Kapitulierende Nazis, Emmanuel Macron und ein wenig Hoffnung auf bessere Zeiten

Am 8. Mai 1945 kapituliert die deutsche Wehrmacht bedingungslos. Irgendwo in Berlin glühten in einem anonymen Erdloch noch die Knochen von Adolf Hitler aus, der sich am 30. April per Suizid der weltlichen Gerichtsbarkeit entzogen hat, als die verbliebene Führungsspitze der militärischen Vernichtungsmaschinerie der Nazis in Reims und danach in Berlin die entsprechenden Dokumente unterzeichnet. Aus dem, was sich großspurig das „Deutsche Reich“ genannt hatte, gehen die BRD, die DDR und Österreich hervor. Drei Staaten voller Nazis und stiller Mitläufer, denen die Welt eine zweite Chance gibt. Widerwillig reihen sich diese Länder wieder in die Zivilisation ein und deren Bevölkerungen lecken vor allem die eigenen Wunden. Ein paar tausend der aller dümmsten Nazis tun es ihrem Führer gleich und bringen sich um, da sie in einer Welt, in der sie nicht herrschen und morden dürfen, nicht mehr leben wollen. Viele andere flüchten nach Lateinamerika oder bieten arabische Staaten ihre Dienste als Folterknechte und Auftragsmörder an. Vor allem im sowjetischen Einflussbereich wird vielen NS-Verbrechern der Prozess gemacht. Doch dort wie im Westen kommen die meisten ungeschoren davon, verhalten sich unauffällig und setzen ihre Karrieren mit anderen Parteibüchern ausgestattet fort. In einigen deutschen und österreichischen Psychiatrien ermorden Ärzte und Krankenpflegerinnen bis in die 50er Jahre hinein weiterhin Patienten. Die überlebenden Opfer des Nationalsozialismus treffen in Ämtern und an Gerichten auf ihre vormaligen Verfolger und Peiniger, die dort weiterhin das Sagen haben. Die Rückgabe geraubten Vermögens zieht sich über Jahrzehnte, ist äußerst unvollständig und jene Menschen, die für diese Rückgabe kämpfen, gelten ebenso als Nestbeschmutzer wie Historikerinnen und Intellektuelle, die die Verbrechen des Nationalsozialismus erforschen. Eine Aufgabe, mit der sie übrigens auch 72 Jahre später noch nicht fertig sein werden, was allein schon einen Eindruck vom Ausmaß der Gräuel vermittelt.

Und trotzdem sind aus diesen drei Ländern, von denen zwei später wieder zu einem werden sollten, halbwegs lebenswerte Regionen geworden. Nicht über Nacht, sondern in Jahrzehnten, in denen ihnen zivilisiertes Verhalten teilweise aufgezwungen werden musste. Tapfere Menschen in den von Ex-Nazis verseuchten Parteien und Organisationen reformierten den braunen Dreck langsam, sehr langsam weg. Immer noch finden sich in Gesetzestexten und im Umgang mit Minderheiten braune Restelemente. Noch immer ist es bedeutenden Teilen der Bevölkerungen in den NS-Nachfolgestaaten nicht vermittelbar, was unteilbare Menschenrechte sind, dass es kein „wertes“ und „unwertes“ Leben gibt, dass Sippenhaftung falsch ist und Rassismus und Antisemitismus idiotisch sind. Manchmal erringen politische Nachfolgepartien der NSDAP beängstigende Wahlerfolge. Trotzdem: Es ist besser geworden. Frauen lassen sich nicht mehr auf Gebärmaschinen für das „Volk“ reduzieren; Homophobie, Rassismus und Behindertendiskriminierung werden langsam, aber doch zurückgedrängt; die Toleranz gegenüber Abweichungen von alten Normen ist gewachsen. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte und die EU-Verträge wirken als Feuermauer gegenüber allzu autoritären Tendenzen. Mancher Fortschritt findet zeitgleich mit Rückschritten statt. Der gesellschaftspolitischen Liberalisierung in diesem Europa steht ein wirtschafts- und sozialpolitischer Backlash gegenüber. Mit jenen Menschen, die aus Kriegen, Diktaturen und lebensbedrohlichem Elend nach Europa entkommen wollen, ist sogar so etwas wie eine neue Form des „Untermenschen“ entstanden, den man nach Belieben zu quälen und schikanieren können meint und auf den alle möglichen und unmöglich abstrusen negativen Eigenschaften projiziert werden. Europa schottet sich ab gegenüber den Opfern, die seine Wirtschaftspolitik und seine Rüstungsexporte global produzieren, und nimmt dafür auch das Massensterben im Mittelmeer und absolut menschenrechtswidrige Zustände in türkischen und nordafrikanischen Lagern in Kauf. Es ist also alles andere als ein ideales Europa, ein ideales Deutschland, ein ideales Österreich. Aber all das ist besser als das, was vor 1945 war. Und all das ist reformierbar und veränderbar.

