Vollkaskomentalität

Hannes Androsch, ehemaliger sozialdemokratischer Finanzminister Österreichs, wegen Steuerhinterziehung rechtskräftig verurteilt und mittlerweile einer der reichsten Männer des Landes, hat sich nun auch zu der Bande bestens situierter Systemgewinner gesellt, die dem Pöbel mal so richtig die Leviten lesen. Die Österreicher seien „indifferente Lethargiebürger, träge und bequeme Resignationsbürger und obendrein Feig- und Neidbürger.“ Den Vorwurf des „Neides“ macht der Mulitimillionär Androsch an der Forderung der SPÖ fest, die Vermögenssteuern, die in Österreich so niedrig sind wie in keinem anderen Industriestaat, anzuheben. Dass die Superreichen ein bisserl mehr zum Steueraufkommen beitragen sollen, ist für den Großunternehmer unerträglich, denn der Staat würde „in großem Stil Geld verschwenden“, was sich unter anderem an den „vielen Frühpensionen“ zeige. Es sei höchste Zeit, grummelt der feine Herr in Richtung Unterschicht, dass „die Leute ihre Vollkaskomentalität“ ablegen.

Auch wenn Androsch in anderen Punkten, zum Beispiel mit seiner Kritik an den ewig verschleppten Reformen des Bildungswesens und des Förderalismus, recht hat, so spricht aus ihm letztlich doch nur der von der Lebensrealität der Masse abgekoppelte Industrielle, der den Ärmsten noch ihr klägliches Einkommen missgönnt und diese der Faulheit zeiht, was ja die unsympathischste Form des „Neidbürgertums“ überhaupt ist. Besonders ungustös ist der neokonservative Kampfbegriff von der „Vollkaskomentalität“. Ja hallo! Die Menschen in Österreich BEZAHLEN ja sehr hohe Beiträge für die Sozialversicherung. Und wer dann eine Leistung aus dieser Versicherung in Anspruch nehmen muss, der soll dann ein böser Schurke sein? Das erinnert ja an die Praktiken der privaten Versicherungsgesellschaften, die im Schadensfall auch immer allerlei Ausreden dafür finden, den Versicherungsnehmer trotz Vollkasko bluten zu lassen.

Obwohl Herr Androsch diesen Blog wohl kaum lesen wird, würde ich ihn gerne mit ein paar Fällen aus meinem Bekanntenkreis vertraut machen.

-Da gibt´s den Herbert. Der ist 58 und hat ein Leben lang am Bau geschuftet. Heute ist sein Rückgrat so kaputt, dass er kaum noch die Stiegen zu seiner Wohnung im zweiten Stock schafft. Sein Arbeitgeber hat ihn, weil er ja nicht mehr zum Zementsäckeschleppen geeignet ist, vor die Tür gesetzt, und Herbert hat, nach einigen Umschulungsmaßnahmen des AMS, die alle nichts gebracht haben, um eine frühere Verrentung wegen Invalidität angesucht und auch bewilligt bekommen, da ein Aufsichtsratsposten bei der Österreichischen Salinen AG leider gerade nicht frei war. Jetzt lebt er wie ein König von seiner „Vollkasko“ – fast bewegungsunfähig und mit heftigen Abschlägen bei der Rente.

-Und auch Susanne ist ein echtes Vollkasko-Luder. Die hat nach eine Reihe von Schicksalsschlägen doch glatt die „bedarfsorientierte Mindestsicherung“ beantragt und lebt jetzt in Saus und Braus von 400 Euro im Monat. Sicher, ihren kaputten Kühlschrank kann sie schon seit drei Monaten nicht reparieren lassen, sie kann sich kein Auto mehr leisten, obwohl sie in einer ländlichen Gemeinde lebt, und sie hat seit einem Jahr kein Restaurant, kein Kino, kein Theater und kein Hallenbad mehr von innen gesehen, und sie trägt ausschließlich Second-Hand-Klamotten, aber da sie nicht verhungern muss, lebt sie wohl immer noch „über ihren Verhältnissen“.

