Menschenrechte gelten auch für Arschlöcher

Im Zweiten Weltkrieg gab es einen jüdischen Soldaten, der in einer Spezialeinheit hinter den deutschen Linien Sonderaufträge ausführte. Er wurde in Innsbruck verhaftet und vom dortigen SS-Chef schwer misshandelt. Als die Alliierten kamen, landete der SS-Mann im Knast und der Jude wurde befreit. Der besuchte dann seinen Peiniger im Gefängnis, wo ihn dieser anflehte, seiner Familie nichts anzutun. Die Antwort des alliierten Soldaten: „Wofür halten sie uns denn? Für Nazis?“

Anders Breivik hat den norwegischen Staat verklagt, weil er seine Menschenrechte durch die Isolationshaft verletzt sah. Ein Gericht hat ihm nun teilweise recht gegeben. Seine Haftbedingungen stellten eine Verletzung von Artikel 3 der Europäischen Menschenrechtskonvention dar. Dieser Artikel verbietet Folter sowie unmenschliche oder erniedrigende Strafen. Breiviks Einzelhaft verstößt nach Ansicht des Gerichts gegen dieses Verbot.

Es mag ironisch sein, dass sich ein Neonazi auf Menschenrechte beruft, die er anderen vorenthalten würde, wenn er die Macht dazu hätte, aber die Entscheidung des Gerichts ist richtig und wichtig, denn genau das unterschiedet den demokratischen Rechtsstaat von der Barbarei, mit der Breivik und seine Kameraden ihn ersetzen wollen. Im demokratischen Rechtsstaat hat jeder Mensch, sogar ein neonazistischer Massenmörder, Rechte, die ihm niemand nehmen kann. Auch für ein Schwein wie Breivik, der 77 junge Menschen kaltblütig ermordete, nur weil ihm deren politische Haltung nicht passte, gelten die Menschenrechte.

Allgemein gültige, nicht verhandelbare Menschenrechte sind ein Konzept, das immer noch von vielen nicht verstanden wird. Nicht nur in Extremfällen wie Breivik oder ähnlich verachtenswerten Verbrechern fragt sich das ungesunde Volksempfinden, warum denn „so einer“ nicht nach Herzenslust gefoltert oder sonst wie misshandelt werden dürfe. Liest man die Kommentarspalten der Zeitungen oder die Postings auf Facebook, begegnet man fast ausschließlich einem Rechtsempfinden, das vergleichbar ist mit dem, was die islamische Scharia vorschreibt. Ein primitives Geschrei nach Blut und Rache, garniert mit sadistischen Fantasien, die meist nur den Rückschluss zulassen, dass man diejenigen, die diese Fantasien haben, lieber nicht in Machtpositionen sehen würde.

Der Rechtsstaat und die für alle geltenden Menschenrechte sind genau das, was eine halbwegs zivilisierte Demokratie von dem unterscheidet, was Nazis oder Islamisten veranstalten, sobald sie die Möglichkeit dazu haben. Sobald wir anfangen, Menschenrechte für bestimmte Gruppen außer Kraft zu setzen, ist es vorbei mit deren universellem Anspruch. Traurig ist, dass die Menschenrechte auch hier bei uns, also in Europa, noch nicht einmal ansatzweise wirklich universell zur Anwendung kommen. Wir schließen nach wie vor große Gruppen davon aus. Oft reicht schon der Stempel eines Amtsarztes und ein Mensch wird nicht mehr wie einer behandelt, der Rechte hat, sondern nur mehr wie ein Objekt. Psychisch Kranke und Behinderte wissen, wie das ist. In jüngster Zeit wissen auch Flüchtlinge, wie das ist. Sobald Regierende damit anfangen, die Menschenrechte nicht mehr ernst zu nehmen, ist jeder Mensch in Gefahr. Auch der, der sich das niemals träumen lassen würde. Es gibt keine perfekte Justiz und keine wirklich gerechte Rechtsprechung. Die Menschenrechte sorgen immerhin theoretisch dafür, dass dennoch niemand seiner Menschenwürde und körperlichen Unversehrtheit beraubt wird. Da derzeit aber fast alle politischen Bewegungen unter Berufung auf Terrorismusbekämpfung oder „Flüchtlingsabwehr“ von den Menschenrechten immer weniger wissen wollen, droht sogar dieses Mindestmaß an Zivilisation wieder verloren zu gehen.

Terror in Brüssel: Der Dritte Weltkrieg und wer ihn führt

Jene wandelnden Exkremente, die aus dem Koran eine Lizenz zum Morden herauslesen, haben am 22. März in Brüssel zugeschlagen und mindestens 30 Menschen ermordet. Vorhin sah ich ein Video, das nach dem Bombenanschlag in der Brüsseler U-Bahn aufgenommen wurde. Die Explosion hatte einen Zug regelrecht zerfetzt. Vor Angst wimmernde Überlebende tasten sich, über die Toten steigend, durch den Qualm. Das ist verstörend und macht einen gleichzeitig wütend und traurig. Die Vorstellung, dass jetzt irgendwo Menschen sitzen und sich beim Anblick dieser Bilder ein Highfive geben, schlägt mir auf den Magen. In den Sozialen Netzwerken kursieren erste triumphierende Stellungnahmen des IS oder seiner Sympathisanten – und erste Versuche von Politikern, über dem noch heißen Blut der Opfer ihre Süppchen zu kochen.

