Von der blütenreinen Unschuld und den bösen fremden Männern – letzte Anmerkungen zum Fall Götz Schrage

Je geschickter das fortschreitende soziale Unrecht unter der unfreien Gesellschaft der Zwangskonsumenten sich versteckt, desto lieber zeigt es im Bereich nicht-sanktionierter Sexualität seine Zähne und bedeutet den erfolgreich Nivellierten, dass die Ordnung im Ernst nicht mit sich spaßen lässt. (Theodor W. Adorno, „Das alte Unwahre“, 1964)

Die „Kronen Zeitung“, Österreichs auflagenstarkes Megaphon des ungesunden Volksempfindens, ist empört, und dieses eine Mal dürfte die Empörung nicht geheuchelt sein. Die Kampagne der Zeitung gegen den Wiener SPÖ-Bezirksrat Götz Schrage führte nicht zum erwünschten Ergebnis, nämlich zum erzwungenen Rücktritt des Politikers oder gar zu dessen Ausschluss aus der Partei. Die sozialdemokratischen Entscheidungsträger, die in ersten Reaktionen noch bereit schienen, dem von rechts aufgebauten Druck nachzugeben, kamen zu Sinnen, bremsten die Moral-Scharfrichter aus den eigenen Reihen ein und beließen Schrage unter der Auflage, in Zukunft behutsamer mit seinen Worten umzugehen und mit seinen Fähigkeiten als Fotograf Wiener Frauenprojekte zu unterstützen, im Amt. Ratio und innerparteiliche Solidarität obsiegten gegen Hysterie und blindwütiges Moralisieren. Das ist gut für die die Sozialdemokraten und schlecht für die „Krone“ und andere Agenten der Regression. Wenn der Verstand einsetzt, verliert die Hetze, verliert das Spiel mit meist unbewussten Ressentiments, verlieren Populisten und verliert die „Krone“.

Für Götz Schrage und die SPÖ ist der Fall damit ebenso erledigt wie für ÖVP-Generalsekretärin Elisabeth Köstinger, die Schrages Entschuldigung schon früh angenommen und sich den „Hängt-ihn-höher“-Rufen nie angeschlossen hat.

Causa finita also? Für mich nicht. Die Reaktionen auf ein tatsächlich harmloses Facebook-Posting haben nicht nur ein erschreckendes Unwissen über die Definition dessen, was Sexismus ist, an den Tag gebracht, sondern auch erneut gezeigt, wie schnell viele Leute ihren ansonsten durchaus vorhandenen Verstand auszuschalten bereit sind, sobald es um Sexualität geht. Und in Schrages Textlein ging es um Sexualität, nicht um Sexismus. Die Unfähigkeit oder auch der bösartige Unwillen, das voneinander zu unterscheiden, ist symptomatisch für eine Gesellschaft, die sich für ungeheuer frei und tolerant hält, die aber in weiten Teilen nach wie vor autoritär ist und daher für jedes überwundene Tabu ein neues einführt, auf dass der süße Wahn der eigenen moralischen Überlegenheit gegenüber dem Andersartigen ewig weiter gehen möge. Die Identifikation mit der herrschenden Moral, die die Moral der Herrschenden ist, wandelt sich allenfalls in Anpassung an sich ändernde Herrschaftsverhältnisse, doch ihr Wesen und Wirken, die Herstellung von Gruppenkonsens gegenüber dem Nicht-Identischen und somit die Versicherung gegenüber sich selbst und der Herrschaft, dieser keinesfalls gefährlich werden zu wollen und somit keine Schläge der Obrigkeit herauszufordern, bleiben bestehen.

An dieser Stelle möchte ich, dass wir uns noch einmal Schrages angeblich sexistisches Posting durchlesen: „Elisabeth Köstinger als neues Gesicht und neue Generalsekretärin einer neuen Bewegung? Aus autobiographischen und stadthistorischen Motiven möchte ich schon anmerken, dass die jungen Damen der ÖVP Inneren Stadt aus den frühen 80er Jahren, die mit mir schliefen, weil sie mich wohl für einen talentierten Revolutionär hielten, genauso aussahen, genauso gekleidet waren und genauso sprachen. Da hängt sicher noch ein Burberry Schal im Vorzimmer bei Elisabeth Köstinger. Ich muss das wissen als Experte.“ Man beachte die grammatikalische Konstruktion! Nicht er schlief mit diesen Frauen, sondern sie mit ihm. Das ist nicht dasselbe. Schrage gibt den Frauen sprachlich eine aktive Rolle. Diese Frauen haben, und nichts anderes ergibt eine ehrliche Textanalyse, aktiv ihre Sexualität ausgelebt, haben die Initiative übernommen, haben sich Schrage zur Befriedigung ihrer eigenen Lust ausgesucht. Eine Lustbefriedigung, bei der womöglich auch Klassengegensätze eine Rolle spielten, der Reiz des Verpönten, die Erotik des gesellschaftlich Unerwünschten, in diesem Falle eine Affäre von Bürgerfrauen mit einem „Proleten“, der noch dazu in einer damals bekannten Band spielte und damit der Alptraum aller gut bürgerlichen Schwiegermütter war. Auch die Reaktionen, die es in den vergangenen Tagen auf Schrages Facebookeintrag gab, erzählten viel mehr von Standesdünkel und Klassengegensätzen als von Sexismus. Bei vielen Wortmeldungen schwang recht deutlich jene Abscheu, jener Ekel mit, der Autoritäre bei dem Gedanken befällt, ein Mann, der nicht dazu gehört, der nicht Teil ihres „Stammes“ ist, habe sich „widerrechtlich“ an den „eigenen“ Frauen vergriffen.

