Wenn Sparpolitik vor dem Erschießungskommando endet

In Spanien verprügelt die Polizei Menschen, die gegen den brutalen Sparkurs der Regierung protestieren. In Griechenland legen Streiks der verzweifelten Menschen das Land lahm. In Italien ist der Konsum auf das niedrigste Niveau seit 1946 zurückgegangen. Überall in Europa werden immer mehr Sozialleistungen gekürzt, Löhne und Renten werden zusammengestrichen, die Gesundheitsversorgung wird zurückgefahren. Zunehmend mehr Menschen wissen nicht mehr, wie sie sich und ihre Familien durch den Monat bringen sollen.

Ich möchte die Politikerinnen und Politiker, die an diesen Zuständen mit ihrem dummen Austerität-über-alles-Kurs Schuld haben, gerne an ein historisches Beispiel erinnern:

1982 beschloss der rumänische Diktator  Nicolae Ceauşescu, dessen Staat mit elf Milliarden Dollar bei der Weltbank und anderen Geldgebern in der Kreide stand, sämtliche Staatsschulden des Landes zu begleichen. Ein ehrgeiziger Plan, zu dessen Umsetzung unter anderem alle Mittel zur Lebensmittelproduktion in den Schuldendienst umgeleitet wurden, Löhne und Gehälter eingefroren und die verbliebene Industrie gnadenlos auf Export geprügelt wurde. Das Ergebnis war Hunger und Elend. Fleisch gab es nicht mehr zu kaufen, Mehl, Obst, Gemüse waren Mangelware. Der Bevölkerung wurde verboten, im Winter ihre Behausungen über zwölf Grad Celsius zu beheizen. Täglich wurden Strom und Gas stundenlang gesperrt. Verhütungsmittel wurden verboten, da sich das Regime durch eine Zunahme der Bevölkerung einen wirtschaftlichen Aufschwung erträumte. Ende der 80er Jahre hatte Ceauşescu die Auslandsschulden dann auf nur mehr fünf Milliarden gesenkt. Und während des Volk in einer zuvor nie gekannten Armut schmachtete, sonnte sich Ceauşescu im Wohlwollen des Westens, der ihn als vernünftigen Staatsmann und guten Schuldner lobte – und ließ einen protzigen Regierungssitz bauen, den größten der Welt. 1987, nach dem vierten Hungerwinter in Folge, kam es zur ersten Rebellion der Menschen, die für die Austeritätspolitik ihrer Regierung mit einem Dritt-Welt-Lebensstandard bezahlten: In Brașov gingen 20.000 Menschen mit der Parole „Wir wollen Brot“ auf die Straße und plünderten Lebensmittellager. Polizei und Armee schlugen den Aufstand schließlich mit Tränengas und Wasserwerfern nieder. Zwei Jahre später erhoben sich Hunderttausende und der Diktator und seine Gattin wurden live im Fernsehen erschossen.

 

Diktator Sparefroh

Was die Welt in den vergangenen Jahren erlebt hat, wurde gerne und oft als Wirtschaftskrise bezeichnet, dabei war es doch fast ausschließlich eine Krise des Finanzsektors, eine Bankenkrise. Jetzt aber, nachdem die Steuerzahler dieses Planeten die Banken brav mit aberwitzigen Beträgen vor dem Absturz gerettet und die großen Staatsanleihenkäufer durch gigantische Bürgschaften vor dem Verlust von Rendite bewahrt haben, wird die echte Krise kommen, denn alle westlichen Industriestaaten steuern auf eine massive Kaufkraftvernichtung und damit auf eine echte Rezession hin. Sparen müsse man, so hört man es jetzt zwischen Sofia und Washington, und wer das nicht freiwillig in Politik umsetzt, dem machen Ratingagenturen und die EU-Finanzminister (bzw. in den USA die Republikaner) die Hölle heiß. Gespart wird freilich nicht bei der teils aberwitzigen Bürokratie, den aufgeblähten Fördertöpfen für Großbauern und bei der Unterstützung der Konzerne mittels faktischer Steuerbefreiung, sondern bei der Masse, bei denen, die so gerne herablassend als die „Kleinen Leute“ bezeichnet werden. Oder um es anders zu sagen: Das durch größenwahnsinnige, unüberlegte Expansionen, faule Kredite und fahrlässige Spekulationen vernichtete Kapital wird jetzt dadurch ersetzt, dass man Oma Meier die Pflegeunterstützung kürzt, dass man Onkel Hans die Rente kürzt, dass Otto Müller für noch weniger Gehalt schuften darf und dass man den Krankenhäusern Geld für Ärztinnen, Pfleger, Betten und Diagnosegeräte streicht.

Sparen – das klingt so harmlos nach Porzelanschweinchen, nach vernünftiger Vorsorge für schlechte Zeiten, nach dem braven Gegenteil zur dümmlichen Verschwendungssucht. Das Problem ist bloß, dass es sich bei all dem, was uns jetzt als „Sparen“ oder „Sparprogramm“ verkauft wird, um etwas ganz anders handelt, nämlich um Verteilungskämpfe, die zu Ungunsten der Klein- und Mittelverdiener ausgehen. Nirgendwo wird wirklich „gespart“, man sorgt bloß dafür, dass die großen Banken und Kapitalgesellschaften und exportorientierten Industriebetriebe nicht damit behelligt werden, einen allzu großen Beitrag zum Gemeinwohl zu leisten und dass die in diesen Bereichen tätigen „Leistungsträger“ weiterhin groteske Vergütungen einstreichen können, so wie auch die großen Aktionäre sich weiterhin ihrer Rendite sicher sein sollen. Wie lange es gutgeht, die Binnennachfrage zugunsten der Exportwirtschaft und des Geldwertes zu kappen, könnte man eingentlich aus historischen Erfahrungen wissen: nicht lange nämlich. Die Kosten, die man meint „gespart“ zu haben, werden durch Kaufkraftwegfall, poltische und soziale Unruhen und steigende Kriminalität locker wieder aufgefressen. Das hat man alles schon erlebt, und trotzdem werden uns die Rezepte aus den ersten Jahrzehnten des 20. Jahrhunderts wieder als heilsbringende und allein gültige Wahrheit verkauft.

Die vage, fast abergläubische Hoffnung der politischen Klasse, die derzeit allerorten brav „Sparpolitik“ im Sinne des Kapitals betreibt, ist, dass es zu Technologiessprüngen kommen werde, die das Wirtschaftsleben wieder beleben könnten, so wie es in den 70er, 80er und 90er Jahren die Computer- und Informationsrevolution tat. Nur: Woher kam die? Aus dem genauen Gegenteil einer Sparpolitik natürlich. Ohne den aus heutiger Sicht unglaublichen Ehrgeiz der USA, binnen weniger Jahre Menschen auf den Mond zu befördern, würden wir wohl erst heute die ersten Heimcomputer entwickeln, falls überhaupt. Und nun, im Jahr 2011, sind die USA nach dem „Wegsparen““ des Spaceshuttleprogramms nicht mal mehr in der Lage, ohne russische Hilfe einen Menschen ins All zu befördern. Das ist nur ein Beispiel unter vielen, aber eines, das sehr deutlich demonstriert, dass „Sparen“ nicht automatisch Fortschritt nach sich zieht, sondern eher Stillstand bis Rückschritt. Diktator Sparefroh ist ein Idiot, wir sollten ihn absetzen!