Die Terroristen sind fanatisch, vielleicht sogar wahnsinnig, aber sie sind nicht dumm. Sie wissen genau, dass jeder von ihnen verübte Massenmord in Europa jene Kräfte stärkt, die den Islam und mit ihm die Muslime insgesamt ablehnen oder hassen. Sie gehen zurecht davon aus, dass mit jedem Massaker jene politischen Strömungen in Europa stärker werden, die das abendländische Spiegelbild der Jihadisten sind und sich nur allzu gerne auf einen apokalyptischen Endkampf der Kulturen einlassen und, sozusagen in einem Aufwasch, in Europa auch die Fortschritte der vergangenen 50 Jahre wieder rückgängig machen wollen. Womit dann gute 200 Jahre Aufklärung für die Katz gewesen wären. Um fanatische Freiheitsfeinde, Frauenverächter, Antisemiten, Schwulenhasser und Antidemokraten abzuwehren, wählen wir fanatische Freiheitsfeinde, Frauenverächter, Antisemiten, Schwulenhasser und Antidemokraten an die Macht. Könnte das Universum lachen, würde das Gelächter uns taub machen.

Aus Sicht der Täter waren die Anschläge in Brüssel ein voller Erfolg. Sie konnten dort zuschlagen, wo aus ihrer Warte das „Herz der Bestie“ (Che Guevara) liegt, in der inoffiziellen Hauptstadt der EU, wo noch dazu das NATO-Hauptquartier beheimatet ist. Wo aber kommen diese Mordbuben her und was treibt sie an? Schlichtere Gemüter meinen, das liege am Koran. Aber mit den Religionen ist das so eine Sache. Schon Jesus, der Hippie aus Galiläa, predigte nicht nur Wange-Hinhalten und Feindesliebe. „Ihr sollt nicht wähnen, dass ich gekommen sei, Frieden zu senden auf die Erde. Ich bin nicht gekommen, Frieden zu senden, sondern das Schwert“, ließ er via Lukasevengelium ausrichten. Damit hinterließ er Sätze, auf die sich zwei Jahrtausende lang jeder sich christlich nennende Schlächter berufen sollte. So ähnlich ist das auch mit dem Koran. In dem steht, wie in jedem weltreligiösen Standardwerk, alles und sein Gegenteil. Aufrufe zu Mildtätigkeit und Toleranz reihen sich an Passagen, die man durchaus als theologische Rechtfertigung zum Massenmord missbrauchen kann.

Es ist keineswegs ausgemachte Sache, dass sich stets nur die durchsetzen, die aus ihren jeweiligen „heiligen“ Schriften immer nur die Affirmation der menschlichen Niedertracht herauslesen, und sowohl die islamische (Kultur)Geschichte als auch die Lebenspraxis hunderter Millionen Muslime zeigen, dass Islam auch anders kann als nur Unterdrückung und Krieg. Als man in Europa Humanismus noch nicht einmal buchstabieren konnte, einander andauernd massenweise abschlachtete, Häretiker verbrannte und Juden massakrierte, entwickelte sich im arabischen Raum eine Art von Frühhumanismus. Muslimische und jüdische Gelehrte schufen auf der Basis antiker Philosophie, theologischer Texte und rabbinischer Dispute ein erstaunlich modern wirkendes Denken. Wer die europäische Geistesgeschichte des Mittelalters mit der morgenländischen vergleicht und weiß, welchen Vorsprung an Wissen und Kultiviertheit der arabische Raum damals hatte, wird das Schlagwort „ex oriente lux“ in einem völlig anderen Licht sehen als die dumpfen Abendländer, die es einst prägten. Erst zu Beginn der Neuzeit drehte sich dieses Verhältnis langsam um. Während Europa in kleinen Schritten aus der Nacht des Mittelalters trat, rutschte die islamische Welt ebenso schrittweise dorthin zurück. Heute ist der Islam ein zutiefst zerstrittenes, widersprüchliches Haus, in dem Muslime, die ihre Religion problemlos mit den Anforderungen einer modernen Welt vereinbaren können, neben stockkonservativen Bewahrern der Rückschrittlichkeit und fanatischen Eiferern, die den Entscheidungskrieg gegen alle „Ungläubigen“ suchen, leben.

Was aber sollen wir tun? Wie gehen wir mit Leuten um, die alles vernichten wollen, was nicht ihrer extremen Auslegung des Islam entspricht? Dazu sollten wir zunächst verstehen, was diese Leute angreifen und was wir daher verteidigen müssen. Es kämpfen in diesem neuen Weltkrieg nicht Muslime gegen Christen oder Muslime gegen Juden, sondern Barbaren gegen die Zivilisation. Nicht so sehr die „Fehlgläubigkeit“ ist den Islamisten ein Dorn im Auge, obwohl die schärfsten Fanatiker unter ihnen auch diese blutig bekriegen, sondern das relativ neue westliche Modell der religiösen Toleranz, das wenigstens theoretisch jeden Glauben ebenso gleich behandelt wie es Unglauben nicht sanktioniert. Der Alptraum der Jihadisten ist eine Gesellschaft, in der jeder nach seiner Facon glauben oder eben auch nicht glauben darf, in der die Moschee gleichberechtigt neben der Kirche, der Synagoge und dem Hauptquartier des Atheistenbunds steht, sich alle mehrheitlich darüber einig sind, dass keiner dem anderen seine Wertvorstellungen aufzwingen darf und wo das weltliche Recht das religiöse trumpft. Nur eines hassen Islamisten noch mehr als so eine nach dem Muster der amerikanischen Unabhängigkeitserklärung verfasste Gesellschaft, und das wäre eine sozialistische und somit dezidiert areligiöse. Es ist kein Zufall dass die erste Generation der neuen gewaltbereiten Jihadisten zuerst nach Afghanistan ging, um gegen die Sowjetunion und die realsozialistische Regierung in Kabul zu kämpfen. Da der Realsozialismus aber seit 1991 erledigt ist, wendet sich die ganze Wut und terroristische Tatkraft dieser Leute nun gegen ihren zweiten Hauptfeind, nämlich unsere weltlichen liberalen Gesellschaften.

