Die SPÖ starb im Jahr 2012

Die Sozialdemokratische Partei Österreichs liegt im Sterben. Das könnte man zumindest annehmen, wenn man sich ansieht, wie sich SPÖ-Chef Faymann an seinen Posten klammert und wie eine ganze Funktionärs-Clique es ihm gleichtut. Vielleicht ist Faymann schon in wenigen Tagen Geschichte. Die SPÖ aber stirbt nicht jetzt, sie starb schon vor Jahren. Im Jahr 2012, um genau zu sein. Im Frühling 2012 drohten mehrere Ratingagenturen Österreich mit einer Senkung der Bonitätsstufe und begründeten dies mit dem angeblich zu niedrigen hiesigen Pensionsantrittsalter. Nur zwei Wochen nach dieser Drohung schafften SPÖ und ÖVP die befristete Invaliditätspension für alle Menschen unter 50 ab. Zielsicher hatte man sich die wehrloseste Gruppe von Pensionsbezieherinnen herausgesucht und diese frontal angegriffen. Und wie zum Hohn nahm man Beamte und Bauern von der Neuregelung aus. Nur die Grünen protestierten und nur den Grünen ist es zu verdanken, dass das Reha-Geld, das die Invalidenrente ersetzte, nicht weit niedriger ausfiel als die Rente. Es waren die Grünen, die im Parlament eine diesbezügliche Korrektur durchsetzten. Nicht die SPÖ, nicht die ÖVP und schon gar nicht die angebliche „soziale Heimatpartei“ FPÖ.

Innerhalb der SPÖ erhob sich keine Stimme des Widerstands dagegen, ausgerechnet bei kranken Menschen den Rotstift anzusetzen, um die Pensionsstatistik zu schönen. Genau zu diesem Zeitpunkt starb die Sozialdemokratie wirklich. Eine Partei, die den Schwächsten der Gesellschaft die Solidarität verweigerte und sogar so zynisch war zu behaupten, sie würde all den Kranken, die sie aus der Rente holte und auf einen Arbeitsmarkt warf, der schon für Gesunde nicht ausreichend Arbeitsplätze bereitstellen kann, einen Gefallen tun, hatte damit die Grundprinzipien der Sozialdemokratie verraten.

Die Grundprinzipien der Sozialdemokratie waren grob gesagt: Solidarität; die Schaffung eines Sozialstaates, in dem niemand hungern, betteln oder kriminell sein muss; eine gerechte Beteiligung aller Bürger nach ihren finanziellen Möglichkeiten zur Finanzierung dieses solidarischen Sozialstaates; die rechtliche, finanzielle und gesellschaftliche Stärkung der Schwachen, also der Kinder, der Frauen, der Minderheiten und der Kranken und Behinderten.

All das hat die SPÖ mit der teilweisen Abschaffung der Invaliditätspension verraten. Für all das stand übrigens der langjährige Sozialminister Rudolf Hundstorfer. Der hatte die „Reform“ maßgeblich ausgeheckt, der verteidigte diese Reform, der war sogar sehr stolz auf diese Reform. Bei der Bundespräsidentschaftswahl errang eben dieser Hundstorfer dann 11,28 Prozent der abgegebenen Stimmen. So wenig, wie noch nie zuvor ein Kandidat der SPÖ. Der Umgang Hundstorfers und seiner Partei mit den Kranken und Behinderten mag nicht wahlentscheidend gewesen sein, aber er war ein sichtbares Symptom eines moralischen Verfallsprozesses einer Partei, die sich selber aller Argumente beraubte, warum man sie und nicht die FPÖ oder sonstige Rechtsparteien wählen sollte.

Die Moorsoldaten, 2.0

Wohin auch das Auge blicket

Moor und Heide nur ringsum

Vogelsang uns nicht erquicket

Eichen stehen kahl und stumm

Wir sind die Moorsoldaten

und ziehen mit dem Spaten

ins Moor

„Die Presse“, 22.7.2015: Wer die staatliche Sozialhilfe bezieht und arbeitsfähig ist, solle gemeinnützige Arbeit verrichten. In einer Resolution hat der Landtag – übrigens mit den Stimmen der SPÖ – die Bundesregierung aufgefordert, Projekte, bei denen die Bezieher der Mindestsicherung für gemeinnützige Organisationen oder Behörden arbeiten, aus den Mitteln des Arbeitsmarktservice zu finanzieren.

