Wenn Zombies Moralpolizei spielen

Als Wolfgang Pohrt über Menschen sprach, „die man außer mit dem Messer nicht verletzen kann“, meinte er damit jenes Milieu, das in den fast 20 Jahren, die diese Aussage nun am Buckel trägt, noch viel bestimmender wurde als es damals schon war, denn während 1998 die Zombiefizierung der Gesellschaft erst begann, ist sie zum Jahreswechsel 2016/2017 so weit fortgeschritten, dass diejenigen, die noch Leben in sich tragen, die noch etwas fühlen und somit lieben und hassen können, unweigerlich den Zorn der lebenden Toten auf sich ziehen, die keiner realen Emotion mehr fähig sind, da sie, wie Pohrt es nannte, „entkernt“ sind, ihrer eigenen Menschlichkeit schon lange beraubt. Pohrt meinte all die kleinen Streber und Anpasser, die Lehrerinnen und Beamten, die Psychologinnen und Pädagogen, die Journalisten und Agenturleiterinnen, das saturierte, irgendwie linksliberale, sich an den deutschen Staat und die Herrschenden anschmiegende Kleinbildungsbürgertum, das brav nachplappern kann, wie böse die DDR war und wie großartig der freie Westen sei, das Adorno, Horkheimer, Freud, Foucault, Marx und de Beauvoir gelesen, aber davon bestenfalls Ansätze verstanden hat und das nichts anderes mehr will, als irgendwie weiter zu machen und jeden Futtertrog, wie klein der auch sein mag, gegen Außenseiter zu verteidigen und ansonsten das Primat des Kapitals vor den Menschen zu affirmieren und am ideologischen Unterfutter für das globale Verrecken und Leiden zum Wohle der Shareholder zu stricken. Immerhin kämpfe man ja gegen die „Barbarei“, und Barbaren sind immer die anderen.

Flüchtlinge zum Beispiel, die sich nicht so recht an die Sittenregeln linker Szenekneipen zu halten wissen. Als das Plenum des Leipziger Kulturzentrums Conne Island den unsäglichen Text „Ein Schritt vor, zwei zurück“ veröffentlichte und ich diesen Text in „Konkret“ mit der nötigen Schärfe kritisierte, schlug mir eine letztlich doch unerwartete Welle an Ablehnung, Wut und Hass entgegen, wie sie ansonsten von Menschen geschlagen wird, die sich nicht für Rassisten halten, aber des Rassismus überführt werden. In Blogs und auf Facebook wurde zum Boykott der „Konkret“ aufgerufen und man verteilte PDF-Kopien, um der Zeitschrift finanziell zu schaden. Mehrere Leute aus der irgendwie linken Szene ergingen sich in wüsten Angriffen ad hominem und im letztlich mangels Interesse gescheiterten Versuch, mich und „Konkret“ zu shitstormen. Besonders Geschichtsbewusste unter diesen Leuten schrieben an Zeitschriften, sie würden diese weder lesen noch kaufen und schon gar nicht mehr ihre Edelfedern für sie in Bewegung setzen, sollte man weiterhin mit einem Unmenschen wie mir zusammenarbeiten.

Paulette Genser zum Beispiel, die ganz ernsthaft schrieb, muslimische Frauen, die sich nicht nackt oder halbnackt an den Stand legen, sondern ihren Körper teilweise bedecken, führten damit einen „Jihad“ und die den Islam so hasst, dass sie meinen historisch korrekten Hinweis, der Islam habe sich von christlich beherrschten Ländern dadurch unterschieden, dass er bis zum Kontakt mit deutschen Nazis keinen Vernichtungsantisemitismus kannte, während in Europa über die Jahrhunderte hindurch alle paar Jahre die Synagogen brannten und die Juden ermordet und vertrieben und schließlich industriell vernichtet wurden, ernsthaft mit der „Vertreibung dreier jüdischer Stämme“ durch Mohammeds Armee im Jahre 625 kontert, was in etwa so sinnvoll argumentiert ist, wie die heutige Mongolei für die Untaten Dshingis Khans anzuprangern, warf mir im Blog „Distanz“ „pathische Projektion“ vor. Weiters ferndiagnostizierte die Dame bei mir „abgrundtiefen Hass auf alle Mitmenschen“ und „ausgeprägte Paranoia“. Letzteres, weil ich vor dem neuerlichen Zusammenwachsen der Deutschen zur Volksgemeinschaft gewarnt hatte, die nicht davor zurückschrecken werde, die in Minderheiten und Dissidenten ausgemachten Gegner in Gefängnisse oder an den Galgen zu bringen. Und wirklich; Menschen, von der Volksgemeinschaft totgeschlagen oder gehenkt – wie kann man ausgerechnet in Deutschland oder Österreich auf derlei kommen? So etwas gab es hierzulande noch nie und es gehen auch keine neuen Nazis mit kleinen Galgen spazieren und falls doch, dann vermutlich um ihrer Verachtung für die Todesstrafe Ausdruck zu verleihen, nicht wahr? Denn wenn es eine Bevölkerung auf dieser Erde gibt, der man schon allein aus historischer Erfahrung vertrauen sollte, stets zivilisiert zu bleiben, dann ja wohl die deutsche. Darüber wacht Paulette Genser, deren gesamte publizistische Karriere daraus besteht, dem deutschen Volk zu bestätigen, wie nobel es im Vergleich zu den islamischen Barbaren sei.

