Rote Totengräber

Eines unterschiedet den Finanzskandal in Salzburg, bei dem mindestens 340 Millionen Euro verzockt worden sein dürften, dann doch von den Zuständen in Kärnten und den Jahren der schwarz-blauen Bundesregierung: In Salzburg hat nach derzeitigem Wissensstand niemand in seine eigene Tasche gewirtschaftet, wurden keine Bestechungsgelder verteilt und keine Banken zuerst vom Landeshauptmann ausgeplündert und dann mit Profit für eine kleine Insidergruppe, aber mit gigantischen Verlusten für den Steuerzahler verscherbelt. Das macht die Sache nicht besser, sondern nur anders widerlich. Eine Abteilungsleiterin verspielt über Jahre diese für den Normalbürger kaum nachvollziehbaren Summen bei Wettgeschäften (Derivathandel) und weder der zuständige Finanzlandesrat, noch Landeshauptfrau Gabi Burgstaller wollen etwas gewusst haben? Das ist entweder gelogen, oder dieses politische Personal ist dermaßen inkompetent, dass es sofort gefeuert gehört. Der schludrige Umgang mit Steuergeld und mit der Wahrheit macht viele Menschen wütend. Mich rief heute eine Bekannte an, die an Multipler Sklerose und Depressionen leidet, und der man – wie mir – ab 2014 die Invaliditätsrente streichen wird. Sie rang hörbar um Fassung, als sie mir zu beschreiben versuchte, was sie gefühlt hatte, als sie die Rechtfertigungsversuche der Salzburger Landeschefin, die theatralisch Tränen vergoss, im Fernsehen sah. Burgstaller sei eine der „Totengräberinnen der Sozialdemokratie, zusammen mit Figuren wie Faymann, Hundstorfer, Voves und all den anderen Sell-out-labour-Gestalten“, so ihr Kommentar. Es fiel mir schwer, dem zu widersprechen.

Sell-out-labour, Ausverkaufssozialdemokraten, wie treffend! Vielleicht mit Ausnahme von Peter Kaiser und Josef Ackerl fällt mir kein Spitzenpolitiker der SPÖ ein, dem ich die Wahrung sozialdemokratischer Werte noch abnehme, sehe ich keinen, der nicht nachplappern würde, was Banker und Industrielle vorplappern. Und das in einer Zeit, in der der Weg des ungezügelten Wirtschaftsliberalismus unsere Gesellschaften ganz offensichtlich zu einer großen Klippe geführt hat, über die immer mehr Menschen in einen Abgrund aus Not und Elend stürzen. Statt dies zu bekämpfen, gehen die österreichischen Sozialdemokraten her und schubsen gleich mal die Behinderten und Invaliden über diese Klippe in der verrückten Hoffnung, dies würde das Gedrängel vor dem Abgrund ein wenig mildern. Diese Sozialdemokratie verhält sich nicht mehr zivilisierend, als Bändigerin und Humanisiererin des Kapitalismus, sondern wie  eine Bande, ein Mob, der in Zeiten der Bedrängnis zuallererst auf die Schwachen losgeht, statt genau denen besonderen Schutz zukommen zu lassen. Die Vermögen getraut man sich nicht zu besteuern, die aufgeblähten Verwaltungen allerorten nicht zu entschlacken, dem wahnwitzigen Treiben der Banken nicht Einhalt zu gebieten. Was man sich traut, ist auf die loszugehen, die keine Lobby, keine Gewerkschaft, keine Organisation haben und von denen man weiß, dass sie der Pöbel ohnehin hasst, weil der Pöbel ja stets meint, das Schlagen von Schwächeren sei eine Art magische Lösung für die Probleme, deren Ursachen er nicht durchschaut.

Haiders rote Helferlein

Jetzt, da endlich herauskommt, was Interessierte immer schon wussten, dass nämlich Jörg Haider nichts anderes als ein Steuergelder klauender Krimineller war, sollte man nicht nur nach Neuwahlen in Kärnten rufen, sondern sich auch daran erinnern, warum dieser Gauner so lange und so ungestört schalten und walten konnte. Das lag nicht nur an den Haider-Komplizen und Steigbügelhaltern aus der ÖVP. Nicht nur an den viel zu lange wegschauenden Medien und Staatsanwälten. Eine sehr unrühmliche Rolle spielte dabei auch die Kärntner SPÖ. In deren Reihen hatte es nämlich schon immer eine Fraktion gegeben, die auf Teufel komm raus mit Haider zusammenarbeiten wollte, sogar in Koalitionsform. Dazu kam es dann leider auch.