In einer besseren Welt, in der bessere Politikerinnen bessere Absichten hätten, könnte man in der derzeitigen Lage fordern, die westlichen Staaten sollten mit großen Armeen in Syrien, Libyen und den anderen Brutstätten des Djihadismus einmarschieren und die Terrorgruppen gewaltsam ausradieren, um danach Demokratie und wirtschaftliche Prosperität einzuführen. Leider leben wir aber in unserer Welt, die keine gute ist, weil in ihr nichts anderes von Bedeutung ist als der kurzfristig lukrierbare Profit, weswegen die herrschende Klasse auch lieber eine perverse Neuaufführung von Lenins Stück gibt: „Die Kapitalisten werden uns noch den Strick verkaufen, mit dem wir sie aufknüpfen“. Und so verkaufen wir Waffen an Saudi Arabien statt diesen Staat, der wie kaum ein anderer den Terrorismus und dessen ideologisches Unterfutter fördert, zu ächten, so machen wir Geschäfte mit Iran statt die verfolgte Demokratiebewegung zu unterstützen. Das ist ein moralischer Bankrott, der den Kriegern Allahs nicht entgeht und den diese völlig zu Recht als Schwäche und Dekadenzerscheinung deuten. Da die Welt aber so ist, wie sie ist, und uns wohl nicht so bald ein Licht in Gestalt einer globalen marxistischen Revolution leuchten wird, müssen wir diesen Krieg, diesen neuen Weltkrieg mit jenen Waffen führen, die wir haben und wir müssen das wenige, was wir besitzen und was unser Leben lebenswert macht, gegen die verteidigen, die uns nicht einmal diesen Schatten der Freiheit gönnen, den wir innerhalb unserer kapitalistischen bürgerlichen Demokratien erkämpft haben, sondern uns zurückführen wollen in die Dunkelheit. Es ist ein Zweifrontenkrieg, denn diese schattenhafte Freiheit wird nicht nur von Jihadisten bedroht, sondern mehr noch von jenen, die vorgeben, sie zu verteidigen, nämlich von europäischen Rechtsradikalen und Rechtspopulisten.

Terrorismus und die Rolle der Medien

Gastkommentar von Susannah Winter:

Zu den Attentaten in Paris und Kopenhagen ist viel geschrieben worden. Viel Reißerisches, zu viel für mein Verständnis, aber auch einige gute Beiträge wie z.b. der Blog-Beitrag des Lindwurm, „Der Zauber des Kailifats“ und der unbedingt lesenswerte Artikel von Georg Seesslen, „Beginnend mit Worten, endend mit Blut“, der wohl spannendste Versuch bisher, die Ursachen für Terroranschläge dieser Art in Europa, verübt durch junge Menschen mit Migrationshintergrund, aber im jeweiligen Land geboren, zu erklären. Europäer von Geburt und dennoch offensichtlich so fremd im eigenen Land, dass die Perspektive, die jede denkbare eigene Zukunft bietet, nicht wert ist, das eigene Leben zu erhalten. So fremd, dass der Hass sogar den stärksten menschlichen Instinkt, den Überlebenstrieb, außer Kraft setzt. Die Frage danach, woher Hass und Entfremdung kommen wird in obigen Artikeln schon detailliert untersucht.

Mich treibt vor allem die Frage um, welchen Anteil Medien und Berichterstattung an der Zuspitzung der Geschehnisse haben.

Wer in den letzten Jahren und Monaten die sogenannten Leitmedien konsumierte konnte den Eindruck gewinnen, dass Terrorismus herbeigeschrieben, ja fast herbeigesehnt wurde.

Immer lauter, immer plakativer wurden selektiv gewählte Straftaten, die in ein bestimmtes Raster fielen, zur Unkenntlichkeit aufgeblasen. Den drei großen Magazinen Spiegel, Stern und Focus diente der Islam dazu, mit polemischen Titelseiten Aufmerksamkeit zu heischen und die Auflage zu garantieren. Zu betrachten unter anderem hier.

Die Macher der jeweiligen Zeitungen wissen: Es verkauft sich, was an die stärksten Emotionen des Menschen appelliert: Lust, Angst, Hass.

Angst ist im Falle der Medien deshalb so effektiv, weil sie einen langfristigen Konsum garantiert. Wer Angst empfindet, will nach einer Story wissen, wie sie weitergeht, will wissen, ob der Täter gefasst wird. Ist fasziniert und abgestoßen zugleich von den scheinbaren Intimitäten, die ihm durch die Boulevardblätter, aber immer öfter auch durch die seriös geltende Presse serviert werden.

Und die Journalisten und Chefredakteure wissen dies natürlich und überschlagen sich in schöner Regelmäßigkeit mit neuen Horrorgeschichten über Ehrenmorde, Vergewaltigungen, Kopftuchgeschichten und der damit verbundenen angeblichen Frauenunterdrückung, mit der sie selber selbstverständlich nichts am Hut haben, Magermodels und Nacktbildchen im eigenen Magazin hin oder her.

Nun finden selbstverständlich auch in atheistischen und christlichen Familien Morde statt. Wird über diese geschrieben, so handelt es sich jedoch vornehmlich um „Familientragödien“, um „unerklärliche Taten“… als wäre ein muslimischer Hintergrund der Beteiligten eine Erklärung für alles.