Martin Niewendick wiederum, der sich fast täglich ein Stückchen weiter nach rechts bewegt, beklagte meine moralische Verkommenheit, nachdem ich auf Facebook ein Foto teilte, das den Mörder des russischen Botschafters in Ankara zeigte, wie er in heroischer Pose neben seinem Opfer stand und, bevor man ihn abknallte, „vergesst nicht Aleppo, vergesst nicht Syrien rief“. Dies, so hatte ich geschrieben, seien „starke Worte“ und eine „coole Pose“. Das war den Karrrieredeutschen, die schneller als jede Generation vor ihnen sich mühen, den Pöstchen und Einkommen vergebenden Altvorderen zu gefallen, ein weiterer Beweis dafür, welch Unmensch ich sei. Abgesehen davon, dass Mord nicht gut zu heißen ist, gab der Polizist, der zum Attentäter wurde und das in einem letzten verzweifelten Ausruf zu rechtfertigen versuchte, tatsächlich ein Bild ab, dessen ästhetischer Reiz und Aussage nur jenen verschlossen bleibt, die am Wüten der russisch-syrischen Kriegsmaschine und deren mittlerweile in die Hunderttausende gehenden Opfer nichts weiter finden oder die das insgeheim sogar befürworten, da unter den Opfern sicher auch der eine oder andere islamistische Terrorist ist – und ganz viele Kinder, die womöglich mal welche werden hätten können. Da hat einer den Abgesandten eines Regimes, das in Tschetschenien einst 180.000 Menschen, darunter 42.000 Kinder, totmachen ließ und das derzeit in Syrien das gleiche veranstaltet, erschossen, und die Sittenpolizei der liberalen Publizistik findet es ganz furchtbar, wenn man das nicht mit ausreichend glaubwürdig geheuchelter Anteilnahme beweint. Die Lehre aus den Kämpfen gegen den Faschismus, gegen den historischen wie aktuellen in all seinen Kostümen, also gegen Ideologien, die laut Selbstbeschreibung den Tod lieben und das Leben hassen, lautet freilich nicht, wie Niewendick, Genser und Konsorten meinen, den Mördern die andere Wange hinzuhalten, sondern sie am Morden zu hindern. Das Leben statt den Tod liebt nicht der, der nicht zurückschießt wenn sie seine Leute ermorden, sondern der, der andere am Ermorden seiner Leute hindert oder das wenigstens versucht, ob mit Armee und Geheimdienst oder ganz allein mit einer Knarre in der Hand. Man muss nicht die Überzeugungen eines Menschen teilen, der das praktiziert, man kann sie sogar komplett ablehnen, aber man kann das Prinzip respektieren und sehen, dass so einer wenigstens noch lebt während die deutschen Moralprediger, die sich bestenfalls ein Tränchen abringen können, wenn sie die Fotos der zerfetzten Kinderleichen in Aleppo sehen oder an die tausenden Menschen denken, die jedes Jahr vor den abgeschotteten Toren Europas ersaufen, innerlich abgestorben sind, Zombies eben.

Von solchen Leuten nicht gemocht zu werden, ist mir eine Ehre.

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Strache verbreitet Putins Anti-Österreich-Propaganda

Im Juni wurde in Österreich ein Mann, der einen zehnjährigen Buben vergewaltigt hatte, zu sechs Jahren Gefängnis verurteilt. Im Oktober hob der Oberste Gerichtshof das Urteil teilweise auf, da das Erstgericht die Posttraumatische Belastungsstörung des Opfers nicht berücksichtigt habe. Diese sei mit einer schweren Körperverletzung gleichzusetzen, was das Strafmaß auf bis zu 15 Jahren erhöht.

Noch einmal in anderen Worten: Der Oberste Gerichtshof hat ein Urteil teilweise aufgehoben, da es zu milde war. Weder wurde der Täter freigelassen noch bekommt er einen Strafnachlass. Er wird im Gegenteil eine längere Freiheitsstrafe kriegen.

