Wahlen 2013: L’Autriche zero points.

Ich mag zum Ergebnis der österreichischen Nationalratswahl gar nicht viel schreiben. Was soll ich sagen zu Leuten, die von der FPÖ das letzte Mal, als diese regierte, ausgeplündert und verarscht wurden und wenige Jahre danach aus Protest gegen Ausplünderung und Verarsche die FPÖ wählen? Was soll man geistreiches absondern zu einem Land, in dem ein Parteichef eine antisemitische Karikatur auf Facebook postet und zur Belohnung einen Wahlsieg einfährt? Welche Ratschläge sollte man Sozialdemokraten geben, die eine unsoziale Politik gegen die Interessen der Arbeitnehmer machen und sich dann wundern, warum die Arbeiter und Angestellten einen reichen Onkel aus Amerika wählen sowie einen Scharlatan, der ihnen „Liebe“ verspricht? Was ist zu sagen über ein Wahlvolk, das den Kampf gegen Korruption nicht belohnt, sondern die Korruptionsbekämpfer dafür abstraft, dass sie eine (1) Fußgängerzone eingerichtet haben, die nicht so ganz optimal funktioniert? Ist es wirklich nötig noch viel zu sagen über den Zustand einer Gesellschaft, wenn es eine neue Partei, die programmatisch und personell vor allem Selbstausbeuter vertritt, auf Anhieb ins Parlament schafft? Nein, keine Lust, echt nicht. Das überlasse ich den Kollegen, von denen man morgen wieder dieselben originellen Gedanken, wie sie seit Jahrzehnten nach Wahlen in Druckform fließen, lesen wird. Ich sag nur, dass ich mal wieder nicht enttäuscht darin wurde, enttäuscht zu werden.  L’Autriche zero points, geht mir weg damit!

Wen können Kranke wählen?

Dass Wählen besser als Nichtwählen sei, habe ich kürzlich hier behauptet. Das stimmt ja auch. Es gibt allerdings Wählerinnen und Wähler, denen die Entscheidung, wem sie nun ihre Stimme geben sollen, besonders schwer fallen muss. Vor allem Kranke und Behinderte sollten sich fragen, wer denn ihre Interessen vertritt, wer ihre Nöte überhaupt wahrnimmt und wer ganz offen gegen sie Politik macht. SPÖ und ÖVP haben bereits gezeigt, was sie von dieser Wählergruppe halten, nämlich nichts. Diese Parteien haben die Invaliditätspension für alle Menschen unter 50 abgeschafft, ein europaweit fast einzigartiger zivilisatorischer Rückschritt, der noch dazu von ganz besonderer Bösartigkeit gekennzeichnet ist, da diese Maßnahme, die ab 2014 viele Menschen in Obdachlosigkeit und Selbstmord treiben wird, nicht nur jedem Gedanken von Solidarität widerspricht, sondern auch noch mit den niedrigen Instinkten jener spekuliert, die es ganz gerne sehen, wenn auf die Schwachen hingetreten wird. SPÖ und ÖVP fallen also als wählbare Parteien aus, wenn man krank, behindert auch auch nur ein halbwegs sozial denkender Mensch ist. Die FPÖ fällt natürlich auch weg. Die Blauen hassen Schwache und Kranke schon aus ideologischen Gründen, und es gab von freiheitlicher Seit Applaus für die Abschaffung der IV-Renten. Dasselbe gilt für das BZÖ. Beim Team Stronach weiß niemand so genau, wie die sich gegenüber Kranken positionieren, aber Stronachs Rufe nach der Todesstrafe und die Absichten zur Durchökonomisierung der Gesellschaft lassen Böses ahnen. Die Grünen sind an sich keine unsoziale Partei, aber soziale Themen spielen in ihrem Wahlkampf kaum eine Rolle, und den sozialpolitisch engagierten Karl Öllinger haben sie auf ihrer Wahlliste weit nach hinten gereiht. Grün zu wählen kann also aus Perspektive sozial Schwacher nur in Kombination mit einer Vorzugsstimme für Öllinger in Frage kommen. Bleiben noch Piraten,  NEOS und KPÖ. Diese drei unterscheiden sich ideologisch sehr, doch sie alle haben zumindest Forderungen nach einer Grundsicherung im Programm, einer Grundsicherung, die ohne Bedingungen ausbezahlt wird. Damit sind die Letztgenannten die Einzigen, die ein bedingungsloses Bekenntnis zur Menschenwürde Kranker und Behinderter abgelegt haben.