Auch Vergewaltigungen sind nicht Muslimen vorbehalten. Laut Terre de Femme ist jede siebente Frau schon einmal Opfer sexueller Übergriffe geworden. Nur etwa fünf Prozent der Vergewaltigungen kommen zur Anzeige und nur die wenigsten Vergewaltiger werden nach einer Anzeige auch verurteilt, da Aussage gegen Aussage steht

Und was an der angeblichen Nötigung zum Kopftuch dramatischer sein sollte als an der Nötigung, einem bestimmten Körperbild zu entsprechen will mir bis heute nicht einleuchten.

Wenn solch eine Form der Berichterstattung lange genug stattfindet, übernimmt die Riege der Stammleser nicht selten die selektive Wahrnehmung, der sie täglich ausgesetzt ist.

Ein schönes Beispiel für diese Funktionsweise waren die Wochen und Monate, in denen der Blätterwald voll war von Attacken durch sogenannte „Kampfhunde“. Bilder von scheinbaren Bestien waren zu sehen, Überschriften die suggerierten, wie üblich diese Attacken wären. Tatsächlich hatte sich am Beißverhalten der Hunde nichts geändert. Die Liste der Hunde, die am ehesten zubeißen führt übrigens bis heute der deutsche Schäferhund an. Da der aber keinesfalls als „Kampfhund“ gilt, wurde er von den Medien gnädig verschont.

Der Blick der Presse verengt sich, je nachdem, welches Thema sich gerade verkauft, und der Blick ihrer Leser verengt sich mit ihr.

Es kommt bei allen Artikeln, die Interesse erregen, auch zu einem Schneeballeffekt.

Wenn z.b. der Spiegel seinen Titel mit „Allahs gottlose Armee“ schmückt, kann man sich sicher sein, dass es bald aus dem geschlossenen Blätterwald aller anderen Medien zurückschallt, dass das Thema wiedergekäut und aufbereitet wird, bis es nicht mehr interessiert.

Nun ist das Problem mit Muslimen, Islamisten und Salafisten (die nicht selten in einen Topf geworfen werden) aber, dass die Angst der Menschen nicht nachlässt, sondern im Gegenteil immer weiter geschürt wird und damit auch ein Konsumverhalten entsteht, dass immer neue Horrormeldungen geradezu einfordert. Und der Journalist, der froh ist, noch eine Festanstellung ergattert zu haben, „liefert“.

Und wer will schon Geschichten über gut integrierte Muslime lesen, die morgens pünktlich aufstehen, ihre Arbeit tun, dann zu ihrer Familie zurückkehren, die sie selber mit ihrer Hände Arbeit versorgen.

Das würde, und so etwas sieht man in einer Marktwirtschaft nicht gerne, den Markt, Angebot und Nachfrage, einbrechen lassen. Möglicherweise würde es die Angst mindern, damit aber auch das Bedürfnis, die jeweilige Zeitschrift zu konsumieren, den jeweiligen Sender zu sehen. Auflage und Einschaltquote hängen an der Sensationslust.

Dass die Medien als Vierte Macht im Staate gelten, sollte ihnen aber nicht nur Rechte einräumen. Denn ja, das Recht auf freie Presse ist elementar und unabdingbar für eine Demokratie. Es sollte aber auch auf einem Verantwortungsgefühl basieren, auf dem Wissen um die Macht der eigenen Worte und Bilder, dem Wissen, dass die tägliche Berichterstattung die Wahrnehmung der Bevölkerung prägt, die ihr ausgesetzt ist. Dem Wissen, dass der nächste Artikel, der den Fokus gezielt auf eine bestimmte Bevölkerungsgruppe legt, auch Angst und Hass schüren kann und die Kaufkraft dieser beiden Emotionen keine Berechtigung für die Nachlässigkeit in der Berichterstattung ist. Eine verantwortungsvolle Presse versteht die Notwendigkeit, möglichst sachlich und emotionslos Fakten zu präsentieren. Und dies möglichst breitgefächert.

Die Frage, die mich umtreibt ist also: Wie viel Anteil hat die Presse am Entstehen der, sich mittlerweile feindlich gegenüberstehenden, Seiten der Bevölkerung?

Pegida, Mahnwachen, Querfront sind nicht vom Himmel gefallen. Sie folgten einem kausalen Entwicklungsprozess, sind nur möglich, weil die Basis dafür geschaffen wurde, namentlich Angst und Hass. Es ist schon fast als absurd zu bezeichnen, dass die so von der Presse Geprägten die „Lügenpresse“ schelten, solange diese nicht weiter bietet, was sie bisher schon geboten hat. Geschichten vom rechtschaffenen, hart arbeitenden Deutschen und den faulen Griechen, dummen Amerikanern und gefährlichen Muslimen. Ein, auf Klischees reduziertes, Bild der Realität.

Die andere Seite hingegen bemerkt nun ebenfalls die Früchte dieser „Öffentlichkeitsarbeit“. Muslime mit Migrationshintergrund haben es schwerer, Ausbildungen und Jobs zu finden. Ihr Nachname steht ihnen im Weg. Ebendies gilt auch für Wohnungen.

Dies durfte ich selber erfahren, als eine Vermieterin mir, die ich einen deutschen Namen trage, zuraunte: „Ich vermiete nämlich nicht an Ausländer“. Diese Form der Diskriminierung wird schlimmer, je verfestigter die Meinung der Gegenseite wird, Muslime seien alle potenzielle Terroristen zumindest aber mittelalterlich in ihrer Gesinnung und rückständig und damit weniger wert als der kultivierte Deutsche.

Wer so, in jungen Jahren, zudem vielleicht noch männlich, mit der Vorstellung im Kopf, Männer müssten die Familie versorgen und nährten daraus ihren Stolz (übrigens eine Haltung, die Männer der meisten Kulturkreise teilen), ständig an Grenzen gerät, die für ihn ohne permanentes „mea culpa“ für etwas, das er selber nicht verursacht hat, nicht zu überwinden sind, für den wird es ein Leichtes, sich zu radikalisieren.