Der russische Präsident Wladimir Putin verbreitete daraufhin die Falschmeldung, das Gericht habe den Täter freigesprochen. Russische Medien griffen das auf und schmückten die Lüge mit weiteren Erfindungen aus.

Schlimm genug, wenn der russische Präsident die österreichische Justiz und damit auch den Staat Österreich mit Lügenpropaganda attackiert. Völlig unverständlich ist aber, dass FPÖ-Chef Strache die Putin-Lüge zustimmend weiterverbreitet. Auf seiner Facebookseite postete Strache dies:

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Strache hat den Artikel der „Krone“, zu dem er verlinkt, wohl entweder nicht gelesen oder er hofft, seine Facebookfans würden ihn nicht lesen. In dem Artikel steht: „Allerdings beruhen Putins Anschuldigungen auf einer Falschmeldung, denn in dem besagten Fall gab es keinen Freispruch, der Flüchtling sitzt weiterhin in Haft“.

Es stellen sich nun ein paar Fragen.

Wieso schreibt Strache, Putin habe recht? Putin verbreitete eine Falschmeldung, um Österreich schlecht aussehen zu lassen.

Wieso verbreitet der vorgebliche Patriot Strache Lügenpropaganda, die der Kreml in die Welt gesetzt hat, um Österreich zu schaden?

Hält Strache seine Facebookfans für unfähig oder zu dumm, einen vom ihm selbst verlinkten Artikel zu lesen und zu verstehen?

Faschismus bekämpfen heißt Putin bekämpfen

Der Bürgerkrieg in der Ukraine ist vorzüglich dazu angetan, einem den Verstand zu rauben, und bei vielen, die die Ereignisse aus der Ferne und gefiltert durch die Medien betrachten, hat er das bereits geschafft. Damit meine ich nicht nur die „Montagsdemonstranten“ in Deutschland und neuerdings auch in Wien, jene paranoiden Freaks, die sich vor „Chemtrails“, Juden, Bilderbergern, Illuminaten und Außerirdischen fürchten, also vor allem aus Leuten bestehen, die schon vor der Ukraine-Krise nur deswegen nicht in geschlossenen Anstalten saßen, weil es eine Psychiatriereform gegeben hat, sondern auch weite Teile der politisch halbwegs interessierten westeuropäischen Öffentlichkeit, von Liberalen bis hin zu Marxistinnen. Unter dem „geraubten Verstand“ verstehe ich nicht so sehr ein psychiatrisches Phänomen (obwohl, auch das), sondern eine auffällige Unfähigkeit zu Analysen, die die Schwaden der Propaganda-Nebelkerzen zu durchdringen vermögen. Auch ich tue mir schwer damit, die Geschehnisse so genau einordnen zu können, dass daraus eine sinnvolle und schlüssige Kritik würde, aber vielleicht ist das auch gar nicht erforderlich, denn ich bin ja niemandem Rechnung schuldig und kriege auch nichts dafür bezahlt, wenn ich mir meinen sicherlich unzureichenden Kopf zerbreche. Ich mache es trotzdem.

These: In der Ukraine findet tatsächlich ein Kampf gegen den Faschismus statt, doch den führen nicht die Separatisten, obwohl die das andauernd behaupten, sondern die Kiewer Zentralregierung.

Ich weiß, das klingt provokant, aber ich denke, ich kann das argumentieren. Zwar waren an den Maidan-Protesten, dem folgenden Sturz der Regierung und der Formation (para)militärischer Einheiten tatsächlich faschistische Kräfte beteiligt, doch bei den ersten Wahlen nach dem Sturz von Janukowitsch schafften es weder die Svoboda noch der Rechte Sektor, den einstelligen Prozentbereich zu überschreiten. Die Separatisten dagegen möchten sich einem Russland anschließen, das sich zusehends tatsächlich faschisiert und von einer völkisch-klerikalautoritären Ideologie durchdrungen wird, die nicht weniger anstrebt als die Auflösung der Europäischen Union, um diese durch einen eurasischen Staatenbund von Lissabon bis Wladiwostok zu ersetzen, der von als „dekadent“ verleumdeten liberalen Werten gesäubert werden soll und in dem ideologische Verwandte des Putinismus wie der Front National, die FPÖ, Lega Nord etc. regieren. Dieses Szenario wäre der absolute Jackpot russischer Geopolitik, verschwände mit der EU doch ein lästiger Konkurrent von der Bildfläche, der das Selbstbild Russlands als dominante Großmacht des eurasischen Kontinents zunehmend in Frage stellt und trotz aller politischen und moralischen Defizite ein wirtschaftlich überlegenes und im Vergleich humanes Gegenkonzept zum russischen Autoritarismus ist. Die politische Realität der EU will ich nicht idealisieren und ich will nicht verharmlosen, welche sozialen Verbrechen die von neoliberalen Parteien getaktete Austeritätspolitik ebenso verübt wie das mörderische Grenzregime der Union, das schon zehntausende Menschenleben gekostet hat. Dennoch ist die EU von ihrer prinzipiellen Aufstellung her viel eher in der Lage, zumindest ein Minimum an demokratischen, rechtsstaatlichen und menschenrechtlichen Standards zu gewähren, als es Putins Russland ist. Anders gesagt: Die EU ist kein idealer Platz zum Leben, aber immer noch ein wesentlich besserer als es Russland ist und als es die von Nationalisten regierten Einzelstaaten wären, vor allem für Minderheiten.