Kärnten-Wahl: Historische Wende

Das Ergebnis der Kärntner Landtagswahlen  ist historisch. SPÖ und Grüne kommen gemeinsam auf fast 49 Prozent der Wählerstimmen, verfügen zusammen im Landtag über 18 von 36 Mandaten und in der Landesregierung über eine Mehrheit von vier zu drei Stimmen. Nur um sicher zu gehen, dass das auch alle verstanden haben: Wir reden von Kärnten, jenem Bundesland, in dem man noch vor kurzem für verrückt erklärt worden wäre, hätte man eine Beinahe-Absolute für Rot-Grün vorausgesagt. Die FPÖ hatte sich, mal als BZÖ, mal als FPK verkleidet, in diesem Land breit gemacht und es wie ein mittelalterliches Lehen unter ihren Günstlingen aufgeteilt, hatte alle Bereiche des Lebens zu durchdringen versucht, wollte die absolute Hegemonie erzwingen, erkennbar daran, dass sie Kärnten immer als das „ihre“ bezeichnete, dass Werbematerialien des Landes von denen der FPÖ nicht mehr zu unterscheiden waren,  dass Kritik an der Politik der Freiheitlichen mit geistigem Landesverrat gleichgesetzt wurde, dass jeder Posten und jede Förderung, die das Land zu vergeben hatte, daraufhin abgeklopft wurden, ob die möglichen Nutznießer auch ja brav das Hohelied auf die Blauen/Orangen sangen.  Es war ein rechts-autokratisches Klima, in dem dann Kreaturen gediehen, die neben dem frech grinsenden Jörg Haider frech grinsend sagten, man wolle ein „Lager“ erreichten, um dort „straffällige Ausländer zu konzentrieren“. Was freilich nur ein besonders widerwärtiges Ablenkungsmanövern war, denn das wahre Ziel  der Haider-Gang war kein in erster Linie ideologisches, sondern ein ganz vulgär kriminelles, die Ausplünderung des Landes nämlich, die vom Filetieren der landeseigenen Hypo-Bank zugunsten einer erlesenen Clique von Superreichen und Balkan-Mafiosi über Unter-Wert-Verkäufe von Landesvermögen an mutmaßlich fleißige Parteispender bis hin zum habituellen Gebrauch von Landesmitteln zur Parteipropaganda noch lange die Gerichte beschäftigen wird. Aus dem Kriminal entlehnt war auch die Taktik, sich den Machterhalt trotz der offensichtlichen Malversationen zu erhalten: Man band möglichst viele Menschen, ob kleine Schalterbeamtin oder Industrielle, in die undurchsichtigen Geschäfte ein, verteilte ein paar Brocken des Gewinns und versuchte, den Rest der Bevölkerung mit einer Mischung aus gelegentlichen Wohltaten und Drohungen ruhig zu halten. Und viel zu lange schien es, als kämen sie damit durch. Als Haider noch lebte, wickelte der sogar große Teile der Presse mit seinem Trick-or-Treat-Gehabe um den Finger. Wer brav war, wurde charmant umschmeichelt und bekam ein paar Goodies, wer aufmuckte, sah sich einer Flut von Interventionsversuchen ausgesetzt, wobei die Blauen selbst vor einer Methode, die man sie aus totalitären Systemen kennt, nicht zurückschreckten, nämlich der Willkür als Mittel zur Verbreitung von Angst und Schrecken. So entfesselte FPK-Chef Kurt Scheuch ohne jeden Grund einen Kleinkrieg gegen den Pressefotografen Gert Eggenberger, einfach nur um zu zeigen, dass man sich jeden vorknöpfen könnte, wenn man nur wollte. Und die Klagenfurter FPK versuchte, den ihr nicht genehmen Magistratsdirektor Peter Jost beruflich zu vernichten. Oder nehmen wir den Fall Rudolf Schratter! Die FPK versucht seit Jahren, den ehemaligen SP-Bürgermeister von Hüttenberg zu kriminalisieren, und obwohl die Staatsanwaltschaft alle Ermittlungen eingestallt hat, lassen die Blauen den Mann nicht in Ruhe. Es gibt in Kärnten Hunderte Geschichten von Menschen, die ähnliche Erfahrungen mit blauer Willkür gemacht haben.