Ein besonders eilfertiger Befürworter des Verrates aller sozialdemokratischer Grundsätze war der SP-Bürgermeister von St.Veit an der Glan, Gerhard Mock. Ich zitiere da mal einen alten „profil“-Artikel:  Dem neuen starken Mann in der Kärntner SPÖ, dem St. Veiter Bürgermeister Gerhard Mock, hatte Ambrozy freie Hand gegeben, damit er bei Haider vorab günstige Bedingungen für einen Koalitionspakt zwischen Sozialdemokraten und Freiheitlichen herausschlage. Ambrozy und Mock waren schon in den Tagen vor der Chianti-Nacht in Telefonkontakt mit Jörg Haider gewesen, um die Eckpunkte der künftigen Zusammenarbeit auszuloten. (…) Gerhard Mock war es zu verdanken, dass die Sozialdemokraten mit der FPÖ noch in jener Freitagnacht handelseins wurden. Mock zu profil: „Dies war der Wunsch vieler Bürgermeister und Funktionäre. Das ist eine Chance für Kärnten – und auch für beide Parteien.“ Außerdem habe man gut verhandelt. Die Kritik daran, vor allem jene von Wiens Bürgermeister Michael Häupl, verstehe er nicht.

Und aus „news“Der Wolfsberger Bürgermeister Gerhard Seifried und Arbeiterkammer- Direktor Erwein Paska seien „keine unbedeutenden Leute, die diesen Weg vorsehen“. Die beiden SP-Funktionäre machen sich dafür stark, dass Haider Landeshauptmann wird, wenn die Freiheitlichen Nummer eins sind. (…) Schützenhilfe bekam Haider am Samstag auch vom St. Veiter SPÖ-Bürgermeister Gerhard Mock. „Die Idee, dass die stimmenstärkste Partei den Landeshauptmann stellt, ist eine gute“, so Mock. „Man muss den Mut haben zu sagen, das ist er, wer immer es auch ist.“

Die Herren Mock und Seifried hatten lange und systematisch die Oppositionsarbeit gegen das System Haider hintertrieben. Seifried drückte 1999 seine Hoffnung aus, dass „uns Haider noch lange erhalten bleibt“, da er in Haider „einen Ansprechpartner gefunden“ habe. Und Mock lobte Haiders pseudosoziale Wahlzuckerln: „Sollte Haiders Kinderscheck finanzierbar sein, bin ich dafür“. Sieht man sich vor allem die Politik Mocks, die er in St-Veit betreibt, genauer an, wird rasch deutlich, warum er an Haider so einen Narren gefressen hatte: Die beiden Herrschaften pflegten einen ähnlich lässigen Umgang mit Regeln und Gesetzen und Steuergeld und waren beide anfällig dafür, in sinnlose Prestigeprojekte zu investieren. Was für Haider das Klagenfurter Fußballstadion war, das jetzt als völlig überdimensioniertes Denkmal blauer Geldvernichtung in der Landschaft steht, das waren für Mock seine Hotelbauten. Er ließ gleich zwei große Hotels errichten für seine 12.000-Einwohner-Stadt, eines gar vom Künstler Ernst Fuchs gestaltet. Alle Kritiker, die von Anfang an darauf hingewiesen hatten, dass sich das niemals rechnen würde, kanzelte er ab. Es kam natürlich genau so, wie es die Kritiker vorausgesagt hatten. Der „Fuchs-Palast“ ist ein Fass ohne Boden, das auch ständig wechselnde Pächter nicht schließen können, und das zweite Hotel schreibt auch keine schwarzen Zahlen. Außerdem war dieser Hotelbau eng mit Geldfüssen aus der Hypo verknüpft. Und eine weitere Verbindung zum blau-orangen Korruptionssumpf besteht: Auch in St.Veit tauchten dubiose russische „Investoren“ auf, die kurz darauf die österreichsche Staatsbürgerschaft verliehen bekamen. Part of the game halt. Den Hypo-Verkauf an die Bayern, der jetzt die Gerichte in München und Klagenfurt heiß laufen lässt, lobte Mock ausdrücklich.