These: Es stimmt, dass in der Ukraine zwei Varianten des Kapitalismus gegeneinander antreten, aber es ist dennoch nicht egal, welche der beiden gewinnt, da die russische die völlige und nachhaltige Zerstörung emanzipatorischer Bewegungen bedeuten würde.

Im Dezember des Vorjahres schrieb ich, in der Ukraine würden proeuropäische antisemitische Kapitalismusgutfinder gegen prorussische antisemitische Kapitalismusgutfinder kämpfen. Zu dem Bonmot stehe ich nach wie vor, aber es ist auch klar, dass Juden und andere Minderheiten von einem autoritären Regime wesentlich mehr zu befürchten haben als vor der bürgerlich liberalen Demokratie westlicher Prägung. Die Arbeiterklasse wird hüben wir drüben weitgehend ausgeschlossen und entrechtet, doch innerhalb des westlichen Modells besteht zumindest die Chance, dass irgendwann vielleicht doch wieder aufwachende Gewerkschaften oder nach links rückende Sozialdemokratien die Tendenz der rasanten Umverteilung von unten nach oben stoppen oder gar rückgängig machen, so unwahrscheinlich das zunächst auch erscheinen mag. In einer „Eurasischen Union“, wie sie Putin vorschwebt, also einem losen Zusammenschluss von Nationalstaaten unter der ideellen Führung Moskaus, würden wir hingegen einen Haufen chauvinistischer Regierungen haben, die durch protektionistische Maßnahmen sowas wie die Illusion sozial gerechter Politik versuchen, aber durch verschärfte innereuropäische Konkurrenz gepaart mit ständestaatlich-volksgemeinschaftlicher Eliminierung aller klassenkämpferischen Kräfte den Trend zur „Singapurisierung“ der sozialen Verhältnisse Europas rasant beschleunigen würden. Dieser Weg würde den neoliberalen Umbau Europas nicht stoppen, sondern ihn nur von gesellschaftsliberalen und sozialdemokratischen Spurenelementen säubern und alle emanzipatorischen Bestrebungen um Jahrzehnte zurückwerfen. Denkbar ist sicher auch, dass gerade dies zu einer vorrevolutionären Situation führt, aber für besonders wahrscheinlich halte ich das nicht, da ein in Nationalstaaten zurückgefallenes Europa wohl eher zu klassischen innerkapitalistischen Kriegen tendieren wird als zur Machtergreifung des Proletariats. Die EU in ihrer derzeitigen Form und Struktur mag ein Werkzeug des Kapitals sein, eine Klassenkampf-Waffe in den Händen der Herrschenden, aber das ist sie nur, weil die Arbeiterklasse die Lust am Kämpfen verloren hat und die sozialdemokratischen Parteien viel weiter, als es ihre ohnehin kapitalfreundliche Grundaufstellung erfordert, den Begehrlichkeiten des Kapitals entgegen kommen. Sollte die Arbeiterbewegung jemals wieder zu Sinnen kommen, kann sich vieles sehr schnell ändern. Bleibt sie im Wachkoma, werden wir halt überall bald Zustände haben, wie wir sie auch in Ukraine sehen können. In Ost- und Südosteuropa spielt die soziale Frage trotz schreiender sozialer Ungleichheit keine allzu große Rolle. Man hat sich daran gewöhnt, dass sich eine winzige Minderheit in luxuriösen Privatkliniken exzessiven Schönheitsoperationen hingibt, während die große Masse an behandelbaren Krankheiten stirbt, weil zum Beispiel Chemotherapien für sie unerschwinglich sind. Man hat verinnerlicht, dass es sozusagen gottgewollt ist, wenn sich der einen eine Halle für seine Luxusautosammlung anschafft und neben dieser Halle der andere hungernd um Brot bettelt.  Es herrschen Korruption und Prostitution, aber im Unterschied zu Russland, Weißrussland und anderen putinistisch geführten Staaten kann man dagegen zumindest protestieren, ohne gleich eingesperrt oder von Bütteln des Staats ermordet zu werden. Es besteht also wenigstens eine Chance auf gesellschaftliche Veränderungen zum Positiven, und das ist schon mal mehr und besser als das, was Putin anzubieten hat.