Heute, am 8. Mai, einen Tag nachdem Emmanuel Macron mit 30 Prozent Abstand die Rechtsextremistin Marine Le Pen bei der französischen Präsidentschaftswahl besiegt hat, sehe ich Anlass zu vorsichtigem Optimismus. Es gibt keine Gesetzmäßigkeit, die vorschreiben würde, dass alles immer schlimmer werden müsste. Ja, noch sind wir gefangen im Hamsterrad kapitalistischer Sachzwänge, die so unüberwindbar und ewig erscheinen, obwohl es sie noch gar nicht so lange gibt. Noch können viele von uns sich nur Dichotomien vorstellen, nur das ganz große Entweder-Oder. Aber wie schon Brecht richtig erkannte: Das Sichere ist nicht sicher. Hunderte Millionen Chinesen wachsen in Wohlstand auf und sehen dieselben Filme und Fernsehserien wie wir. Ihre Vorstellungen von einem guten Leben wird man nicht ignorieren können, und diese Vorstellungen werden sich nicht groß von denen anderer junger Leute auf dem ganzen Planeten unterscheiden. Sie werden eine Welt haben wollen, in der sie würdig und halbwegs frei leben können und die nicht ihre eigenen Existenzgrundlagen für ein paar Prozent zusätzlichen Profit vernichtet. In den USA wäre beinahe der Sozialdemokrat Bernie Sanders Präsidentschaftskandidat und, in direkter Konkurrenz zu Donald Trump, wohl auch Präsident geworden. Dutzende Millionen Amerikanerinnen und Amerikaner waren zu diesem Schritt in Richtung Vernunft und Solidarität bereit. Wer vor zehn Jahren gesagt hätte, ein linker Sozialdemokrat könne in den USA auch nur in die Nähe der Macht gelangen, wurde ebenso ausgelacht wie jemand, der vor 20 Jahren gesagt hat, es würde in absehbarer Zeit einen schwarzen US-Präsidenten geben.

Die Dinge bewegen sich und nichts ist ewig, nichts ist sicher. Für Menschen, die sich wie ich als Linke begreifen, gibt es weder Grund zum jubeln noch zu tiefer Verzweiflung. Die Selbstvernichtung der europäischen Sozialdemokratien, die bislang fast durchwegs gescheiterten Versuche linkspopulistischer neuer Parteien, der intellektuelle Stillstand der extremen Linken, das Abgleiten in Wahn und Paranoia von Teilen der antideutschen Szene, der Konservatismus der Gewerkschaften – all das ist wenig erfreulich und ein revolutionärer Umsturz scheint so fern wie seit eh und je. Was nicht zwingend was Schlechtes ist, sofern man sich über die Fähigkeit der Menschen zum Unmensch-Sein keine Illusionen macht und daher weiß, dass Aufgabe und Ziel der Linken nicht sein sollte, Macht auszuüben, sondern die Macht von Menschen über andere Menschen zu schwächen. Will eine Linke nicht Befreiung und Herrschaftsfreiheit, ist sie keine, sondern nur der alte Wahnsinn in inzwischen auch schon alter Verkleidung. Als Linker sollte man also nicht Parteien gründen und, wie der letzte Neonazidorftrottel, Waffen horten und militärische Übungen im Wald veranstalten, sondern Druck von unten aufbauen und richtiges Bewusstsein dort schaffen, wo das falsche wütet. Wo Unrecht ist, haben Linke solidarisch einzugreifen. Dazu braucht es nicht einmal allzu großen Mut, denn wir sind nicht allein. Die echten Menschenfeinde, die sich am Leid anderer ergötzen, die für Krieg und Mord und Folter und Knast werben, sitzen gar nicht auf so komfortablen Mehrheiten, wie viele annehmen. Überall auf dieser Welt verstehen sehr viele, dass es falsch ist, andere zu morden, sie hungern zu lassen, sie einzusperren oder sonst wie zu misshandeln. Überall haben sehr viele Menschen wenigstens eine Ahnung in ihrem Inneren, dass dieser Planet gerechter eingerichtet werden muss. Aber ein österreichischer Linker wird nicht so einfach korrupte Oligarchien in anderen Staaten wegzaubern können. Was er/sie kann, ist vor Ort den Opfern falscher und bösartiger Politik beizustehen und gemeinsam mit diesen die Gegenwehr zu organisieren. Der britische Singer-Songwriter Roy Harper hat das einmal so ausgedrückt: „If you want a better world why don´t you make one?“

Die SPÖ starb im Jahr 2012

Die Sozialdemokratische Partei Österreichs liegt im Sterben. Das könnte man zumindest annehmen, wenn man sich ansieht, wie sich SPÖ-Chef Faymann an seinen Posten klammert und wie eine ganze Funktionärs-Clique es ihm gleichtut. Vielleicht ist Faymann schon in wenigen Tagen Geschichte. Die SPÖ aber stirbt nicht jetzt, sie starb schon vor Jahren. Im Jahr 2012, um genau zu sein. Im Frühling 2012 drohten mehrere Ratingagenturen Österreich mit einer Senkung der Bonitätsstufe und begründeten dies mit dem angeblich zu niedrigen hiesigen Pensionsantrittsalter. Nur zwei Wochen nach dieser Drohung schafften SPÖ und ÖVP die befristete Invaliditätspension für alle Menschen unter 50 ab. Zielsicher hatte man sich die wehrloseste Gruppe von Pensionsbezieherinnen herausgesucht und diese frontal angegriffen. Und wie zum Hohn nahm man Beamte und Bauern von der Neuregelung aus. Nur die Grünen protestierten und nur den Grünen ist es zu verdanken, dass das Reha-Geld, das die Invalidenrente ersetzte, nicht weit niedriger ausfiel als die Rente. Es waren die Grünen, die im Parlament eine diesbezügliche Korrektur durchsetzten. Nicht die SPÖ, nicht die ÖVP und schon gar nicht die angebliche „soziale Heimatpartei“ FPÖ.