In diesem gesellschaftlichem Klima, das zwischen Angst und hinter vorgehaltener Hand immer lauter ausgedrückter Wut pendelte, schaffte nun SPÖ-Chef Peter Kaiser das, was kein Meinungsforschungsinstitut und kein politischer Beobachter vorhergesagt oder auch nur zu denken gewagt hatten: Er machte die Sozialdemokratie wieder zur stärksten Partei im Land und deklassierte die Freiheitlichen um 20 Prozent! Bis zuletzt gingen alle Umfragen von einem Kopf-an-Kopf-Rennen aus, doch diesmal trat der sogenannte „FPÖ-Effekt“ genau umgekehrt ein. Der „FPÖ-Effekt“ bezeichnete lange das Verhalten von Menschen, die sich bei Umfragen nicht trauten zuzugeben, dass sie die Freiheitlichen wählen wollten, weshalb die FPÖ oft bei Wahlen stärker abschnitt, als es die Demoskopen berechnet hatten. In Kärnten trauten sich diesmal offenbar viele nicht zu sagen, dass sie die Sozialdemokraten wählen würden – und taten es in der Wahlzelle dann doch, mit überwältigenden 37 Prozent. Es ist ein verdienter Wahlsieg, der nicht nur mit der Unzufriedenheit der Kärntnerinnen und Kärntner mit den blauen Skandalen zu tun hat, sondern auch beweist, dass ein seriöser und intellektueller Mensch wie Peter Kaiser sich weder auf das Niveau eines Schmutzkübelwahlkampfs herablassen, noch sich selbst verbiegen und den Trachtenkasper geben muss, um gegen Populisten und Demagogen zu gewinnen. Kaiser gewann letztendlich auch, weil er die Antithese zum Typus des freiheitlichen Bierzeltpolitikers ist. Er trägt Zweireiher statt Kärntneranzug, benutzt, horribile dictu, manchmal Fremdwörter und kaschiert nicht einmal seine Kurzsichtigkeit mit Kontaktlinsen. Und im Wahlkampf hatte er einen Apparat hinter sich, der zwar nicht über viel Geld, dafür über umso mehr Engagement verfügte. Die SPÖ-Funktionäre gingen ganz altmodisch Klinken putzen, von Haus zu Haus, von Dorf zu Dorf (Hölle, die kamen sogar zu mir in den dreinhalbten Stock ohne Lift) und sie arbeiteten mit ARGUMENTEN, eine Variante der politischen Überzeugungsarbeit, die viele schon vor 30 Jahren für tot erklärt hatten. Und auch das ist historisch an dieser Wahl: Die Freiheitlichen setzten auf eine Materialschlacht sonder gleichen, die Briefkästen der Leute quollen über von blauen Propagandabroschüren und an jeder Ecke grinste FP-Kandidat Dörfler von einem Plakat. Doch die Argumente siegten, der unfassbar teuere Wahlkampf der FPK, von dem noch zu klären sein wird, wer ihn bezahlte, versagte.

Noch ein bisserl strahlender wirkt der Wahlerfolg der SPÖ wenn man bedenkt, dass mit Gerhard Köfer ein populärer roter Bürgermeister zum „Team Stronach“, der Parteischöpfung des kanadischen Milliardärs Frank Stronach, übergelaufen war, was dazu führte, dass die Sozialdemokraten im Bezirk Spittal nur sehr schwache Zugewinne verbuchen konnten. Ohne Köfers Parteiwechsel wäre womöglich eine Vier vor dem SP-Ergebnis gestanden. Aber das ist überflüssige Spekulation, das Team Stronach hat den Einzug in den Landtag und einen Sitz in der Landesregierung geschafft, und vor allem letzteres ist ja nur positiv, müssen die Stronachisten doch nun beweisen, dass sie auch arbeiten können statt bloß schwammige Parolen von „Fairness, Wahrheit und Transparenz“ billig unters Volk zu bringen. Während sich die Freiheitlichen mehr als halbiert haben, konnten die Grünen ihren Stimmenanteil verdoppeln. In Kärntens kleinen Großstädten Klagenfurt und Villach schnitten sie, was erwartet werden durfte, besonders gut ab. Das lässt darauf hoffen, dass in Kärnten endlich auch das brennende Problem des mangelhaften öffentlichen Verkehrs angegangen wird. Sogar in der Landeshauptstadt ist der, der keinen Pkw hat, arm dran, denn an den Haltestellen wartet man derzeit oft mehr als eine halbe Stunde auf den nächsten Bus, was gerade im Winter kein Vergnügen und schon gar kein Anreiz, auf das Auto zu verzichten, ist. Und natürlich darf man nicht vergessen, dass wir es der Hartnäckigkeit der Grünen zu verdanken haben, dass die blau-schwarzen Skandale der vergangenen 15 Jahre endlich vor Gericht gelandet sind, zumindest ein erster Teil davon. Von gestärkten Grünen erhoffe ich mir also auch mehr Sauberkeit in der Politik.

