Ein böser Menschenrechtswitz

China, Saudi Arabien, Vietnam, Kuba und Russland wurden in den Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen gewählt. Schauen wir mal, wer nun über die Einhaltung der Menschenrechte auf dieser Welt wachen wird:

In China werden jährlich ca. 8.000 Menschen hingerichtet. Die Bürgerinnen können ihre Menschenrechte nicht einklagen, da es kein Verfassungsgericht gibt. Es herrscht ein Einparteiensystem, das Menschenrecht auf demokratische Betätigung existiert nicht. Es gibt keine Meinungsfreiheit, es herrscht umfassende Zensur der Medien, auch des Internet. Immer noch werden rund 200.000 Chinesen in Arbeitslagern „umerzogen“, also mit Schwerstarbeit und Folter gebrochen. Hingerichteten werden die Organe entnommen und verkauft. Die Ein-Kind-Politik beschränkt das freie Fortpflanzungsrecht von Frauen und führt kulturell bedingt zur massenhaften Abtreibung weiblicher Föten. Enteignungen und Vertreibungen von Menschen, die staatlichen oder privatwirtschaftlichen Projekten im Weg stehen, sind alltäglich. Es gibt keine unabhängigen Gewerkschaften, kaum  Arbeitnehmerrechte und keinen nennenswerten Sozialstaat.

In Saudi Arabien werden unter anderem folgende „Delikte“ mit der Todesstrafe bzw lebenslanger Haft geahndet: Homosexualität, Majestätsbeleidigung, Hexerei, Prostitution, Unsittlichkeit, Mission für nicht sunnitisch-islamische Religionen. Weiters sind Körperstrafen wie Auspeitschungen und Amputationen täglich ausgeübtes Strafrecht. Bei der Meinungsfreiheit steht Saudi Arabien laut „Reporter Ohne Grenzen“ auf Platz 161 von 179. Es herrscht Pressezensur, das Internet wird umfassend gefiltert. Die Ausübung anderer Religionen als des sunnitischen Islam ist verboten. Außer sunnitischen Moscheen existieren keine anderen anerkannten Gotteshäuser. Frauen dürfen nicht Autofahren und unterliegen einem „männlichen Vormund“. Das ist bis zur Ehe der Vater und danach der Ehemann. Politische Betätigung wird Frauen weitgehend verunmöglicht und es herrscht fast überall strikte Geschlechtertrennung und Schleierpflicht für Frauen. Saudi Arabien ist eine Monarchie ohne Trennung von Kirche und Staat. Saudi Arabien hat die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte nicht ratifiziert, stattdessen gilt die „Kairoer Erklärung der Menschenrechte im Islam“, die die Scharia als alleinige Grundlage von Menschenrechten definiert.

In Vietnam sieht es laut Amnesty International auch nicht gut aus: Die Unterdrückung von Regierungskritikern und Aktivisten nahm im Jahr 2012 zu und äußerte sich in starken Einschränkungen der Rechte auf freie Meinungsäußerung, Vereinigungs- und Versammlungsfreiheit. Mindestens 25 friedliche Dissidenten, darunter auch Blogger und Liedermacher, wurden in mehreren Verfahren, die den internationalen Standards für faire Prozesse widersprachen, zu langen Haftstrafen verurteilt. Angehörige ethnischer und religiöser Gruppen wurden Opfer von Menschenrechtsverletzungen. Mindestens 86 Personen wurden zum Tode verurteilt; über 500 Menschen befanden sich in den Todeszellen. Vietnam ist eine „Volksrepublik“ ohne freie Parteien, freie Gewerkschaften und freie Medien. Einen unabhängigen Rechtsstaat, an den sich Bürgerinnen wenden könnten, gibt es nicht.

Kuba hat in seinem Strafrecht die Todesstrafe für viele Delikte vorgesehen, auch für politische. Seit einigen Jahren herrscht jedoch ein Hinrichtungsmoratorium. Politische Häftlinge müssen mit jahrzehntelangen Freiheitsstrafen rechnen. Die Meinungsfreiheit ist auf Kuba stark eingeschränkt, das Land steht im Ranking von „Reporter Ohne Grenzen“ auf Platz 167 von 179. Ein Blockwartsystem überwacht die Bürger. Bis vor wenigen Jahren wurden Homosexualität und „Asozialität“ strafrechtlich geahndet.

