Menschenrechte gelten auch für Arschlöcher

Im Zweiten Weltkrieg gab es einen jüdischen Soldaten, der in einer Spezialeinheit hinter den deutschen Linien Sonderaufträge ausführte. Er wurde in Innsbruck verhaftet und vom dortigen SS-Chef schwer misshandelt. Als die Alliierten kamen, landete der SS-Mann im Knast und der Jude wurde befreit. Der besuchte dann seinen Peiniger im Gefängnis, wo ihn dieser anflehte, seiner Familie nichts anzutun. Die Antwort des alliierten Soldaten: „Wofür halten sie uns denn? Für Nazis?“

Anders Breivik hat den norwegischen Staat verklagt, weil er seine Menschenrechte durch die Isolationshaft verletzt sah. Ein Gericht hat ihm nun teilweise recht gegeben. Seine Haftbedingungen stellten eine Verletzung von Artikel 3 der Europäischen Menschenrechtskonvention dar. Dieser Artikel verbietet Folter sowie unmenschliche oder erniedrigende Strafen. Breiviks Einzelhaft verstößt nach Ansicht des Gerichts gegen dieses Verbot.

Es mag ironisch sein, dass sich ein Neonazi auf Menschenrechte beruft, die er anderen vorenthalten würde, wenn er die Macht dazu hätte, aber die Entscheidung des Gerichts ist richtig und wichtig, denn genau das unterschiedet den demokratischen Rechtsstaat von der Barbarei, mit der Breivik und seine Kameraden ihn ersetzen wollen. Im demokratischen Rechtsstaat hat jeder Mensch, sogar ein neonazistischer Massenmörder, Rechte, die ihm niemand nehmen kann. Auch für ein Schwein wie Breivik, der 77 junge Menschen kaltblütig ermordete, nur weil ihm deren politische Haltung nicht passte, gelten die Menschenrechte.

Allgemein gültige, nicht verhandelbare Menschenrechte sind ein Konzept, das immer noch von vielen nicht verstanden wird. Nicht nur in Extremfällen wie Breivik oder ähnlich verachtenswerten Verbrechern fragt sich das ungesunde Volksempfinden, warum denn „so einer“ nicht nach Herzenslust gefoltert oder sonst wie misshandelt werden dürfe. Liest man die Kommentarspalten der Zeitungen oder die Postings auf Facebook, begegnet man fast ausschließlich einem Rechtsempfinden, das vergleichbar ist mit dem, was die islamische Scharia vorschreibt. Ein primitives Geschrei nach Blut und Rache, garniert mit sadistischen Fantasien, die meist nur den Rückschluss zulassen, dass man diejenigen, die diese Fantasien haben, lieber nicht in Machtpositionen sehen würde.

Der Rechtsstaat und die für alle geltenden Menschenrechte sind genau das, was eine halbwegs zivilisierte Demokratie von dem unterscheidet, was Nazis oder Islamisten veranstalten, sobald sie die Möglichkeit dazu haben. Sobald wir anfangen, Menschenrechte für bestimmte Gruppen außer Kraft zu setzen, ist es vorbei mit deren universellem Anspruch. Traurig ist, dass die Menschenrechte auch hier bei uns, also in Europa, noch nicht einmal ansatzweise wirklich universell zur Anwendung kommen. Wir schließen nach wie vor große Gruppen davon aus. Oft reicht schon der Stempel eines Amtsarztes und ein Mensch wird nicht mehr wie einer behandelt, der Rechte hat, sondern nur mehr wie ein Objekt. Psychisch Kranke und Behinderte wissen, wie das ist. In jüngster Zeit wissen auch Flüchtlinge, wie das ist. Sobald Regierende damit anfangen, die Menschenrechte nicht mehr ernst zu nehmen, ist jeder Mensch in Gefahr. Auch der, der sich das niemals träumen lassen würde. Es gibt keine perfekte Justiz und keine wirklich gerechte Rechtsprechung. Die Menschenrechte sorgen immerhin theoretisch dafür, dass dennoch niemand seiner Menschenwürde und körperlichen Unversehrtheit beraubt wird. Da derzeit aber fast alle politischen Bewegungen unter Berufung auf Terrorismusbekämpfung oder „Flüchtlingsabwehr“ von den Menschenrechten immer weniger wissen wollen, droht sogar dieses Mindestmaß an Zivilisation wieder verloren zu gehen.