Gerhard Seifried wiederum fiel den roten Kritikern der kriminellen Haider-Bande immer wieder in den RückenDer schon oft als innerparteilicher Kritiker auf den Plan getretene Wolfsberger SPÖ-Bgm. Gerhard Seifried sorgt wieder für Aufregung. Im Gegensatz zur Parteilinie lobt er den Verkauf von Hypo-Landesanteilen an die Bayerische Landesbank. (…) In einem Interview in der Sonntagsausgabe der „Kärntner Woche“ sagte Seifried: „Alle, die jetzt auf Haider hinhacken, sollten in sich gehen und sich fragen, ob sie in der gleichen Situation nicht das Gleiche getan hätten“. (…) Auf die Frage nach der politischen Zukunft Haiders meint Seifried, die jüngst geglückten Fälle von Fußball bis Hypo seien für ihn wie eine extreme Sauerstoffzufuhr, woraus er neue Kraft schöpfe. Seifried: „Er ist ein politisches Tier, das sich permanent neu erfindet.“ Ausgerechnet mittem im Wahlkampf hatte Seifried damals gemeinsam mit Haider eine „Wirtschaftsplattform“ ins Leben gerufen. Haider erwiderte Seifrieds Buhlen und nannte ihn einen „tüchtigen Burschen“, der „ok“ sei.

„Geglückte Fälle“ Hypo und Fußball! Das muss man sich auf der Zunge zergehen lassen!

Der dritte Gerhard in der Kärntner SPÖ, der Spittaler Bürgermeister Gerhard Köfer, machte sich 2004 ebenfalls für die Kür Haiders zum Landeshauptmann starkJörg Haider habe wesentlichen Anteil am Wahlerfolg der FPÖ, meint auch der Bürgermeister von Spittal an der Drau, Gerhard Köfer. Diesen Erfolg gelte es jetzt auch anzuerkennen: „Ob man will oder nicht. Das ist einfach eine Sache des Charakters und der Moral.“ Köfer, der 2001 einen „Big-Brother-Award“ für seine Schnapsidee verliehen bekam, ein Kopfgeld auf Drogendealer auszumahnen, hat sich ansonsten zwar nicht als einer der obersten Kriecher in Haiders Schleimspur hervorgetan, er tat aber auch wenig gegen das System Haider. Vermutlich war er zu sehr damit beschäftigt, esoterischen Quatsch unters Volk zu bringen.

Das sind nur die prominentesten Fälle von roten Mitläufern und Mitschuldigen an dem kriminellen Sumpf, den Haider und seine Bande eben nur deswegen anlegen konnten, weil jene Partei, die noch am ehesten eine wirkungsvolle Oppositionsarbeit machen hätte können und müssen, dazu teils nicht fähig, teils aber auch gar nicht willens war. Wenn die Aufarbeitung der unseligen FPÖ/BZÖ-Herrschaft in Kärnten beginnt, wird man auch gewisse Sozialdemokraten nicht von ihrer Mitverantwortung freisprechen können.

Trotzdem ist es natürlich ungeheuerlich, wenn die Blauen jetzt die „Haltet-den-Dieb“-Taktik probieren, indem sie den derzeitigen SPÖ-Chef Peter Kaiser anzeigen. Ebenso ungeheuerlich sind jene Relativierer, die derzeit im Auftrag der FPK(Ö) unterwegs sind und herumposaunen, dass ja „eh alle Dreck am Stecken“ hätten. Nein, solche Schweinereien, wie sie jetzt gerichtskundig werden, hat sich die Kärntner SPÖ nie geleistet. Und die Grünen schon gar nicht.

Kärnten: Neuwahlen jetzt!