Wer keine Perspektiven sieht, wer von einem nicht geringen Anteil der Bevölkerung das Gefühl vermittelt bekommt, unerwünscht und minderwertig zu sein, der wird immer weniger den Drang verspüren, sich konstruktiv einzubringen, zumindest außerhalb des eigenen Kulturkreises. Wenn zu dieser Berichterstattung und Gesellschaftsbasis dann noch persönliche und häusliche Schwierigkeiten dazukommen, wird aus der Ohnmacht schnell das Bedürfnis, diese mit Macht zu kompensieren. Gewalt ist das wohl simpelste Mittel, um aus einem Gefühl der Ohnmacht wieder ein Machtgefühl zu erleben. Der Weg des geringsten Widerstandes.

Die Presse spielt hier noch eine fatale zweite Rolle, denn die Berichterstattung über die Terroranschläge, die den Täter in den Fokus rücken, nicht die Opfer, reizt nicht selten junge Menschen, wenigstens in dieser Form an Bedeutung zu gewinnen, wie fragwürdig diese auch immer sei. Aus „Get rich or die trying“ ist dieser Tage für junge Leute „get famous or die trying“ geworden.

In einer Gesellschaft, die der normal arbeitenden Bevölkerung im besten Falle Mindestlohn und Bedeutungslosigkeit zukommen lässt, die Individualismus verspricht und doch permanent mit Austauschbarkeit droht, scheint das Streben nach Aufmerksamkeit und Ruhm das Maß aller Dinge zu sein.

Je größer also der mediale Wirbel um die Täter, desto größer die Wahrscheinlichkeit, Nachahmer heranzuzüchten.

Was also tun?

Eine Deckelung solcher Meldungen wäre wünschenswert. Eine radikale Anonymisierung der Täter, wenn die Masse auch noch so sehr nach boulevardesken Hintergründen für den „Bösewicht“ schreit.

Bei Suiziden besteht bereits ein solcher medialer Konsens. Die Presse hat gelernt, dass intensives Berichten über Selbsttötungen nicht selten Nachahmer zur Folge hat. Für Attentäter und Attentate gilt dies mindestens in gleichem Maße.

Zumindest der Ehrgeiz von Menschen wie Breivik, aber auch anderen jungen Männern ohne Perspektive, die nach Bedeutung lechzen, die davon träumen der größte, bedeutendste Massenmörder der Geschichte zu werden, „Großes“ zu vollbringen, wäre gemindert, wenn die Presse sich auf Opfer konzentrieren und die Täter mit Schweigen strafen würde.

Allerdings verkauft sich das nicht halb so gut.

What are we fighting for?

Die Reaktionen auf die Terroranschläge in Dänemark gleichen sich wie schon jene auf die Attacken in Paris dem Wahnsinn der Terroristen immer mehr an. Israels Ministerpräsident Banjamin Netanyahu möchte gerne einen wichtigen Teil der Ziele der Terroristen verwirklichen und ruft alle Juden zur Auswanderung aus Europa und zum Einwandern nach Israel auf. Ein „judenreines“ Europa und alle, wirklich alle Juden auf einem Fleck, damit der Iran, so er denn demnächst eine Atombombe hat, alle auf einen Schlag auslöschen kann – feuchter könnten selbst Nazis nicht träumen. Während Netanyahu die Kapitulation vor Islamisten, Nazis und anderen Judenfeinden ausruft, faselt sein Außenminister Avigdor Lieberman etwas davon, die „internationale Gemeinschaft“ solle die „Regeln der politischen Korrektheit“ aufgeben und einen „kompomisslosen Krieg gegen den Terror“ führen. Wenn wir die „politische Korrektheit“, worunter rechte Politiker wie Lieberman die Einhaltung der Menschenrechte verstehen, aufgeben, wozu sollten wir dann die Islamisten noch bekämpfen? Wenn wir die restlichen noch vorhandenen liberalen Spurenelemente in unseren Gesellschaften wegwischen und uns zu Glaubenskriegern zurückentwickeln, weshalb sollte man dafür kämpfen und sterben wollen? Weil „unser“ Gott der coolere ist als „deren“ Gott? Freilich sollten wir totalitäre Extremisten wie Islamisten vom Schlage des „IS“ bekämpfen, von mir aus auch kompromisslos, denn die werden nicht ruhen, bis die ihnen so verhassten westlich liberalen Demokratien zerstört sind, aber wenn wir das unter Aufgabe dessen machen sollen, zu dessen Verteidigung wir angeblich Krieg führen, dann wird das zu einer absurden Veranstaltung, die nicht mehr Sinn ergibt als die Logik der Dschihadisten.

Es ist bezeichnend, dass den westlichen Politikern außer der Aufrüstung von Polizei und Militär keine andere Reaktion auf den Terrorismus einfällt. Bezeichnend, weil es die moralische Verkommenheit verdeutlicht, die unsere Gesellschaften durchdrungen hat. Wir meinen, der Krisenkapitalismus, der immer mehr „Überflüssige“ hervorbringt, sei alternativlos und die beste aller Welten, und wir vernichten das, was in den kapitalistischen Zentren bislang noch durchaus wert war, verteidigt zu werden, zum Beispiel den Sozialstaat. Wir halten Korruption und die Verzahnung von Politik und Wirtschaftskriminalität inzwischen für den Normalfall und stören uns nicht mehr daran, dass wir von Leuten regiert werden, die nichts, wirklich gar nichts anderes mehr interessiert, als für sich selbst möglichst große Stücke aus der kleiner werdenden Beute herauszureißen. Jeder, der nicht völlig debil ist, merkt, dass die derzeitige politische Klasse fast durchgehend aus Leuten besteht, die lügen und heucheln, sobald sie den Mund aufmachen. Mit diesem Personal an entscheidenden Stellen wird kein Krieg, schon gar nicht so ein komplexer wie der gegen islamistischen Terrorismus, gewonnen werden können. Und in absehbarer Zukunft werden wir eh nur mehr zwischen islamistischen und rechtsextremen Varianten des Autoritarismus wählen dürfen.