Hier in dieser öden Heide

ist das Lager aufgebaut

wo wir fern von jeder Freude

hinter Stacheldraht verstaut

Wir sind die Moorsoldaten…

Andreas Unterberger, 14.1.2016: Warum werden nicht alle Asylwerber in dieser Zeit in Lagern untergebracht, die sie nicht verlassen dürfen (damit man sie gegebenfalls abschieben kann, damit sich nicht Köln in Österreich wiederholt)?

Morgens ziehen die Kolonnen

in das Moor zur Arbeit hin

Graben bei dem Brand der Sonne

doch zur Heimat steht der Sinn

Wir sind die Moorsoldaten…

Der Standard, 13.8.2015: Noch führt die sogenannte Balkanroute für diese Menschen über die 175 Kilometer lange Grenze zwischen Ungarn und Serbien. Doch seit zwei Wochen baut die Armee, verstärkt durch arbeitsverpflichete Sozialhilfeempfänger und Sträflinge, mit Volldampf einen Zaun, der Migranten den Zugang verwehren soll.

Auf und nieder gehn die Posten

keiner, keiner kann hindurch

Flucht wird nur das Leben kosten

vierfach ist umzäunt die Burg

Wir sind die Moorsoldaten…

Die Presse, 17.1.2016: „Diejenigen, denen wir helfen, sollen auch uns helfen“, sagt Wirtschaftskammer-Präsident Christoph Leitl in der ORF-Pressestunde, und meint damit nach Österreich kommende Flüchtlinge. Diese sollen seiner Meinung nach ein verpflichtendes Sozialjahr absolvieren.

Heimwärts, heimwärts jeder sehnet

zu den Eltern, Weib und Kind

Manche Brust ein Seufzer dehnet

weil wir hier gefangen sind

Wir sind die Moorsoldaten….

Die Presse, 12.7.2011: Die rechtsnationakle ungarische Regierung unter Premier Victor Orban will Sozialhilfe-Empfänger zur Arbeit zwingen. (…) Die Gesetzesänderung sieht vor, dass Sozialhilfeempfänger zu Arbeiten im Interesse der Gemeinden verpflichtet werden können. Gemeint sind damit Straßenreinigung, Instandhaltung öffentlicher Objekte, Garten- und Waldarbeiten, aber  auch Arbeiten auf Baustellen bei großen staatlichen Projekten. Festgehalten wird im Gesetz zudem, dass Betroffene auch zur Arbeit weit weg von ihrem Wohnort verpflichtet werden können.

Wir sind die Moorsoldaten

und ziehen mit dem Spaten….

 

Etwas stimmt nicht

Etwas stimmt nicht. Ich sehe, wie sich viele Leute herzlich um Refugees kümmern und Löcher in die Mauer aus absurden Gesetzen und rechtspopulistisch motivierten Regelwerken, mit der Europa sich Flüchtlinge vom Hals halten will, schlagen, aber etwas riecht seltsam. Ich schnuppere erneut, intensiver. „Bild“ schreibt nicht mehr täglich, welch üble Schmarotzer, verkappte Islamisten und zum Verbrechen tendierende Untermenschen die Flüchtlinge seien, sondern verteilt Sticker mit der Aufschrift „Wir helfen“. Der Geruch wird stärker. Deutsche Politikerinnen erklären mal die Dublin-III-Regelungen für außer Kraft gesetzt, mal bauen sie Lager für Flüchtlinge vom „Westbalkan“, vulgo Roma. Aktivisten fahren nach Budapest und laden Refugees in ihre Privatautos, um sie nach Österreich zu bringen, wo sie dann in Lager kommen. Weniger schlimme Lager als in Ungarn, aber Lager.

Etwas stimmt nicht. Die, die sich in Opposition zum Unrecht der europäischen Abschottungspolitik wähnen, kratzen an den Oberflächen des Systems und wollen es hübscher machen, weniger bösartig, aber nicht für alle. Menschen, die sich von Afghanistan, Irak, Syrien, Libyen bis hierher durchgeschlagen haben, sind fitte und oft gut ausgebildete, meist junge Leute. Die, die ihnen nun helfen, ob in den Bahnhöfen oder in den Lagern, sind meist ganz gut verdienende Leute oder wenigstens solche, die noch Kraft und Zeit dafür haben, andere zu unterstützen. Ein bisschen ist es so, als hülfen die Starken anderen Starken.