Eine Wurst gegen Intoleranz

Conchita Wursts Triumph beim Eurovision Song Contest in Kopenhagen war einer dieser raren Momente in denen man spürt, dass sich etwas grundlegend verändert, dass die Welt sich ab genau diesem Zeitpunkt ein wenig anders drehen wird als bisher. Wursts Erfolg ist nicht nur für LGBT-People ein Grund zum Feiern, sondern für alle Menschen, die von der sogenannten Norm abweichen, ob freiwillig oder unfreiwillig, und die deswegen Diskriminierung erfahren. Die Jugend Europas, die hier hauptsächlich abstimmte, hat ein Zeichen gesetzt für Toleranz und Akzeptanz und gegen die Normierer und Ausgrenzer, auch eines für Vielfalt und gegen Uniformität. Es ist eine Jugend, die nicht mehr einsieht, weshalb Menschen ein Leben lang nur eine einzige Identität haben sollten und warum es schlecht sein sollte, wenn man sich auch mal für etwas anderes entscheidet als nur für das, was Biologie, der Zufall des Geburtsortes und die kulturellen Vorstellungen der Gesellschaft vorgegeben haben. Diese Jugend stimmte für die Freiheit des Individuums, abweichen zu dürfen, anders sein zu dürfen, und sie stimmte gegen den Hass und die Angst derjenigen, die das Andersartige und Fremde gerne einsperren, pathologisieren oder gar vernichten wollen. Indem die jungen Leute zwischen Hammerfest und Tel Aviv einen bärtigen Travestiekünstler zur Siegerin des Songcontest wählten, verabreichten sie dem reaktionären faschistoiden Gesindel dieser Erde, das Hass und Intoleranz verbreitet, eine saftige Ohrfeige, und die Backen reiben sich nun verwundert Wladimir Putin, die Svoboda-Partei und der Rechten Sektor in der Ukraine, Viktor Orban, Heinz Christian Strache, Marine Le Pen, Akif Pirincci und Jürgen Elsässer, die iranischen Mullahs, die Islamisten überall, etliche katholische Bischöfe sowie Faschisten und Nazis auf der ganzen Welt.

Die meisten derer, die für Wurst votierten, mögen vielleicht kein umfassendes politisches Konzept haben, ja nicht mal ein kapitalismuskritisches Bewusstsein, aber sie haben den Anmaßungen jener autoritären Herrschaften, nach deren Vorstellungen der Mensch sich bis zur geschlechtlichen Identität hin von hegemonialer Kultur und Staat kontrollieren lassen müsse, auf dass er viele zukünftige Arbeiter, Soldaten und Konsumenten produziere, eine Abfuhr erteilt. Aber hier wurde keineswegs nur gegen etwas gestimmt, hier wurde auch für Lebensfreude votiert, für ein Leben, das mehr sein kann als bl0ß eine möglichst angepasste Existenz in engen Schranken. Die, die darauf nun erneut mit Hass erfüllten Leserbriefen und Tweets reagieren, machen das auch deswegen, weil sie wissen, dass Conchita für etwas steht, das sie sich selbst versagen, nämlich für die Überwindung Geschlechts bezogener Ängste, die nach wie vor Millionen Menschen ein erfülltes (Sexual)Leben verunmöglichen. Diese Hasser sind Charaktere, die sich selbst zu Opfern ihrer eigenen moralischen Verklemmungen machen, darunter leiden und daraus nicht etwa den Schluss ziehen, das, was das Leid verursacht, zu überwinden, sondern möglichst viele andere Menschen ebenfalls leiden zu lassen. Im Zeichen von „Normalität“ und „Gesundheit“. Was ich aus dem Kopenhagen-Ereignis herauslese, ist in etwa das: „Nicht wir, die wir anders sind als die tatsächliche oder angebliche Mehrheit, sind die Kranken und die Freaks, sondern ihr seid es, die ihr das, was ihr mit eurem begrenztem Horizont als normal anseht, auf alle anderen Menschen ausdehnen wollt“.

