Vorsicht: Bissige Arme!

Margrethe Vestager, Wettbewerbskommissarin der EU, wurde deutlich: „Das ist illegal“. Gemeint war die Praxis von EU-Mitgliedsstaaten wie Luxemburg oder Irland, Konzernen eine Gewinnversteuerung zu ermöglichen, die so dermaßen unter internationalen Gepflogenheiten liegt, dass sie einer staatlichen Förderung und damit einer Wettbewerbsverzerrung gleichkommt. Luxemburg soll jetzt nach dem Willen der EU-Kommission 250 Millionen Euro Steuernachzahlung von Amazon einfordern. Der Weltmarktführer im Internethandel habe dank einer luxemburgischen Spezialgesetzgebung nur ein Viertel der an sich fälligen Steuern bezahlt. Irland, das von der EU dazu verpflichtet wurde, von Apple nicht weniger als 13 Milliarden Euro an unlauteren Steuervorteilen zurückzufordern, weigert sich seit einem Jahr, dem nachzukommen. Die EU will Irland nun mittels eines Verfahrens beim Europäischen Gerichtshofs zwingen, die ausstehenden Steuern einzutreiben.

Das verdient einen Extra-Absatz: Die EU will Irland per Gerichtsbeschluss dazu zwingen, Steuern einzutreiben, die Irland zustehen.

Hätte es noch eines Nachweises bedurft, herauszufinden, ob im Kapitalismus überraschenderweise tatsächlich das Kapital regiere, so hat die irische Regierung ihn erbracht. Wer nun gähnt und „das ist doch nix Neues“ sagt, hat einerseits recht. Andererseits erleben wir in Österreich gerade einen Wahlkampf, in dem ganz viel von Facebookgruppen, Fake-Facebookgruppen und Fake-Fake-Facebookgruppen die Rede ist und ganz wenig von der auch hierzulande ungeheuerlichen Steuergesetzgebung und den diesbezüglich noch ungeheuerlicheren Plänen von ÖVP und FPÖ.

Wenn in diesem Wahlkampf von Geld die Rede ist, dann nur von dem, das man denen, die schon genug davon haben, schenken möchte. Woher die Geschenke kommen sollen? Natürlich vom Ausländer, denn der, so allen voran die ÖVP, kriege ebenso zu viel wie die Überflüssigen, die von Arbeitslosengeld oder Mindestsicherung existieren müssen. Wo wenig ist, ist in der Masse dennoch einiges zu holen, und daher soll es Menschen, die von 40 Euro Taschengeld im Monat (Asylbewerber) oder von 800 Euro (Mindestsicherungsbezieherin) „leben“, genommen und den „Leistungsträgern“ gegeben werden. In Teilen von Österreich, deren Landesparlamente von ÖVP und FPÖ dominiert werden, macht man das schon. So wurde kürzlich einer Niederösterreicherin die Mindestsicherung auf 220 Euro gekürzt, da sie in eine Notschlafstelle für von Obdachlosigkeit bedrohte Frauen gezogen war, was den allerchristlichsten ÖVPlern und den sozialnationalistischen FPÖlern als „Wohngemeinschaft“ gilt, und wo Gemeinschaft ist, da braucht es keinen schnöden Mammon mehr. Wie die Predigt in der Kirche füllt Gemeinschaft zwar nicht den Magen, aber wärmt das Herz.

Glaubt man den Umfragen und geht es nach dem Willen der Zeitungsbesitzer, bekommt Österreich demnächst eine Regierung unter dem zackigen Gelfrisurmodel Sebastian Kurz. Der soll, gestützt auf die strammen Schultern freiheitlicher Burschenschafter, aufräumen mit sozialromantischem Unsinn wie der Idee, in einem der reichsten Länder der Welt solle niemand von existenzieller Not bedroht sein. Not macht mobil, Not macht Beine. Freilich nicht immer so, wie es den Christen und Rassisten gefällt. Wird die Not nämlich zu groß, dann legt sich nicht jeder Mensch still zum Sterben hin, sondern so mancher kommt auf die Idee, dorthin zu gehen, wo weniger Not ist. Und lebt er schon dort, wird aber dennoch ins Elend gezwungen, während andere auf Instagram Fotos ihrer neuesten Villa posten, dann denkt er vielleicht daran, so eine Villa mal besuchen zu gehen und sich dort zu nehmen, was ihm zuvor verwehrt wurde. „Gute Geschäfte für die Sicherheitsindustrie“, denkt da der Christsoziale und Sozialnationale, allein: Der Pechvogel aus dem Kreis der Villenbesitzer, der sich im Kofferraum des Autos seiner Entführer wiederfindet, wird sich womöglich fragen, ob die nicht wirklich gute Sicherheitslage die letzte Umverteilung von unten nach oben wirklich wert war.

