Eine mondlose Nacht bricht an

Es ist Ende Februar 2017 und in Bolivien wird das Trinkwasser knapp. Die Andengletscher verschwinden und mit ihnen die Süßwasserquelle für Millionen. Im Weißen Haus sitzt ein Mann, der den Klimawandel leugnet. Es ist Februar 2017 und 84-jährige Greisinnen bekommen Briefe von niederösterreichischen Ämtern in denen man sie auffordert, sich für die Einberufung zur „gemeinnützigen Arbeit“ vorzubereiten. Es ist Februar 2017 und eine österreichische Regierungspartei will EU-Bürgerinnen, die in Österreich arbeiten und österreichische Steuern und Sozialabgaben bezahlen, die Familienbeihilfe für im EU-Ausland lebende Kinder kürzen. Es ist Februar 2017 und die österreichische Bundesregierung, bestehend aus Sozial- und Christdemokraten, beschließt, ältere Arbeitslose zur „gemeinnützigen“ Zwangsarbeit zu verdonnern. Es ist Februar 2017 und die bulgarische Stadt Plowdiw, von der EU zur „Kulturhauptstadt 2019“ erkoren, walzt Roma-Siedlungen nieder, ohne den Bewohnern Ersatzwohnraum zur Verfügung zu stellen. Es ist Februar 2017 und der Journalist Deniz Yücel sitzt zusammen mit hunderten Kolleginnen und Kollegen für das Verbrechen, seine Arbeit getan zu haben, in einem Gefängnis der Türkei, die nebenbei für die EU den Türsteher spielt und Flüchtlinge unter elenden Bedingungen in Lagern interniert. Es ist Februar 2017 und die EU verhandelt mit einer der libyschen Bürgerkriegsparteien, die man als „Regierung“ bezeichnet, den Ausbau jener Flüchtlingslager, in denen laut Angaben des deutschen Auswärtigen Amtes „KZ-ähnliche Zustände“ herrschen. Es ist Februar 2017 und während die EU tausende Menschen in das „sichere Herkunftsland“ Afghanistan abschiebt arbeiten deutsche Gerichte daran, auch Syrien, wo seit Jahren ein Bürgerkrieg in Völkermorddimension geführt wird, wo das Regime systematisch Gefangene ermordet und Gruppen wie der „Islamische Staat“ klerikalfaschistische Zonen ausgerufen haben, zu solch einem sicheren Land zurecht zu lügen. Kurz: Es ist ein finsterer Februar am Abend der hereinbrechenden Eklipse der Zivilisation. Eine mondlose Nacht steht bevor.

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Der Kanarienvogel des Sozialabbaus

Der deutsche Wirtschaftswissenschaftler Bert Rürup war das Gehirn hinter jenen Rentenreformen in Deutschland und Österreich, die dafür gesorgt haben, dass Altersarmut wieder ein Thema ist, das weite Teile der Bevölkerung betrifft. Nahezu jede Verschlechterung des Systems ist von ihm erdacht und lobbyiert worden. Dafür wurde er dann auch mit einem lukrativen Posten als Chefberater beim Finanzdienstleistungskonzern AWD, der auch Rentenversicherungen verkauft, belohnt. Das Kapital schaut auf die seinen. Rürup ist eine Art Kanarienvogel des Sozialabbaus. Wo er auftaucht und sich einmischt, müssen bei den Armen und Schwachen alle Alarmsignale losgehen, denn dort kreisen bald die Geier um die Leichenteile des Sozialstaates und fressen sich daran voll. Die Unterprivilegierten dürfen sich auf noch härtere Zeiten einstellen, denn Rürup ist wieder voll da und wird von Zeitung zu Zeitung und von Sendung zu Sendung gerreicht. Im heutigen „Mittagsjournal“ des ORF durfte Rürup wieder ausführlich darüber referieren, dass das Pensionssystem bei weitem noch nicht menschenfeindlich genug sei, vor allem die Frauen will der Herr Professor zu einem späteren Pensionsantritt zwingen. Das ganze antisoziale Blaba fuhr er auf, das man uns seit 20 Jahren um die Ohren haut. Und dann lobte er ausdrücklich den österreichischen Sozialminister Rudolf Hundstorfer, den er einen „intelligenten Mann“ nannte. Hätte Hundstorfer sowas wie ein Gewissen, müsste er sich fragen, warum ihn einer, der nachweislich im Auftrag der Versicherungskonzerne und Banken spricht, lobt. Er müsste sich fragen, ob es tatsächlich so sinnvoll ist, in Zeiten der Nachfragekrise und der Massenarbeitslosigkeit das Pensionsalter anzuheben. Und vor allem müsste er sich fragen, ob das Lob von Handpuppen der Finanzkonzerne es wert ist, Unmenschlichkeiten wie die Abschaffung der Invalidenrente durchzuziehen. Ich persönlich habe den Verdacht, all diese Hundstorfers und Faymänner wollen es einfach nur dem Herrn Rürup, der ja auch ein SPD-Parteibuch hat, gleichtun und durch eine Politik, die aus dem Brief des Kapitals an das Christkind zu stammen scheint, dafür sorgen, dass auch sie mal tolle Traumjobs bei Großkonzernen kriegen nach den Jahren des Politikerdaseins oder genauer: des Politikerdarstellens.