Natürlich darf man bei aller Euphorie nicht vergessen, dass wir mitten in einem weltweitem Kampf zwischen reaktionären und fortschrittlichen Kräften stehen. LGBT-People  werden in vielen Ländern bis hin zu Freiheitsentzug und – oft auch staatlichem – Mord verfolgt und unterdrückt. Deren Rechte sind, wie auch jene der Frauen, durch die weitere Verbreitung fundamentalistischer Islamvarianten, durch eine Renaissance der politisierenden christlich-orthodoxen Kirche in Russland und Osteuropa, durch ultra-reaktionäre Gesetzgebungen in Afrika und durch die Wiederkehr extrem rechter Politik in Westeuropa in unmittelbarer Gefahr. Auch für heterosexuelle Menschen mit psychischer Andersartigkeit drohen massive Rückschritte, und zwar durch das Rentabilitäts-Dogma einer zunehmend radikaler werdenden Marktwirtschaft. Es wäre schön, wenn nach dem Feiern all jenen, die immer noch auch hier, mitten in Europa, gegen Ausgrenzung und Diskriminierung kämpfen, klar wird, dass sie am selben Strang ziehen, denn die, die LGBT-Leute hassen, sind meist dieselben, die auch Frauen unterdrücken und seelisch Beeinträchtigten die vollen Menschenrechte absprechen.

Kurzer Nachtrag: Israel vergab an Conchita Wurst die volle Punktzahl, die von der islamisch-konservativen AKP regierte Türkei zog es vor, am Eurovision Song Contest gar nicht erst teilzunehmen. Das sagt etwas darüber aus, mit welchen kulturellen Vorstellungen sich die beiden Länder identifizieren und mit welchen nicht. Die Europäische Union sollte darauf reagieren, statt Israel mit Boykottdrohungen zu ärgern. Israel will offensichtlich zu einer Wertegemeinschaft, in der andersartige sexuelle Identitäten akzeptiert werden, dazugehören, die Türkei nicht.

Putins letztes Gefecht

Wladimir Wladimirowitsch Putin wird sich in diesen Tagen, da er beobachten kann, wie sich die Nato in Gestalt einer demokratisch nicht sonderlich legitimierten ukrainischen Übergangsregierung daran macht, die Umzingelung Russlands zu vollenden, wohl fragen, ob er die Sache mit der Inhaftierung Michail Chodordkowskis bleiben lassen hätte sollen, denn die harte Position Washingtons und Brüssels, das kompromisslose Anfachen eines   ukrainischen Bürgerkrieges mit CIA- und FBI-Unterstützung und die Kriegsrhetorik westlicher Politikerinnen und Medien lassen den Schluss zu, der Westen werde diesmal aufs Ganze gehen und nicht eher aufhören, bis Putin in einer Zelle in Den Haag sitzt oder tot ist. Nicht dass so eine Eventualität ein Schaden für Russland oder die Menschheit wäre, aber für Putin durchaus. Er weiß, dass man ihn erledigen will, am besten so, wie sein ukrainischer Kollege Janukowitsch erledigt wurde, durch spektakuläre Straßenkrawalle von Menschen, die ganz laut nach dem schreien, was edel und gut ist, sowas wie Demokratie und Menschenrechte halt. Ich würde es nicht bedauern, würde Putin entmachtet, doch die Gründe, die man dafür vorschiebt, sind Märchen für Kinder, so wie das stets der Fall ist wenn Krieg geführt wird oder wenn man unkooperative Präsidenten stürzten lässt. Washington, Brüssel und Berlin interessieren Menschenrechte immer nur dann, wenn sie deren tatsächliche oder angebliche Abwesenheit einer Regierung vorwerfen können, die man entfernen möchte. Wer auf Linie ist, der darf foltern und morden und Frauen unterdrücken und Schwule abmurksen und überhaupt jede Schweinerei tun, die er geil findet, solange er nur das macht, was alleine zählt, nämlich sich ökonomischen Projekten der Wirtschaftsweltmächte USA und EU nicht in den Weg zu stellen. 