Innerhalb der SPÖ erhob sich keine Stimme des Widerstands dagegen, ausgerechnet bei kranken Menschen den Rotstift anzusetzen, um die Pensionsstatistik zu schönen. Genau zu diesem Zeitpunkt starb die Sozialdemokratie wirklich. Eine Partei, die den Schwächsten der Gesellschaft die Solidarität verweigerte und sogar so zynisch war zu behaupten, sie würde all den Kranken, die sie aus der Rente holte und auf einen Arbeitsmarkt warf, der schon für Gesunde nicht ausreichend Arbeitsplätze bereitstellen kann, einen Gefallen tun, hatte damit die Grundprinzipien der Sozialdemokratie verraten.

Die Grundprinzipien der Sozialdemokratie waren grob gesagt: Solidarität; die Schaffung eines Sozialstaates, in dem niemand hungern, betteln oder kriminell sein muss; eine gerechte Beteiligung aller Bürger nach ihren finanziellen Möglichkeiten zur Finanzierung dieses solidarischen Sozialstaates; die rechtliche, finanzielle und gesellschaftliche Stärkung der Schwachen, also der Kinder, der Frauen, der Minderheiten und der Kranken und Behinderten.

All das hat die SPÖ mit der teilweisen Abschaffung der Invaliditätspension verraten. Für all das stand übrigens der langjährige Sozialminister Rudolf Hundstorfer. Der hatte die „Reform“ maßgeblich ausgeheckt, der verteidigte diese Reform, der war sogar sehr stolz auf diese Reform. Bei der Bundespräsidentschaftswahl errang eben dieser Hundstorfer dann 11,28 Prozent der abgegebenen Stimmen. So wenig, wie noch nie zuvor ein Kandidat der SPÖ. Der Umgang Hundstorfers und seiner Partei mit den Kranken und Behinderten mag nicht wahlentscheidend gewesen sein, aber er war ein sichtbares Symptom eines moralischen Verfallsprozesses einer Partei, die sich selber aller Argumente beraubte, warum man sie und nicht die FPÖ oder sonstige Rechtsparteien wählen sollte.

Perspektiven?

Erinnert sich noch jemand an die Jahre 1989 bis 1991? An die düsteren Prophezeiungen vornehmlich Konservativer, wonach die herrschenden Politiker in den realsozialistischen Staaten sich mit grausamen Blutbädern gegen ihre Absetzung wehren würden? Das war eine der großen Fehleinschätzungen des 20. Jahrhunderts, eine Projektion die davon ausging, die Politikerinnen im Osten würden an ihr System so sehr glauben wie die Kapitalisten an das ihre. Statt die einzig relevante Frage zu stellen, nämlich die, was Berufspolitiker verlieren oder gewinnen könnten, wurden ideologische Nebelkerzen gezündet. Die KP-Bonzen hatten außer ihren schäbigen Wochenend-Datschen, die der westlichen Propaganda stets als Nachweis eines schamlosen Privilegienrittertums galten,  wenig zu verlieren, aber Milliardenvermögen zu gewinnen. Die Aussicht, künftig mit der Privatyacht nach Monte Carlo zu schippern, um dort Austern zu fressen, war durchwegs verlockender, als ewig nur bestenfalls in Funktionärshotels am Schwarzen Meer absteigen zu müssen. Dass ein System, in dem eben kein Kommunismus herrschte, sondern eine von einer Einparteienherrschaft regierte Planwirtschaft, korrumpierbar war und ohne Gegenwehr unterging, hat nur die überrascht, die an ihrer eigene weltanschauliche Werbeabteilung, sei diese nun links oder recht gestrickt gewesen, geglaubt haben.