Sie werden sich nicht durch solche Überlegungen, die zu haben Verstand zu besitzen voraussetzt, von ihren Vorhaben abbringen lassen. Aber „this Land is your land, this land is my land“ werden sie auch nicht mehr singen können, denn es wird dann Gegenden geben, wo sich so eine Gelfrisur oder Narbenfresse ohne Polizeikonvoi nicht mehr blicken lassen kann ohne Gefahr für Leib und Leben. Das wird niemandem ein Trost sein, es wird nur sein. Wer seine Gated Community verlassen will, wird am schwer bewachten Ausgang ein Schild vorfinden mit der Aufschrift „Vorsicht: Bissige Arme!“

Krankheit als Charakterschwäche

Ich veröffentliche heute auf Facebook folgenden kurzen Text:

Ich wollte mir vorhin einen Kebap holen und wurde stattdessen Zeuge, wie die Hundstorferischen Sozialreformen das Land verändern. Die Kebapbude hatte einen neuen Mitarbeiter, einen großen, etwa 250 Kilo wiegenden Mann Ende 40, der gerade darin eingeschult wurde, wie man das Fleisch vom Spieß schabt und die Fladenbrötchen füllt. Der Mensch sah aus, als würde er jeden Moment umkippen vor Erschöpfung und Verwirrung. Die Blut unterlaufenen Augen flackerten unsicher, als würde der Wind der Realität sie fast zum Verlöschen bringen, und unter den Augen waren Tränensäcke die so aussahen, als wollte Eiter daraus hervorplatzen. Der traurige Koloss stand offensichtlich unter dem Einfluss einer Elefantendosis Neuroleptika, die ihn völlig willenlos und stumm machte, und roboterhaft tat er, was ihm der Lokalbesitzer befahl. An den Handgelenken trug er schweren Goldschmuck, den er beim Bröchtchenfüllen langsam durch die verschiedenen Saucen und Salate schleifen ließ, was er aber nicht mal bemerkte. Vor kurzem wäre der Mann auf einer Parkbank gesessen und hätte Tauben gefüttert, jetzt ist er „fit to work“.

Darauf antwortete Andreas Sucher, persönlicher Referent von Kärntens Landeshauptmann Peter Kaiser (SPÖ) und in der Landesregierung zuständig für „Neue Medien“.

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Wer krank, arm, arbeitslos oder all das zusammen und ist und nicht aus eigener Kraft gesund, wohlhabend und berufstätig wird, hat nach Ansicht von Herrn Sucher also einen schwachen Charakter, legt zumindest der Umkehrschluss nahe. Das ist eine interessante Betrachtungsweise medizinischer und sozialpolitischer Probleme und liegt voll im neoliberalen Trend, in dem seit Bill Clinton, Tony Blair und Gerhard Schröder auch die Sozialdemokratischen Parteien mitlaufen. Wer das Pech hat, körperlich oder psychisch nicht den stetig steigenden Ansprüchen des Marktes zu genügen, ist laut dieser Weltsicht kein Opfer, dem man helfen sollte, sondern ein Mensch mit charakterlichen Defiziten, die man ihm nur austreiben müsse und schon würde er wieder begeistert teilnehmen können am großen Konkurrenzkampf. Wer das glaubt, entledigt sich der moralischen Verpflichtung, Kranke und Arme nicht verrecken zu lassen, denn an einem schwachen Charakter ist man schließlich selber  schuld. Herr Sucher postet auf seiner Facebook-Wall gerne Fotos, die ihn beim Laufen und anderen sportlichen Betätigungen zeigen. Sport härtet ab. Offenbar auch seelisch. Herr Sucher hat sich dann bemüht, die Aussage zu relativieren, und ich glaube ihm auch, dass er einsieht, dass Krankheit keine Charakterschwäche ist. Zumindest hoffe ich das.