Terrorismus und die Rolle der Medien

Gastkommentar von Susannah Winter:

Zu den Attentaten in Paris und Kopenhagen ist viel geschrieben worden. Viel Reißerisches, zu viel für mein Verständnis, aber auch einige gute Beiträge wie z.b. der Blog-Beitrag des Lindwurm, „Der Zauber des Kailifats“ und der unbedingt lesenswerte Artikel von Georg Seesslen, „Beginnend mit Worten, endend mit Blut“, der wohl spannendste Versuch bisher, die Ursachen für Terroranschläge dieser Art in Europa, verübt durch junge Menschen mit Migrationshintergrund, aber im jeweiligen Land geboren, zu erklären. Europäer von Geburt und dennoch offensichtlich so fremd im eigenen Land, dass die Perspektive, die jede denkbare eigene Zukunft bietet, nicht wert ist, das eigene Leben zu erhalten. So fremd, dass der Hass sogar den stärksten menschlichen Instinkt, den Überlebenstrieb, außer Kraft setzt. Die Frage danach, woher Hass und Entfremdung kommen wird in obigen Artikeln schon detailliert untersucht.

Mich treibt vor allem die Frage um, welchen Anteil Medien und Berichterstattung an der Zuspitzung der Geschehnisse haben.

Wer in den letzten Jahren und Monaten die sogenannten Leitmedien konsumierte konnte den Eindruck gewinnen, dass Terrorismus herbeigeschrieben, ja fast herbeigesehnt wurde.

Immer lauter, immer plakativer wurden selektiv gewählte Straftaten, die in ein bestimmtes Raster fielen, zur Unkenntlichkeit aufgeblasen. Den drei großen Magazinen Spiegel, Stern und Focus diente der Islam dazu, mit polemischen Titelseiten Aufmerksamkeit zu heischen und die Auflage zu garantieren. Zu betrachten unter anderem hier.

Die Macher der jeweiligen Zeitungen wissen: Es verkauft sich, was an die stärksten Emotionen des Menschen appelliert: Lust, Angst, Hass.

Angst ist im Falle der Medien deshalb so effektiv, weil sie einen langfristigen Konsum garantiert. Wer Angst empfindet, will nach einer Story wissen, wie sie weitergeht, will wissen, ob der Täter gefasst wird. Ist fasziniert und abgestoßen zugleich von den scheinbaren Intimitäten, die ihm durch die Boulevardblätter, aber immer öfter auch durch die seriös geltende Presse serviert werden.

Und die Journalisten und Chefredakteure wissen dies natürlich und überschlagen sich in schöner Regelmäßigkeit mit neuen Horrorgeschichten über Ehrenmorde, Vergewaltigungen, Kopftuchgeschichten und der damit verbundenen angeblichen Frauenunterdrückung, mit der sie selber selbstverständlich nichts am Hut haben, Magermodels und Nacktbildchen im eigenen Magazin hin oder her.

Nun finden selbstverständlich auch in atheistischen und christlichen Familien Morde statt. Wird über diese geschrieben, so handelt es sich jedoch vornehmlich um „Familientragödien“, um „unerklärliche Taten“… als wäre ein muslimischer Hintergrund der Beteiligten eine Erklärung für alles.

Auch Vergewaltigungen sind nicht Muslimen vorbehalten. Laut Terre de Femme ist jede siebente Frau schon einmal Opfer sexueller Übergriffe geworden. Nur etwa fünf Prozent der Vergewaltigungen kommen zur Anzeige und nur die wenigsten Vergewaltiger werden nach einer Anzeige auch verurteilt, da Aussage gegen Aussage steht. 

Und was an der angeblichen Nötigung zum Kopftuch dramatischer sein sollte als an der Nötigung, einem bestimmten Körperbild zu entsprechen will mir bis heute nicht einleuchten.

Wenn solch eine Form der Berichterstattung lange genug stattfindet, übernimmt die Riege der Stammleser nicht selten die selektive Wahrnehmung, der sie täglich ausgesetzt ist.

Ein schönes Beispiel für diese Funktionsweise waren die Wochen und Monate, in denen der Blätterwald voll war von Attacken durch sogenannte „Kampfhunde“. Bilder von scheinbaren Bestien waren zu sehen, Überschriften die suggerierten, wie üblich diese Attacken wären. Tatsächlich hatte sich am Beißverhalten der Hunde nichts geändert. Die Liste der Hunde, die am ehesten zubeißen führt übrigens bis heute der deutsche Schäferhund an. Da der aber keinesfalls als „Kampfhund“ gilt, wurde er von den Medien gnädig verschont.