Etliche Interpretationen von Schrages Posting lassen eher Rückschlüsse auf die Fantasien und Nöte der Interpreten zu als auf jene Schrages. Ein von mir ansonsten sehr geschätzter Wiener Schriftsteller schrieb dazu zum Beispiel dies: „Der Text sagt: Solche wie die habe ich schon gfressen. Solche wie die habe ich flachgelegt. Solche wie die habe ich abgehakt. So sehen die aus. Das ist eine von denen. Damit ist kein – wie manche insinuieren – selbstbestimmter Akt von Lust gemeint. Der Sex ist hier nichts als ein Triumph. Er wird erwähnt, um die politische Kontrahentin, die Frau der anderen Partie auf ihren Platz zu verweisen. Unter mir lag sie. Damals schon. Sie wird als Frau, die eine politische Person ist, nicht wahrgenommen, sie wird auch – um einem möglichen Einwand zuvorzukommen – nicht in ihrer freien Sexualität wahrgenommen, sondern auf ihre Sexualität reduziert.“ So kann eine Exegese natürlich auch aussehen, aber damit sie so aussieht, bedarf es Vorstellungen über Sexualität, in denen diese nie unbeschwert, nie frei, nie einvernehmlich oder gar weiblich initiiert und selbstbestimmt sein kann, sondern immer nur Gewalt, Unterjochung, Schändung. Allein schon, dass Frauen in dieser Interpretation stets „unten“ liegen, erscheint mir bemerkenswert und spricht für eine eingeschränkte, rigide Sicht auf Sexualität. Viele andere, die Schrages Posting als „sexistisch“ qualifizierten, extrapolierten eigene negative Erfahrungen oder erlagen schlicht der Verblendung, dass wo von Sex die Rede sei, auch Sexismus am Werk sein müsse, da Sex im Seximus ja drin stecke.

Die nun wieder deutlich zutage getretene Unschärfe des Sexismusbegriffs in dem Sinne, dass allzu viele ihn nicht richtig zu verwenden verstehen, ist gefährlicher, als man zunächst meinen könnte. Sexismus, also die Benachteiligung von Menschen aufgrund ihres biologischen oder angenommenen Geschlechts, wurde erst verhältnismäßig spät als eigene Problematik im Bezugsrahmen der ökonomischen Verhältnisse und deren Formung der Verhältnisse der Menschen zueinander erkannt. Zwar hat die sozialistische Theorie, vor allem in den Schriften Engels, Luxemburgs und Goldmans, bahnbrechende Arbeit geleistet, um Sexismus überhaupt erst theoretisch dingfest machen zu können, und in sozialistisch wenigstens inspirierten Staaten wie der Sowjetunion oder Israel gab es dann auch viel weitreichendere Versuche, sich einer Art von Geschlechtergerechtigkeit anzunähern als anderswo, doch hatten auch diese Versuche mit der Hartnäckigkeit von über Jahrhunderte eingetrichterten patriarchal-tribalistischen Vorstellungswelten zu kämpfen. Dennoch kam es in den 1960er Jahren zu einem nahezu globalen Erkenntnis-Schub in den der Aufklärung verpflichteten Kreisen von Philosophie und Soziologie, der das, was zuvor allenfalls höchst Gebildeten ersichtlich war, massenkompatibel verständlich machte, dass es nämlich für die Befreiung des Menschen unabdingbar ist, ihn aus primitiven Ideenwelten heraus- und einem klareren Bild von sich und der Welt zuzuführen. Schon in den 70er Jahren wurde dieser Anspruch schwer erschüttert, als sektiererische Teile feministischer Ideologieproduktion damit begannen, Sexismus als Kampfbegriff zu reklamieren, der ausschließlich die Unterdrückung der Frau beschreiben sollte. War das angesichts der Tatsache, dass Sexismus sich in patriarchalen Gesellschaften wesentlich stärker gegen Frauen richtet als gegen Männer, zunächst durchaus nachvollziehbar, begann damit doch eine Entwertung und Entstellung des Begriffs, da er sehr schnell auch von Menschen verwendet wurde, die ihn nicht verstanden, womit ihm eine ähnliche Karriere als Idioten-Wort bevorstand wie dem „Imperialismus“.

Konservative und Rechte, deren gesamte Weltanschauung unter anderem auf realem Sexismus beruht, die also die angeblich natürlichen Hierarchien und Rollen der Geschlechter verteidigten, perpetuierten und neu erkämpfen wollten, erkannten rasch, dass simplere Gemüter beim Wort Sexismus sofort an Sex, also Sexualität denken und begannen, unterstützt von den schlichteren Geistern auf Seiten der Linken, den berechtigt negativ konnotierten Begriff auf alles anzuwenden, was mit Sex und Erotik zu tun hatte. Vor allem aber nutzten sie ihn dazu, Sexismus selektiv anzuprangern und projektiv in ihre rassistische und autoritäre Propaganda gegen alles Fremde, alles Nicht-Identische einzubauen. Endlich hatten sie ein Wort zur Hand, das aufgeklärt und „links“ klang, sich aber dazu missbrauchen ließ, die imaginierte Überlegenheit der eigenen „Kultur“ gegenüber dem ihrer Meinung nach abzuwehrendem Fremden zu betonen. Das ist kein ganz neuer Vorgang. Rassisten in den USA warnten seit der Abschaffung der Sklaverei immer wieder vor dem „sexuell aggressiven“ schwarzen Mann, den es nach unschuldigen weißen Frauen gelüste. Die Propaganda der Nazis zeichnete jüdische Männer als geile Verführer „arischer“ Mädchen. Schon die anekdotische Orientalistik hatte über Jahrhunderte Klischees von Muselmanen transportiert, die in ihren Harems gefangene Christinnen nötigten. All das war und ist gleichzeitig Reaktion und vor allem Projektion des sich seiner selbst nicht sichereren männlichen Ego auf Fremde, die vermeintlich all das tun, was man selber ganz gerne tun würde, und andererseits sexualisierte Angstlust, wie sie uns seit einigen Jahren wieder verstärkt in Fetischen wie dem oftmals rassistisch aufgeladenen „Cuckolding“ begegnet, bei dem es darum geht, dass ein Mann seiner (Ehe)Frau dabei zusieht, wie sie es mit anderen, oft einer anderen Ethnie zugehörenden und als sexuell aggressiv und „überlegen“ fantasierten Männern treibt. Wie tief derlei in der oft, aber nicht durchwegs männlichen Psyche steckt, zeigten auch die teilweise schon in Massenhysterie abgleitenden Reaktionen auf die Kölner Silvesternacht im Jahr 2015. Da entstand in den Wochen und Monaten danach ein dermaßen starker Sog rechtskonservativer bis rechtsextremer rassistischer Sexualneurose, dass selbst viele jener Menschen, die bis dahin noch alle sieben Tassen im Schrank hatten, anfingen, ihre Phantasmen über ach so andersartige arabische oder afrikanische Sexualität in die Öffentlichkeit zu tragen. Jedenfalls herrschte bald große Einigkeit, dass man es eindeutig mit Sexismus ganzer Ethnien zu tun gehabt habe, nicht aber mit sexualisierter Gewalt einzelner Täter und vor allem mit Trickdiebstählen, die sexuelle Übergriffe zur Ablenkung benutzten.