Dass die Kärntner ÖVP, die mit Josef Martinz und Birnbacher bis zum Hals im Skandalsumpf steckte, „nur“ mit einem Verlust von zweieinhalb Prozent abgestraft wurde, ist wohl auf zwei Faktoren zurückzuführen. Erstens haben die neuen VP-Spitzen Obernosterer und Waldner recht glaubhaft innerparteilich reinen Tisch gemacht und jene, deren Verstrickungen mit der Haider-Gang zu tief waren, aus ihren Positionen entfernt. Und zweitens hat Obernosterer gezielt die Kernwählerschicht bedient, zum Beispiel mit seiner Forderung, die Mindestsicherung müsse gekürzt werden. Sowas kommt bei Hoteliers, Bauern sowie Klein- und Mittelunternehmern immer gut an, da es der Lohndrückerei dient. Taktisch geschickt auch die Ansage Obernosterers, er werde nicht mit den Haider-Kreaturen Scheuch, Dörfler und Dobernig zusammenarbeiten. Die Packelei mit diesen wandelnden Unschuldsvermutungen war gerade vielen Bürgerlichen immer schon leicht unangenehm, ein wenig peinlich gar. Trotz der leichten Verluste kann die Kärntner ÖVP sich ebenfalls als Siegerin des Abends empfinden, denn ihr wurde ja von vielen bereits ein Fall unter die Zehn-Prozent-Marke vorhergesagt.

Jene gut elf Prozent der Wählerinnen, die dem Team Stronach ihre Stimme gegeben haben, sind wohl großteils Menschen, die von der Politik der etablierten Parteien so frustriert sind, dass sie mit ihrer Entscheidung Dampf ablassen wollten. Ich denke nicht wirklich, dass die Stronachwähler alle davon überzeugt sind, ein Milliarden schwerer Greis hätte echte Lösungsansätze parat, wo der doch bislang jeden Ansatz eines konkreten Programms vermissen lässt und stattdessen einen seltsamen Singsang aus NLP und Managerweisheiten anstimmt. Und die sechseinhalb Prozent für Josef Buchers Haider-Memorial-Party BZÖ? Das waren diejenigen unter den einstigen Haider-Jüngern, die seine Botschaft weniger als eine rechtsnationale, als viel mehr eine des Hedonismus und des Wirtschaftsliberalismus interpretierten. Keine wirklich gefährlichen Leute (im Vergleich zur FPÖ), aber halt auch keine Sympathiebolzen oberster Rangordnung. Das BZÖ ist Österreichs FDP, das trifft es noch am besten.

Zuletzt: Die „Allianz Soziales Kärnten“ hatte kein Leiberl, aber wie sollte es auch bei so einer Elefantenstampede? Ich finde es ehrenwert und ausbaufähig, eine Alternative zu der vor allem auf Bundesebene viel zu weit nach rechts gerutschten SPÖ aufzubauen (dem Peter Kaiser, der als Vorbilder gerne Bruno Kreisky und Che Guevara angibt,  wird auch der schärfste Linke nur schwer rechte Tendenzen unterstellen können), aber es war klar, dass dies unter diesen Voraussetzungen zum Scheitern verurteilt sein würde. Es sind gute und nette Menschen bei der „ASOK“, aber dass sie sich eben so abkürzt, mag man zwar als hübsche Geste der Solidarität gegenüber den ausgebeuteten Griechen sehen, für den gemeinen Wähler ist allein schon eine phonetische Ähnlichkeit zu griechischen Parteien eher abschreckend.

Es war ein historischer Tag. Kärnten ist wieder frei, und niemand muss sich mehr dafür genieren, aus dem Bundesland zu stammen, in dem eine rechte Gang ungestraft ihr Unwesen treibt, denn dieses Treiben ist ab heute vorbei. Ich bedanke mich dafür bei all jenen, die dafür seit vielen Jahren gekämpft haben. Bei Journalistinnen und Bloggern, bei aufrechten Bürgerinnen und Zivilgesellschaftern, bei jenen Intellektuellen und Künstlerinnen, die standhaft geblieben sind, bei allen Menschen, die nicht nach außen oder innen emigrierten, und natürlich bei jenen Politikerinnen und Politikern, die nicht locker gelassen haben und durchgehalten haben in dieser unangenehmen Umgebung. Das ist euer Tag, das ist unser Tag. Lasst uns Kärnten wieder zu einem lebenswerten Platz machen!