Etwas stimmt nicht. Welch skandalöse Truppe die Orban-Regierung ist, wird jetzt angeprangert, da sie ihre Krallen in Menschen schlägt, die man in Deutschland ganz dringend willkommen heißen will, da man in Berlin festgestellt hat, dass man Zuwanderung braucht, will man weiterhin Exportweltmeister sein. Aber nicht jeder soll zuwandern dürfen. Jeder findet die Grenzzäune, die die ungarische Regierung aufstellen lässt, entsetzlich, kaum jemand findet es entsetzlich, wer diese Zäune aufstellen muss, nämlich zur Zwangsarbeit verpflichtete Roma. Teilweise sind es tatsächlich dieselben Leute, die die ungarische Flüchtlingspolitik zu Recht verdammen, die bei sich zuhause Roma-Lager polizeilich räumen lassen. Oftmals dieselben Leute, die Verständnis haben oder zu haben vorgeben, wenn Menschen vor Krieg und existenzieller Not flüchten, nehmen es klaglos hin, dass Roma wieder zurückgeschickt werden in die Länder, in denen sie unter Umständen leben, aus denen jeder Fluchtversuch mehr als verständlich erscheint.

Etwas stimmt nicht. Es tut sich vieles, das man gut finden muss, es regt sich allerlei Mitmenschlichkeit. Aber die ist nicht universell, sondern selektiv. Und sie ist privat. Privatinitiativen können so schnell wieder verschwinden, wie sie gekommen sind, und niemand hat einen Rechtsanspruch auf sie. Wer Solidarität verdient und wer nicht, wird scheinbar beliebig, aber in Wirklichkeit wohl mindestens unbewusst daran festgemacht, welche Menschen sich als „nützlich“ erweisen können. Dass kein nennenswertes deutschsprachiges Medium von den tausenden Toten berichtet, die die britischen Sozialkürzungen binnen weniger Monate verursacht haben, ist so vielsagend wie die überschaubare Zahl an Aktivistinnen, die sich für die Roma einsetzen. Vielleicht unbewusst, verschüttet unter dem ideologischen Müll, mit dem sich das Bürgertum moralisch durch den Tag rettet, erkennt man in jenen, die tausende Kilometer und über viele oftmals tödliche Hindernisse hinweg den Weg bis nach Mitteleuropa schaffen, solche, die zu „retten“ sich auszahlt, weil sie offenbar stark genug und Willens sind, sich im Sozialdarwinismus durchzusetzen.

Gerade jetzt: Ein wenig Optimismus

Heute hörte ich im ORF-Mittagsjournal, dass Rettungorganisationen wie das Rote Kreuz davor warnen, zu viele Zivildienstleistende zur Betreuung von Flüchltingen abzustellen, da dies die Einsatzfähigkeit von Rettung und Krankentransporten gefährde. Das mag stimmen oder nicht, es ist jedenfalls symptomatisch für den gesellschaftlichen und politischen Gesamtzustand in Österreich, ja in Europa. Die Bedürftigen werden gegeneinander ausgespielt und sollen um die immer knapper werdenen Ressourcen, die das System für sie noch abzugeben bereit ist, raufen. Das ist genau das, was dann zu grotesken Neiddebatten führt, in denen der österreichische Arbeiter dem gerade Krieg, Mord und Hunger entronnenen Refugee nicht nur dessen Handy, sondern sogar die Grundnahrungsmittel und die Unterbringung in Massenquartieren und Zeltstädten nicht gönnt. Wer das nicht glaubt, soll die Leserkommentare zum Beispiel in der Onlineausgabe der „Krone“ lesen, wo kürzlich jemand schilderte, welcher Umgang mit Flüchtlingen ihm/ihr gefiele: „Käfighaltung bei Einbrennsuppe und Wasser und Brot“. Der Beitrag erhielt 300 Likes.