Jedenfalls ermöglichen es diese unzulässigen Ausweitungen und damit Entwertungen des Sexismus-Begriffs genau jenen gesellschaftlichen Kräften, die realen Sexismus als integralen Bestandteil ihrer Ideologie vertreten, ihr eigenes Wirken zu verschleiern und die real sexistischen Verhältnisse zu beschönigen.

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Zur Verteidigung Götz Schrages gegen die Geier der Moral

Hierzu gibt es ein aktuelles Update*

Götz Schrage ist einer jener Menschen, die aus Wien eine Großstadt machen. Zu einer Großstadt wird eine Stadt nämlich nicht allein durch die Anzahl ihrer Bewohner – schon gar nicht, wenn diese zu großen Teilen Provinz-Flüchtlinge sind, die ihre Dorf-Mentalität und ihre Trachten-Beschränktheit in die Stadt einschleppen – sondern vor allem durch jene geistige Offenheit, die sich erst durch das Aufeinanderprallen verschiedenster Lebensstile, die daraus entstehende intellektuelle Reibungshitze und die tägliche Konfrontation mit dem Nicht-Identischen ergibt. Während das Dorf nahe an der soziologischen Organisationsform des Stammes ist, der Gleichförmigkeit belohnt und Abweichung von der Norm sanktioniert, ist die Stadt ein Konglomerat vieler „Stämme“, aus denen dann die Polis entsteht, und wenn diese erst groß genug ist, wird sie zur Metropole, zum geistigen, finanziellen und politischen Machtzentrum des sie umgebenden Landes. Götz Schrage ist kein Dörfler, er ist Metropolen-Mensch. Schon seine Biographie ist eine, wie es sie nur in Großstädten geben kann: Der gebürtige Bochumer war erst Berufsspieler, dann Musiker, dann Fotograf, Autor und Bezirkspolitiker, nie auf eine Sache festgelegt, nie gefügiger Untertan und immer politisch interessiert und aktiv. Am Land, wo Anpassung Pflicht und eine lebenslange Festanstellung, am besten als Beamter, das Ideal sind, nennt man solche Menschen Versager, in der Stadt können sie gedeihen und müssen ihre vielfältigen Talente nicht zwischen Hausbau, Kernfamiliengründung und ängstlicher Assimilation verkümmern lassen.

Götz Schrage war immer schon fasziniert vom Subproletariat, vom Halbseidenen, von Strizzis, „Beislhuan“ und „Peitscherlbuam“, vom Leben im Schein roter Glühbirnen, das er in Fotos und Texten beschreibungspotent dokumentierte. Ohne Scham oder Berührungsängste bewegte er sich zwischen Zuhältern und Sexarbeiterinnen und gab jenen ein Gesicht, die in den gesellschaftlichen Zwischenräumen lebten, und er tat dies, ohne deren Existenz zu romantisieren oder zu dämonisieren. Als im Jahr 2015 hunderttausende Menschen auf der Flucht vor Krieg und Elend über den Balkan gen Norden marschierten und auf österreichischen Straßen nur deswegen nicht verhungerten und verdursteten, weil sich abertausende freiwillige Helferinnen und Helfer fanden, die rasch und unbürokratisch praktische Solidarität übten, war Schrage von Anfang an dabei. Zuerst vor allem als Fotograf, der diese Geflüchteten, die in den Medien und Politikeraussagen nur als „Welle“ oder „Flut“ vorkamen, wieder zu Menschen machte, indem er sie einfach nur in all ihrer Menschlichkeit zeigte. Etliche der berührendsten und besten Fotografien aus diesen Tagen stammen von Schrage. Honorare, die er für diese Fotos von Zeitungen bekam, spendete er der Flüchtlingshilfe. Bald wurde aus dem Dokumentieren mehr. Schrage verbrachte viel Zeit vor allem im „Kurier-Haus“, einer großen Wiener Flüchtlingsunterkunft, und packte dort mit an, half Geflüchteten im Kampf mit der österreichischen Bürokratie, vermittelte Schlafplätze und Jobs. Obwohl er sich nie der sprachlichen Codes der Politischen Korrektheit bediente und schon qua Lebenslauf weit von dem entfernt ist, was die Rechten so gerne als „Gutmensch“ diffamieren, handelte er so, wie gute Menschen handeln. Ohne Naivität und Schwärmerei vom Fremden agierte er wie ein Mensch, der weiß, dass Flüchtlinge Menschen sind und keine Flut, keine Welle, keine Invasion. Man könnte auch sagen: Schrage reagierte auf die Geflüchteten wie ein urbaner Großstadtmensch, denn als solcher ist ihm bekannt, dass es keine unveränderlichen kulturellen Eigenschaften gibt, dass in jeder größeren Gruppe von Menschen alle möglichen menschlichen Verhaltensweisen und Ansichten vertreten sind und dass Menschen, egal woher sie kommen, letztlich mehr verbindet als trennt.