Von jüdischen und anderen Toten

Ich denke ja immer, ich sei nicht besonders klug, daher gehe ich davon aus, dass das, was ich schreibe, auch verstanden wird, denn wenn sogar ich das kapiere, sollte es doch jeder schnallen können. Das ist offensichtlich nicht so, wie einige Reaktionen auf meine Kommentare zu den Terroranschlägen in Paris gezeigt haben. Daher versuche ich jetzt noch einmal zu erklären, warum die Morde im koscheren Supermarkt moralisch noch verwerflicher waren als jene in der Redaktion von Charlie Hebdo. Die Morde im Supermarkt waren nicht deswegen so besonders schlimm, weil die Opfer Juden waren, sondern weil die Opfer zu Opfern wurden aus dem einzigen Grund, dass sie Juden waren. Sie haben keine umstrittenen Karikaturen veröffentlicht, sie haben keine satirischen Artikel geschrieben, sie haben nichts anderes getan als kurz vor dem Schabbat noch einkaufen zu gehen. Ihr Mörder hat sie umgebracht, weil sie Juden waren. Das hat er in einem interview und in einem Bekennervideo zugegeben. Ist das soweit verständlich? Die Morde an den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern von Charlie Hebdo waren entsetzlich und haben völlig zu Recht ungeheure Wut und Trauer und eine weltweite Welle der Solidarität mit den Opfern und mit der Presse- und der Meinungsfreiheit losgetreten. Aber zumindest in der perversen Logik der Mörder hätten die Hebdo-Leute ihrem Schicksal entgehen können, wenn sie niemals Mohammed karikiert hätten. Die Mordopfer im koscheren Geschäft hatten nicht mal diese Chance. Sie starben für das, was sie waren. Nicht für eine Meinung oder eine „Provokation“, sondern allein für die Sünde, Jude zu sein. Dieses Ermorden von Menschen, nur weil sie einer bestimmten Gruppe angehören, ist die tiefste aller Barbareien. Das steht auf einer moralischen Ebene mit dem Holocaust und mit dem Völkermord in Ruanda. Und wenn jetzt einer derjenigen, die dümmer sind als ich, „Israel“ schreit und „Besatzung“, dann soll der mir erklären, was vier Pariser Juden, die sich was zu essen kaufen wollten, für die Politik der israelischen Regierung können. Wer jetzt sowas Irres sagen will wie „dort gibt es israelische Produkte, daher war das ein gerechtfertigtes Angriffsziel“, der sollte sich 1. einen guten Psychiater suchen und 2. sein Maul halten, falls er sich seinen Computer oder sein Smartphone und alle dafür nötigen Einzelteile nicht persönlich zusammengebaut und persönlich in Asien nach seltenen Erden gebuddelt hat.

Manchmal bringen Wiederholungen was, daher noch einmal: Die Morde im koscheren Supermarkt waren nicht deswegen besonders schlimm, weil die Opfer zufällig Juden waren, sondern weil sie deswegen ermordet wurden, weil sie Juden waren. Auch wenn die Opfer ermordet worden wären, weil sie Muslime, Chinesen oder Schwaben gewesen wären, wäre es dasselbe. Die Motive der Mörder sind dabei völlig egal. Menschen zu ermorden, nur weil sie einer bestimmten Nation, Religionsgemeinschaft, Ethnie, sexuellen Orientierung oder sonst einer Gruppe angehören, die eben kein politischer Verein ist, sondern eine Tatsache des Lebens, ist der absolute Kontrapunkt zu Kultur und Menschlichkeit.

Alle sind Charlie, keiner ist Jude

Es ist der 9. Jänner 2015, Freitag Abend. Zum ersten Mal seit 1945 findet in der großen Synagoge in Paris kein Gottesdienst statt. Aus Sicherheitsgründen. Wenige Stunden zuvor haben Terroristen vier jüdische Mensch ermordet. Sie waren ganz zurecht davon ausgegangen, in einem koscheren Supermarkt welche anzutreffen. 48 Stunden lang zeigte die ganze Welt Solidarität mit den zwei Tage zuvor ermordeten Autorinnen und Zeichnern von „Charlie Hebdo“. Millionenfach wurde das Bekenntnis „Je suis Charlie“ (Ich bin Charlie) in Tweets und auf Facebookprofilen verbreitet. Auch politische Parteien und einige islamische Verbände wollten ebenso Charlie sein wie jene Zeitungen und Fernsehsender, die vom Mut des französischen Satireblattes so weit entfernt sind wie ich vom Mond. Dennoch war das ein wichtiges Zeichen, ein Zeichen dafür, dass man den Versuch von Extremisten, ihnen nicht genehme Meinungen mit Mord zu unterdrücken, nicht hinnehmen wolle. Vielleicht sind nun, nach zwei Tagen Hochspannung, alle nur müde geworden und froh, dass es weitgehend vorbei zu sein scheint (während ich dies schreibe ist angeblich noch eine Komplizin der Täter auf der Flucht), vielleicht liegt es auch  daran, dass eine Zeitungsredaktion ein Symbol für einen der Grundwerte der westlichen Zivilisation ist, nämlich eines für Meinungs- und Pressefreiheit, aber bislang sucht man vergeblich nach der millionenfachen Selbstzuschreibung: „Je suis Juif“ (Ich bin Jude/Jüdin).