Das Geständnis von Josef Martinz hat nur bestätigt, was aufmerksame Beobachter seit Jahren vermuteten: Kärnten wurde von einer Bande von Blendern und Verbrechern ausgeraubt, und der schlimmste von ihnen war Jörg Haider. So wie alle Gauner und Trickbetrüger hat sich Haider immer als Saubermann inszeniert, als „ehrlich und anständig“, als einer der aufräumen werde mit „Privilegien und Skandalen“. In Wirklichkeit haben er und seine Gang zusammen mit den Schwarzen nach der Machtübernahme in Kärnten (und im Bund ab Bildung der ÖVP-FPÖ-Koalition) sofort damit begonnen, das Land systematisch auszuplündern und dabei alles, was es vorher gab, an krimineller Energie bei weitem übertroffen. „Sauber“ oder „anständig“ war da gar nix. Die Bank Hypo-Alpe-Adria wurde von diesen Figuren als persönlicher Goldesel missbraucht und, nachdem er schlachtreif war, unter Umständen, die noch etliche Gerichtsverfahren nach sich ziehen werden, verkauft, wobei bei diesem Verkauf nicht nur eine ganze Reihe von FPÖ/ÖVP-Günstlingen gut verdienten, sondern eben auch direkte illegale Parteienfinanzierung stattgefunden hat. Der sogenannte „Birnbacherprozess“ bringt das jetzt ans Licht. Es ist schon ungeheuer frech, wie hier sechs Millionen Euro Steuergeld abgezweigt wurden und in die Parteikassen von FPÖ (damals BZÖ) und ÖVP wandern sollten. Und es ist genauso übel, wie man sich das immer vorgestellt hatte. Da wanderten schon mal 65.000 Euro in einem Kuvert von Hand zu Hand, da wurde Österreichs Korruptionsspezialist der besonderern Art Ernst Strasser, der gegen 100.000 Euro in bar Einflussnahme auf die EU-Gesetzgebung angeboten hatte, als „Berater“ beigezogen, da haben Anwältinnen Tricks ausgeheckt, wie man Geld waschen könnte. Und selbstverständlich war da die gesamte Führungsriege von FPK/BZÖ und Kärntner ÖVP eingeweiht. Die Behauptung, man habe das nicht mitgekriegt, können die Herrschaften dem Weihnachtsmann erzählen. Martinz hat nun getan, was er schon vor Jahren tun hätte sollen, nämlich seinen Rücktritt bekannt zu geben und alle Ämter niederzulegen. Aber das reicht natürlich bei weitem nicht. In der Kärntner ÖVP muss es einen totalem personellen Umbruch geben, muss jeder, der in das System Haider-Martinz eingebunden war, gehen, falls diese Partei auch nur einen Rest an Glaubwürdigkeit behalten möchte. Dasselbe gilt für die FPK, wo vom Landeshauptmann abwärts die ganze Regierungsriege überreif ist für den Rücktritt. Und in Kärnten muss so rasch wie möglich neu gewählt werden. Alle, die Medien voran, sind gefragt, hier entsprechenden Druck aufzubauen. Dass diese Figuren so weiterregieren, als wäre nichts geschehen, ist unerträglich.

Übrigens: Dieses Denkmal hat man dem Alkoraser, Volksaufhetzer und Steuergelddieb Jörg Haider errichtet

Was mit den „verbindenden Händen“ gemeint war, hat der Karikaturist Michael Pammesberger schon vor einiger Zeit richtig erkannt:

Vergewaltigung im Paralleuniversum

Kaum klickten für Dominique Strauss-Kahn die Handschellen, gingen auch schon wüste Spekulationen der Art los, der IWF-Chef und mögliche Präsidentschaftskandaidat der französischen Sozialisten sei einem Komplott zum Opfer gefallen. Die bislang bekannt gewordenen Indizien stützen die kursierenden Verschwörungstheorien freilich nicht. Es gibt zumindest zu denken, wenn ein angeblich Unschuldiger so rasch den Ort der mutmaßlichen Tat verlässt,  dass er sein Handy und andere persönliche Gegenstände mitzunehmen vergisst. „DSK“, wie ihn die Franzosen rufen, hat außerdem eine Vorgeschichte in Sachen „Schwanz-nicht-in-der-Hose-lassen-Können“, weshalb es für mich nicht ausgeschlossen ist, dass der geile alte Depp tatsächlich über ein Zimmermädchen hergefallen ist. Sollte dem so sein, sieht dieser feine Herr nicht nur 15 bis 20 Jahren Knast entgegen, er könnte mit seiner Tat auch den Weg zur Präsidentschaft für die Rechtsextreme Marine Le Pen bereitet haben.

Viele Leserkommentare in den Zeitungen stellen jetzt die Frage, wie ein Mensch so blöd sein könne. Nun, mit Blödheit hat das nichts zu tun. Sexualverbrecher können durchaus sehr intelligente Menschen sein, aber bei Triebtätern setzt, wie die Bezeichnung ja sagt, der Verstand aus und die Geilheit übernimmt das Kommando. Im Falle von DSK kommt noch dazu, dass der Mann in einem Paralleluniversum lebte, in dem sich auch Kreaturen wie Berlusconi und Peter Hartz tummeln, ein Universum, wo er von Luxushotel zu Luxushotel jettete (natürlich immer in der Ersten Klasse), von unterwürfigen Gehilfen stets als Alphatier behandelt wurde, immer und überall auf eine Sonderbehandlung hoffen durfte und wo allen seinen Anordnungen Folge geleistet wurde. So einer kann dann schon mal den Kontakt zur Realität verlieren und glauben, er komme mit jeder Sauerei davon, da für ihn in seinem Paralleluniversum ja auch andere Gesetze als für Normalsterbliche gelten würden. Vielleicht saß er da in seiner Hotelsuite, zugekokst und besoffen von seiner gefühlten Großartigkeit, und ging davon aus, dass es wohl eine große Ehre für das Zimmermädchen sein müsse, IHM, dem Zuchtmeister über die Weltfinanzen und zukünftigen Präsidenten Frankreichs, einen zu blasen? Es gilt die Unschuldsvermutung, aber zutrauen würde ich das einem DSK, der ganz und gar diesem völlig moralbefreiten Typus der kapitalistischen Führungskraft entspricht, durchaus.