Götz Schrage hat sich gerade während der sogenannten „Flüchtlingskrise“ als geradezu idealtypischer Sozialdemokrat verhalten: Solidarisch mit denen, die Solidarität nötig haben. Jetzt fordern ihn die Vorsitzende der SPÖ-Neubau, Andrea Kuntzl, der SPÖ-Bundesgeschäftsführer Georg Niedermühlbichler und die SPÖ-Staatssekretärin Muna Duzdar zum Rücktritt von seinem Amt als Bezirksrat auf. Der Vorwurf: Schrage habe sich des „Sexismus“ schuldig gemacht. Was war geschehen?

Auf Facebook, wo Schrage sehr aktiv ist und immer wieder mit sprachgewaltigen Vignetten unterhält, postete er folgenden Eintrag: „Elisabeth Köstinger als neues Gesicht und neue Generalsekretärin einer neuen Bewegung? Aus autobiographischen und stadthistorischen Motiven möchte ich schon anmerken, dass die jungen Damen der ÖVP Innere Stadt aus den frühen 80er Jahren, die mit mir schliefen, weil sie mich wohl für einen talentierten Revolutionär hielten, genauso aussahen, genauso gekleidet waren und genauso sprachen. Da hängt sicher noch ein Burberry Schal im Vorzimmer bei Elisabeth Köstinger. Ich muss das wissen als Experte.“ Das rechtsextreme Internetportal „unzensuriert.at“ und Boulevardzeitungen wie die „Krone“ griffen das auf und erklärten Schrage zum „Sexisten“. FPÖ und ÖVP, deren gesamte politische Historie wie Gegenwart von realem Sexismus durchtränkt sind, sprangen freudig auf und forderten Schrages Kopf. Und dann kamen die genannten Genossinnen und Genossen daher und schlossen sich umgehend dem Shitstorm gegen den Lokalpolitiker an. Anstatt die Medien aufzufordern, die Kirche im Dorf zu lassen und ÖVP und FPÖ auszurichten, sie sollten beim Thema Sexismus lieber den Rand halten, taten Duzdar, Köstinger und Niedermühlbichler so, als wüssten sie nicht, was der Begriff Sexismus bedeutet, und ließen einen Parteifreund nicht nur fallen, sondern traten auch noch mal kräftig nach, auf dass er ja möglichst hart und tief fallen möge.

Beim ersten kleinen Scheiße-Lüftchen entledigt sich die SPÖ eines aktiven und originellen Funktionärs, statt sich hinter ihn zu stellen. Was für eine deprimierende und armselige Performance! Und was für eine intellektuelle Verödung, wenn sozialdemokratische Spitzenkräfte zwischen einem zugespitzten Statement, das nur ausdrücken sollte, dass die laut Eigen-PR „neue ÖVP“ ganz die alte ist, und in dem halt auch Sexualität vorkommt, und Sexismus nicht unterscheiden können! Nur für den Fall, dass die das wirklich nicht wissen sollten: Sexismus ist die Diskriminierung einer Person aufgrund ihres Geschlechts. Sexismus ist, wenn eine Frau einen Job nicht bekommt, weil sie eine Frau ist. Sexismus ist, wenn ein Mann vor Gericht härter bestraft wird, weil er ein Mann ist. Sexismus ist, wenn ein drittklassiger Comedian behauptet, Frauen könnten nicht Autofahren. Sexismus ist, wenn nur Männer zum Militärdienst eingezogen werden. Sexismus ist, wenn Parteien wie die FPÖ in ihren programmatischen Schriften Frauen die Rolle als häusliche Mütter zuweisen und Männern die als Ernährer und Krieger. Kein Sexismus ist es, wenn ein Mann ohne grobe Abwertung vom Geschlechtsverkehr mit Frauen berichtet. Ebenfalls kein Sexismus ist es, wenn eine Frau gerne Sex hat und davon auch erzählt. Es ist auch kein Sexismus, wenn ein Mann eine Frau, eine Frau einen Mann, ein Mann einen Mann oder eine Frau eine Frau schön findet und das auch sagt. Der Begriff Sexismus hat nichts mit Sex im Sinne von Geschlechtsverkehr und Erotik zu tun, sondern mit Sexus, also dem Geschlecht. Einem Menschen Sexismus vorzuwerfen, weil er schreibt, er habe mal mit ÖVP-Politikerinnen geschlafen, ist in etwa so, als würde man jemandem Behindertenfeindlichkeit vorwerfen, weil er mal Rollstühle verkauft hat. Es ist sprachlich falsch und faktisch dumm.