In diesen Tagen, in denen die SPÖ mit der FPÖ koaliert und Sozialdemokraten es den Freiheitlichen gleichtun und in Linz mit Schildern gegen Refugees Stimmung machen, die ÖVP-Innenministerin Zeltunterkünfte mit erbärmlichen sanitären Ausstattungen errichtet und man arme Teufel auf noch ärmere hetzt, ist die Aufgabe, nicht zu verzweifeln und dabei den Verstand zu verlieren, die vielleicht wichtigste. Die Menschen sind ja gar nicht so böse, wie es die verkommenen Subjekte in Politik und Medien glauben bzw. gerne hätten. Eine repräsentative Umfrage ergab vor wenigen Tagen, dass fast 70 Prozent der Österreicherinnen und Österreicher eine bessere und humanere Betreuung von Flüchtlingen wünschen. Ich bin mir sicher, ähnliche Ergebnisse kämen auch zustande, befragte man die Menschen in nicht suggestiver Manier zu sozial- und wirtschaftspolitischen Themen. Sehr viele Leute, vermutlich sogar eine Mehrzahl, ist nämlich noch nicht so entmenschlicht und hasserfüllt wie diejenigen, deren politisches Programm die Verhetzung ist. Die Gefahr liegt darin, dass diese nicht Verhetzten, die „Gutmenschen“, aufgeben, sich nicht mehr einbringen, nicht mehr wählen gehen und damit der fanatisierten Minderheit das Feld überlassen.

So deprimierend die Lage derzeit ist, so wichtig ist es gerade jetzt, seine Stimme zu erheben und aktiv zu werden. Und jeder kann etwas machen. Man kann seinen Bürgermeister auffordern, Flüchtlinge aufzunehmen. Man kann Flüchtlingen mit Kleidung, Elektroartikel oder auch Deutschnachhilfe unterstützen. Man kann Leserbriefe schreiben, auf Facebook posten und Blogeinträge verfassen. So klein die Tat im Einzelnen erscheinen mag, so ist sie doch Tendenz, und viel Kleinvieh kann auch ganz schön viel „Mist“ machen. Aber bei all dem ist eines von ungeheurer Wichtigkeit: Wir brauchen einen ganzheitlichen Ansatz, wir dürfen uns nicht einlassen auf das böse Spiel, Schwache und Bedürftige je nach Herkunft unterschiedlich wichtig zu finden. Die Rechten wollen damit punkten, die autochthonen Benachteiligten gegen Zuwanderer auszuspielen. Das geht nur dann auf, wenn wir, also diejenigen, die gegen die Inhumanität sind, die sozialen Missstände ignorieren und diejenigen, die schon am Rande der Gesellschaft leben oder gerade dorthin gedrückt werden, nicht ernst nehmen oder gar verhöhnen. Ich teile und like auf Facebook keine Memes mehr, die sich sozialrassistisch über Arme und Ungebildete lustig machen, weil die angeblich alle xenophob seien. Ich finde es nicht mehr lustig, wenn die Schönen, Gebildeten und Wohlhabenden die angeblich Hässlichen, Ungebildeten und Armen auslachen. Ich denke im Gegenteil, dass aus dieser Arroganz zum Teil der Hass gespeist wird, der sich dann gegen noch Schwächere richtet. Kurz: Wir müssen und können etwas verändern, aber das wird nur funktionieren, wenn wir wirklich so anders als die Bösen sind, wie wir es gerne glauben.

In der neoliberalen Vorhölle

Wer in Großbritannien das Pech hat, aus gesundheitlichen Gründen nicht arbeitsfähig zu sein, dem hetzt die Regierung seit einigen Jahren eine private Agentur auf den Hals, die den Kranken arbeitsfähig machen soll. Diese privatwirtschaftliche Agentur weiß, dass sie ihren lukrativen Auftrag nur dann verlängert bekommt, wenn sie möglichst vielen Menschen die Invalidenunterstützung streicht. So kommt es immer öfter dazu, dass schwerst kranke Menschen, Krebspatienten im fortgeschrittenen Stadion auch darunter, für arbeitsfähig erklärt werden und in irgendwelche Jobs gedrängt werden, wo sie dann tot umfallen oder nach kurzer Zeit Selbstmord begehen. Die britische Öffentlichkeit sieht das weitgehend als Erfolgsgeschichte. Die Boulevardmedien schreiben fast täglich über angebliche „Sozialschmarotzer“ und sagen der Bevölkerung, diese „Schmarotzer“ lebten vom Geld der hart arbeitenden Menschen. Das stimmt sogar, denn die Reichen tragen nichts mehr bei zu den Resten des britischen Sozialstaates. Wie überall in Europa, in GB aber besonders ausgeprägt, wurden die Kapitaleigner von der lästigen Pflicht, zur Solidargemeinschaft beizutragen, Stück für Stück befreit. Dies, so die Propaganda, sei gut für die Wirtschaft, da „Leistung“ belohnt würde. In Wirklichkeit wird natürlich nur Erben und ähnliches finanzielles Zufallsglück belohnt. Und der einzige Wirtschaftszweig, der tatsächlich boomt, ist die Immobilienbranche, da die Reichen mit ihren nahezu steuerfreien Vermögen die Innenstädte aufkaufen und bereit sind, grotesk hohe Preise zu bezahlen. Die Londoner City sieht inzwischen stellenweise aus wie Dubai. Ein Luxusauto steht neben dem anderen und es enstanden Dienstleistungsbetriebe, die sich um nichts anderes kümmern als um die dekadenten Bedürfnisse der Millionäre und Milliardäre, vom Hundebeautysalon bis zur Edelprostitution. Draußen in den Vorstädten leben gleichzeitig die Arbeitnehmerinnen und die Arbeitslosen zwischen finanzieller Unsicherheit, Drogenhandel und Gewerbskriminalität. Überall im Land verfällt die Infrastruktur, verwandeln sich Parks in ungepflegte Wüsteneien, werden die Krankenhäuser immer schlechter, werden Schulspeisungen abgeschafft, machen Obdachlosenheime dicht. England ist heute wieder eine Gesellschaft, in der ein Charles Dickens viel zu schreiben hätte.