Russland belegt in Sachen Meinungs-und Pressefreiheit Platz 153 von 179, liegt damit weit hinter den meisten Staaten Europas und Amerikas und tummelt sich unter Ländern wie Jemen und Bhutan. Üblich sind in Russland laut Menschenrechtsorganisationen: Willkürliche Verhaftungen,  Ermordung kritischer Journalistinnen, außergerichtliche Hinrichtungen, Vernachlässigung und Grausamkeiten in Waisenheimen, Folter von Gefangenen und Soldaten, Inhaftierung von Menschenrechtlern und politischen Gegnern in Psychiatrien, gesetzlich gedeckte Diskriminierung von Homosexuellen und Transgenderpersonen, die Verurteilung politischer oder wirtschaftlicher Gegner des Präsidenten durch hörige Gerichtshöfe, Folter und Mord durch Armeeeinheiten im Kaukasus, Unterdrückung und Verfolgung unabhängiger Menschenrechtsgruppen als „Spione“.

 

King Abdullah Bin Abdulaziz International Centre

Es gibt viel Kritik am „King Abdullah Bin Abdulaziz International Centre“, dem Zentrum für interreligiösen Dialog, das von Saudi Arabien in Wien gegründet und finanziert wird. Ich aber sage euch: Es ist allemal besser, wenn die „Nutters of God“ (Roy Harper) miteinander reden, statt auf einander zu schießen. „Imagine no religion“, die Utopie von einer mit dem Menschsein ins Reine kommenden Menschheit, können wir uns wohl abschminken, denn die Zahl der bedrängten Kreaturen, die ihr spirituelles Opium wollen, wird nicht kleiner, auch wenn das bei oberflächlicher Betrachtung der Religiositätsentwicklung in manchen europäischen Staaten so aussieht. Nein, es gibt einen überaus vitalen Islam, ein in weiten Teilen der Welt, vor allem auch in den USA, Großbritannien, Russland und Südeuropa (von Lateinamerika und Afrika ganz zu schweigen), fast unvermindert einflussreiches Christentum, mehr Buddhisten und Hindus als je zuvor und einen ganzen Supermarkt voller neuer, wiederentdeckter oder gerade erst erfundener Religionen und Religionsersatzdrogen. Seit es in vielen Staaten als unschick gilt, Juden zu verfolgen und/oder zu ermorden, wächst sogar die Schar der Kinder Mose, wenn auch weniger rasant. Religion ist nicht tot, es kam uns bloß so vor. Ist halt so, trotz Bildung und Informationszeitalter. Was mich wieder an den Anfang dieses kleinen Beitrags zurückbringt: Wenn die bequatschen, wie man in Frieden miteinander auskommen könnte, soll mir das recht sein, auch deshalb, weil es vielleicht ein bisschen Energie, die die Religionen ansonsten darin investieren würden, Agnostikern und Atheisten auf den Sack zu gehen, bindet. Auch wenn die Initiative dazu von einem der furchtbarsten Gottesstaaten kommt und teilweise zu Recht als klerikalfaschistische Charmeoffensive bekrittelt wird, sollte man Dialogangebote nie rundweg ablehnen. Für saudi-arabische Verhältnisse ist so ein Dialog, der ja das Existenzrecht anderer Religionen eingesteht, schon ein Fortschritt. Man wird noch sehen, was im „King Abdullah Bin Abdulaziz International Centre“ besprochen werden wird, und es wird natürlich schon spannend sein zu beobachten, ob sich da bloß ein paar Pfaffen gegenseitig auf die Schulter klopfen und sich dann doch wieder nur in einem einigen, dass nämlich díe Nichtgläubigen verachtenswerter Abschaum seien, oder ob man da wirklich auch ein bisserl Tacheles darüber reden wird, warum zB Juden nicht nach Saudi Arabien reisen dürfen und Christen dort an der Religionsausübung gehindert werden. Dass die Leute in diesem „interreligiösen Dialog“ zu dem Schluss kommen, stets nur Unsinn verbreitet zu haben und dann einen mit einer Entschuldigung für all den blutigen Wahnsinn verbundenen Appell an die Weltbevölkerung veröffentlichen, doch bitte vom Gläubigsein abzusehen, darf man getrost als unwahrscheinlich voraussetzen, ohne damit rechnen zu müssen, von der Realität widerlegt zu werden. Aber wenn das Dialoggequastsche dazu führt, dass man ein wenig netter zueinander ist, wäre schon viel gewonnen.