Die Entwertung des Sexismusbegriffs durch seine Ausweitung auf alles, was die „Geier der Moral“ (Georg Danzer) nicht mögen, ist Teil einer seit langem um sich greifenden Verblödung und Hysterisierung der Gesellschaft und ein Symptom des intellektuellen Niedergangs der Linken, die ganz freiwillig und begeistert dabei mitmacht, Sexualität wieder zu jenem Minenfeld zu machen, das es dank Jahrtausenden des Patriachats und dessen religiös verbrämter Ideologien viel zu lange gewesen ist und auf dem viel zu viele Menschen Leben, Lebensqualität, Freiheit und Ehre verloren. Ein bizarres Bündnis aus Reaktionären, Religiösen etlicher Konfessionen und sexualneurotischen „Linken“ ist fleißig dabei, uns alle wieder in die 50er Jahre oder noch weiter zurück zu katapultieren und alles zunichte zu machen, was Freud, Jung, de Beauvoir, Foucault und so viele andere, denen an der Freiheit des Individuums gelegen war, uns mühsam beizubringen versuchten.

Ich kenne Götz Schrage nur über Facebook, ein paar Telefonate und durch seine Arbeit als Fotograf und Autor. Nicht jedes Statement von ihm finde ich gut, nicht in jeder Frage stimme ich mit ihm überein und ich teile nicht ganz seine Begeisterung für vom Machismo geprägte Subkulturen. Aber diesen pseudomoralischen Lynchmob der Superanständigen hat er nicht verdient und ich will nicht schweigen, wenn einer, der meiner Ansicht nach doch einer der Guten ist, von verlogenen Tittenblättchen, scheinheiligen Reaktionären und unsolidarischen Sozialdemokraten zum Abschuss freigegeben wird.

*Nach einer Aussprache hat die SPÖ Wien Schrages Entschuldigung für sein Posting angenommen und wird ihn nun doch nicht rausschmeißen. Das ist sehr erfreulich.

„Krone“-Headline:

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Eine mondlose Nacht bricht an

Es ist Ende Februar 2017 und in Bolivien wird das Trinkwasser knapp. Die Andengletscher verschwinden und mit ihnen die Süßwasserquelle für Millionen. Im Weißen Haus sitzt ein Mann, der den Klimawandel leugnet. Es ist Februar 2017 und 84-jährige Greisinnen bekommen Briefe von niederösterreichischen Ämtern in denen man sie auffordert, sich für die Einberufung zur „gemeinnützigen Arbeit“ vorzubereiten. Es ist Februar 2017 und eine österreichische Regierungspartei will EU-Bürgerinnen, die in Österreich arbeiten und österreichische Steuern und Sozialabgaben bezahlen, die Familienbeihilfe für im EU-Ausland lebende Kinder kürzen. Es ist Februar 2017 und die österreichische Bundesregierung, bestehend aus Sozial- und Christdemokraten, beschließt, ältere Arbeitslose zur „gemeinnützigen“ Zwangsarbeit zu verdonnern. Es ist Februar 2017 und die bulgarische Stadt Plowdiw, von der EU zur „Kulturhauptstadt 2019“ erkoren, walzt Roma-Siedlungen nieder, ohne den Bewohnern Ersatzwohnraum zur Verfügung zu stellen. Es ist Februar 2017 und der Journalist Deniz Yücel sitzt zusammen mit hunderten Kolleginnen und Kollegen für das Verbrechen, seine Arbeit getan zu haben, in einem Gefängnis der Türkei, die nebenbei für die EU den Türsteher spielt und Flüchtlinge unter elenden Bedingungen in Lagern interniert. Es ist Februar 2017 und die EU verhandelt mit einer der libyschen Bürgerkriegsparteien, die man als „Regierung“ bezeichnet, den Ausbau jener Flüchtlingslager, in denen laut Angaben des deutschen Auswärtigen Amtes „KZ-ähnliche Zustände“ herrschen. Es ist Februar 2017 und während die EU tausende Menschen in das „sichere Herkunftsland“ Afghanistan abschiebt arbeiten deutsche Gerichte daran, auch Syrien, wo seit Jahren ein Bürgerkrieg in Völkermorddimension geführt wird, wo das Regime systematisch Gefangene ermordet und Gruppen wie der „Islamische Staat“ klerikalfaschistische Zonen ausgerufen haben, zu solch einem sicheren Land zurecht zu lügen. Kurz: Es ist ein finsterer Februar am Abend der hereinbrechenden Eklipse der Zivilisation. Eine mondlose Nacht steht bevor.

Die Gutmenschen haben gewonnen

Ich kann die FPÖ-Anhänger, die wegen des Wahlsiegs Van der Bellens in Panik geraten, beruhigen. Es werden morgen keine Haschtrafiken aufsperren, die Grenzen werden weiterhin kontrolliert, niemand muss schwul werden und der Stephansdom bleibt eine Katholische Kirche und wird weder Moschee noch Synagoge.

Ich muss die Wählerinnen und Wähler Van der Bellens ein bisschen einbremsen. Morgen werden keine Haschtrafiken aufsperren, die Grenzen werden weiterhin kontrolliert und es wird nicht der Ökosozialismus ausbrechen,

Es ist aber ein Tag der Freude, denn Österreich bekommt nun doch keinen rechtsextremen Bundespräsidenten, dessen Lieblingsmaler „Odin“ heißt, dessen Burschenschaft die österreichische Nation ablehnt, der an Chemtrails glaubt und die Sinnhaftigkeit des NS-Verbotsgesetzes angezweifelt hat. Statt eines Wut-Bundespräsidenten, der mit der Absetzung der Regierung droht, kriegen wir den gemütlichen Raucher Alexander Van der Bellen, einen liberalen Bürgerlichen, der an Rechtsstaat und demokratische Gewaltenteilung glaubt.