Aber was tat Putin, das ihm ein Lebensende in einer westlichen Gefängniszelle oder einen gewaltsamen Tod sichern wird? Er hat das schlimmste Verbrechen überhaupt begangen, er wollte das Primat der Politik über die Wirtschaft wiederherstellen. Als er den Yukos-Konzern in Staatskontrolle überführte und dessen Boss jahrelang einsperren ließ, unterschrieb Putin sein politisches und vielleicht auch tatsächliches Todesurteil, denn das ging gegen alles, was die westliche Politik seit Jahrzehnten forciert, vor allem gegen die Freiheit der Kapitalinteressen von politischer Kontrolle. Was wie eine Verschwörungstheorie klingen mag, ist keine, denn was bislang nur inoffizielle Doktrin westlicher, vor allem us-amerikanischer Politik war, soll nun durch eine Reihe internationaler Verträge global bindend werden. Die Demokratie, wie indirekt auch immer die sein mag und was für eine Parodie von Volksherrschaft sie auch ist, soll endgültig ausgehebelt und durch Verträge, die die Konzerninteressen vor alle anderen stellen, ersetzt werden. Das Trade in Services Agreement, an dem seit 2012 intensiv, aber ohne Öffentlichkeit verhandelt wird, wird die völlige „Liberalisierung“ und „Deregulierung“ nach sich ziehen und, das ist neu, festschreiben, dass alles, was je liberalisiert oder dereguliert wurde, das auch bleiben muss. Das bedeutet also, dass eine einmal privatisierte Wasserversorgung auf alle Zeiten hin privat bleiben muss, auch wenn sich 100 Prozent der Wahlberechtigten später mal für eine Renationalisierung der Wasserversorgung aussprechen sollten. Demokratisch abstimmen darf man dann allenfalls noch über gesellschaftspolitische Themen, nicht aber über ökonomische. Die Bevölkerungen sollen wie kleine Kinder vom demokratischen Prozess ausgesperrt werden.

Und Putin, so kapitalistisch der auch ist und so sehr er „seine“ Oligarchen behütet, hat bewiesen, dass er das neue Dogma der totalen Herrschaft der Privatwirtschaft nicht anerkennt. Dafür und deswegen wird er entweder durch eine „demokratische Revolution“ weggeputscht, in einem Krieg getötet oder vor ein internationales Gericht gezerrt werden. All das hätte er sich aus anderen Gründen redlich verdient,  aber passieren wird es aus denen, die ich hier in aller Kürze schilderte. Was derzeit in der Ukraine geschieht, ist also nicht zuletzt der Anfang von Putins letztem Gefecht. Dass es mit Putins Untergang enden wird, ist bereits fix, abzuwarten bleibt nur, ob er als Herr über ein furchtbares Nukleararsenal große Teile der Welt mit sich in den Abgrund reißen wird oder ob er vorher aufgibt oder beseitigt wird.

Nazis gegen rechts

Was ich sehe, wenn ich die laufenden Ereignisse in der Ukraine und auf der Krim betrachte, ist nicht bloß ein geopolitisches Tauziehen. Es ist auch nicht nur eine Auseinandersetzung zwischen  liberaler westlicher Demokratie und autoritärer gelenkter Demokratie. Ich sehe vor allem, wie sehr das gesamte politische Spektrum in ganz Europa nach rechts gerückt ist. Was ist denn Putins Russland? Es ist, wie Alan Posener richtig schreibt, der „Hort der Reaktion in Europa“. Fast alles, was an Antiliberalismus, Antifeminismus, Rassismus, Islamophobie und Antisemitismus in Europa kreucht und fleucht, sieht bewundernd auf das derzeitige Russland und erblickt darin ein nachahmenswertes Modell. Nicht ohne Grund ist die österreichische FPÖ ganz verliebt in Putin. Ein starker Führer, der Schwule unterdrückt, aufsässige Frauen in den Knast steckt und in Tschetschenien mal eben 200.000 Muslime totmachen lässt, der imponiert denen. Wenn man sonst nichts über Putin und sein Modell wüsste würde die Zuneigung, die ihm von Europas Rechtsextremen entgegen schlägt, ausreichen, um zu wissen, dass er ein Feind von Freiheit und Menschenrecht ist, ein Gegner der pluralistischen Gesellschaft. Dass so einer sich gegen das Völkerrecht einen Teil der Ukraine schnappt, ist furchtbar. Ebenso furchtbar ist, dass westliche Regierungen von der Obama-Administration über die EU-Kommission bis zu Angela Merkels schwarz-roter Koalition in Deutschland nicht das geringste Problem damit haben, offen rechtsextreme und antisemitische Kräfte in der Ukraine zu unterstützen und das frech „Stärkung demokratischer Kräfte“ zu nennen. Die Svoboda-Partei und der „Rechte Sektor“ sind Kräfte, die nicht irgendwie rechtsliberal oder wertkonservativ sind. Die paktieren mit der NPD und der Jobbik, feiern NS-Kollaborateure und Judenschlächter und haben ein Weltbild, das den Putin´schen Rechtsautoritarismus an Engstirnigkeit und fanatischer Bösartigkeit noch übertrumpft. Das Fehlen jeder klaren Abgrenzung gegen diese Figuren seitens der westlichen Mächte entblößt nicht nur das Demokratiegeschwafel als reine Propaganda, es sollte auch jedem in Europa, der  nicht völkisch und neonationalsozialistisch denkt, Angst machen. Wenn die Beteiligung richtiger Nazis an einer Regierung problemlos durchgewunken wird, kann das morgen in jedem anderen europäischen Staat passieren. Der moralische Anspruch der EU ist dahin. Es ist derzeit nicht mal mehr eine sonderlich satirische Zuspitzung, wenn man den Ukrainekonflikt mit „Nazis gegen rechts, sponsored by the EU“ beschreibt. Wenn demnächst in Frankreich der Front National regiert und in Österreich die FPÖ, wird die EU dagegen nicht mal mehr verbal was einzuwenden haben.