-Der schlimmste Vollkasko-Fall ist aber der Johannes. Der faule Hund ist erst 45 und genießt schon in vollen Zügen eine Berufsunfähigkeitsrente. Okay, genau genommen ist da nicht viel mit Genießen, denn der Mann leidet seit vielen Jahren unter schwersten Depressionen und Panikattacken, die ihm fast alles verunmöglichen, was das Leben lebenswert macht, und er laboriert überdies an den Folgewirkungen einer einjährigen Chemotherapie, weil er sich aus lauter Jux und Tollerei auch noch Krebs zugezogen hatte. Von seiner fürstlichen Pension bleiben ihm nach Abzug der Fixkosten knapp 300 Euro zum Leben – Ein Betrag, den ein Androsch für ein Mittagessen ausgibt. Kein Wunder also, wenn körperlich und seelisch gesunde Multimillionäre vor Neid fast platzen, wenn sie sich das Luxusleben dieses faulen Schmarotzers anschauen…

Wenn ich wollte, könnte ich dutzende solcher Fälle schildern. Lauter Menschen, denen unsere angebliche „Vollkaskogesellschaft“ gerade mal das nackte Überleben sichert. Keine schlechten Menschen, aber vom Unglück verfolgte Menschen. Dass man auf denen auch noch rumhackt, sie als Sozialschmarotzer diffamiert und als Beispiele dafür hernimmt, dass „der Staat“ Geld verschwenden würde, ist an Widerwärtigkeit kaum noch zu übertreffen, vor allem wenn man bedenkt, dass diese Attacken gegen die Ärmsten vor allem von jenen kommen, die durch „kreative“ Versteuerung ihrer Vermögen, durch die Privatisierung von Gewinnen und die Sozialisierung von Verlusten sowie zum Teil auch durch banale Wirtschaftskriminalität die Gesellschaft und den Staat mehr schädigen, als es die Bezieher von Sozialtransfers jemals schaffen könnten.

ps: Wenn es überhaupt eine „Vollkaskomentalität“ gibt, dann ist diese bei den Banken zu suchen, die Milliarden verspekulieren und dann darauf zählen dürfen, dass sie von den Steuerzahlern gerettet werden!

Kommunismus kann gar nix

Zur aktuellen Kommunismus-Debatte in Deutschland und Frankreich kann man sich kurz fassen: Alle Versuche, den Kommunismus einzuführen, endeten in Diktatur, Unterdrückung, Gulag, Elend und (Massen)Mord. Alle. Immer und überall. Case closed.

Ergänzung: Karl Marx kann man trotzdem gewinnbringend lesen. Man muss halt kapieren, dass Marxismus keine  Ideologie, kein fest zementiertes Staatsfundament, sondern immer nur Analysewerkzeug sein kann, und als solches taugt er ganz gut, wie man auch generell festhalten muss, dass die Welt ohne Karlchens Schriften eine dümmere wäre. Dumm sind freilich auch jene, die Marx als den Höhe- und Endpunkt der Philosophie verehren und meinen, sie hätten die ultimative Handlungsanleitung zur Herstellung einer besseren Welt in Händen. Eine Warnung hätte allen Marxisten sein müssen, dass bereits ihr großer Übervater an der Realität in dem Sinne kläglich gescheitert ist, dass er Ereignisse seiner Zeit grob falsch interpretierte. Als 1873 in London, New York, Wien und Berlin die Börsen crashten, schrieben Marx und Engels einander euphorische Briefe des Inhalts, das nun der Zusammenbruch der Marktwirtschaft unmittelbar bevorstünde und die Zeit für die Revolution gekommen sei. Die beiden Superhelden des Kommunismus lagen natürlich falsch. Es entbehrt nicht einer fetten Portion Ironie, dass diese allererste Generation von Marxisten ausgerechnet den frühen Christen glich. So wie die Jesus-Freaks der ersten Jahrhunderte davon überzeugt waren, dass die Wiederkehr des Messias und damit das Ende aller Tage demnächst stattfinden würde, glaubte auch Marx, den von ihm prophezeiten Zusammenbruch des Kapitalismus noch persönlich zu erleben. Es kam anders, und es sollte auch danach immer anders kommen, als von Marx´ Fanclub erwartet bzw. erhofft.

Jetzt ist wieder ein bisschen Krise, und wieder schreiben Marxisten bzw. Kommunisten, die wohl unbelehrbarsten unter den apokalyptischen Sektierern, den Untergang herbei. Und wieder wird er nicht verschwinden, der Kapitalismus, sondern sich anpassen und stärker als zuvor sein. Da helfen keine wütenden Anstiftungen zum „Aufstand“, da nützt kein Feuilletonrevoluzzergeschreibe – die Marktwirtschaft wird auch die aktuellen Turbulenzen gesund und munter überstehen. Weil diese Form der Wirtschaft der menschlichen Natur nun mal sehr gut entspricht. Aber Vorsicht: Deswegen ist Kapitalismus noch lange nicht „human“, weshalb es ja auch einer gestalterischen Politik und ethischer Normen bedarf, um die Menschen zu beschützen. Und hier sollten wir dem Sozialstaat europäischer Prägung Anerkennung zollen. Der lässt die Unternehmer unternehmerisch sein und sorgt trotzdem dafür, dass der Kapitalismus nicht in Barbarei ausartet. Der moderne Sozialstaat ist entgegen der Propaganda seiner Feinde von rechts und links eine einzigartige Erfolgsgeschichte. Kein anderes System gewährt so vielen Teilen der Bevölkerung so viel Teilhabe am Wohlstand, nirgendwo sonst ist das Verhältnis zwischen Freiheit und Gemeinnutz so ausgewogen und letztlich für alle Beteiligten ein Gewinngeschäft. Das ist eine enorme historische Leistung, vollbracht von Sozialdemokraten, Gewerkschaften und vernünftigen Konservativen und Liberalen. Und den Sozialstaat gilt es zu schützen, denn so lange der funktioniert, haben Kommunisten und Faschisten und Fanatiker jeder Sorte nur den Platz im Schmollwinkel, von dem aus sie beleidigt Kassandra spielen. So soll es sein, so ist es gut, aber auf die faule Haut legen spielt es trotzdem nicht. Demokratie und Wohlfahrtsstaat müssen andauernd neu bewertet, gestaltet, ausbalanciert und verteidigt werden. Sollten wir dazu zu faul sein, so stehen die unangenehmen Alternativen schon in den Startlöchern.