Songs für Unschuldsvermutete

Hey Karl-Heinz Grasser, Wolfgang Kulterer, Tilo Berlin und all ihr anderen Figuren aus der Geisterbahn des Schurkenkapitalismus Jörg Haider´scher Prägung: Ich hätte da zwei Songs zur Hand, die zu euch passen wie die journalistische Absicherungsfloskel „Unschuldsvermutung“ zu jedem eurer Namen…

Randy Newman: „It´s Money That I Love“

I don’t love the mountains
And I don’t love the sea
And I don’t love Jesus
He never done a thing for me
I ain’t pretty like my sister
Or smart like my dad
Or good like my mama

It’s money that I love

They say that’s money
Can’t buy love in this world
But it’ll get you a half-pound of cocaine
And a sixteen-year old girl
And a great big long limousine
On a hot September night
Now that may not be love
But it is all right

It’s money that I love

Used to worry about the poor
But I don’t worry anymore
Used to worry about the black man
Now I don’t worry about the black man
Used to worry about the starving children of India
You know what I say about the starving children of India ?
I say, „Oh mama“

It’s money that I love

The Kinks : „Preservation“

Once upon a time
In a faraway land
Lived a villain called Flash
He was such a wicked man
He terrorized the people
He broke arms and crushed hands
He ruled with a fist and he purchased all the land

Then he plowed up the fields and cut down the trees
For property speculation
And he did it all for a pot of gold
And for his own preservation

The people were scared
They didn’t know where to turn
They couldn’t see any salvation
From the hoods and the spivs
And the crooked politicians
Who were cheating and lying to the nation

Save the fields and the trees
And give them back to the nation
Bring the government down
A new leader must be found
For the sake of our preservation

He said he did it to help us all
And did it for the good of the nation
But he did it all for a pot of gold
And for his own preservation

When money is evil
And power is corrupt
The devil moves in and takes over
Mr. Flash broke his word
And now he’s got to pay
For his crimes and his lies and his evil ways

And it’s gonna get rough
And it’s gonna get tough
It’s a crime and a sin that no one can win
In a story of self preservation

„Land der Lügen“

Ein neuer handfester Skandal im Umfeld von Hypo-AA und FPÖ macht derzeit Schlagzeilen. Doch es ist selbstverständlich davon auszugehen, dass keinem der Unschuldsvermutungsträger strafrechtliches Ungemach drohen wird. NIEMAND (mit Ausnahme des SPÖ-nahen Bankers Helmut Elsner, der seit vier Jahren in U-Haft sitzt und dort wohl sterben soll) wurde bislang in Österreich für all die krummen Deals der vergangenen Jahre zur Verantwortung gezogen, und niemand wird jemals zur Verantwortung gezogen werden. Das haben wir SP-Bundeskanzler Werner Faymann zu verdanken, dem strategischen Genie, das der ÖVP das Innen- und das Justizministerium überließ…

Schämen sie sich, Herr Spindelegger!

