Willkommen im Faschismus

Die österreichische Innenministerin Johanna Mikl-Leitner ist sowas wie ein moralischer Kompass, der ständig nach Süden zeigt: Das Gegenteil von dem, was sie macht und meint, ist richtig und human. Wenn also diese Person mit etwas „hochzufrieden“ ist, dann müssen alle verdammten Alarmglocken losgehen. „Hochzufrieden“ ist die Polizeiministerin mit der Einigung der EU-Staaten auf die faktische Beendigung der Reisefreiheit im Schengen-Raum. Die „Reform“ des Schengen-Abkommens, die im Herbst auf das betreiben Deutschlands (!) hin über die Bühne gehen soll, ermöglicht es den einzelnen Staaten, ihr Grenzregime für jeweils zwei Jahre wieder hoch zu fahren, wenn ein „massiver Flüchlingsansturm“ drohe. Mikl-Leitner reicht dieser Gummiparagraf, mit dem eine der letzten positiven Eigenschaften der EU, die Reisefreiheit nämlich, demnächst der Vergangenheit angehören wird, noch nicht. Sie fürchtet sich nicht nur vor Afrikanern, es plagt sie auch die Vorstellung, arme Schengenbürger könnten die Frechheit besitzen, in reichere Schengenländer umzusiedeln: „Gerade wenn’s um Sozialtourismus geht, muss man das rechtzeitig analysieren und im Vorfeld überlegen, was es da für Konsequenzen gibt“.

Mit Leuten wie Mikl-Leitner an den europäischen Schalthebeln ist es kein Wunder, dass die EU vor die Hunde geht, aber schlimmer gehts immer, und es wird schlimmer kommen. Viel schlimmer. Der Krieg gegen die Armen wird demnächst ausgedehnt auf die Behinderten und seelisch Kranken. Ungarn plant bereits, psychisch Kranken, Suchtkranken und Bevormundeten das Wahlrecht zu entziehen. Die Aberkennung demokratischer Grundrechte   gewisser Gruppen ist der erste Schritt zur deren Vernichtung. Ich wette, dass es gegen diese Politik kaum oder gar keinen Protest anderer europäischer Staaten geben wird. Weshalb auch, Politik gegen Kranke zu machen, ist längst unausgesprochener europäischer Konsens geworden. In den südeuropäischen Krisenstaaten ist das Menschenrecht auf leistbare medizinische Behandlung nicht mehr gegeben, was natürlich chronisch Kranke härter als alle anderen trifft. In Großbritannien streicht die konservative Regierung Zehntausenden Behinderten die Unterstützungszahlungen. Und in Österreich hat die sozialdemokratisch geführte Regierung die Invaliditätspension für Menschen unter 50 faktisch abgeschafft. Ab 2014 wird das zur wirtschaftlichen Zerstörung Tausender Menschenleben führen. Vor allem für seelisch Kranke wird es lebensgefährlich, denn die werden nach den Plänen von „Sozial“minister Hundstorfer (SPÖ) vor die Wahl gestellt werden, entweder ganz wundersam gesund zu werden, oder in psychiatrischen Kliniken zu verschwinden. Wer nicht „gesund“ werden kann, soll so lange schikaniert und gedemütigt werden, bis er aufgibt und sich selbst beseitigt.

Der neue Faschismus „droht“ uns nicht, wir leben bereits in ihm.

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Panik: Neger bedrohen Kasnudeln

12,5 Millionen Euro pro Jahr kostet der so genannte Assistenzeinsatz des österreichischen Bundesheeres, bei dem Grundwehrdiener durch die burgenländische und niederösterreichische Pampa streifen und mit eher überschaubarem Erfolg Jagd auf „illegale Einwanderer“ machen. Und weil dies ein grandioses Beispiel für den Einsatz maximaler Mittel für minimalen Erfolg ist, fühlen sich die kärntner Steuergeldvernichtungsparteien FPÖ (FPK) und ÖVP davon natürlich angeturnt und möchten auch an den Grenzen zu Italien und Slowenien Soldaten aufmarschieren lassen. Zwar ist von der „Welle“ afrikanischer Flüchtlinge, vor der sich die Blauen und Schwarzen zu fürchten vorgeben, weit und breit nichts zu sehen, obwohl seit Monaten damit Stimmung gemacht wird, aber was kümmert hemmungslose Populisten schon die Realität? Soldaten müssen her, denn nur wenn 18jährige Präsenzdiener mit scharfer Munition in den Karwanken hocken, kann verhindert werden, dass sich heimtückische Neger einschleichen und den Kärntnern die Kasnudeln aus der Speis klauen. Touristen und Einheimische werden vor Begeisterung in Hände und Füße klatschen, wenn sie bei Bergwanderungen plötzlich in die Läufe von Sturmgewehren blicken und von uniformierten Rotznasen zum Herzeigen des Passes aufgefordert werden, ein herrliches Erlebnis, das man seit dem Zusammenbruch Jugoslawiens nicht mehr haben konnte und das ganz sicher jeder Wanderer, Skifahrer und Alpinist schmerzlich vermisst hat. Und die Kosten? Aber bitte, wer wird denn schon Kleingeld zählen wollen, wo es doch um die Sicherheit geht? Die Bilanz und das Kosten-Nutzen-Verhältnis des Assistenzeinsatzes sind jedenfalls vorbildlich: Allein im Jahr 2009 hat des Bundesheer im Burgenland und in Niederösterreich ganze neun (9) „Illegale“ aufgegriffen. Das entspricht 1,4 Millionen Euro pro Festnahme. Wenn das nicht höchst effizient ist…

