die Menschen sehen, dass alle relevanten gesellschaftlichen Gruppen außer der FPÖ ganz klar „nein“ zu Rosenkranz sagen, dann werden sie sich möglicherweise auch von Strache und ähnlichen Extremisten abwenden.