Heute wurde der iranische Außenminister Manouchehr Mottaki von seinem österreichischen Amtskollegen Michael Spindelegger mit allen Ehren empfangen und man bot ihm auch noch die Bühne einer gemeinsamen Pressekonferenz. Was für ein fatales Signal! Österreich schert damit aus der internationalen Front gegen das klerikalfaschistische System des Iran aus und verhöhnt die Opfer des Teheraner Mullah-Regimes, welches, das sei wieder einmal erwähnt, auch in Österreich Mordanschläge verübt hat. Man empfängt, als wäre dies die normalste Sache der Welt, einen der höchsten Repräsentanten einer Diktatur, die weltweit den Terrorismus finanziert sowie neonazistische und islamistische Gruppen unterstützt, die eigene Bevölkerung brutal unterdrückt, barbarisch gegen Demokraten, Frauen und Homosexuelle vorgeht, an der Atombombe bastelt, Israel die Vernichtung androht und Holoaustleugnerkonferenzen abhält. Wiener Kollegen berichteten mir, dass die Pressekonferenz reichlich bizarr ablief, dass Mottaki wie üblich keine klare Stellungnahme zum Nuklearprogramm seines Landes abgab, dass er Israel einmal mehr als „Regime“ verunglimpfte  und dass er Spindelegger gleich mehrfach als „meinen guten Freund“ bezeichnete, eine Titulierung, die der ÖVP-Außenamtschef nicht, wie man es erwarten könnte,  zurückwies, sondern mit knieweichem Diplomatengeschwurbel kommentierte. Fragen über die Holocaustleugnung und die Vernichtungsdrohungen gegenüber Israel wurden von Mottaki mit „next question please“ abgeschmettert. Bezüglich der katastrophalen Menschenrechtslage im Iran fiel Spindelegger keine klare Replik auf die freche Aussage des Iraners, wonach man “ dazu unterschiedliche Auffassungen“ habe, ein. Ja hallo, geht´s eh noch? Als Außenminister eines EU-Staates, der die UN-Erklärung zu den Allgemeinen Menschenrechten ratifiziert hat, kann es nur ein eindeutiges Bekenntnis zur weltweiten Gültigkeit der Menschenrechte geben und keine appeasende kulturrelativistische Weicheieraussagen. Schämen sie sich, Herr Spindelegger! Sie und ihre Kolleginnen und Kollegen der Bundesregierung haben einem Hardliner der iranischen Diktatur ohne Not ein Podium verschafft und sich moralisch sowie weltpolitisch disqualifiziert. Und das Ansehen Östereichs hat Schaden genommen, der vermeidbar gewesen wäre.

Schauen wir einmal genauer hin, wer dieser Mottaki, Spindeleggers „guter Freund“, ist:

-2006 eröffnete dieser Kerl die Holocaustleugner-Konferenz in Teheran, an der der Bodensatz des internationalen Neonazismus teilgenommen hatte und in abscheulichster Weise antijüdische Lügenpropaganda verbreitet wurde.

-Mottaki ist einer der Hauptakteure im schmutzigen Spiel des Iran, die Weltgemeinschaft durch Taktieren und Hinhalten über das wahre Wesen des teheraner Nuklearprogramms im Unklaren zu lassen.

-Er unterstützt offen terroristische Gruppierungen und nahm sogar persönlich am Begräbnis des Militärchefs der Hisbollah, Imad Mughnijeh, teil.

-Mottaki erkennt „das Regime Israel“ nicht an und gibt offen die Finanzierung der Hamas und der Hisbollah zu.

– Geheimdienstquellen gehen davon aus, dass Mottaki persönlich an der Ermordung oppositioneller Exli-Iraner beteiligt war.

Jeder Mensch mit einem Fünkchen Rückgrat hätte es schärfstens zurückgewiesen, von dieser Polit-Bestie als „guter Freund“ bezeichnet zu werden. Nicht so der feige Spindelegger. Ein schwarzer Tag für die österrechische Dimplomatie, für die Menschenrechte und für die Demokratiebewegung im Iran.

Skandalsumpf Kärnten

„Er hat euch nicht belogen“, war einer der bekanntesten Plakatslogans der FPÖ unter Jörg Haider. Kennern der Szene war natürlich schon damals klar, dass nichts weiter von der Wahrheit entfernt war als dieser Satz. Nun kommen aber Stück für Stück die Beweise ans Tageslicht, dass Haider gelogen hat, dass selbst der Baron von Münchhausen neidisch gewesen wäre. Als Haider im jahr 2000 in Begleitung einiger Geschäftsleute und des Hypo-Vorstandchefs Wolfgang Kulterer nach Libyen jettete, um Gaddafi seine Aufwartung zu machen, behauptete er mehrmals öffentlich, er und alle anderen Tripolis-Pilger hätten die Reisekosten aus eigener Tasche bezahlt. Sogar im Landtag und vor einem Untersuchungsausschuss wiederholte Haider diese Behauptung. Glatt gelogen, wie sich nun herausstellt. Haiders finanzieller Selbstbedienungsladen, die Hypo Alpe-Adria, war es, die die Flugticketts berappte. Langsam aber sicher fügt sich ein Bild der totalen moralischen Verrottung zusammen, die in Kärnten unter Haider und seinen Günstlingen um sich gegriffen hat und bis heute das Land schädigt. Denn auch Haiders Diadochen scheinen ganz nach ihrem den Alkorasertod gestorbenen Förderer geraten zu sein. Hypo-Gaunereien, dubiose Geldbeschaffungsaktionen, eine Rekordverschuldung des Landes, „verschwundene“ Yachten und Luxuslimousinen, Korruptionsaffären und so weiter und so fort. Wie lange schaut die Justiz diesem Treiben noch zu? Wie lange bleibt der Bundespräsident stumm? Wann gibt es ein Machtwort der Bundesregierung? Wann platzt den Kärntnerinnen und Kärntnern endlich der Kragen? Soviel Hirter-, Schleppe- oder Villacherbier kann man doch gar nicht saufen, um diese unerträgliche Clique von Ganoven noch länger auszuhalten? Ich kann meine kärntner Mitbürgerinnen und Mitbürger nur auffordern, ihrem Unmut durch möglichst viele Leserbriefe Luft zu machen und an den Demonstrationen für sofortige Neuwahlen teilzunehmen. Ich kann aus gesundheitlichen Gründen nicht mitmarschieren, aber ich will und werde nicht mein Maul halten angesichts des Skandalsumpfs, mit dem die Blau-Orangen Kärnten überziehen (und das, obwohl ein Lindwurm Sümpfe normalerweise ja schätzt, aber halt nur echte Sümpfe, keine skandalösen). Die Petition für Neuwahlen in Kärnten gehört übrigens auch unterschrieben!