Wie kam es dazu, dass aus einer Nation, die früher eine der solidarischsten der Welt war, eine Art neoliberaler Vorhölle werden konnte? Zu verdanken ist dies großteils dem Thatcherismus, einer Liberalismusvariante, die die Existenz einer Gesellschaft schlicht leugnete und menschliche Interaktion als reines Aufeinandertreffen von Marktteilnehmern interpretierte. Diese Ideologie wurde mächtig, weil sie den Mächtigen noch mehr Macht versprach und den Ohmächtigen die Schuld für ihre Ohnmacht zuschob. Wieso, so die Thatcheristen, sollten Reiche Teile ihres Vermögens abgeben, um Armen zu helfen? Die Armen müssten sich doch bloß mehr anstrengen, auf dass sie selber reich würden. Dieser Denkansatz ignoriert, dass Reichtum für alle innerhalb kapitalistischer Verhältnisse nicht möglich ist, dass es Berufszweige wie zB Krankenpfleger gibt, in denen man beim besten Willen nicht reich werden kann, die aber dennoch notwendig sind, und dass viele Menschen selbst dann, wenn sich jegliche Leistung wirklich lohnen würde, zurückbleiben müssten, weil sie aus welchen Gründen auch immer nicht so leistungsfähig sind wie andere. Der innere Widerspruch dieser Ideologie zeigt sich wohl am besten beim Thema Sicherheit. Denn begehren die Ausgeschlossenen mal auf und veranstalten Straßenkrawalle, ist es sofort vorbei mit der angeblichen freien Interaktion von Marktteilnehmern. Dann kommt die Polizei und knüppelt diejenigen, die ihre Masse und Gewaltbereitschaft als Marktmacht einsetzen wollen, nieder.

In Großbritannien sorgte vor allem das jahrzehntelange Dauerfeuer der Yellow Press gegen sozial Schwache, Migrantinnen, Kranke und „Linke“ dafür, dass weite Teile der Bevölkerung die liberalkonservativen Dogmen verinnerlichten. Man glaubt dort inzwischen, dass die Armen und Benachteiligten nicht arm und benachteiligt wären, weil die Reichen und Privilegierten ihren Beitrag am Gemeinwohl verweigern, sondern weil sie  einfach nur zu faul, zu dumm, zu ausländisch, zu behindert, zu unangepasst seien, um in der City mit Milliarden zu hantieren statt von Stütze oder McJobs leben zu müssen. Daher wählt man auch die Tories, die diesen Sozialdarwinismus am effektivsten in Politik umsetzen. Die Labour Party versuchte, als Soft-Version dieser Art von Politik zu reüssieren, doch das ging schief. Schmied und Schmiedl und so. In Schottland, wo die Verseuchung der Gehirne mit neoliberaler Ideologie noch nicht so weit fortgeschritten scheint, wählte man fast geschlossen die separatistische Nationalpartei, weil die noch sowas wie ein wirklich sozialdmokratisches Programm hat, doch innerhalb des vereinigten Königreiches haben sie Schotten halt wenig zu melden. Und von den Armen und Erniedrigten blieben viele gleich zuhause statt wählen zu gehen, da man sich nach den Erfahrungen mit „New Labour“ von den Sozialdemokraten auch keine andere Politik mehr erwartete als von den Konservativen.