Für diejenigen, die den Kapitalismus abschaffen wollen, gilt es zu bedenken, dass Kapitalisten mehr zu verlieren haben als jemals ein realsozialistischer Bonze. Daher wehren die sich auch heftiger und schrecken vor der Installation faschistischer Regierungen nicht zurück, solange damit nur sichergestellt wird, dass das Kapital nicht angetastet wird. Umsturzversuche werden in der Regel im Keim erstickt und schon bei größeren Demonstrationen fahren die Wasserwerfer und die Prügelpolizei in Armeestärke auf. Ist es aber überhaupt notwendig, den Kapitalismus abzuschaffen? Ich bin mir da gar nicht so sicher, denn Kapitalismus ist unbestritten sehr effizient in dem, was sein Daseinszweck ist, nämlich Käufer mit Waren zu versorgen und damit Profit zu machen, und das muss gar nicht zwangsläufig in die Katastrophe führen, wie manche marxistische Eschatologen meinen. Sicher, so wie derzeit weltweit Politik gemacht wird, steuern wir auf immer mehr und immer heftigere Kriege zwischen den Kapitalblöcken und auf eine ökologische Katastrophe noch nie dagewesenen Ausmaßes zu. Um das zu verhindern, könnte man versuchen, den Kapitalismus abzuschaffen, man könnte aber auch, und das halte ich für realistischer, daran arbeiten, ihn zu domestizieren. Dass es kein richtiges Leben im falschen gäbe, ist ein knackiger Spruch, aber wer sagt denn, dass der Kapitalismus zwangsweise das falsche Leben sein muss? Der hat nämlich nicht nur Krieg, Umweltzerstörung und Sozialabbau vorzuweisen, sondern auch die Befreiung von Milliarden Menschen vor allem in Asien aus existenzieller Armut. Im Sweatshop zu schuften mag eine elende Existenz sein, es ist aber besser, als zu verhungern. Natürlich ist der Kapitalismus anderswo auch brutal und direkt mörderisch, ob das nun Menschen in Afrika betrifft, die zum Wohle westlicher und chinesischer Konzerninteressen verrecken müssen, oder die für den Verwertungsprozess Überflüssigen in Europa und den USA, denen man zusehends die Existenzgrundlagen entzieht. Das aber ist nicht das Wesentliche des Kapitalismus, denn der kann, und das wurde bereits bewiesen, auch dann funktionieren, wenn er von seinem Profit ein wenig abgeben muss, um dadurch auch den armen Schluckern ein Dasein ohne unmittelbare Not zu gewähren. Die Verhältnisse, die derzeit auf dem Planeten herrschen, sind nicht schön, jeder Zorn darüber ist gerechtfertigt und wer diese Verhältnisse ändern will, hat zunächst einmal recht. Dennoch sollte man als einer, dem diese Verhältnisse nicht behagen, gut überlegen, was realistischer ist: Eine marxistische Weltrevolution oder eine innersystemische Veränderung hin zu einer humanen Zügelung des Kapitalismus in dem Sinne, dass man ihn zwingt, weltweit das Menschenrecht auf eine Existenz ohne unmittelbare Not zu verwirklichen. Dazu müsste man nicht mal das System ändern, dazu reichte es schon, wenn die Kapitalisten statt zehn Luxusvillen nur mehr drei haben, statt 20 Milliarden nur mehr eine.

Kalte Wut

Kalte Wut. Am Brenner fischen österreichische Polizisten verzweifelte syrische Flüchtlinge aus den Zügen und schicken sie zurück nach Italien, obwohl die Flüchtlinge von Verwandten eingeladen wurden. In der angeblich grenzenlosen EU sind die Flüchtlinge Spielball kleinkarierter nationaler Politik. Österreich wollte die lächerliche Zahl von 500 Bürgerkriegsflüchtlingen aufnehmen, bislang sind es 200 geworden.

Kalte Wut. Das AMS Wien schickt einen 62-Jährigen wenige Wochen vor seiner Pensionierung in den Kurs „Wie bewerbe ich mich richtig“. Der Kärntner AMS-Chef schwärmt in einem Interview zum Thema davon, wie sinnvoll jeder noch so absurde Kurs doch sei, immerhin würden die Arbeitslosen „aktiviert“, also aus dem Bett geholt. Wer die Kurse erdulden muss, kriegt es vielfach mit gescheiterten Psychologiestudentinnen als Kursleiterinnen zu tun, die dort die bedauernswerten Menschen verarschen, sie vulgärpsychologisch abrichten wollen, wie man sich „am besten verkauft“ und ähnlichen Schwachsinn. Der Arbeitsmarkt gibt nicht genügend Jobs her, ein Marktversagen, doch statt sich dieses Marktversagen vorzuknüpfen, werden die Arbeitslosen gedemütigt. Und ab heuer auch die Invaliden, denen jene AMS-Mitarbeiter, die 62-Jährige zum Bewerbungstraining schicken, demnächst als „Case Manager“ beiseite gestellt werden.

Kalte Wut. Ich bin im Grunde meines Herzens Sozialdemokrat, aber diese österreichische Sozialdemokratie ist komplett verkommen. Sie macht eine direkt gegen die Schwächsten dieser Gesellschaft gerichtete Politik, gegen Flüchtlinge, Arme, Kranke, Behinderte und Obdachlose. Werner Faymann grinst und fährt nach Sotschi. Und wenn diese Flaschen abgewählt werden, kommt der Strache und alles wird noch zehn mal schlimmer.