Dänemark und die Agenda der europäischen Rechtspopulisten

Wäre die EU handlungsfähig und entschlussfreudig, dann würde als Reaktion auf die Wiedereinführung von permanenten Grenzkontrollen durch Dänemark folgendes geschehen: Das Europaparlament und der Rat würden das Vorhaben Kopenhagens nicht groß kommentieren, sondern das skandinavische Land einfach aus der Schengen-Zone ausschließen. An jedem Grenzübergang zu Dänemark würden wieder Schlagbäume aufgestellt und dänische Urlauber und Unternehmer müssten sich daran gewöhnen, bei Auslandsreisen strengen Kontrollen an jeder innereuropäischen Grenze unterworfen zu werden, während andere EU-Bürger einfach durchgewunken würden. Natürlich müsste auch der Warenverkehr nach und vor allem von Dänemark streng überwacht werden, immerhin bestünde ja die Gefahr, dass dänische Kriminelle Rauschgift oder andere illegale Waren in die Schengenzone beziehungsweise Diebesgut aus EU-Staaten nach Dänemark zu schmuggeln versuchten…

Das wird freilich nicht geschehen, denn die europäische Idee verliert mit jedem Tag mehr an Kraft, und die Befürworter des großartigen Friedens- und Wohlstandsprojekts Europäische Union schauen schmähstad zu, wie Rechtspopulisten und Rechtsextremisten die durchaus vorhandenen Schwächen der EU ausnutzen und ihr Projekt vom „Europa der Vaterländer“, also eine Rückkehr zur Nationalstaaterei, vorantreiben. Fast unwidersprochen verbreiten die weit rechts stehenden Gruppierungen ihre falschen, aber verfänglichen Parolen von „kriminellen Ostbanden“ und den angeblich „faulen“ Südländern, denen die angeblich „fleißigen“ Nordeuropäer die Schulden bezahlen müssten. Kaum jemand steht auf und sagt den Menschen, dass die wirtschaftlichen Probleme Griechenlands, Portugals, Irlands usw. nichts mit Eigenschaften und Tugenden wie Faulheit oder Fleiß zu tun haben, sondern mit ökonomischen Strukturen, die mit der Hartwährungspolitik des Euro schlecht zurande kommen, sowie mit katastrophalen Spekulationsgeschäften diverser Banken und Investmentgesellschaften. In aller Kürze: Die traditionellen Weichwährungsländer wurden nach dem Beitritt zur Eurozone mangels der Möglichkeit, durch Geldabwertungen ihre Konkurrenzfähigkeit zu steigern, von Wirtschaften wie zB der deutschen an die Wand gedrückt. Staaten wie Deutschland und Österreich haben vom Euro enorm profitiert, und wo jemand überproportional profitiert, muss ein anderer stark verlieren, und genau das ist geschehen bzw. geschieht derzeit.

Solche Zusammenhänge sind freilich nicht so leicht zu vermitteln wie primitive Slogans von „faulen“ Staaten, die angebliche „über ihre Verhältnisse“ gelebt hätten. Aber weil es den Parteien der Mitte, die dieses europäische Ungleichgewicht ja zu verantworten haben, peinlich wäre, die Wahrheit zu sagen, lässt man halt die Rechtspopulisten ihre antieuropäische Gruselpropaganda verbreiten. Die Agenda der Rechtsaußenpolitiker ist klar: Die wollen ein Europa von möglichst schwach politisch verwobenen Nationen, damit sie dann in den so entstehenden kleinen Lulustaaten nach Herzenslust und möglichst ungestört die Kassen plündern können. Das war, mit Ausnahme von Nazispinnern, denen vor allem Dinge wie der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte, die EU-Grundrechtscharta und die Personenfreizügigkeit ein Dorn im braunen Auge sind, immer schon das Ziel rechtspopulistischer Parteien. Es ist nicht so, dass die Sache mit dem Ausplündern und Pfründeschaffen nicht auch innerhalb der EU funktionierte – man denke bloß an die Machtergreifung der Mafia in Italien oder die mafiosen Abcashnetzwerke, die in Österreich unter der Regierung Schüssel-Haider entstanden waren – doch ganz ohne Kontrolle durch europäische Institutionen könnte man noch viel ungenierter in die Taschen der Bürger greifen und eine Wirtschaftspolitik betreiben, deren einziger Zweck das Füllen der Bankkonten der Politiker ist. Das und nichts anderes steckt hinter der „Europakritik“ der Rechten (und auch hinter jener mancher Linksextremisten).

Hören sie mal, Strache

Falls sie jemals in die Verlegenheit kommen sollten, in diesem Land was zu bestimmen zu haben und ihre Drohung wahrmachen, die Schengengrenzen wieder zu schließen und mir dadurch Grenzbalken zu Italien und Slowenien vor die Nase knallen, dann komme ich sie besuchen und wir plaudern ein bisschen von Mann zu Mann, ganz ohne ihre Leibwächter. Versprochen.