Barbarei? Nicht mitmachen hilft!

Saudische Gerichte ärgern sich neuerdings mit renitenten Medizinern herum, die sich auf Shaitan komm raus weigern, Verurteilten die Augen auszustechen oder die Wirbelsäule zu brechen. Merke: Die Barbarei hat´s deutlich schwerer, wenn sie keine willfährigen Mittäter findet. Ja, das ist keine neue Erkenntnis, aber gerade wenn man an die Heerscharen von Ärzten denkte, die unter dem Kretin Hitler begeistert auf Hippokrates pfiffen und zu Henchmen des Massenmörderregimes wurden, sei es mir gestattet, den saudischen Medizinmännern zu ihrer Haltung zu gratulieren. Das Beispiel zeigt: Jeder Einzelne kann den Unterschied zwischen Zivilisation und Barbarentum ausmachen, das Rausreden auf „Strömungen“, Trends und Gesetze gilt nicht. Wenn sich nur genügend Menschen dem Komplizentum mit staatlichen Verbrechen verweigern, sind die Unmenschen hilflos.

Human Rights Farce

Die „Menschenrechts-NGO“ Human Rights Watch drückt auf die Tränendrüsen der „Israelkritiker“. HRW hat dazu einen Bericht mit dem eines Schundroman würdigen Titel „Ich habe alles verloren“ veöffentlicht, in welchem mehrere Beewohner des Gaza-Streifens beklagen, israelische Soldaten hätten ihre Häuser, Fabriken und Gartenzwerge „grundlos zerstört“. Mit Israel legt sich HRW seit einiger Zeit besonders gerne an. So bezichtigte die Organisation den Judenstaat, im Libanonfeldzug von 2006 „Kriegsverbrechen“ begangenen zu haben.

Schaut man sich HRW etwas genauer an, wird es für die noblen Menschenrechtsaktivisten freilich peinlich. So stellte sich etwa heraus, dass  der Militärexperte der NGO, welcher auch die Berichte über den Libanonkrieg und den Einsatz in Gaza verfasst hatte, ein begeisterter Sammler von Nazi-Devonationalen war, der in einschlägigen Internetforen mit dem Pseudonym „Flak88“ (!) auftrat. Außerdem hat der nette Israelkritiker ein 400-Seiten-Buch über militärische Auszeichnungen in der Wehrmacht verfasst. Wahrlich ein sehr glaubwürdig-neutraler „Experte“…

2009 wurde außerdem bekannt, dass eine Delegation von Human Rights Watch unter der Leitung der Nahost-Chefin der Gruppe nach Saudi Arabien reiste, um dort Spendengelder aufzutreiben – mit dem unfassbaren „Argument“, man brauche die Kohle, um der „Israel-Lobby“ die Stirn bieten zu können. Da man sich im wahabitischen Gottesstaat, in dem die Menschenrechte systematisch und institutionell verletzt werden, vor allem mit Offiziellen traf, widerlegte HRW dadurch auch ihre oft und gerne verbreitete Behauptung, man lasse sich keinesfalls von Staaten oder staatsnahen Institutionen finanzieren, da dies die Unabhängigkeit der Arbeit beeinträchtigen würde. Kurz: Human Rights Watch bettelte bei einer arabischen Diktatur um Geld, bekam dieses wohl auch und hat dadurch massiv an Glaubwürdigkeit eingebüßt.

Entwerten diese Erkenntnisse generell die Arbeit von HRW? Darf HRW tatsächliche oder vermeintliche Menschenrechtsverletzungen seitens Israel nicht mehr kritisieren? Keineswegs.  Doch man wird den Veröffentlichungen und Kampagnen der NGO mit Vorbehalt und Misstrauen begegnen müssen, vor allem, wenn es um Nahost-Themen geht. Niemand will oder kann „Human Rights Watch“ oder anderen verbieten, Kritik an Aspekten der israelischen Politik zu üben. Doch wenn sich jemand einer der schlimmsten Diktaturen der Welt mit dem Angebot, gegen Bares Stimmung gegen Israel zu machen, andient, dann wird aus Human Rights Watch schnell eine „Human Rights Farce“.