Ich bin Sozialdemokrat

Verkürzte Kapitalismuskritik ist bekanntlich oft schlimmer als gar keine, denn wer in „den Reichen“ oder „den Eliten“ das Übel sieht, und nicht etwa im System und den politischen Verhältnissen im System, der kommt bald mal auf die Idee, man brauche bloß die „Reichen“ oder die „Eliten“ zu eliminieren, und es bräche das Paradies/der Sozialismus/ Freibier für alle aus. Bekanntlich hat so eine dummkerlige Karikatur von Kapitalismuskritik sehr dazu beigetragen, den Antisemitismus zu verbreiten, da der rassistische Vernichtungsantisemitismus auf fruchtbaren Boden fiel bei jenen, die dem jüdischen Fabriksbesitzer die Fabrik neideten und es allzu leicht war, einen vorhandenen generellen Hass auf „die Reichen“ auf Juden zu konzentrieren, da es wider alle Evidenz ein weit verbreitetes Klischee war und ist, Juden seien überproportional Teil der reicheren Schichten. Das wundert einen beim Antisemitismus der 20er und 30er Jahre des vergangenen Jahrhunderts noch mehr als heute, lebten doch in Städten wie Wien Hunderttausende Juden, die, was jeder täglich sah, großteils eben nicht reicher waren als Nichtjüdinnen. Und es war eine besonders bittere Pointe des Holocaust, dass die Deutschen und Österreicher, die sich zuvor gegen die „reichen Juden“ aufhetzen hatten lassen, in Osteuropa und Russland millionenfachen Mord an Juden und Jüdinnen begingen, die in bitterster Armut als Subsistenzbauern und Kleinstgewerbetreibende gelebt hatten. Aber das wundert wohl nur Menschen, die Logik dort suchen, wo weit und breit keine ist. Antisemitismus war nie logisch, weshalb es ja auch klappte, dass die NS-Propaganda gegen angeblich generell reiche Juden und die „verlausten, heruntergekommenen  Ghettos“ in einem Atemzug hetzen konnte.

Angesichts einer mittlerweile weltweit tonangebenden Politik, die vor allem jenen nützt, die über viel Kapital verfügen, ist es nicht überraschend, dass die verkürzte Kapitalismuskritik fröhliche Urständ feiert. Wären diese Kritiker klug, müssten sie nicht ohnmächtig schimpfen, sondern würden entweder selbst regieren oder würden selbst zu den Eliten zählen, könnte man ein wenig höhnisch und unter Auslassung der moralischen Aspekte und der Realität der Klassengesellschaft sagen. Aber nicht jede pointierte Karikatur oder jeder zugespitzte Slogan muss gleich unter den Verdacht gestellt werden, er bereite eine neue Schoah vor. Ein bisschen Reichenbashing und Misstrauen gegen die Eliten soll schön möglich sein, schließlich ist es ja nicht so, dass die Konzernbesitzer dieser Welt ausschließlich Unschuldsengel und angenehme Menschen wären. Den Smarteren unter den Mitgliedern der wirklichen ökonomischen Eliten ist es übrigens durchaus peinlich, was das politische Personal in angeblich ihrem Namen und zu angeblich ihrem Nutzen veranstaltet. Die würden nämlich gerne mehr Steuern zahlen statt immer weniger, weil sie wissen, dass erstens 20 Milliarden Doller genauso gut sind wie 40 und zweitens alles Geld der Welt nicht mehr viel wert ist, wenn der mordlüsterne Mob oder auch nur ein einzelner Attentäter anklopft. Leider sind diese smarten Reichen ebenso eine Minderheit unter ihresgleichen wie es die Klügeren in allen Schichten sind. Dummheit ist klassenübergreifend. Die großen Befürworter des „neoliberalen“ Umbaus unserer Welt sind übrigens mehrheitlich nicht die Milliardäre, sondern kleine und mittlere Unternehmer, die über den Tellerrand ihres Betriebs nicht hinausschauen können und sich halt wünschen, ihren Arbeiterinnen möglichst wenig zahlen zu müssen. Schon die Frage, wer denn dann ihre Produkte kaufen solle, überfordert diese Gestalten. Das sind genau die, welche die besonders dummen Politiker und Journalisten stets als den angeblich anständigen Teil der Wirtschaft halluzinieren, als das „schaffende“ Kapital, das dem bösen „raffenden“ vorzuziehen sei, obwohl die tägliche Erfahrung etwas anderes zeigt. Ich habe einige Jahre lang im Gewerkschaftsbereich gearbeitet und  dort sah ich, dass die größten Drecksäcke fast immer die waren, die irgendwelche kleinen Klitschen betrieben, während man sich mit den Großunternehmen meist gütlich einigen konnte. Das liegt schon auch an Quantitäten, klar, aber halt nicht nur. Um ein Großunternehmen aufzubauen und zu leiten muss man zumindest ansatzweise makroökonomisch denken können.