Der Blick der Presse verengt sich, je nachdem, welches Thema sich gerade verkauft, und der Blick ihrer Leser verengt sich mit ihr.

Es kommt bei allen Artikeln, die Interesse erregen, auch zu einem Schneeballeffekt.

Wenn z.b. der Spiegel seinen Titel mit „Allahs gottlose Armee“ schmückt, kann man sich sicher sein, dass es bald aus dem geschlossenen Blätterwald aller anderen Medien zurückschallt, dass das Thema wiedergekäut und aufbereitet wird, bis es nicht mehr interessiert.

Nun ist das Problem mit Muslimen, Islamisten und Salafisten (die nicht selten in einen Topf geworfen werden) aber, dass die Angst der Menschen nicht nachlässt, sondern im Gegenteil immer weiter geschürt wird und damit auch ein Konsumverhalten entsteht, dass immer neue Horrormeldungen geradezu einfordert. Und der Journalist, der froh ist, noch eine Festanstellung ergattert zu haben, „liefert“.

Und wer will schon Geschichten über gut integrierte Muslime lesen, die morgens pünktlich aufstehen, ihre Arbeit tun, dann zu ihrer Familie zurückkehren, die sie selber mit ihrer Hände Arbeit versorgen.

Das würde, und so etwas sieht man in einer Marktwirtschaft nicht gerne, den Markt, Angebot und Nachfrage, einbrechen lassen. Möglicherweise würde es die Angst mindern, damit aber auch das Bedürfnis, die jeweilige Zeitschrift zu konsumieren, den jeweiligen Sender zu sehen. Auflage und Einschaltquote hängen an der Sensationslust.

Dass die Medien als Vierte Macht im Staate gelten, sollte ihnen aber nicht nur Rechte einräumen. Denn ja, das Recht auf freie Presse ist elementar und unabdingbar für eine Demokratie. Es sollte aber auch auf einem Verantwortungsgefühl basieren, auf dem Wissen um die Macht der eigenen Worte und Bilder, dem Wissen, dass die tägliche Berichterstattung die Wahrnehmung der Bevölkerung prägt, die ihr ausgesetzt ist. Dem Wissen, dass der nächste Artikel, der den Fokus gezielt auf eine bestimmte Bevölkerungsgruppe legt, auch Angst und Hass schüren kann und die Kaufkraft dieser beiden Emotionen keine Berechtigung für die Nachlässigkeit in der Berichterstattung ist. Eine verantwortungsvolle Presse versteht die Notwendigkeit, möglichst sachlich und emotionslos Fakten zu präsentieren. Und dies möglichst breitgefächert.

Die Frage, die mich umtreibt ist also: Wie viel Anteil hat die Presse am Entstehen der, sich mittlerweile feindlich gegenüberstehenden, Seiten der Bevölkerung?

Pegida, Mahnwachen, Querfront sind nicht vom Himmel gefallen. Sie folgten einem kausalen Entwicklungsprozess, sind nur möglich, weil die Basis dafür geschaffen wurde, namentlich Angst und Hass. Es ist schon fast als absurd zu bezeichnen, dass die so von der Presse Geprägten die „Lügenpresse“ schelten, solange diese nicht weiter bietet, was sie bisher schon geboten hat. Geschichten vom rechtschaffenen, hart arbeitenden Deutschen und den faulen Griechen, dummen Amerikanern und gefährlichen Muslimen. Ein, auf Klischees reduziertes, Bild der Realität.

Die andere Seite hingegen bemerkt nun ebenfalls die Früchte dieser „Öffentlichkeitsarbeit“. Muslime mit Migrationshintergrund haben es schwerer, Ausbildungen und Jobs zu finden. Ihr Nachname steht ihnen im Weg. Ebendies gilt auch für Wohnungen.

Dies durfte ich selber erfahren, als eine Vermieterin mir, die ich einen deutschen Namen trage, zuraunte: „Ich vermiete nämlich nicht an Ausländer“. Diese Form der Diskriminierung wird schlimmer, je verfestigter die Meinung der Gegenseite wird, Muslime seien alle potenzielle Terroristen zumindest aber mittelalterlich in ihrer Gesinnung und rückständig und damit weniger wert als der kultivierte Deutsche.