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Schwarz-blau-oranger Mob

ÖVP, FPÖ und BZÖ zeigen sich von ihrer herzlichsten Seite und gehen als Polit-Mob auf Mindestsicherungsbezieherinnen  los. ÖVP-Innenministerin Mikl-Leitner keift, dass diese Menschen, die mit 750 Euro überleben müssen, „engmaschiger kontrolliert“ werden sollten. Der Umgang der Behörden mit den Armen sei „zu lasch“. Die FPÖ geifert, die Mindestsicherung sei „ein Selbstbedienungsladen für Migranten“ und das BZÖ möchte die, die von diesem Taschengeld abhängig sind, zur Zwangsarbeit verpflichten. Gleichzeitig startet die ÖVP eine Kampagne zur Einführung des 12-Stunden-Arbeitstages. Die SPÖ tut empört, hat aber selber die Invaliditätspension für Menschen unter 50 abgeschafft und passt daher ausgezeichnet zu dieser Schlägertruppe, die auf die Schwächsten einprügelt. Das alles passiert, ohne dass sich ernsthafter Protest regen würde. Das Land hat sich verändert oder findet, je nach Betrachtungsweise, mental und politisch wieder zurück zu dem Zustand, in dem es vor den sozialdemokratischen Reformen der 70er Jahre war. Die „Gutmenschen“ sind geschlagen, man darf wieder gegen Minderheiten und Schwache und Arme hetzen und ohne jeden Anflug von Scham niedrigste Instinkte wie den Fressneid ansprechen.

Zeit für den Aufstand

Europas „Soziale Marktwirtschaft“ a la Merkel zeigt seine asoziale Fratze. In Griechenland können sich immer mehr Menschen ihre Kinder nicht mehr leisten und geben diese daher an Waisenhäuser ab. Italiens eingesetzter Ministerpräsident Monti verplappert sich im Fernsehen und versucht zynisch, all den Arbeitslosen und prekär Beschäftigten ihre Lage als „spannend“ zu verkaufen. Und in Österreich kündigt ein sichtlich stolzer Vizekanzler an, er habe „richtige Hämmer“ gegen die Armen, Alten und Kranken in Anschlag gebracht. ÖVP-Chef Spindelegger: „Entscheidend war, dass die SPÖ zugestanden hat, dass die Frühpension von heute de facto Geschichte ist. Das ist der große Struktur-Effekt, mit dem wir das Sparpaket abschließen können. Alle Schlupflöcher werden geschlossen: Keine Invaliditätspension mehr vor 50; Anheben bei der Korridorpension und der Hacklerregelung von 62 auf 63 Jahre. Diese und andere Maßnahmen bewirken, dass das Antrittsalter steigt. Ich erwarte, dass bis 2016 das Antrittsalter 1,5 Jahre steigt und bis 2020 noch einmal um 2,5 Jahre. (…) Ich bin zuversichtlich, dass der überwiegende Teil bei den Ausgaben liegt. Der Löwenanteil bei den Milliarden liegt bei den Pensionen. Da sparen wir bis 2016 schon 7,8 Milliarden – und dann greift es erst so richtig. (…) Mein Nein zur Erbschaftssteuer steht. Ich sehe nicht ein dass wir Eigentum dermaßen besteuern. Das ist eine Grundsatzfrage. Klar ist: Alle müssen einen Beitrag leisten, auch die Spitzenverdiener.“

Von der SPÖ kamen nach diesen ungeheuerlichen Ansagen nur laue Kalmierungsversuche. Kanzler Werner Faymann  ließ verlauten, dass Pensionen unter 1.000 Euro nicht gekürzt würden (alle anderen also doch?) und… ja, sonst hatte der Sozialdemokrat nicht viel zu sagen, außer, dass der Regierungspartner während den Verhandlungen gefälligst nach außen hin die Pappen halten solle. Der wahre „Hammer“, nämlich die Abschaffung der Invaliditätspension für Menschen unter 50, wird genau so kommen, da hat die SPÖ gar nichts dagegen. Wie auch, wurde diese grandiose Idee doch von den „Sozialpartnern“, also von Gewerkschaft, Arbeiterkammer, Wirtschaftskammer und Industriellenvereinigung gemeinsam ausgebrütet.