Die Reichen oder die „Eliten“ sind nicht der Feind. Ich zumindest sehe das so. Das größte Problem sind verdummte Politiker und kurzsichtige Unternehmer samt ihrem gewerkschaftlichem Anhang, die auf wirtschaftspolitische Rezepte setzen, die schon mehr als einmal in die Katastrophe geführt haben. Warum ich das alles thematisiere? Weil ich mit Sorge eine Radikalisierung beobachte, eine wachsende Ignoranz und Verachtung der unteren Schichten in Teilen von Politik und Meinungsindustrie und auf der anderen Seite eine wieder stärkere werdende Zuwendung jener, die mit den Verhältnissen nicht einverstanden sind, zu radikalen Ideen, vor allem zu einem Linksradikalismus von jener unangenehmen Sorte, die noch nie echte Befreiung, dafür aber viel Tod und Leid gebracht hat. Es mag seltsam sein, das von mir zu lesen, wo ich doch wirklich der echten Unterschicht angehöre und zu jenen zähle, die der Abbau des Sozialstaates ganz direkt negativ betrifft, aber ich bin im Kern meines Denkens doch Sozialdemokrat geblieben, also einer, der weder die Reichen vernichten, noch die Reichen auf Kosten der Armen noch reicher machen will. Ich glaube immer noch an einen dritten Weg zwischen Radikalkapitalismus und Kommunismus, und wenn ich deswegen den einen zu rechts und den anderen zu links bin – sei´s drum. Ich bin dafür, dass jeder reich werden und es auch bleiben kann, solange auf die Schwachen Rücksicht genommen wird und jeder in Würde leben kann. Ich will keine vergesellschaftlichen Produktionsmittel, ich will, dass man von Arbeit nicht nur überleben, sondern auch ein klein wenig an den Annehmlichkeiten der Welt teilhaben kann, und ich will, dass das auch für Kranke, Alte und Behinderte gilt. Ich finde den politischen, strategischen und moralischen Zustand der europäischen Sozialdemokratien beklagenswert, aber ich halte mich dennoch für einen Sozialdemokraten, und ich bin darauf auch stolz, denn bei allen historischen und aktuellen Fehlern sehe ich in dieser politischen Richtung immer noch das größte Potential für eine freie, aber dennoch halbwegs gerechte Gesellschaft.

Liebe SPÖ

Liebe SPÖ

Ich weiß ja, wie das gelaufen ist. Da haben die bösen Ratingagenturen mit einer Abwertung von Österreichs Bonität gedroht, falls nicht im Sozialbereich „gespart“ würde, und sie haben dir noch gleich einen kleinen Hinweis gegeben, indem sie das Pensionsantrittsalter in Ösiland als zu hoch anprangerten. Und du bist in Panik geraten. Du hast dann ganz schnell geschaut, wo du eine Gruppe finden könntest, die wehrlos ist und von deinen Vorfeldorganisationen nicht beschützt wird, und du hast sie gefunden: Die jungen Invaliden. Denn mit der Invaliditätspension in Österreich ist ja so eine Sache. Die wird nämlich älteren Arbeitnehmerinnen gerne mal gewährt, um die aus der Arbeitslosenstatistik zu holen. Auch wenn die gar nicht besonders krank sind. Die jüngeren Invaliden sind allerdings meist wirklich krank. Aber die sind erstens zahlenmäßig weniger als die „Invaliden“ um die 60, und sie sind verhasst, weil diejenigen, die noch einen  Job haben, oft meinen, das seien lauter Drückeberger, und ganz neidisch sind auf die jungen Krebskranken und Schizophrenen und Depressiven. Das weißt du, liebe SPÖ, nicht zuletzt aus Umfragen, die du ja zu jedem Furzthema machen lässt. Du hast dir diese Umfragen also angeschaut und hast mit deinen Gewerkschaftsbonzen geredet und beides hat dir bestätigt, dass du, wenn du schon irgendwo Sozialleistungen kürzen willst, das am besten bei Invaliden unter 50 machen solltest. Aber weißt du was, SPÖ? Dein Koalitionspartner, die ÖVP, hat auch Umfragen machen lassen. Und diese Umfragen haben gezeigt, dass die meisten Österreicher zum Beispiel wenig Verständnis für die Privilegien der Lehrer haben. Aber weil ungefähr zwei Drittel aller Lehrerinnen in Österreich ÖVP wählen, verteidigt die ÖVP deren Rechte, auch wenn das laut Umfragen gar nicht so populär ist. Und die ÖVP hat durchgesetzt, dass Unternehmer und Bauern und Beamte nach wie vor auch dann eine befristete Invaliditätspension bekommen, wenn sie jünger als 50 Jahre sind. Weil das die Klientel der ÖVP ist. Du, SPÖ, hast aber beschlossen, auf einen Teil deiner Klientel, nämlich auf jüngere Menschen, die das Pech haben, krank zu werden, zu scheißen. So wie du auf viele andere Gruppen, die einmal zu deiner Klientel gehörten, scheißt. Warum du das alles machst, weiß ich nicht genau. Vielleicht, weil dir die ÖVP versprochen hat, ein paar mehr Monate lang den Werner Bundeskanzler spielen zu lassen? Was übrigens ausschließlich für den Werner gut ist und für niemanden sonst, da du, SPÖ, ja alle Schlüsselressorts der ÖVP gegeben hast. Vielleicht auch, weil du sozialfaschistisch bist? Du nimmst den selektiven Sozialabbau zuungunsten jener, die du eigentlich vertreten solltest, in Kauf, damit der Werner Kanzler bleibt und die Kumpels vom Werner ihre Pöstchen behalten. Du nimmst auch in Kauf, dass die ÖVP mit Hilfe des Innenministeriums und des Justizministeriums schön Politik und Wahlkampf machen kann, was man ja im Fall der Servitenkloster-Refugees beobachten kann. Hübsch auch, dass die „Krone“, zu der du angeblich so einen super tollen Draht hast, in dieser Sache voll und ganz mit Justiz- und Innenressort zusammenarbeitet. Einmal mehr. Wann, liebe SPÖ, bist du so dermaßen extrem ethisch und strategisch auf den Hund gekommen? Wann hast du jede Moral und jedes Gerechtigkeitsempfinden über Bord geworfen? Mit dem grinsenden Werner? Mit dem „ich will in Vorständen sitzen“-Freddy? Oder schon mit den Herren Vranz und Klima?