Van der Bellen ist kein Revolutionär. Dass sich aber die Zivilgesellschaft, die von den Rechten als „linksversiffte Bahnhofsklatscher“ verhöhnt wurde, gegen die gut geölte Kampagnenmaschine der FPÖ und die hetzerische „Krone“ durchgesetzt hat, ist durchaus eine kleine Revolution, eine Art Revolutiönchen für Österreich. Hinter Van der Bellen stand keine 30-Prozent-Partei wie hinter Hofer, sondern die grüne Kleinpartei und eine bunte Koalition aus Liberalen, Linken, Christen, Muslimen, Juden, Flüchtlingshelferinnen, Oko-Aktivisten, Bobos und den vernünftigen Teilen aus SPÖ und ÖVP. Man könnte die alle auch unter dem Begriff „Gutmenschen“ zusammenfassen. Die Gutmenschen haben gewonnen, die Bösmenschen haben verloren. Es ist ein schöner Tag.

Aber mehr als zwei Millionen Menschen haben für Norbert Hofer gestimmt. Für Gepolter, Geschrei und Hass. Wir haben eine Menge wütende Menschen in Österreich und die werden nicht einfach wieder verschwinden. All die, die sich für Van der Bellen eingesetzt haben, müssten jetzt daran arbeiten, dass der Hass in diesem Land wieder weniger wird, damit diejenigen, die Menschen verhetzen, keine politische Zukunft haben. Wie das gehen soll? Ich weiß es auch nicht so genau. Aber mir scheint klar, dass die Hofer-Wähler großteils Menschen sind, die hassen, weil sie Angst haben. Angst vor dem Abstieg, der als Angst vor „Ausländern“ rationalisiert wird. Das zentrale politische Ziel müsste demnach sein, den Menschen die Ängste zu nehmen. Das schafft man am besten, indem man eine Gesellschaft baut, in der niemand zurückgelassen wird. Man wird es sicher nicht schaffen, indem man den Sozialstaat weiter abbaut und die Menschen noch härterer Ausbeutung unterwirft.

Bundeskanzler Kern spricht gerne von einem „New Deal“. Ich vermute, dass er Optimismus verbreiten will. Damit liegt er schon einmal richtig, denn Optimismus ist der Feind der Angst und damit des Hasses. Mit dem historischen New Deal schafften es die USA, ein demokratisches Land zu bleiben, während halb Europa in Folge der Weltwirtschaftskrise faschistisch wurde. Der New Deal der Amerikaner umfasste nicht nur ein gigantisches Investitionsprogramm, sondern auch viele Verbesserungen im Arbeits- und Sozialrecht. Wenn wir also auch hier einen New Deal wollen, sollten wir uns auch am historischen Vorbild orientieren. Österreich braucht nicht nur Investitionen und ein besseres Klima für Wirtschaftstreibende, sondern auch Garantien für diejenigen, die nicht mitkommen, weil sie zu alt, zu krank oder zu schwach sind. Sollte es die Politik unter Kanzler Kern und Präsident Van der Bellen schaffen, so eine Wende zum Positiven hinzukriegen, also den Menschen und den Unternehmerinnen so viel Mut zu machen, dass wieder investiert und konsumiert wird, könnte die FPÖ bald ihren Hochwassermarke erreicht haben und langsam wieder auf jene Stärke zurückfallen, die extrem rechte Kräfte haben, also so um die zehn Prozent. Fällt der Regierung aber nichts anderes ein, als nur die „Agenda 2010“ aus Deutschland zu kopieren, also die Löhne zu senken und die Sozialleistungen zusammenzustreichen, dann wird der nächste Bundeskanzler vielleicht Strache heißen. Oder Norbert Hofer, denn in der FPÖ mehren sich die Stimmen, die sich mit dem moderat wirkenden Hofer größere Chancen ausrechnen als mit dem Schreihals Strache.

Die SPÖ starb im Jahr 2012

Die Sozialdemokratische Partei Österreichs liegt im Sterben. Das könnte man zumindest annehmen, wenn man sich ansieht, wie sich SPÖ-Chef Faymann an seinen Posten klammert und wie eine ganze Funktionärs-Clique es ihm gleichtut. Vielleicht ist Faymann schon in wenigen Tagen Geschichte. Die SPÖ aber stirbt nicht jetzt, sie starb schon vor Jahren. Im Jahr 2012, um genau zu sein. Im Frühling 2012 drohten mehrere Ratingagenturen Österreich mit einer Senkung der Bonitätsstufe und begründeten dies mit dem angeblich zu niedrigen hiesigen Pensionsantrittsalter. Nur zwei Wochen nach dieser Drohung schafften SPÖ und ÖVP die befristete Invaliditätspension für alle Menschen unter 50 ab. Zielsicher hatte man sich die wehrloseste Gruppe von Pensionsbezieherinnen herausgesucht und diese frontal angegriffen. Und wie zum Hohn nahm man Beamte und Bauern von der Neuregelung aus. Nur die Grünen protestierten und nur den Grünen ist es zu verdanken, dass das Reha-Geld, das die Invalidenrente ersetzte, nicht weit niedriger ausfiel als die Rente. Es waren die Grünen, die im Parlament eine diesbezügliche Korrektur durchsetzten. Nicht die SPÖ, nicht die ÖVP und schon gar nicht die angebliche „soziale Heimatpartei“ FPÖ.

Innerhalb der SPÖ erhob sich keine Stimme des Widerstands dagegen, ausgerechnet bei kranken Menschen den Rotstift anzusetzen, um die Pensionsstatistik zu schönen. Genau zu diesem Zeitpunkt starb die Sozialdemokratie wirklich. Eine Partei, die den Schwächsten der Gesellschaft die Solidarität verweigerte und sogar so zynisch war zu behaupten, sie würde all den Kranken, die sie aus der Rente holte und auf einen Arbeitsmarkt warf, der schon für Gesunde nicht ausreichend Arbeitsplätze bereitstellen kann, einen Gefallen tun, hatte damit die Grundprinzipien der Sozialdemokratie verraten.

