Schlagwort-Archive: SPD

Die absolute Angela

Die Unionsparteien CDU und CSU haben die deutschen Bundestagswahlen klar gewonnen und könnten zum Zeitpunkt, da ich dies schreibe, sogar die absolute Mehrheit erreichen. Woran liegt das? Vor allem daran, dass die deutschen Wählerinnen und Wähler nicht ganz so doof sind wie jene verbliebenen Wählerinnen von SPD und Grünen, die immer noch Wahnvorstellungen der Sorte haben, die Sozialdemokraten und ihr grüner Beiwagen hätten irgend etwas mit Sachen wie sozialer Gerechtigkeit oder Fortschrittlichkeit zu schaffen. Die deutschen Wähler haben ganz richtig erkannt, dass sie, falls sie keine weitern brutalen Einschnitte bei Löhnen und Sozialsystem haben wollen, drei Parteien nicht wählen dürfen: SPD, Grüne und FDP. Es waren SPD und Grüne, die die Hartz-IV-Schandgesetze schufen, nicht Angela Merkel. Unter Merkel kam es nicht mal ansatzweise zu solchen Verschlechterungen für die arbeitenden Menschen wie unter Schröder und den Schröder-Komplizen Steinbrück und Trittin. Merkel steht für den sanft kommunizierten und hart umgesetzten Egoismus der deutschen Industrie, dem der Rest von Europa, ja der Welt egal ist, der aber für die Proleten im eigenen Land immer noch ein paar Brotkrumen übrig hat. Wenn ein Mindestlohn dem inneren Frieden, der bedeutet, dass das Kapital ruhig schlafen kann, nützlich scheint, ist Merkel dafür. Die FDP hat das nicht verstanden und flog darum aus dem Bundestag, denn so viele Apotheker, die gerne Sklaven beschäftigen würden, gibt es nun doch nicht, als dass diese eine eigene Vertretung im Parlament bräuchten. Wem übrigens an der SPD trotz allem, was sich diese Partei erlaubt hat, immer noch etwas liegt, der muss hoffen, dass die Union eine Alleinregierung stemmt oder notfalls mit den “Arschlöchern für Deutschland” koaliert, falls es diese doch noch in den Bundestag schaffen. Anders wird sich die Sozialdemokratie nicht erneuern können. Aber wichtiger ist, dass all jene aufatmen können, denen unter einer rot-grünen Regierung die Vernichtung ihrer wirtschaftlichen Existenz gedroht hätte.

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Gabriel der Deutsche

57,3 Prozent der Deutschen glauben, Israel führe “einen Vernichtungskrieg gegen die Palästinenser”, kann man dem aktuellen Antisemitismusbericht entnehmen.  Das ist ein großes Wählerreservoir, aus dem natürlich auch die SPD gerne schöpfen möchte, weshalb sie ihren Parteivorsitzenden öffentlich sagen lässt, im Westjordanland herrsche ein “Apartheid-Regime”. Reine Berechnung, denn würde Gabriel glauben, was er da sagt, müsste man ihm Dummheit und Unwissen unterstellen, und so dumm und unwissend kann man als SPD-Chef nicht sein, dass man nicht wüsste, was Apartheid ist. Nein, der Herr ist bloß nicht wählerisch, was seine Wähler betrifft, und daher buhlt er um die breite Masse der Antisemiten und “Israelkritiker”. Staatsmännisch ist es freilich nicht, ein befreundetes Land mit haarsträubenden Vergleichen vor den Kopf zu stoßen. Es wäre ja gar nichts dagegen zu sagen, würde Gabriel die Zustände in den “Gebieten” kritisieren, würde er dabei die Interessen aller Parteien vor Ort berücksichtigen und griffe er nicht auf das Vokabular der Judenhasser zurück. Hätte er etwas sinnvolles zu sagen, würde man ihm in Jerusalem auch gerne zuhören. Aber darum geht es dem Gabriel ja nicht. Er hat kein Interesse an einer Verbesserung der Lebensumstände der Araber oder an einer gerechten und machbaren Friedensperspektive, welche die Sicherheit Israels nicht antastet, er will dem deutschen Pöbel , für den immer nur “der Jude” an allem schuld ist, nach dem Maul reden und hofft auf Zustimmung. In einem zivilisierten Land hätte sich damit seine politische Karriere erledigt, in Deutschland wird er wohl auch noch beklatscht für seine Frechheiten.

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Der Hundt in der Pfanne

Die Merkelin macht etwas, das man durchaus als christlich-sozial bezeichnen kann, nämlich einen Mindestlohn für jene Berufsgruppen, die einen solchen bislang nicht hatten, anzustreben, und schon erhebt sich das Geschrei der üblichen Verdächtigen, von der politisch bedeutungslos gewordenen FDP bis hin zum Arbeitgeberpräsidenten mit dem hübschesten Namen, den man in so einer Position haben kann: Dieter Hundt erhebt entschieden Einspruch dagegen, Menschen so zu bezahlen, dass sie von einem Acht-Stunden-Tag auch leben können. Und zwar mit folgenden “Argumenten”Eine derartige Änderung in der politischen Position der Union sei “außerordentlich bedenklich” und möglicherweise der Stimmung in der Bevölkerung geschuldet, so Hundt. Ja Hölle, das geht nun wirklich nicht, dass Volksvertreter mal was tun, was der Stimmung in der Bevölkerung entspricht und nicht nur der Stimmung in Vorstandsetagen und Aufsichtsräten! Da wird ja der Hundt in der Pfanne verrückt! Wehmütig werden Arbeitgeberpräsidenten und andere Käufer der Ware Mensch derzeit an die rot-grünen Jahre unter Schröder zurückdenken, als diese Ware dramatisch verbilligt wurde.