Hypo & Co: Neue Partei muss her!

Der Lindwurm ist der letzte, der es Menschen missgönnt, wenn sie Geld verdienen. Wer Geschäftssinn hat, der soll ruhig reich werden beziehungsweise sein schon vorhandenes Vermögen mehren. Aber bei  Deals wie jenem in der Affäre um den Verkauf der Hypo Alpe-Adria an die Bayrische Landesbank sieht die Sache doch anders aus. Eine illustre Investorengruppe, bestehend aus dem Who-Is-Who der Industriellen- und Adelsszene, hat Medienberichten zufolge über ein Geflecht aus in Steueroasen beheimateten  Tarnfirmen Anteile der Hypo vor derem Verkauf an die Bayern erworben und diese dann, als der Verkauf der Bank zu einem völlig überhöhten Preis erfolgt war, mit großem Gewinn wieder abgestoßen.

Das riecht vor allem deswegen nach Insidergeschäft, weil nicht nur führende Ex-Hypo-Kapitäne wie Tilo Berlin das Geschäft eingefädelt haben, sondern auch der damals amtierende Finanzminister der Republik Österreich, Karl Heinz Grasser, daran beteiligt gewesen sein soll. Berlin und Grasser waren nun aber jene Leute, die neben Jörg Haider und dem damaligen kärntner Finanzlandesrat Josef Martinz genau den tatsächlichen Wert der Hypo und das viel zu hohe Kaufgebot der Bayern gekannt haben müssen und daher wussten , dass der Kauf unterbewerteter Anteile und der folgende rasche Verkauf dieser Anteile nach einem zu hoch angesetzten Verkaufspreis ein grandioser Weg war, rasch zu sehr viel Geld zu kommen. In Deutschland versuchen derzeit gleich mehrere Staatsanwälte und Untersuchungsausschüsse, die Affäre aufzuklären, in Österreich ist bislang nur ein einsamer klagenfurter Staatsanwalt mit der Causa betreut. Es ist äußerst zweifelhaft, dass den Investoren strafrechtliches Ungemach droht, denn erstens müsste man ihnen trotz der erdrückenden Indizienlast auch beweiskräftig nachweisen können, dass sie gewusst haben, sich auf einen todsicheren (Insider)handel einzulassen, zweitens ist es juristisch umstritten, ob der Tatbestand des Insiderhandels überhaupt greift, da ja keine Aktien erworben wurden. Außerdem macht sich bei einem Insiderhandel nur der Insider selber, nicht aber seine Kunden schuldig. Ja, es liegt auf der Hand, dass die Herrschaften alle ganz genau wussten, was mit der Hypo passieren würde und dass sie durch ihre Investitionen enorme Gewinne lukrieren können würden. Ob man ihnen  das auch nachweisen können wird, steht auf einem anderen Blatt. Und man darf auch nicht vergessen, dass wir es hier nicht mit Hühnerdieben oder Kaugummi klauenden Asylbewerbern zu tun haben, sondern mit Milliardären, uralten Adelsfamilien und steinreichen Industriellen, die allesamt nicht nur beste Anwälte haben, sondern auch über engste Kontakte zur politischen Elite und zur Justiz verfügen. Dass solchen Leuten gerichtlich auch nur ein Haar gekrümmt wird, darf man in Österreich als beinahe unmöglich ansehen, eben weil es Österreich ist und nicht die USA.