Nicht nur Jesus kann Wunder wirken, auch die österreichischen Politiker und „Interessensvertretungen“, die können nämlich per Regierungsbeschluss unter-50-jährige Invalide wundersam gesunden lassen. Wer sich jetzt fragt, weshalb die Gewerkschaften solcherlei nicht etwa mit Protesten und Streiks bekämpfen, sondern sich das sogar selber ausdenken, der weiß nichts von der Tellerrandmentalität dieser Leute, und auch nichts davon, wie sehr Gewerkschaften, Kammern, Pensionsversicherungen und Arbeitsmarktservice (und daran angehängte „Schulungseinrichtungen) personell kommunizierende Gefäße sind. Wenn man also Leuten die Invaliditätsrente aberkennt und sie stattdessen zum Arbeitsamt schickt, welches sie dann jahrelang in nutzlose Kurse steckt, gewinnt diese Kaste an Sozialverwaltern an Einfluss und sichert sich selbst ihre Jobs. Und: Invalide haben keine Lobby, da Gewerkschaften und Arbeiterkammer sich für Menschen, die nicht arbeiten können, nicht die Bohne interessieren. Kranke zahlen keinen Gewerkschaftsbeitrag und keine Kammerumlage, also sind sie in den Augen dieser Organisationen unwichtig.

Dass ÖVP, FPÖ und BZÖ gegen die Ivaliditätspension sind, ist nur folgerichtig, denn diese Parteien sehen in Menschen bloß wandelnde Kosten-Nutzen-Rechnungen, und Kranke rentieren sich nun einmal nicht. Die Rechten wissen auch, dass sich das Volk mit geschickt geschürtem Neid leicht aufhetzen lässt gegen Schwächere, die es sich angeblich in der Invaliditätspension gemütlich machen, während alle anderen arbeiten gehen müssen. Und so wird diese unfassbare Schande, dieses skrupellose Losgehen auf die Schwächsten unserer Gesellschaft auf wenig Widerstand stoßen. Die Menschenverachtung, die der Idee, Kranke dem Arbeitsmarkt auszusetzen, innewohnt, ist ein Symptom der zunehmenden Verrohung unserer Gesellschaft, in der längst überwunden geglaubte Ideen wie jene, dass „unnütze Esser“ eigentlich „weg“ gehörten, wieder um sich greifen. Tatsächlich muss der psychische Druck, den seelisch Kranke, die die derzeitigen politischen Diskussionen mitverfolgen empfinden, immens sein. Sollte man diesen Menschen das bisschen Sicherheit, dass ihnen die Invaliditätsrente gewährte, nehmen, ist mit steigenden Selbstmordraten und anderen Verzweiflungstaten ebenso zu rechnen wie mit neuen Heerscharen an Obdachlosen und Bettlern.

Unterdessen sollen nach den Vorstellungen von SPÖ, ÖVP, FPÖ und BZÖ die Vermögenden, die Großgrundbesitzer, die Erben und Stiftungsbegünstigten alle ungeschoren bleiben. Auch ist nicht daran gedacht, dieses Monster von Verwaltung, das sich das kleine Österreich leistet, zu verkleinern. Im Gegenteil, wie oben ausgeführt, soll zB die Sozialverwaltung noch weiter aufgebläht werden. Wir sehen: Die Armen und Kranken, die Bezieher niedriger und mittlerer Einkommen, sie alle stehen derzeit ohne politische Vertretung da, so dass man sie ausrauben kann auf dass nur ja kein Aktionär der lieben Banken zur Kasse gebeten werden muss.

Gibt es mit dieser herrschenden Klasse noch etwas zu bereden? Ich denke nicht. Es wird Zeit für einen Aufstand!