Krim-Krieg reloaded?

In diesem Moment laufen im Kreml, in Berlin und in Washington die Rechner heiß, denn man versucht herauszufinden, ob man sich einen Krieg leisten kann, ob eine militärische Auseinandersetzung teurer oder günstiger  kommt als eine Verhandlungslösung und ein Kompromiss. Niemand kann mit Sicherheit vorhersagen, was in den kommenden Stunden und Tagen passieren wird. Es gibt wahrscheinliche Szenarien, aber sobald Militär im Spiel ist, steigt das Risiko für irrationale Entscheidungen. Auf der ukrainischen Krim ist nun Militär im Spiel, und zwar russisches. Moskaus Reaktion ist nicht unlogisch und folgt aus dem, was zuvor in Kiev geschehen ist. Die EU unter der Führung Deutschlands hat zusammen mit den USA den kriminellen und unsympathischen, aber demokratisch gewählten Präsidenten weggeputscht. Dass dies in Form einer Revolte der Straße geschah und dass viele der Revoltierenden nachvollziehbare Motive hatten, macht es nicht weniger problematisch, weil Janukowitsch eben kein Diktator war, sondern das legal gewählte Staatsoberhaupt. Als Catherine Ashton, die Hohe Vertreterin der EU für Außen- und Sicherheitspolitik, nur einen Tag nach dem Umsturz nach Kiev flog um dort strahlend auch die Hände rechtsextremer Nationalisten zu schütteln und ihnen Anerkennung und Versprechen zu übermitteln, war das aus Sicht Moskaus der Beweis für das Versagen der Diplomatie, daher macht sich Russland daran, auf der Krim Fakten zu schaffen. Vermutlich wird es zu einer per Volksabstimmung legitimierten Abspaltung der Halbinsel kommen, und der Westen wird sich schwer tun, den Bewohnerinnen der Krim vorzuschreiben, sich im Rahmen jener ukrainischen Gesetze zu bewegen, die der Westen zuvor ignoriert hatte, als es um die Absetzung einer pro-russischen Regierung ging.

Obwohl es viele gerne so hätten geht es nicht darum, ob man Putin sympathisch findet oder nicht, es geht nicht um Demokratie gegen „Diktatur“, nicht einmal um West gegen Ost. Es geht um Interessen, und solche haben nun mal auch Staaten und Staatenbündnisse, und zwar unabhängig davon, wer gerade regiert. Auch ein Russland, das von einem netten Demokraten ohne autoritäre Anwandlungen regiert wäre, würde nicht viel anders handeln können, wenn eine massive geopolitische Abwertung droht. Es geht um Militärbasen, Märkte und Einfluss auf die Weltpolitik. Und was gerne vergessen wird: Die Ukraine ist eben nicht bloß ein verschuldetes Brachland mit Industrieruinen, bei dem es sozusagen egal ist, wer dort Einfluss ausübt, sondern ein Gebiet, das mit seinen enorm fruchtbaren Ackerflächen eine zentrale Rolle in der Nahrungsmittelversorgung der Weltbevölkerung spielen wird. Fast unbemerkt von der Öffentlichkeit hat sich auch China in der Ukraine bereits eingekauft und besitzt dort riesige landwirtschaftliche Flächen. Wenn solche Interessen aufeinanderprallen, kann man sich die moralischen Aspekte der Krise schenken und sollte sich nicht dazu hinreisen lassen, der Propaganda einer der beteiligten Streithähne auf den Leim zu gehen. Als Linker kann man ohnehin nur traurig am Rande stehen, wenn Blöcke, von denen keiner auf der Seite der Arbeiterklasse steht, aufeinander los gehen. Natürlich ist deswegen noch lange nicht alles einerlei und von derselben Qualität. Selbstverständlich ist die Menschenrechtslage in weiten Teilen Westeuropas und der USA besser als in Russland und seinen verbliebenen Satelliten und natürlich sind liberale Postdemokratien autoritären vorzuziehen. Das sollte aber nicht zu der intellektuellen Minderleistung führen anzunehmen, dem politischen Personal von Deutsche Bank und General Motors ginge es um hehrere Ziele als dem Oligarchen-Kumpan Putin. Es bleibt nur die Daumen zu drücken, dass kein Bürgerkrieg und großer Krieg ausbricht.