Fit to work

Ich wollte mir vorhin einen Kebap holen und wurde stattdessen Zeuge, wie die Hundstorferischen Sozialreformen das Land verändern. Die Kebapbude hatte einen neuen Mitarbeiter, einen großen, etwa 250 Kilo wiegenden Mann Ende 40, der gerade darin eingeschult wurde, wie man das Fleisch vom Spieß schabt und die Fladenbrötchen füllt. Der Mensch sah aus, als würde er jeden Moment umkippen vor Erschöpfung und Verwirrung. Die Blut unterlaufenen Augen flackerten unsicher, als würde der Wind der Realität sie fast zum Verlöschen bringen, und unter den Augen waren Tränensäcke, die so aussahen, als wollte Eiter daraus hervorplatzen. Der traurige Koloss stand offensichtlich unter dem Einfluss einer Elefantendosis Neuroleptika, die ihn völlig willenlos und stumm machte, und roboterhaft tat er, was ihm der Lokalbesitzer befahl. An den Handgelenken trug er schweren Goldschmuck, den er beim Bröchtchenfüllen langsam durch die verschiedenen Saucen und Salate schleifen ließ, was er aber nicht mal bemerkte. Vor kurzem wäre der Mann auf einer Parkbank gesessen, hätte Tauben gefüttert und es sich mit einer Invalidenrente in seinem Elend so angenehm wie halt möglich gemacht, jetzt ist er “fit to work”.

Menschlichkeit in der Defensive

Wenn die nordrhein-westfälische Stadt Schwerte nichts dabei findet, Flüchtlinge in einer ehemaligen Außenstelle des KZ Buchenwald einzuquartieren, dann kann man sich zwar breit darüber auslassen, dass so eine Geschmack-, Empathie- und Geschichtslosigkeit keinem Menschen, der eine deutsche Pflichtschule erfolgreich absolviert hat, unterlaufen dürfte, aber dahinter steckt natürlich mehr als bloß ein Bildungsproblem. Möglich und verstärkt wird solcherlei durch die umfassende Brutalisierung einer Gesellschaft, in der alles dem Prinzip des Marktes unterworfen ist, wo der Kapitalismus total wird und alles und jeder nur mehr entweder „nützlich“ oder „unnütz“ ist. Man hätte sie ja schon an ihrer Sprache erkennen können, die Freunde des Markttotalitarismus, und man hätte stutzig und widerborstig werden müssen, wenn sie über „geschützte Bereiche“ höhnten, die es endlich für den Markt zu öffnen gelte. Wer Schutz für etwas Schlechtes hält, will auch keine Menschen schützen. Flüchtlinge in ein ehemaliges KZ zu stecken und dabei nix zu finden ist auch eine direkte Folge der Verrohung, die in Deutschland seit den Harzt-IV-„Reformen“ um sich greift, die Millionen Menschen zu völlig der Willkür der Behörden ausgelieferten Bittstellern degradiert und die das Recht auf Existenz dem Gutdünken von Bürokraten ausgeliefert haben. Österreich zockelt brav hinterher, ja versucht teils, Deutschland in Sachen Grausamkeit noch zu übertrumpfen, zB durch die Abschaffung der Invalidenrente. Die Menschlichkeit verschwindet langsam, ist in der Defensive und wird überrollt von den tumben Kalkulierern und Menschenwertsberechnerinnen.

Mit der SPÖ in den autoritären Staat

Und wieder Rudolf Hundstorfer. Österreichs Sozialminister will nun eine „Ausbildungspflicht“ für Jugendliche einführen. Damit meint er ausdrücklich nicht, dass Betriebe verpflichtet werden sollten, Jugendliche auszubilden, sondern auf die Jugendlichen kommt folgendes Zwangsregime zu: „Jeder Jugendliche muss ab dem Schuljahr 2016/17 nach der Pflichtschule entweder eine weiterführende Schule besuchen, eine Lehre beginnen oder zumindest staatliche Angebote wie überbetriebliche Lehrausbildungen oder Produktionsschulen in Anspruch nehmen. Wer sich widersetzt, soll, so die ersten Pläne des Ministers, mit einer Verwaltungsstrafe von 440 Euro (wie beim Schulschwänzen) bestraft werden.“