Die Grundprinzipien der Sozialdemokratie waren grob gesagt: Solidarität; die Schaffung eines Sozialstaates, in dem niemand hungern, betteln oder kriminell sein muss; eine gerechte Beteiligung aller Bürger nach ihren finanziellen Möglichkeiten zur Finanzierung dieses solidarischen Sozialstaates; die rechtliche, finanzielle und gesellschaftliche Stärkung der Schwachen, also der Kinder, der Frauen, der Minderheiten und der Kranken und Behinderten.

All das hat die SPÖ mit der teilweisen Abschaffung der Invaliditätspension verraten. Für all das stand übrigens der langjährige Sozialminister Rudolf Hundstorfer. Der hatte die „Reform“ maßgeblich ausgeheckt, der verteidigte diese Reform, der war sogar sehr stolz auf diese Reform. Bei der Bundespräsidentschaftswahl errang eben dieser Hundstorfer dann 11,28 Prozent der abgegebenen Stimmen. So wenig, wie noch nie zuvor ein Kandidat der SPÖ. Der Umgang Hundstorfers und seiner Partei mit den Kranken und Behinderten mag nicht wahlentscheidend gewesen sein, aber er war ein sichtbares Symptom eines moralischen Verfallsprozesses einer Partei, die sich selber aller Argumente beraubte, warum man sie und nicht die FPÖ oder sonstige Rechtsparteien wählen sollte.

Obergrenzen und Idioten

Die Idiotie der derzeit Österreich regierenden ÖVP (die SPÖ existiert nur mehr als abnickende Kanzlerdarstellerpartei) kennt leider keine Obergrenzen. Da beschließt man, heuer nur mehr die Schnapszahl von 37.000 Asylanträgen zuzulassen, kommendes Jahr nur mehr 35.000 und im Jahr 2018 nur mehr 30.000 (und irgendwann keinen mehr?). Einmal ganz abgesehen davon, dass hier Völker- und Menschenrecht gebrochen wird, ist das ungeheuer dumm, denn was passiert, wenn Asylbewerber Nummer 37.001 ankommt? Knallt man den dann an der Grenze ab? Lässt man ihn in einem Niemandsland zwischen Österreich und einem angrenzenden Staat auf bessere Tage warten? Die Obergrenze wird nicht einhaltbar sein, ohne zu barbarischen Methoden zu greifen und dem Schlepperbusiness einen Boom zu bescheren, und dann wird die FPÖ antanzen und sagen: „Wir machen das“. Die Obergrenze ist also schon rein taktisch ausgesprochen blöd. Dass eine Obergrenze für Asylanträge völker- und europarechtswidrig ist, wird noch Konsequenzen der schauerlichsten Art haben. Wenn wir Völker- und Europarecht ignorieren, weil es „das Volk“ angeblich so will, dann können wir auch wieder die Todesstrafe und die Folter einführen. Anything goes. Die ÖVP will auch ganz dringend die Mindestsicherung für anerkannte Asylwerber (und damit für alle, da ja ein Gleichheitsgrundsatz gilt) senken oder am liebsten ganz abschaffen. Das kommt allen Ernstes von einer selbsternannten „Wirtschaftspartei“. Auch die SPÖ wird dabei mitmachen, hat sie doch selber bereits vorgeschlagen, die Mindestsicherung auf Sachleistungen zumzustellen.

Extra für die beiden Parteien, die Österreich gerade in den Abgrund regieren, und für die lieben fremdenfeindlichen Schreihälse da draußen habe ich ein paar Thesen zusammengestellt:

-Europa hat ein massives Problem mit einer immer älter werdenden Bevölkerung. Immer weniger wirtschaftlich Aktive müssen immer mehr Pensionisten versorgen. Europa bräuchte daher eine Verjüngung durch Zuwanderung wie einen Bissen Brot. Unter denen, die nach Europa fliehen, sind überdurchschnittlich viele junge und tatkräftige Menschen. Wer tausende Kilometer höchst riskanter Flucht auf sich nimmt, macht das nicht um danach Däumchen zu drehen. Der will was schaffen, will was arbeiten, was unternehmen.

-Zunächst kommen Asylsuchende und Migranten Europa teuer. Es dauert eine gewisse Zeit, bis die Schutzsuchenden und Zuwanderer die Sprache lernen und sich zurecht finden. Aber schon in dieser Zeit, in der sie ein Taschengeld und dann vielleicht die Mindestsicherung beziehen, sind sie Konsumenten. Sie brauchen Lebensmittel Kleidung, Wohnraum und alles das, was man halt so braucht und haben will. Die Folge: Der Konsum steigt massiv an. Das schafft dann direkt Arbeitsplätze. Die Wirtschaft samt den Arbeitsplätzen ist nicht so, wie das eine zunehmend idiotischer werdende Öffentlichkeit glaubt, nämlich ein immer gleich groß bleibender Kuchen, der kleiner wird, wenn mehr Leute von ihm naschen wollen. Die Wirtschaft wächst mit der Zahl von nachfragenden Konsumenten. Mehr Nachfrage = mehr Wirtschaft = mehr Arbeitsplätze. Und nur so werden wir unseren Wohlstand erhalten können.

-Wäre es so, dass Einwanderung die Wirtschaft schwächt und Arbeitsplätze gefährdet, dann wären die USA, seit jeher das Einwanderungsland Nummer 1, niemals zur Weltmacht aufgestiegen.

-Statt hirnrissige Obergrenzen einzuführen bräuchten wir eine gesamteuropäische Asylpolitik und eine Zuwanderungsstrategie. Es ist ein Irrsinn, dass gerade jene Teile Europas, die wirtschaftlich am Boden kriechen, sich am heftigsten gegen Einwanderung wehren. Gerade die brauchen neuen Schwung durch eine steigende Bevölkerungszahl. Dennoch fährt die ganze europäische Politik in die Gegenrichtung und steuert damit auf einen Crash zu, der wohl unweigerlich zum Zerfall der EU und dann zu neuen innereuropäischen Verteilungskriegen führen wird.