Wer so, in jungen Jahren, zudem vielleicht noch männlich, mit der Vorstellung im Kopf, Männer müssten die Familie versorgen und nährten daraus ihren Stolz (übrigens eine Haltung, die Männer der meisten Kulturkreise teilen), ständig an Grenzen gerät, die für ihn ohne permanentes „mea culpa“ für etwas, das er selber nicht verursacht hat, nicht zu überwinden sind, für den wird es ein Leichtes, sich zu radikalisieren.

Wer keine Perspektiven sieht, wer von einem nicht geringen Anteil der Bevölkerung das Gefühl vermittelt bekommt, unerwünscht und minderwertig zu sein, der wird immer weniger den Drang verspüren, sich konstruktiv einzubringen, zumindest außerhalb des eigenen Kulturkreises. Wenn zu dieser Berichterstattung und Gesellschaftsbasis dann noch persönliche und häusliche Schwierigkeiten dazukommen, wird aus der Ohnmacht schnell das Bedürfnis, diese mit Macht zu kompensieren. Gewalt ist das wohl simpelste Mittel, um aus einem Gefühl der Ohnmacht wieder ein Machtgefühl zu erleben. Der Weg des geringsten Widerstandes.

Die Presse spielt hier noch eine fatale zweite Rolle, denn die Berichterstattung über die Terroranschläge, die den Täter in den Fokus rücken, nicht die Opfer, reizt nicht selten junge Menschen, wenigstens in dieser Form an Bedeutung zu gewinnen, wie fragwürdig diese auch immer sei. Aus „Get rich or die trying“ ist dieser Tage für junge Leute „get famous or die trying“ geworden.

In einer Gesellschaft, die der normal arbeitenden Bevölkerung im besten Falle Mindestlohn und Bedeutungslosigkeit zukommen lässt, die Individualismus verspricht und doch permanent mit Austauschbarkeit droht, scheint das Streben nach Aufmerksamkeit und Ruhm das Maß aller Dinge zu sein.

Je größer also der mediale Wirbel um die Täter, desto größer die Wahrscheinlichkeit, Nachahmer heranzuzüchten.

Was also tun?

Eine Deckelung solcher Meldungen wäre wünschenswert. Eine radikale Anonymisierung der Täter, wenn die Masse auch noch so sehr nach boulevardesken Hintergründen für den „Bösewicht“ schreit.

Bei Suiziden besteht bereits ein solcher medialer Konsens. Die Presse hat gelernt, dass intensives Berichten über Selbsttötungen nicht selten Nachahmer zur Folge hat. Für Attentäter und Attentate gilt dies mindestens in gleichem Maße.

Zumindest der Ehrgeiz von Menschen wie Breivik, aber auch anderen jungen Männern ohne Perspektive, die nach Bedeutung lechzen, die davon träumen der größte, bedeutendste Massenmörder der Geschichte zu werden, „Großes“ zu vollbringen, wäre gemindert, wenn die Presse sich auf Opfer konzentrieren und die Täter mit Schweigen strafen würde.

Allerdings verkauft sich das nicht halb so gut.

What are we fighting for?

Die Reaktionen auf die Terroranschläge in Dänemark gleichen sich wie schon jene auf die Attacken in Paris dem Wahnsinn der Terroristen immer mehr an. Israels Ministerpräsident Banjamin Netanyahu möchte gerne einen wichtigen Teil der Ziele der Terroristen verwirklichen und ruft alle Juden zur Auswanderung aus Europa und zum Einwandern nach Israel auf. Ein „judenreines“ Europa und alle, wirklich alle Juden auf einem Fleck, damit der Iran, so er denn demnächst eine Atombombe hat, alle auf einen Schlag auslöschen kann – feuchter könnten selbst Nazis nicht träumen. Während Netanyahu die Kapitulation vor Islamisten, Nazis und anderen Judenfeinden ausruft, faselt sein Außenminister Avigdor Lieberman etwas davon, die „internationale Gemeinschaft“ solle die „Regeln der politischen Korrektheit“ aufgeben und einen „kompomisslosen Krieg gegen den Terror“ führen. Wenn wir die „politische Korrektheit“, worunter rechte Politiker wie Lieberman die Einhaltung der Menschenrechte verstehen, aufgeben, wozu sollten wir dann die Islamisten noch bekämpfen? Wenn wir die restlichen noch vorhandenen liberalen Spurenelemente in unseren Gesellschaften wegwischen und uns zu Glaubenskriegern zurückentwickeln, weshalb sollte man dafür kämpfen und sterben wollen? Weil „unser“ Gott der coolere ist als „deren“ Gott? Freilich sollten wir totalitäre Extremisten wie Islamisten vom Schlage des „IS“ bekämpfen, von mir aus auch kompromisslos, denn die werden nicht ruhen, bis die ihnen so verhassten westlich liberalen Demokratien zerstört sind, aber wenn wir das unter Aufgabe dessen machen sollen, zu dessen Verteidigung wir angeblich Krieg führen, dann wird das zu einer absurden Veranstaltung, die nicht mehr Sinn ergibt als die Logik der Dschihadisten.