Möglicherweise ist aber alles viel furchtbarer. Als am 24. Mai 2014 im Jüdischen Museum in Brüssel vier Menschen totgeschossen wurden, war die europäische Öffentlichkeit nicht sonderlich beunruhigt. Das Leben verlangsamte sich nicht und es wurden keine Solidaritäskampagnen gesichtet. Dasselbe gilt für den Anschlag auf die jüdische Schule von Toulouse im März 2012, bei dem vier Menschen, darunter drei Kinder, starben. Jüdische Tote scheinen Europa, ja die Welt bei weitem nicht so zu erschüttern wie Tote anderen Glaubens. Es ist fast so, als würde Terrorismus gegen Juden als Normalität wahrgenommen und, schlimmer noch, als Reaktion auf den Nahostkonflikt rationalisiert. Dass man den Skandal der Dauerbedrohung jüdischen Lebens in Europa hingenommen hat, ist aber eine der Wurzeln des Nachtschattengewächses Terrorismus. Kaum jemand schien zu verstehen, dass es nicht nur darum geht, jüdische Menschen und Einrichtungen mit Polizeistreifen zu beschützen, sondern dass die Notwendigkeit für diesen Schutz das eigentliche Problem ist. So wie das eigentliche Problem am islamischen Terrorismus nicht die Qualität der Abwehrmaßnahmen dagegen ist, sondern dass diese Maßnahmen nötig sind. Niemand ist frei und ungefährdet, solange Menschen aus dem einzigen Grund, einer bestimmten Religion oder Volksgruppe anzugehören, an Leib und Leben bedroht sind, Muslime selbstverständlich eingeschlossen. Aber Juden sind aufgrund ihrer zahlenmäßigen Schwäche der Gradmesser schlechthin, wie zivilisiert und frei eine Gesellschaft ist.

Europa muss sich darüber klar werden, dass es nicht so weitergehn kann mit dem Ignorieren und Rationalisieren des Antisemtismus. Es reicht nicht, wenn sich Bischöfe, Imame und Rabbiner freundlich die Hände schütteln, es braucht eine Veränderung des Bewusstseins dahingehend, dass Antisemitismus nicht toleriert werden kann. 2014 aber zogen Banden von Antisemiten durch Europas Städte und brüllten ungehindert „Juden ins Gas“. Zum Teil wurden sie dabei sogar von ein paar linken Sekten unterstützt. Da hätte die gesamte europäische Politik und die ganze Publizistik vereint aufstehen müssen um zu sagen: „Nein. Wir dulden das nicht. Wer gruppenbezogenen Hass wie Antisemitismus verbreitet, hat in Europa keinen Platz“. Stattdessen hat man den Schwanz eingezogen und den Mob gewähren lassen, und Figuren wie der SPÖ-Politiker Omar Al-Rawi, der übrigens derzeit auch ganz dringend Charlie Hebdo sein will, durften sich darüber auslassen, wie gemein Israel zu den Palästinensern sei, als ob das selbst wenn es stimmte irgendeine Rechtfertigung für „Juden ins Gas“-Gebrüll wäre. Wieder und immer wieder verabsäumten es Politiker und Meinungsmacher, die demokratischen Grundwerte angemessen eindeutig zu verteidigen, immer ängstlich, die eine oder andere Wählerstimme von Leuten zu verlieren, denen man klar machen hätte müssen, dass in Europa zwar jeder seine Religion praktizieren darf, aber hier weder das Austragen nahöstlicher Konflikte noch theokratische Bestrebungen akzeptiert werden. Muslimischen (und allen anderen) Zuwanderern wäre zu sagen gewesen, dass man sich in Europa Träume von Gottesstaaten und vom Judenumbringen abschminken muss, widrigenfalls man gerne wieder dorthin ausreisen könne, wo solcherlei Barbarei Mainstream ist. Dazu hätte es freilich Politiker und Intellektueller bedurft, die eine Vorstellung von einer europäischen Kultur haben, die über das Verkaufen von Autos hinausgeht. Das visionslose Gesocks, das derzeit regiert, hat nichts im Angebot, und so steht bereits der Neofaschismus in den Startlöchern, der den Hass auf ganze Menschengruppen so richtig aufblühen lassen wird. Und er wird das machen können, weil den gegenwärtigen Knallchargen in Politik und Publizistik Sachen wie Antisemitismus, Menschenrechte und Freiheit allenfalls als Randthemen wichtig sind. Falls morgen die Moscheen brennen, dann weil wir gestern und heute nicht in Solidarität vor den Synagogen standen.

Wir gegen die Barbaren?