Goodbye SPÖ

Die Sozialdemokratische Partei Österreichs ist am Ende. Inhaltlich und personell. Die SPÖ, die einst für gesellschaftliche Modernisierung und soziale Gerechtigkeit stand, knickt im Angesicht der Wirtschaftskrise total ein und verkommt zur Sozialabbaupartei. Unter Zustimmung und Mittäterschaft von Gewerkschaft und Arbeiterkammer übrigens. Statt dass man sich Gedanken macht, wie man das Kapital an den durch das Kapital verursachten Kosten der Krise beteiligen könnte, will man die ärmsten Teile der Bevölkerung, die Kranken und Arbeitslosen, schröpfen. Die Abschaffung der Invaliditätspension, eine Idee, die auf dem Mist der „Sozialpartner“ gewachsen ist, gilt bereits als fix. Nun kursieren in der SPÖ auch noch Pläne, die Notstandshilfe nur mehr für vier Jahre auszuzahlen und überdies zu kürzen. Wer vom Arbeitgeber gekündigt wird, soll außerdem eine Woche Arbeitslosengeldanspruch verlieren. Noch einmal zum Mitschreiben: Es ist die SPÖ, die solcherlei Pläne wälzt, nicht die Industriellenvereinigung. Sozialdemokraten zerbrechen sich die Köpfe darüber, wie man den Ärmsten etwas wegnehmen könnte. Die systematische Steuerhinterziehung, die unglaubliche Verschwendung in der Verwaltung, die grotesk hohen Kosten des Förderalismus, die Steuerprivilegien für Superreiche und Konzerne, die Förderungen für millionenschwere Bauern – all das müsste eine sozialdemokratische Partei diskutieren und kritisieren, bevor sie überhaut erst auf den Gedanken kommt, Kranke und Arbeitslose zu schikanieren.

Wer braucht so eine Sozialdemokratie noch? Niemand außer das Kapital. Brutaler Abbau der sozialen Sicherungssystem funktioniert halt am besten wenn der, wie schon in Deutschland geschehen, maßgeblich von „Arbeiterparteien“ und zahmen Gewerkschaften betrieben wird. Die betroffenen Menschen haben dann niemanden mehr, auf den sie politische Hoffnungen setzen könnten und fügen sich resignierend in ihr Schicksal, werden Nichtwähler oder anfällig für Rechtsradikalismus, welcher ihnen zumindest die perverse Befriedigung in Aussicht stellt, auf noch schwächeren Opfergruppen herumtrampeln zu dürfen. Der grüne Sozialsprecher Karl Öllinger spricht als einer der wenigen in diesen Tagen Klartext: “ Er könne sich selbst unter Einberechnung jedes „Oppositionsrefelexes nicht vorstellen, dass SPÖ-Minister und Gewerkschafter Hundstorfer auch nur im Geringsten daran denkt, eine der wenigen Konsequenzen aus dem Nationalsozialismus einzuschränken. Wer so etwas anstrebt, schickt Österreich in die 30er-Jahre zurück und zu den ‚Arbeitslosen von Marienthal‘“, sagt Öllinger. Die Notstandshilfe wurde unmittelbar nach der Niederlage des Nationalsozialismus geschaffen, um die Aussteuerung von arbeitslosen Menschen, die zur Stärkung des Nationalsozialismus geführt hat, für alle Zukunft zu verhindern. „Trotz aller Unterschiede zur SPÖ kann ich einfach nicht glauben, dass ein derartiger Schritt ernsthaft überlegt wird. Dazu sind die Konsequenzen der Aussteuerung von arbeitslosen Menschen verantwortungsvollen SozialpolitikerInnen nur allzu sehr bewusst.“

Wobei Öllinger da wohl den Bewusstheitsstand der meisten SPÖ-Politiker falsch einschätzt. Der SPÖ sind gar keine „Konsequenzen bewusst“, oder falls doch, sind diese ihr egal. Nun ja, in etwa zwei Jahren wird es eh eine blau-schwarze Regierung geben, die noch brutaler über die Arbeitnehmer und Armen drüberfahren wird, und diese Regierung wird zu jedem Kritiker sagen: „Was wollt´s denn? Wir setzen nur fort, was die SPÖ begonnen hat“.

Christlich-soziale Unmenschen

Die ÖVP, Juniorpartner in der österreichischen Regierung, und laut Eigendefinion „christlich und sozial“, hat ein paar großartige Vorschläge: Man könne doch Menschen, die wegen Invalidität eine Rente beziehen, Führerschein, Jagd- und Waffenschein wegnehmen. Außerdem, so die schwarzen Genies, möge man die Invaliditätspension in ein „befristetes Sonderkrankengeld“ umwandeln (obwohl die Invaliditätspension eh nicht unbegrenzt ausbezahlt wird). Ein Amtsarzt solle in Folge darüber entscheiden, ob solch faule Invalidensäcke noch einen Führerschein benötigten. Zur Seite springen der ÖVP natürlich Vertreter des organisierten Expertengesindeltums die, selber genussvolle und von der Industrie bezahlte Abcasher, schon seit Jahren den Menschen in Österreich predigen, dass sie gefälligst ihren Lebensstandard auf jenen der 30er Jahre zurückfahren sollten.