Es ist bezeichnend, dass den westlichen Politikern außer der Aufrüstung von Polizei und Militär keine andere Reaktion auf den Terrorismus einfällt. Bezeichnend, weil es die moralische Verkommenheit verdeutlicht, die unsere Gesellschaften durchdrungen hat. Wir meinen, der Krisenkapitalismus, der immer mehr „Überflüssige“ hervorbringt, sei alternativlos und die beste aller Welten, und wir vernichten das, was in den kapitalistischen Zentren bislang noch durchaus wert war, verteidigt zu werden, zum Beispiel den Sozialstaat. Wir halten Korruption und die Verzahnung von Politik und Wirtschaftskriminalität inzwischen für den Normalfall und stören uns nicht mehr daran, dass wir von Leuten regiert werden, die nichts, wirklich gar nichts anderes mehr interessiert, als für sich selbst möglichst große Stücke aus der kleiner werdenden Beute herauszureißen. Jeder, der nicht völlig debil ist, merkt, dass die derzeitige politische Klasse fast durchgehend aus Leuten besteht, die lügen und heucheln, sobald sie den Mund aufmachen. Mit diesem Personal an entscheidenden Stellen wird kein Krieg, schon gar nicht so ein komplexer wie der gegen islamistischen Terrorismus, gewonnen werden können. Und in absehbarer Zukunft werden wir eh nur mehr zwischen islamistischen und rechtsextremen Varianten des Autoritarismus wählen dürfen.

Von jüdischen und anderen Toten

Ich denke ja immer, ich sei nicht besonders klug, daher gehe ich davon aus, dass das, was ich schreibe, auch verstanden wird, denn wenn sogar ich das kapiere, sollte es doch jeder schnallen können. Das ist offensichtlich nicht so, wie einige Reaktionen auf meine Kommentare zu den Terroranschlägen in Paris gezeigt haben. Daher versuche ich jetzt noch einmal zu erklären, warum die Morde im koscheren Supermarkt moralisch noch verwerflicher waren als jene in der Redaktion von Charlie Hebdo. Die Morde im Supermarkt waren nicht deswegen so besonders schlimm, weil die Opfer Juden waren, sondern weil die Opfer zu Opfern wurden aus dem einzigen Grund, dass sie Juden waren. Sie haben keine umstrittenen Karikaturen veröffentlicht, sie haben keine satirischen Artikel geschrieben, sie haben nichts anderes getan als kurz vor dem Schabbat noch einkaufen zu gehen. Ihr Mörder hat sie umgebracht, weil sie Juden waren. Das hat er in einem interview und in einem Bekennervideo zugegeben. Ist das soweit verständlich? Die Morde an den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern von Charlie Hebdo waren entsetzlich und haben völlig zu Recht ungeheure Wut und Trauer und eine weltweite Welle der Solidarität mit den Opfern und mit der Presse- und der Meinungsfreiheit losgetreten. Aber zumindest in der perversen Logik der Mörder hätten die Hebdo-Leute ihrem Schicksal entgehen können, wenn sie niemals Mohammed karikiert hätten. Die Mordopfer im koscheren Geschäft hatten nicht mal diese Chance. Sie starben für das, was sie waren. Nicht für eine Meinung oder eine „Provokation“, sondern allein für die Sünde, Jude zu sein. Dieses Ermorden von Menschen, nur weil sie einer bestimmten Gruppe angehören, ist die tiefste aller Barbareien. Das steht auf einer moralischen Ebene mit dem Holocaust und mit dem Völkermord in Ruanda. Und wenn jetzt einer derjenigen, die dümmer sind als ich, „Israel“ schreit und „Besatzung“, dann soll der mir erklären, was vier Pariser Juden, die sich was zu essen kaufen wollten, für die Politik der israelischen Regierung können. Wer jetzt sowas Irres sagen will wie „dort gibt es israelische Produkte, daher war das ein gerechtfertigtes Angriffsziel“, der sollte sich 1. einen guten Psychiater suchen und 2. sein Maul halten, falls er sich seinen Computer oder sein Smartphone und alle dafür nötigen Einzelteile nicht persönlich zusammengebaut und persönlich in Asien nach seltenen Erden gebuddelt hat.