Ist Merkel also eine verkappte Sozialistin? Zumindest gemessen an dem, was die deutsche Schröder-Sozialdemokratie sozialpolitisch verbrochen hat, kann man das ruhigen Gewissens verneinen. Aber Spaß beiseite, Merkel ist nicht plötzlich “links”, sie ist bloß clever. Sie weiß genau, dass mit einer Politik, die alleine das Wohl von Chefs im Sinne hat, keine Wahlen mehr gewonnen werden können. Die CDU hat ja sowohl das Abschneiden der “Leistungsträgerpartei” FDP bei den jüngsten Wahlen genau beobachtet, als auch diverse Umfragen zur Stimmung in der wahlberechtigten Bevölkerung. Und diese Stimmung wendet sich immer mehr gegen eine Politik, die Deutschland zwar von Exportweltmeisterschaft zu Exportweltmeisterschaft führt, aber immer größere Teile des Volks von einem halbwegs gerechten Anteil an den traumhaften Einnahmen der Unternehmen ausschließt. Es brodelt dort unten bei den Menschen, die nach 20 Jahren Lohnzurückhaltung bemerken, dass eben diese Zurückhaltung zwar die Managerboni und die Nachfrage nach Luxusjachten explodieren hat lassen, aber auch zu einem Reallohnverlust der Arbeitnehmer geführt hat. Und: Merkel weiß, im Gegensatz zu den Hundts dieser Welt, dass Leute mit leeren Brieftaschen schlechte Konsumenten sind.

In Österreich denkt man nicht an einen Mindestlohn, es gibt hier nur Kollektivverträge nach Branchen, aber keinen Generalkollektivvertrag, der einen Mindestlohn festsetzen würde. Man überlässt die Lohnverhandlungen der Gewerkschaft. Was, die ist in einigen Berufsgruppen sehr schwach und in anderen gar nicht vertreten? Tja, Pech gehabt, ihr Hackler, die ihr ohne Kollektivvertrag oder mit einem sehr schlechten leben müsst. Niemand interessiert sich für euch, schon gar nicht die SPÖ, die ja niemals und auf gar keinen Fall die Gewerkschaft verärgern möchte. Und weil der Gewerkschafter X im Aufsichtsrat der Firma Y sitzt, ist es in seinem eigenen Interesse, dass die Arbeiter bei der Zulieferfirma Z gehaltstechnisch schön “brav” bleiben und keine “übertriebenen” Lohnforderungen stellen, um mal ein Beispiel für das, was schief laufen kann, wenn man sich als Sozialdemokratie in  Fragen der Einkommensentwicklung blind auf die Gewerkschaften verlässt, zu skizzieren.

Zurück zu Deutschland. Nimmt man die Reaktionen von Hundt und seinesgleichen als Kristallkugel, um in die politische Zukunft zu sehen, dann steht wohl 2013 ein Wahlsieg der SPD bevor – auf die kann sich das Kapital schließlich noch verlassen….

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Die Polizei, dein Kamerad und Helfer?

Die deutsche Polizeigewerkschaft greift in Gestalt ihres Vorsitzenden Rainer Wendt den SPD-Bundestagsvizepräsident Wolfgang Thierse massiv an. Thierse solle “seinen Hut nehmen”, fordert der Polizeigewerkschafter. Warum dieses? hat Thierse einen Polizisten geschlagen? Einen Molotowcocktail auf Sicherheitskräfte geworfen? Einem Beamten den Donut geklaut? Nein, er und andere Politiker haben lediglich an der Blockade eines Neonaziaufmarsches teilgenommen. Der war zwar genehmigt und hätte, wie leider so oft, von der Polizei geschützt stattfinden sollen, doch Thierse und hunderte andere sahen es als ihre Bürgerpflicht, es den Nazis so schwer wie möglich zu machen. Diese brauchten dann dank Thierse und anderen Antifaschisten auch vier Stunden für eine 700-Meter-Strecke. Sind wir wieder soweit, dass man sich als deutscher Parlamentarier Rücktrittsaufforderungen von Uniformierten anhören muss, bloß weil man gegen Nazis auftritt? Putzig auch die Reaktion des CDU-Abgeordneten Hans-Peter Uhl: “Rechte haben nach Thierses Verständnis keine Grundrechte“. Als wäre es hier um einen Frühlingsspaziergang von Konservativen gegangen und nicht um einen Nazi-Aufmarsch.