Partei der Arbeit

Die österreichischen Sozialdemokraten plakatieren derzeit besonders originell, die SPÖ sei „die Partei der Arbeit“. Nicht der Arbeitnehmer wohlgemerkt, nein der Arbeit selbst.

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Ich will nun gar nicht lange darüber grübeln, ob es moralisch vertretbar ist, nachdem Millionen unter dem Motto „Arbeit macht frei“ ermordet wurden, weitere Millionen sich in den sowjetischen Gulags zu Tode schuften mussten und heute, da ich das schreibe, Hunderttausende in chinesischen, nordkoreanischen und anderswo stationierten Arbeitslagern um Würde, Gesundheit und Leben gebracht werden, sich „Partei der Arbeit“ zu nennen. Nein, sowas zu behirnen erwarte ich mir von Sozialdemokraten gar nicht, das wäre ja, als verlangte man von einem Fünfjährigen, über Nietzsche zu referieren. Was ich aber sehr wohl fordere ist, dass die Sozialdemokratie einmal darüber nachdenkt, ob es noch sehr sinnvoll ist, in einer Zeit, in der die klassische Existenz sichernde Lohnarbeit langsam aber sicher zu einem Minderheitenprogramm wird und immer mehr Menschen von ihrer Arbeit nicht mehr leben können oder erst gar keine Arbeit finden, sich als Interessensgemeinschaft einer schrumpfenden Schicht von Arbeitsplatzbesitzerinnen zu positionieren.

Das Beharren der Sozialdemokratie auf einer Definition von Arbeit, die erst im 20. Jahrhundert entstanden ist und die immer seltener zutrifft, weil sich der Produktionsprozess immer mehr von der Nachfrage nach Arbeitskraft entkoppelt, ist bemerkenswert kurzsichtig. Durch den technischen Fortschritt und andere Optimierungsmaßnahmen sinken die Lohnstückkosten immer weiter. Das ist gut für den Profit, aber schlecht für die Menschen, die auf den Verkauf ihrer Arbeitskraft angewiesen sind. Die Verkäufer von Arbeitskraft sehen sich einer sich ständig zuspitzenden Nachfragekrise gegenüber, die zu bekämpfen den sozialdemokratischen Parteien derzeit im besten Fall nichts anderes einfällt, als den Arbeitskraftverkäuferinnen Ratschläge und Hilfestellungen dabei zu geben, ihr Produkt, also sich selbst, zu verbessern und konkurrenzfähiger zu machen. Das ist kurzfristig gesehen auch okay, ändert aber nichts am Grundproblem, dass unseren Gesellschaften schlicht und einfach die Arbeit ausgeht. Diesem Problem lässt sich nun auf zwei Arten beikommen, auf eine humane und eine unmenschliche. Die unmenschliche Lösung, die derzeit von so gut wie allen politischen Parteien Europas vorangetrieben wird, ist, das Humankapital so lange zu entwerten, bis es für die Fabriksherren wieder interessant wird, Menschen statt Maschinen arbeiten zu lassen und in Europa statt in Asien zu produzieren. Dieser Ansatz läuft darauf hinaus, dass in absehbarer Zeit überall Bangladesh oder Indien sein wird. Das geht, von den menschlichen Tragödien einmal abgesehen, ökonomisch nur so lange gut, bis die globale Nachfrage einbricht, was bei einem weltweiten Lohn- und Sozialdumpingwettbewerb keine Frage des „Ob“, sondern nur eine des „Wann“ ist, woraufhin die schrecklichste Form der Krisenbekämpfung, der Krieg, eine immer näher rückende Möglichkeit wird.

Der menschliche Weg wäre eine Lösung des verfluchten Knotens, der derzeit das ökonomische Überleben des Einzelnen wie auch der Sozialstaaten mit der Erwerbsarbeit verknüpft. Wenn die Profite steigen, die sozialen Sicherungssystem aber nicht mehr leistbar scheinen, da diese sich zu 95 Prozent aus der Besteuerung von Arbeit und aus mit Arbeit verbundenen Versicherungsleistungen speisen, muss das Verhältnis zwischen Arbeit, Einkommen und Kapital neu gedacht werden. Wenn immer mehr Menschen von einem 45-Stunden-Job nicht mehr leben, sondern nur mit Müh und Not überleben können, und wenn immer mehr Menschen gar keine Arbeit mehr finden können, ist das Gerede von Arbeit als wichtigstem aller Ziele obsolet geworden, denn Arbeit ist kein Selbstzweck, den zu erreichen und zu behalten auch dann erstrebenswert ist, wenn er den Menschen nicht mehr ernähren kann. Wenn Arbeit nicht zu haben ist oder nur zu einem inakzeptablen Preis, dann müsste eine Sozialdemokratie, die dem Humanismus verpflichtet ist,  ein neues Konzept denken, das die Teilhabe aller Menschen an einem menschenwürdigen Leben ermöglicht, statt, was seit Gerhard Schröder und Tony Blair leider Unsitte geworden ist, die im Produktionsprozess überflüssig gewordenen Massen zu piesacken und zu entwürdigen. Es bräuchte eine völlig neue Art der sozialen Absicherung, die den Menschen nicht nur unter Vorbehalt der Existenzvernichtung das nackte Überleben sichert, solange sie beim absurd gewordenen Spiel der Selbstoptimierung mitmachen , sondern sie bedingungslos vor dem totalen Absturz bewahrt. Und diese neue Art der Existenzsicherung kann nur das bedingungslose Grundeinkommen sein, welches dem Menschen aus einem einzigen Grund zugestanden wird: Weil er ein Mensch ist und man Menschen nicht verelenden lässt und ihnen nicht die Würde nimmt.