Liebe SPÖ

Liebe SPÖ

Ich weiß ja, wie das gelaufen ist. Da haben die bösen Ratingagenturen mit einer Abwertung von Österreichs Bonität gedroht, falls nicht im Sozialbereich „gespart“ würde, und sie haben dir noch gleich einen kleinen Hinweis gegeben, indem sie das Pensionsantrittsalter in Ösiland als zu hoch anprangerten. Und du bist in Panik geraten. Du hast dann ganz schnell geschaut, wo du eine Gruppe finden könntest, die wehrlos ist und von deinen Vorfeldorganisationen nicht beschützt wird, und du hast sie gefunden: Die jungen Invaliden. Denn mit der Invaliditätspension in Österreich ist ja so eine Sache. Die wird nämlich älteren Arbeitnehmerinnen gerne mal gewährt, um die aus der Arbeitslosenstatistik zu holen. Auch wenn die gar nicht besonders krank sind. Die jüngeren Invaliden sind allerdings meist wirklich krank. Aber die sind erstens zahlenmäßig weniger als die „Invaliden“ um die 60, und sie sind verhasst, weil diejenigen, die noch einen  Job haben, oft meinen, das seien lauter Drückeberger, und ganz neidisch sind auf die jungen Krebskranken und Schizophrenen und Depressiven. Das weißt du, liebe SPÖ, nicht zuletzt aus Umfragen, die du ja zu jedem Furzthema machen lässt. Du hast dir diese Umfragen also angeschaut und hast mit deinen Gewerkschaftsbonzen geredet und beides hat dir bestätigt, dass du, wenn du schon irgendwo Sozialleistungen kürzen willst, das am besten bei Invaliden unter 50 machen solltest. Aber weißt du was, SPÖ? Dein Koalitionspartner, die ÖVP, hat auch Umfragen machen lassen. Und diese Umfragen haben gezeigt, dass die meisten Österreicher zum Beispiel wenig Verständnis für die Privilegien der Lehrer haben. Aber weil ungefähr zwei Drittel aller Lehrerinnen in Österreich ÖVP wählen, verteidigt die ÖVP deren Rechte, auch wenn das laut Umfragen gar nicht so populär ist. Und die ÖVP hat durchgesetzt, dass Unternehmer und Bauern und Beamte nach wie vor auch dann eine befristete Invaliditätspension bekommen, wenn sie jünger als 50 Jahre sind. Weil das die Klientel der ÖVP ist. Du, SPÖ, hast aber beschlossen, auf einen Teil deiner Klientel, nämlich auf jüngere Menschen, die das Pech haben, krank zu werden, zu scheißen. So wie du auf viele andere Gruppen, die einmal zu deiner Klientel gehörten, scheißt. Warum du das alles machst, weiß ich nicht genau. Vielleicht, weil dir die ÖVP versprochen hat, ein paar mehr Monate lang den Werner Bundeskanzler spielen zu lassen? Was übrigens ausschließlich für den Werner gut ist und für niemanden sonst, da du, SPÖ, ja alle Schlüsselressorts der ÖVP gegeben hast. Vielleicht auch, weil du sozialfaschistisch bist? Du nimmst den selektiven Sozialabbau zuungunsten jener, die du eigentlich vertreten solltest, in Kauf, damit der Werner Kanzler bleibt und die Kumpels vom Werner ihre Pöstchen behalten. Du nimmst auch in Kauf, dass die ÖVP mit Hilfe des Innenministeriums und des Justizministeriums schön Politik und Wahlkampf machen kann, was man ja im Fall der Servitenkloster-Refugees beobachten kann. Hübsch auch, dass die „Krone“, zu der du angeblich so einen super tollen Draht hast, in dieser Sache voll und ganz mit Justiz- und Innenressort zusammenarbeitet. Einmal mehr. Wann, liebe SPÖ, bist du so dermaßen extrem ethisch und strategisch auf den Hund gekommen? Wann hast du jede Moral und jedes Gerechtigkeitsempfinden über Bord geworfen? Mit dem grinsenden Werner? Mit dem „ich will in Vorständen sitzen“-Freddy? Oder schon mit den Herren Vranz und Klima?