Formal juristisch betrachtet hat Thierse “falsch” gehandelt, moralisch war er völlig im Recht. Und die deutsche Polizeigewerkschaft täte vielleicht gut daran, statt sich über Zivilcourage gegen Nazis aufzuregen, mal Kollegen wie jenem Polizisten ins Gewissen zu reden, der einem am Boden liegenden Demonstranten mit dem Stiefel ins Gesicht trat!

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Die SPD kapituliert

Die SPD war einmal eine deutsche Volkspartei, was bedeutet, dass sie eine Politik gemacht hat, die auf das Wohl möglichst weiter Bevölkerungsschichten abzielte, die Wirtschaft als gesamtgesellschaftliches Phäomen realistisch einstufte und daher danach trachtete, dass der Konzernvorstandsvorsitzende ebenso zufrieden war wie die Fließbandarbeiterin. Dann kamen Gerhard Schörder und seine Schnösel und heute, im Jahr 2010, ist die deutsche Sozialdemokratie ideologisch und realpolitisch bankrott. Wenn es im Vorstand einer sozialdemokratischen Partei “breite Zustimmung” für die Idee gibt, Arbeitslose gegen “ein symbolisches Gehalt” die Straßen fegen zu lassen, dann ist diese Partei nicht mehr sozial und ebnet den Weg für die Antidemokraten. Ausgesprochen hat den Offebarungseid die nordrhein-westfälischen SPD-Chefin Hannelore Kraft: “Wir müssen ehrlich sein: Rund ein Viertel unserer Langzeitarbeitslosen wird nie mehr einen regulären Job finden.” Und wie gedenkt die SPD dieses Problem anzugehen? Mit Zwangsarbeit! Für diesen grandiosen Ansatz zum Umgang mit der Arbeitslosenproblematik bräuchte es freilich keine SPD. Zwangsarbeit für Systemverlierer zu fordern, das können FDP oder auch irgendwelche Naziparteien besser und glaubwürdiger. War schon das passend nach einem Wirtschaftskriminellen benannte Hartz IV samt seinen inhumanen Auswüchsen und seiner sauteuren Bürokratie nichts anderes als eine Elendsproduktionsmaschinerie, so ist der Plan, Menschen, für die es keine regulären Jobs mehr gibt, zum Straßenkehren einzusetzen, die fast schon logische Dekadenzerscheinung einer politischen Klasse, die von der Lebenswirklichkeit der lohnabhängigen Menschen völlig abgehoben ist und der wirklich gar nichts mehr einfällt, als zu Methoden zu greifen, über die Charles Dickens einst geschrieben hat. Und dann, bei den nächsten Wahlen, werden sie wieder lange Gesichter machen, die lieben SPDler, und sich wundern, wie es denn sein könne, dass “Die Linke” und wohl auch die Nazis stark dazugewinnen, während die Sozialdemokratie sich rasant in Richtung Kleinpartei bewegt.

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Die SPD am Stammtisch

Wenn man sich in Deutschland oder Österreich an einen Stammtisch setzt, wo politisiert wird, und die Sprache auf internationale Politik kommt, dann wird man alsbald hören: “Was geht das uns an?”, gefolgt von “Das sollen die Bloßfüßigen doch selber erledigen”, “Ich zahl doch keine Steuern damit die in Dschibuti Geld verteilen” und so weiter und so fort. Die SPD unter dem Hartz-IV-Miterfinder Steinmeier hat an so einem Stammtisch Platz genommen und übernimmt dessen Haltungen, entweder aus echter Inhumanität oder aus verzweifeltem Populismus. Steinmeier will sich dagegen sperren, den Einsatz der Bundeswehr in Afghanistan und am Horn von Afrika um ein jahr zu verlängern. Ganz wie die ach so menschenfreundliche “Linke” will also auch die SPD gerne wieder die Taliban an der Macht sehen. Was geht es auch den Deutschen Michel an, wenn weit weit weg Frauen zu Vieh degradiert werden und ein barbarisches Regime Homosexuelle sowie demokratische Politiker, vor allem solche mit linken Überzeugungen, ermordet? “Nix geht uns das an”, denkt sich Steinmeier.

Arme SPD. Unter Figuren wie Steinmeier und Schröder zur schlimmsten Sozialabbaupartei Deutschlands und zum willigsten Erfüller von Industriellenträumen abgestiegen, haben auch die alten Ideale von der Internationalen Solidarität längst ausgedient. Die wird zwar von der “Linken” und der SPD gerne im Munde geführt, doch muss man hinsehen, was diese Parteien darunter verstehen. Für die “Linke” bedeutet “Internationale Solidarität”, komplett deutschlandzentristisch zu agieren und ansonsten zumindest ideell mit Diktaturen, Klerikalfaschisten und jedem Schwerverbrecher, der zufällig die USA nicht mag, zu paktieren. Für die SPD hat der Begriff genau jene Ernsthaftigkeit, wie ein “Ich liebe dich”, das man bei einem One-Night-Stand flüstert. Wenn es vermeintlich oder real Wählerstimmen bringt, dann sollen die Leute, denen man theoretisch Solidarität verspricht, halt verrecken oder gefoltert werden oder in Arbeitslagern landen, was juckt das die Fettsäcke an der SPD-Spitze?

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