Die wichtige Frage der Woche lautet: Was passiert da eigentlich gerade und welcher Krieg findet da statt? Sicher scheint mir eines: Wir stehen nicht in einem Kulturkrieg, denn die Kultur der fanatischen Islamisten ist keine und war nie eine. Die Barbarei, die diese Leute als ihre „traditionelle“ Kultur sehen wollen, hat so nie existiert und ist auch innerislamisch eine relativ junge Erscheinung. Der Islam war über weite Strecken seiner Geschichte geprägt von einer großen Toleranz gegenüber Andersgläubigen und gegenüber der Wissenschaft, vor allem im Vergleich zum finsteren Europa, wo die Scheiterhaufen brannten und die innerchristlichen Fraktionen sich Kriege mit völkermörderischen Ausmaßen lieferten. Jahrhundertelang waren die islamisch dominierten Gebiete auch Zufluchtsorte für Juden, die im christlichen Abendland immer wieder Pogromen, Berufsverboten und Deportationen zum Opfer fielen. Wenn heute jemand von einer Auseinandersetzung zwischen dem „christlich-jüdischen Abendland“ und „dem islam“ fabuliert, dann ist das ein schlechter Witz, über den wohl seit dem Mittelalter kein europäischer Jude lachen würde können, schon gar keiner von den sechs Millionen, die noch im 20. Jahrhundert von ihren durchwegs christlichen Nachbarn millionenfach ermordet wurden. Wenn wir von Kulturen reden, dann müssen wir zugeben, dass im historischen Vergleich die christlich-abendländische um einiges schlechter aussieht als die islamische. Von einem „Kampf der Kulturen“ zu sprechen und dabei auch noch Partei für die abendländische zu ergreifen können demnach nur Geschichtsvergessene, Fantasten und Demagogen.

Natürlich hat die abendländische Kultur große Leistungen hervorgebracht, allein: Auch die islamische war da recht beeindruckend unterwegs. Die Darstellung der Rassisten, wonach der Okzident Renaissance und Aufklärung produziert hätte und der Orient nur Despotismus und Fanatsimus, ist falsch. Die kulturellen Leistungen des islamischen Kulturkreises sind mannigfach und zu einem nicht geringem Teil auch die Bedingung für jene des Abendlandes. Ich werde hier nicht alles aufzählen, was die Welt der islamischen Kultur verdankt, das möge bitte jeder Leser und jede Leserin selber nachschlagen, ist in jeder mittelmäßigen Biblothek zu finden. Aber man kann durchaus sagen, dass wir ohne Islam vermutlich immer noch im Mittelalter feststecken würden. Dass Teile der islamischen Welt genau dort, nämlich im Beinahe-Mittelalter, wieder gelandet sind, ist nicht die Schuld des Islam, sondern seiner reaktionärsten Teile, die sich durch Putsche und teils auch mit der Unterstützung westlicher Kolonialisten gegen die eigene Tradition und gegen die Liberalen durchsetzen konnten. Hätten Europa und später die USA nicht im Nahen und Mittleren Osten herumgepfuscht, wer weiß was sich dort entwickeln hätte können? Hätten die Westmächte nicht gegen Mohammed Mossadegh putschen lassen, hätten wir es heute vielleicht nicht mit einem theokratischen Iran zu tun, um nur ein Beispiel zu erwähnen. Auch die sunnitische islamistische Pest, die seit 30 Jahren die Erde mit Terror und Krieg überzieht, würde vielleicht in dieser Form gar nicht existieren, hätten „wir“ nicht die afghanischen Mudschaheddin gegen die Sowjetunion hochgepäppelt. Die islamistische „Kultur“, von der diese Islamisten und die rechten westlichen islamfeinde sprechen, ist demnach keine islamische Hervorbringung, sondern ein vom Westen maßgeblich mitgebautes Frankensteinmonster, das sich wie sein literarisches Vorbild nun gegen seine Schöpfer wendet.

Das ist wichtig zu begreifen bevor man von „Kultur“ redet. Die aktuellen radikalislamischen Strömungen vertreten keine Kultur, sondern eine primitive tribalistische Barbarei, die die kriegerischen Formierungsjahre des Islam als islamisches ideal missversteht. Die Attraktion dieser militanten Rückwärtsgewandtheit auf die Deklassierten, auf die Zukurzgekommenen und in der globalen Wirtschaft Abgehängten liegt einzig darin, dass die Militanten wenigstens irgendeine Veränderung nicht nur versprechen, sondern auch umsetzen. Es ist ein Angebot, das dem der Nazis an die Verlierer der Wirtschaftskrise der späten 20er jahre insoferne vergleichbar ist, als dass es eine Scheinlösung offeriert, die auch der Dümmste verstehen kann: Alles wird besser, wenn wir die „Ungläubigen“ ermorden oder vertreiben (bei den Nazis: „Alles wird besser, wenn wir die Juden beseitigen“). Der theokratische Totalitarismus hat also durchaus ein fruchtbares Rekrutierungsfeld in der wirtschaftlichen Bedrängnis, woran sich auch dadurch nichts ändert, dass viele Islamisten wohlhabenden Familien entstammen. Die Basis dieser Strömungen sind Menschen, die in Verzweiflung und Elend existieren müssen und die in politische Strömungen westlicher Prägung keine Hoffnungen mehr setzen, weil die entweder in von (Bürger)Krieg überzogenen Gegenden nichts mehr ausrichten können oder die materielle und psychische Notlage ignorieren, wie das hier bei uns zunehmend geschieht.

Aber was kann man machen? Zunächst müssen wir, die wir gegen Barbarei und für Zivilisation sind, für die Menschenrechte und gegen die Despotie, uns klar positionieren und äußern, indem wir den islamistischen Fanatismus ebenso ablehnen wie die Bedrohung der Zivlisation durch jene, die einen Kulturkrieg herbeizureden versuchen. Wir müssen uns darüber klar werden, dass die Reaktionen auf islamistischen Terrorismus gefährlicher sein können als der Terrorismus selbst. Wir müssen erkennen und benennen, dass eine perverse Querfront besteht zwischen Islamisten und rechten Islamhassern. Jeder Terroranschlag bringt diese beiden Gruppen ihren Zielen näher, denn je mächtiger Strömungen werden, die den Islam als ganzen verteufeln und gegen alle Muslime vorgehen wollen, desto legitimierter fühlen sich jene Muslime, die einen Dschihad führen möchten. Diese Mechanismen gilt es zu verstehen, zu entlarven und bloßzustellen.