Die ÖVP unterstellt hier den Pensionsversicherungsanstalten, totale Deppen zu sein, die nicht wissen, wem sie wofür eine Rente gewähren. Obwohl dort renommierte Mediziner arbeiten, die, soweit ich das beurteilen kann, recht streng sind bei der Gewährung einer Pension. Des weiteren unterstellt die ÖVP, dass die ärmsten Schweine, deren Totalabsturz in die Sandlerszene durch Maßnahmen wie die Invaliditätspension vermieden wird, allesamt faule Betrügerinnen und Schmarotzer seien. Wann hat bitte ein ÖVPler zuletzt zB eine psychiatrische Klinik besucht? Wann hat eine ÖLPlerin zuletzt Kontakt mit zB einem Depressiven gehabt, der sich an manchen Tagen schon außer Stande sieht, sich seine Schuhbänder zuzubinden? Wann hat irgendein ÖVP-Wichser mit Menschen gesprochen, die eine schwere Krebserkrankung überlebt haben und dabei halt leider psychisch zusammengebrochen sind? Was weiß diese ÖVP überhaupt von Krankheiten, wenn sie so brutal dumm fordert, Invaliden solle der Führerschein weggenommen werden? Hat diese ÖVP noch nichts von jenen psychisch Kranken gehört, die sich umbrachten, da ihnen die Lenkerberechtigung entzogen wurde? Die Antwort: Klar hat die ÖVP von all dem Kenntnis, aber als unchristliche, asoziale Partei im Solde der Größtverdiener ist ihr das alles egal. Die ÖVP kann Menschen nur als Zahlen in Kosten-Nutzen-Rechnungen wahrnehmen, und auch dass nur in Rechenaufgaben, deren Auflösung darin besteht, Abschaum wie zB Waffenhändlern noch größere Profite und weniger Steuern zuzuschanzen.

Im Namen alle jener Menschen, die wie die Hunde unter Depressionen, Angsterkrankungen, Multipler Sklerose, Krebs usw leiden: FUCK YOU, ÖVP! FUCK YOU SO VERY MUCH!

Und ps: Warum duldet die ÖVP Figuren wie Martinz, der MILLIONEN an Steuergelder an seine Kumpels verschenkt, immer noch in ihren Reihen?

Die echten Sozialschmarotzer

Strinkreiche Großbauern und Millionäre, die sich zum Privatvergnügen einen Bauernhof halten, werden von der Allgemeinheit großzügig beschenkt: (…) Dazu zählen laut Transparenzdatenbank etwa Dr. Wolfgang Porsche, Mitglied des Porsche/VW-Clans mit 55.000 Euro, Privatstiftungen von Friedrich Karl Flick mit 17.000 Euro, Privatstiftungen des Fürsten Liechtenstein mit 1.600.000 Euro, ein Mitglied der Swarovski-Gruppe mit 25.000 Euro, der Banker Julius Meinl mit 34.000 Euro, Magna-Chef Siegfried Wolf mit 41.000 Euro und der Papierindustrielle Alfred Heinzel mit 415.000 Euro.

Dem nächsten Schwarzen oder Blauen, der mit was von „Sozialschmarotzern“ und „faulen Arbeitlosen“ und „unleistbarem Sozialstaat“ und „unfinanzierbaren Renten“ vorjammert, hau ich eine aufs blöde Maul…

Tschoppale strikes again

Kärntens Landeshauptmann Dörfler, wohl ermutigt durch den Jagdschein, den ihm die Justiz ausgestellt hat, gab Soziallandesrat Christian Ragger (BZÖ), den Auftrag, in Hinkunft „Ausländern“ keine Mindestssicherung auszahlen. Das Vorhaben wird natürlich vom VfGH kassiert werden, doch Dörfler und vor ihm Haider haben ja bei den Ortstafeln erlebt, dass das Missachten des Verfassungsgerichtshofes keinerlei Konsequenzen nach sich zieht, da in Österreich Tschoppalanfreiheit für kärntner BZÖ-Politiker herrscht. Unter „Ausländern“ verstehen Dörfler und Ragger pikanterweise Deutsche, die von den beiden orangen Großdenkern als „Hartz-IV-Flüchtlinge“ verleumdet werden. Dass Deutsche seit Jahrzehnten zu 90 Prozent den kärntner Tourismus finanzieren und hunderte Millionen Euro ins ansonsten wertschöpfungsarme Land gespült haben, ist den Herrschaften wurscht. Man darf sich schon auf die Schlagzeilen der deutschen Boulevardpresse freuen…

Ein Hoch auf die Gießkanne!