Spannend wird sein, ob der aalglatte Grasser auch diesmal wieder ungeschoren davon kommen wird. Ich befürchte einmal: ja. Der Herr hat mächtige Beschützer, denn er hat in seiner Zeit als Finanzminister dem österreichischen Geldadel viel Gutes getan. Die Frage wird eher sein, ob nicht der Volkszorn bald einmal überkochen wird angesichts dieser Herrschaften, die sich – es gilt die Unschuldsvermutung – mutmaßlich auf Steuerzahlerkosten hunderte Millionen in die Taschen gesteckt haben und von denen nicht wenige die Frechheit besitzen, Arbeitslose als „Sozialschmarotzer“ zu verleumden, obwohl es doch sie selber sind, deren Schmarotzertum, so die Vorwürfe stimmen, kaum mehr übertroffen werden kann.

Noch einmal: Ich habe nichts gegen das Geldverdienen, ich habe nichts gegen Milliardäre, ja nicht einmal gegen Adelige (in Österreich Ex-Adelige). Geschäftemacher und Investoren sind für unserer Wirtschaft lebensnotwendig. Allerdings nur solche, die auch mal ein unternehmerisches Risiko ein gehen und sich an die Gesetze halten. Wenn die zugegebenermaßen wichtigen „Kontakte“, über die ein Geschäftsmann nun einmal verfügen muss, aber zu (mutmaßlichen) Verbrecherorganisationen verkommen, dann ist das schädlich. So schädlich, dass der Schaden für den österreichischen und deutschen Steuerzahler sogar genau beziffert werden kann. Die Republik Österreich muss mit rund 900 Millionen Euro für die Hypo gerade stehen, die Bayern können 1,6 Milliarden an Steuergeldern in den Wind schreiben.

Eigentlich ein aufgelegter Elfmeter für SPÖ und Grüne, doch die sind verhältnismäßig leise. Ist halt ein kleines Land, dieses Österreich, und ab einer gewissen gesellschaftlichen Stufe auf der Leiter kennt jeder jeden. Nicht nur das völlig durchkorrumpierte Kärnten, sondern ganz Österreich bräuchte dringend eine neue Reformpartei, die mit all den Kungeleien nichts zu tun hat und daher glaubwürdig gegen die Missstände auftreten kann. Derzeit haben wir nämlich eine ÖVP, die an den Skandalen der vergangenen Jahre und vor allem am aktuellen Hyposkandal kräftigst beteiligt war und ist, eine FPÖ, deren Spitzenvertreter ebenfalls von Skandal zu Skandal jagen (abgesehen von der prinzipiellen Unwählbarkeit der „Freiheitlichen“ wegen ihres Gedankengutes), Grüne, die auch nur halbherzig gegen die Missstände aufbegehren und ansonsten die Habsburgergesetze abschaffen wollen, eine SPÖ, die verdächtig leise tritt und sonst….ja sonst gar nix. Die KPÖ kann man als geschichtsbewusster und halbwegs bei Sinnen seiender Mensch nicht wählen und das Liberale Forum gibt es nicht mehr. Kein Wunder, dass viele resignieren, vor allem wenn sie wie anhand  aktueller Fälle sehen, gegen welche Wand aus Finanzkraft und Filz aus Kapital und Politik sie kämpfen müssten.

Trotzdem: Wir, also all jene Menschen, die noch nicht zu lustlosen Zynikern verkommen sind, müssen etwas unternehmen. Die Demokratie darf nicht weiter ausgehöhlt werden, denn sonst werden wir sie verlieren. Da kommt mir doch glatt ein Song von den Kinks in den Sinn:

Here’s a song for all the little men, who get forgotten time and time again
Here’s a message for the little guy, don’t let this situation pass you by
You’re in the middle while the big mouths fight
You get it from the left and the right, ain’t it crazy ?

So get out of your easy chairs, we’ve got a lot to do out there, well ain’t we?
Good’s gone bad, right is wrong and I don’t know which side I am on lately
Get up from the down you are in
Come out of your homes and let’s see your faces

Get up out of your easy chairs, get up and show ‚em that you’re there
Get up it’s your one salvation , wise up to the situation
Somebody gotta get up and shout
Somebody gotta give us some clout
You’re the ones to make it all work out
It all depends on you

Get up off your arses men
Don’t let ‚em think you’re getting lazy
Get up out of your easy chairs
We gotta lot to do out there, well ain’t we

Get up, Get up, Get up…