An dieser Stelle eine kurze Erinnerung an den letzten autoritären Streich dieser aus Pseudosozial- und Christdemokraten bestehenden Regierung: Sie führte eine Geldstrafe für das Schulschwänzen ein. Das Resultat war, dass vor allem sozial schwache Eltern von Schulschwänzern ins Gefängnis kamen, weil sie die Strafe nicht bezahlen konnten. In Hinkunft werden noch mehr Arme im Knast landen, da die Zwangsmaßnahmen nun auch jenseits der Schulpflicht bis zum 19. Lebensjahr ausgedehnt werden. Die Sozialdemokratie regrediert auf den Bewussstseinstand puritanischer Sozialsadisten, die jene Menschen, die sich aus welchem Grund auch immer nicht selbst erhalten konnten oder als „arbeitsscheu“ galten, in Arbeitshäuser einsperrten. Eine Haltung, aus der später die industrielle Vernichtung von „Asozialen“ im KZ entspringen sollte.

Große Freude über Hundstorfers Pläne dürfte bei den Unternehmern ausbrechen. Die haben zwar bislang nicht mal ansatzweise ausreichend Lehrstellen geschaffen, aber durch die neuen Zwangsmaßnahmen erlangen sie so viel Macht über die Lehrlinge, wie sie sie zuletzt vor 50, 60 Jahre hatten. Auszubildende können in Hinkunft bis aufs Blut ausgebeutet werden, da über ihnen die Drohung schwebt, sie bei den Ämtern als „ausbildungsunwillig“ zu denunzieren, womit eine Strafe in der Höhe eines Lehringsmonatsgehalt fällig würde.

Natürlich ist (Aus)Bildung wichtig, natürlich soll die Politik Rahmenbedingungen schaffen, in denen jeder Mensch, der das will, zu einer guten Ausbildung kommen kann. Doch autoritäre Zwangsmaßnahmen sind ebenso strikt abzulehnen wie es der Umgang dieser Regierung mit Kranken und Behinderten ist, denen man die Invalidenrente weggenommen hat und sie nun einem schwarzpädagogischem „Reha“-Regime unterzieht. Sozialdemokraten, die den autoritären Staat ausbauen, unter dem vor allem die sozial Schwachen und die Kranken zu leiden haben, sind Verräter der Arbeiterklasse und Handlanger des Kapitals. Sie sind verroht und ohne Mitgefühl. So lange die SPÖ weiter diese Politik betreibt, ist sie nicht nur moralisch verkommen, sondern auch eine reale Gefahr für Leib, Leben und Freiheit.

Der Kanarienvogel des Sozialabbaus

Der deutsche Wirtschaftswissenschaftler Bert Rürup war das Gehirn hinter jenen Rentenreformen in Deutschland und Österreich, die dafür gesorgt haben, dass Altersarmut wieder ein Thema ist, das weite Teile der Bevölkerung betrifft. Nahezu jede Verschlechterung des Systems ist von ihm erdacht und lobbyiert worden. Dafür wurde er dann auch mit einem lukrativen Posten als Chefberater beim Finanzdienstleistungskonzern AWD, der auch Rentenversicherungen verkauft, belohnt. Das Kapital schaut auf die seinen. Rürup ist eine Art Kanarienvogel des Sozialabbaus. Wo er auftaucht und sich einmischt, müssen bei den Armen und Schwachen alle Alarmsignale losgehen, denn dort kreisen bald die Geier um die Leichenteile des Sozialstaates und fressen sich daran voll. Die Unterprivilegierten dürfen sich auf noch härtere Zeiten einstellen, denn Rürup ist wieder voll da und wird von Zeitung zu Zeitung und von Sendung zu Sendung gerreicht. Im heutigen „Mittagsjournal“ des ORF durfte Rürup wieder ausführlich darüber referieren, dass das Pensionssystem bei weitem noch nicht menschenfeindlich genug sei, vor allem die Frauen will der Herr Professor zu einem späteren Pensionsantritt zwingen. Das ganze antisoziale Blaba fuhr er auf, das man uns seit 20 Jahren um die Ohren haut. Und dann lobte er ausdrücklich den österreichischen Sozialminister Rudolf Hundstorfer, den er einen „intelligenten Mann“ nannte. Hätte Hundstorfer sowas wie ein Gewissen, müsste er sich fragen, warum ihn einer, der nachweislich im Auftrag der Versicherungskonzerne und Banken spricht, lobt. Er müsste sich fragen, ob es tatsächlich so sinnvoll ist, in Zeiten der Nachfragekrise und der Massenarbeitslosigkeit das Pensionsalter anzuheben. Und vor allem müsste er sich fragen, ob das Lob von Handpuppen der Finanzkonzerne es wert ist, Unmenschlichkeiten wie die Abschaffung der Invalidenrente durchzuziehen. Ich persönlich habe den Verdacht, all diese Hundstorfers und Faymänner wollen es einfach nur dem Herrn Rürup, der ja auch ein SPD-Parteibuch hat, gleichtun und durch eine Politik, die aus dem Brief des Kapitals an das Christkind zu stammen scheint, dafür sorgen, dass auch sie mal tolle Traumjobs bei Großkonzernen kriegen nach den Jahren des Politikerdaseins oder genauer: des Politikerdarstellens.