Das so genannte „Gießkannenprinzip“ gilt seit Jahren als großes no-no-Wort im Vokabular der Sozial- und Wirtschaftspolitik. Unter dem Gießkannenprinzip ist zu verstehen, dass eine politische Maßnahme, zum Beispiel die kostenlose Abgabe von Schulbüchern, allen Schülerinnen und Schülern zugute kommt, also auch jenen, deren Eltern sich ganze Schulbuchverlage kaufen könnten. Die arme „Gießkanne“ geriet über die Jahre dermaßen in Verruf, dass sie Im aktuellen österreichischen Wahlkampf von der ÖVP gegen die SPÖ als Kanone zum Verschießen für Wahlkampfmunition hergenommen wird. Die Initiative der Sozialdemokraten, die Mehrwertsteuer auf Lebensmittel stark zu senken, um der Inflation gegenzusteuern, wird von den Konservativen vor allem mit dem Argument bekämpft, eine daraus folgende Preissenkung käme ja auch den „Reichen“ zugute. Lustigerweise fühlte sich die SPÖ berufen, diese schwachsinnige Kritik ernst zu nehmen und veröffentlichte eine Liste mit „Luxuslebensmitteln“, die sie von der Mehrwertsteuersenkung ausnehmen möchte. Wahlkampf bizarr.

Warum aber nennt der Lindwurm die Einwände der ÖVP „schwachsinnig“? Weil es erstens schon recht würzig ist, dass ausgerechnet jene Partei, die die Bessergestellten und G´stopften in Österreich vertritt, eine Maßnahme als unsozial anprangert, bloß weil von ihr auch ein paar wenige Millionäre profitieren könnten. Zweitens meint der Lindwurm, dass mit der Verleumdung der Gießkanne endlich mal Schluss sein muss. Der Rufmord an der Gießkanne wurde einst von jenen politischen Kräften begonnen, die den Sozialstaat mitteleuropäischer Prägung zerstört sehen wollten, denn, so ihr Kalkül: wenn man dafür sorgt, dass Besserverdienende und „Reiche“ vom Genuss von Sozialleistungen ausgeschlossen werden, dann werden diese in nicht allzu ferner Zukunft ganz zu Recht ein System in Frage stellen, in das sie bloß einzahlen, aber aus dem sie nichts entnehmen dürfen. Und wenn sich die „Reichen“ dann beieidigt aus dem Solidarsystem zurückzögen, würde der Sozialstaat in absehbarer Zeit zu einem willkürlichen Almosenverteiler mit recht leeren Spendierhosen degenerieren, was vielleicht jene freuen täte, die in Suppenküchen der Caritas das Ideal und Maximum an sozialer Gerechtigkeit sehen, aus ethischer Sicht aber sicher nicht wünschenswert wäre.

Also, liebe SPÖ: Schluss mit der Angst vor dem Gießkannenargument! Wer „Gießkanne, Gießkanne“ schreit, dem begegnet man nicht dadurch, dass man ein paar Löcher am Brausenkopf der Kanne zuklebt, sondern indem man im Gegenteil offensiv das Recht auch der „Reichen“, an den sozialen Maßnahmen des Staates  teilzuhaben, verteidigt. Gut bis sehr gut verdienende Arbeitnehmer zahlen ohnehin extrem viel in den Steuer- und Sozialtopf ein, Bauern und Unternehmer sind zwar keine Steuerzahlweltmeister, aber leisten dennoch unverzichtbare Dienste für die Gesellschaft. Und die paar Couponschneider, die gemütlich von Renditen und Zinsen leben und nirgendwo einzahlen und nix investieren, sind in Österreich eine kleinere Minderheit als die Interessensgemeinschaft heterosexueller Schwuler e.V. . Ginge es nach dem Lindwurm, würde sogar eine ganz große Gießkanne über Österreich hängen, und zwar in Form eines bedingungslosen Grundeinkommens für jedermann, aber das ist ein anderes Thema.