Natürlich tut sich die Sozialdemokratie schwer, die Idee des bedingungslosen Grundeinkommens zu akzeptieren, eben weil sie sich als „Partei der Arbeit“, sprich der Arbeitsplatzbesitzer sieht, und seit Jahrzehnten gewöhnt ist, jedes soziale Problem nur aus der Perspektive von Arbeitnehmerinnen und Arbeitgebern zu sehen. Die SPÖ zum Beispiel hat einen riesigen Apparat aufgebaut, bestehend aus Gewerkschaften, Arbeiterkammer, Arbeitsämtern, Weiterbildungsinstituten und Think Tanks, der schon aus Gründen der Selbsterhaltung der dort Beschäftigten, die zum großen Teil auch das Personal und die Wählerschicht der SPÖ stellen, gar nicht anders kann, als stur an der Erwerbsarbeit als einzig legitimem Mittel der Überlebenssicherung festzuhalten. Dieser Apparat lebt im Wortsinn davon, dass sich nichts ändere an der zentralen Stellung von Arbeit in unserer Gesellschaft, und wie alle Apparate ist er unbeweglich und störrisch und ignorant. Aus diesem Apparat stammen traditionell viele Spitzenpolitiker der SPÖ, was bedeutet, dass diese Politiker nicht daran interessiert sind, Veränderungen herbeizuführen, die Teile dieses Apparats womöglich überflüssig machen könnten. Hinzu kommt ein immer noch wirkender Bezug der Sozialdemokratie auf die dem 19. Jahrhundert entstammende marxistische Einteilung der Gesellschaft in das nützliche schaffende Proletariat auf der einen und die „Schmarotzerklassen“ auf der anderen Seite, wobei schon Karl Marx selbst zu letzteren die Arbeitslosen und die sozial Unangepassten gezählt hatte. Diese Vergötzung des Arbeitsplatzbesitzers ist ein bis heute weiter wirkender Grund, warum Sozialdemokraten und Gewerkschafterinnen sich für Menschen ohne Arbeit nicht wirklich zuständig fühlen und immer noch alles daran setzen, dass Menschen „in Arbeit kommen“, auch wenn sie von dieser Arbeit gar nicht mehr existieren können oder es diese Arbeit gar nicht mehr gibt.

Natürlich gibt es noch weitere Motive für die Ignoranz der Sozialdemokratie gegenüber den neuen sozialen Herausforderungen und für die Rolle, die Sozialdemokraten bei echten sozialen Verschlechterungen spielen. Ein Blick auf die Karrieren, die europäische Sozialdemokraten seit ein paar Jahrzehnten vor und nach ihrer aktiven Zeit als Politiker machen, sagt viel über deren Korrumpierbarkeit. Wer sich Posten in Aufsichtsräten zum persönlichen Lebensziel gemacht hat, der ist dafür anfällig, sich diese Posten durch Gefälligkeiten, die er den Konzernen als Politiker erweist, zu erarbeiten, was konkret bedeutet, dass so ein Politiker stets nur den Profit von Unternehmen im Sinn hat und daher ebenso kurzfristig und vom eigenen Tellerrand begrenzt denkt, wie es auch Manager tun. Und so setzten Sozialdemokraten wie Gerhard Schröder (Hartz IV) oder Werner Faymann (Abschaffung der Invaliditätspension) absichtlich Lohnsenkungsprogramme durch und argumentieren diese Komplizenschaft mit dem Kapital damit, dass Menschen, die wenig verdienen, eine höhere Chance auf einen Arbeitsplatz hätten. Diese Sorte von Sozialdemokraten verrät das wichtigste Prinzip fortschrittlicher Politik, dass es nämlich allen Menschen besser gehen solle und nicht nur wenigen Privilegierten. Europa würde eine erneuerte, nicht korrupte Sozialdemokratie dringend brauchen. Noch haben wir die Chance, als 500-Millionen-Block Zeichen für den Rest der Welt zu setzen, wie moderne und humane Gesellschaften aussehen könnten. Aber allzu viel Zeit bleibt nicht mehr, und wie es nun aussieht will die Sozialdemokratie lieber, dass Europa so wird wie Asien oder Amerika, womit die Sozialdemokratie als politische Bewegung überflüssig geworden wäre, denn  das können Konservative und Liberale besser.