„Günstige“ 108-Euro-Menüs, Mindestsicherung und leere Konten

Vor einigen Tagen las ich in der österreichischen Tageszeitung „Der Standard“ einen Artikel über ein italienisches Restaurant in Wien. der Autor lobte die Küche und hob anerkennend hervor, dass man dort sehr gut und „günstig“ essen könne. Am Ende der Lokalkritik gab er preis, wie viel er für zwei dreigängige Menüs bezahlt hatte: 108 Euro. Da geht also einer mit seiner Freundin essen, zahlt 108 Euro und hält das für preiswert. Wie soll so einer verstehen, wie es Menschen geht, für die 108 Euro das Monatsbudget für Essen und Trinken sind? Wie soll der Empathie haben für Menschen wie Frau Waltraud F. aus Wien, eine Facebookfreundin von mir,  die seit zwei Monaten auf die Auszahlung der Mindestsicherung wartet und derzeit von der Familienbeihilfe und dem Pflegegeld für ihren behinderten Sohn lebt? Waltraud sammelt Mahnungen wie andere Leute Briefmarken, da sie seit einiger Zeit die Miete und den Strom nicht mehr bezahlen kann. Am Sozialamt wird sie vertröstet und mit immer neuen Schikanen konfrontiert. Einmal fehlt jener Stempel, dann dieser, und derweil kann ihr Kind nicht ins Schwimmbad weil sie sich den Eintritt nicht leisten kann. Auch ich komme immer mehr ins finanzielle Trudeln. Als ich heute in mein Konto schaute sah ich, dass die Krankenkasse mein Reha-Geld, das ich anstatt der Invaliditätspension beziehe, nicht überweisen hat. Es wird vermutlich so wie schon im Mai bis zum 5. Tag des Monats dauern, bis das Geld eintrifft. Die Miete konnte ich gerade noch bezahlen, da ich noch was übrig hatte, aber am Konto habe ich nun null Euro. Hätte ich nicht zufällig ein paar Fertiggerichte im Haus, wüsste ich jetzt nicht, wie ich mir was zu essen besorgen sollte.

Im Radio hörte ich heute ein Interview mit Sozialminister Rudolf Hundstorfer zur immer weiter steigenden Arbeitslosigkeit in Österreich. Der Minister erkannte ganz richtig, dass vor allem die Kaufkraft zu steigern sei, um der Abwärtsentwicklung entgegenwirken zu können. In der selben Sendung gab auch Innenministerin Mikl-Leitner ein Interview in welchem sie forderte, die Einstiegsgehälter zu senken, die ausländische „Schlüsselkräfte“ zur Erlangung einer „Rot-Weiß-Rot-„Karte nachweisen müssen, womit sie sich natürlich auch für eine Senkung des allgemeinen Lohnniveaus aussprach. Das passt überhaupt nicht mit der Hundstorfer-Forderung nach einer Stärkung der Kaufkraft zusammen. So wie allerdings auch die Politik des Sozialministers im eigenen Ressort nicht dazu passt. Sozialleistungen werden immer kleiner und sie werden auch immer unsicherer. Wer heute Reha-Geld bezieht, kann schon in wenigen Monaten auf die Mindestsicherung abgestuft werden. Kein Wunder dass sich die Betroffen nicht mehr trauen, in etwas anderes als das Lebensnotwendigste zu investieren. Diesen zwei Politikerinnen zuzuhören war ernüchternd. Man spürte mit jedem Satz, den sie absonderten, eine extreme Hilflosigkeit, ein beschränktes Denken und einen fast kindlichen Glauben an wirtschaftspolitische Instrumente, die längst nicht mehr greifen. Die Gesellschaft fällt auseinander und denen, die uns regieren, fällt nichts mehr ein.