Mitleid mit den Marktradikalen

Der Advent ist da, die Zeit der Besinnung, des besinnungslosen Kaufrauschs sowie der vagen Erinnerung daran, dass man wenigstens einmal im Jahr ein bisschen Mitgefühl mit jenen haben sollte, die es nicht leicht haben in dieser harten Welt. Eine Gruppe von Menschen, die zur Zeit außergwöhnlich stark leidet, verdient unser Mitleid ganz besonders: Es sind die Wirtschaftsradikalen, die Prediger von der Reinheit des unregulierten Marktes, die Werbetrommelrüher der Steuersenkung für die Reichen und die Warner vor dem teuflischen Sozialstaat. Noch leiden sie wie waidwunde Rehlein darunter, dass immer mehr Menschen und Staaten gerade schmerzhaft die doch nicht ganz so tollen Auswirkungen eines von jeder Kontrollleine befreiten Finanzsektors realisieren und anfangen, die Schuldfrage zu stellen, da setzt die sozialistische Weltverschwörung auch schon zum nächsten Schlag an: 150 Wissenschaftler aus 14 Ländern haben in einer Langzeitstudie herausgefunden, dass der Sozialstaat europäischer Prägung gar nicht der Gottseibeiuns ist, als der er von den publizierenden Söldnern der Exportwirtschaft und der grantigen Proletarierhasser in den Chefetagen an die Wand gemalt wird. Nachlesen kann man das zB in der marxistischen Kampfpostille „Handelsblatt“.

Ein gut geknüpftes soziales Netz verleitet die Menschen keineswegs zur Faulheit, wie das viele Konservative, Rechte und Rechtsliberale gerne behaupten, sondern verbessert das (Aus)Bildungsniveau, entlastet das Gesundheitssystem und stärkt die Nachfrage, ist also schlicht und einfach gut für uns alle. Das konnte natürlich schon vor der aktuellen Studie jeder wissen, der sich frei von ideologischen Scheuklappen und Partikularinteressen ein paar Gedanken über größere ökonomische Zusammenhänge gemacht hatte, aber da die erwähnten Radikalen, Prediger und Werbetrommelrüher derzeit wieder gar so laut sind, kommen Gegenstimmen aus der Wissenschaft gerade recht. Wir alle kennen den Slogan der Lobbyisten des Kapitals: „Geht´s der Wirtschaft gut, geht´s uns allen gut“. Das ist nur leider keineswegs ein zwingender Schluss, wie ein Blick auf Länder zeigt, in denen die Eliten ungeduldig auf die Lieferung der neuesten Luxusautomobile warten, während ein großer Teil der Bevölkerung sich für Schandlöhne tot schuftet und sich im Falle von Arbeitslosigkeit oder Krankheit dazwischen entscheiden kann, sich entweder die Kugel zu geben, oder kriminell zu werden. Wenn man jedoch die Sache umdreht und also sagt: „Geht´s uns allen gut, geht´s auch der Wirtschaft gut“, dann ergibt das Sinn. Freilich könnte man auch, wie es so viele Maulhelden fordern, auf den Sozialfirlefanz verzichten und stattdessen immer mehr Gefängnisse und vielleicht auch Galgen bauen, aber wollen wir das? Ich will es nicht, und denen, die den ärmeren Schichten eine Mindestabsicherung vor Elend, Not und Krankheit nicht gönnen, rufe ich in der Tradition des Kalten Krieges herzhaft zu: „Na dann geht doch nach drüben“, also nach Amerika oder China oder sonstwo hin, wo man nach Bösmenschenlust und unter dem Schutz kostspieliger Leibwächter ein Menschenschinder im Stile des 19. Jahrhunderts sein kann.