-Die sozialen Sicherungsnetze müssen nicht ab- sondern ausgebaut werden. Nur so kann die andauernde und sich, worauf alles hindeutet, massiv verschärfende Wirtschaftskrise überstanden werden, ohne dass es zum völligen Zusammenbruch kommt. Nur so können wir die Chance, die die Zuwanderung darstellt, auch nützen. Wer nichts hat außer ein paar Essensmarken (Modell Mindestsicherung a la ÖVP und jetzt auch SPÖ), versinkt in Lethargie und Passivität. Und muss ein würdeloses Leben fristen. Wir können uns gut ausgebaute Sozialstaaten selbstverständlich leisten. Noch nie gab es dermaßen viele Millionäre und Milliardäre wie jetzt, nie war die Wirtschaft produktiver. Es ist eine Frage des politischen Willens, sonst gar nichts.

Wien wählt: Der degenerierte Klassenkampf

Kommenden Sonntag wählt Wien. Kann sein, der Schock vom Oberösterreichischen Wahlergebnis und die Zuspitzung des Wahlkampfes auf ein Rennen um den ersten Platz zwischen FPÖ und SPÖ mobilisiert all jene, die bei aller Kritik an den Sozialdemokraten keinen FPÖ-Bürgermeister haben wollen. Kann also sein, es wird alles halb so schlimm. Kann aber auch sein, der Strache wird der große Sieger. Die Arbeiterklasse hat in Oberösterreich schon zu über 60 Prozent die Freiheitlichen gewählt. Weil diese Klasse vor Wut kocht.

Objektiv betrachtet hätten die Arbeiter und alle anderen außer den Hardcorerechten keinen Grund, in Wien aus Protest die FPÖ zu wählen. Die Stadt ist trotz einiger Dekadenzerscheinungen, die eine jahrzehntelange parteipolitische Dominanz mit sich bringt, immer noch äußerst lebenswert und gut verwaltet. Gerade die sozial Schwachen leben in Wien besser als in den meisten anderen Städten der Welt. In Wien, und das ist global gesehen fast einzigartig, muss niemand obdachlos sein. Es gibt natürlich trotzdem Obdachlosigkeit, aber die Stadt beschafft jedem, der sich an die zuständigen Stellen wendet, eine Wohnung. Die Wiener Obdachlosigkeit ist keine, die auf materielle Not zurückzuführen ist, sondern liegt meist an schweren psychische Beeinträchtigungen der Betroffenen, die Hilfsangebote nicht mehr annehmen können oder wollen. Diese Art von Obdachlosigkeit könnte man nur bekämpfen, indem man Zwangsmaßnahmen gegen die Obdachlosen ergreift und sie in Heime sperrt. Auch bei der Gewährung der Mindestsicherung und anderer Sozialleistungen ist Wien recht großzügig.

In Wien lebt man auch in Arbeiterbezirken recht gut. Die Stadt bemüht sich nach Kräften, die Außenbezirke nicht zu vernachlässigen und keine Slums entstehen zu lassen. Die Freizeitangebote sind vielfältig, der Öffentliche Nahverkehr ist so gut ausgebaut, dass niemand auf ein Auto angewiesen ist. Egal, wo man wohnt, man ist mit der U-Bahn in wenigen Minuten im Grünen. In internationalen Vergleichen landet Wien verlässlich unter den drei Städten, die weltweit als die lebenswertesten gelten.

Und dennoch könnte es sein, dass die Sozialdemokraten, die das alles ermöglicht haben, abgewählt werden. Das aber hat nur sehr wenig mit der Stadtpolitik zu tun. Die Wut und die Unzufriedenheit richten sich allenfalls symbolisch gegen das Rathaus. Darunter köchelt ein Hass, der sich aus den Verschiebungen der Machtverhältnisse speist, die die Globalisierung mit sich gebracht hat. Die Lohnabhängigen merken, dass ihre Realeinkommen seit 20 Jahren sinken und gleichzeitig die soziale Absicherung immer löchriger wird. Sie merken auch, dass die Schicht der Gewinner immer reicher wird. Da es aber keine ernsthaften linken Alternativen zu geben scheint, wählen sie rechts in der Hoffnung, die Rechten würden das tun, was die FPÖ auf Wahlplakaten verspricht, nämlich „Rache“ zu nehmen. Rache für Lohnkürzungen. Rache für demütigende Erfahrungen mit dem Arbeitsamt. Rache für eine Politik, die den Menschen immer nur sagt, sie müssten sparen.

Dass die FPÖ eine Partei der Industriellen, der Großgrundbesitzerinnen und der akademischen Spitzenverdiener ist und daher nicht im Traum an Verbesserungen für die Arbeiterklasse denkt, wird einerseits zu selten thematisiert und ist andererseits denjenigen, die vor Wut blind geworden sind, inzwischen egal. Die Zornigen wollen gar kein besseres Leben mehr für sich, denn solche Gedanken hat man ihnen gründlich ausgetrieben, sie wollen ein schlechteres Leben für andere. Das ist die degenerierte Form dessen, was früher mal der Klassenkampf gewesen ist. Wem immer gesagt wird, er brauche sich keine Hoffnungen mehr auf Verbesserungen machen, sondern müsse sich im Gegenteil an ständige Verschlechterungen gewöhnen, dessen Gerechtigkeitsgefühl pervertiert zum Neid auf jene, denen es besser geht, und diesen Neid bedient die FPÖ schon seit den Zeiten Jörg Haiders