Manchmal bringen Wiederholungen was, daher noch einmal: Die Morde im koscheren Supermarkt waren nicht deswegen besonders schlimm, weil die Opfer zufällig Juden waren, sondern weil sie deswegen ermordet wurden, weil sie Juden waren. Auch wenn die Opfer ermordet worden wären, weil sie Muslime, Chinesen oder Schwaben gewesen wären, wäre es dasselbe. Die Motive der Mörder sind dabei völlig egal. Menschen zu ermorden, nur weil sie einer bestimmten Nation, Religionsgemeinschaft, Ethnie, sexuellen Orientierung oder sonst einer Gruppe angehören, die eben kein politischer Verein ist, sondern eine Tatsache des Lebens, ist der absolute Kontrapunkt zu Kultur und Menschlichkeit.

Alle sind Charlie, keiner ist Jude

Es ist der 9. Jänner 2015, Freitag Abend. Zum ersten Mal seit 1945 findet in der großen Synagoge in Paris kein Gottesdienst statt. Aus Sicherheitsgründen. Wenige Stunden zuvor haben Terroristen vier jüdische Mensch ermordet. Sie waren ganz zurecht davon ausgegangen, in einem koscheren Supermarkt welche anzutreffen. 48 Stunden lang zeigte die ganze Welt Solidarität mit den zwei Tage zuvor ermordeten Autorinnen und Zeichnern von „Charlie Hebdo“. Millionenfach wurde das Bekenntnis „Je suis Charlie“ (Ich bin Charlie) in Tweets und auf Facebookprofilen verbreitet. Auch politische Parteien und einige islamische Verbände wollten ebenso Charlie sein wie jene Zeitungen und Fernsehsender, die vom Mut des französischen Satireblattes so weit entfernt sind wie ich vom Mond. Dennoch war das ein wichtiges Zeichen, ein Zeichen dafür, dass man den Versuch von Extremisten, ihnen nicht genehme Meinungen mit Mord zu unterdrücken, nicht hinnehmen wolle. Vielleicht sind nun, nach zwei Tagen Hochspannung, alle nur müde geworden und froh, dass es weitgehend vorbei zu sein scheint (während ich dies schreibe ist angeblich noch eine Komplizin der Täter auf der Flucht), vielleicht liegt es auch  daran, dass eine Zeitungsredaktion ein Symbol für einen der Grundwerte der westlichen Zivilisation ist, nämlich eines für Meinungs- und Pressefreiheit, aber bislang sucht man vergeblich nach der millionenfachen Selbstzuschreibung: „Je suis Juif“ (Ich bin Jude/Jüdin).

Möglicherweise ist aber alles viel furchtbarer. Als am 24. Mai 2014 im Jüdischen Museum in Brüssel vier Menschen totgeschossen wurden, war die europäische Öffentlichkeit nicht sonderlich beunruhigt. Das Leben verlangsamte sich nicht und es wurden keine Solidaritäskampagnen gesichtet. Dasselbe gilt für den Anschlag auf die jüdische Schule von Toulouse im März 2012, bei dem vier Menschen, darunter drei Kinder, starben. Jüdische Tote scheinen Europa, ja die Welt bei weitem nicht so zu erschüttern wie Tote anderen Glaubens. Es ist fast so, als würde Terrorismus gegen Juden als Normalität wahrgenommen und, schlimmer noch, als Reaktion auf den Nahostkonflikt rationalisiert. Dass man den Skandal der Dauerbedrohung jüdischen Lebens in Europa hingenommen hat, ist aber eine der Wurzeln des Nachtschattengewächses Terrorismus. Kaum jemand schien zu verstehen, dass es nicht nur darum geht, jüdische Menschen und Einrichtungen mit Polizeistreifen zu beschützen, sondern dass die Notwendigkeit für diesen Schutz das eigentliche Problem ist. So wie das eigentliche Problem am islamischen Terrorismus nicht die Qualität der Abwehrmaßnahmen dagegen ist, sondern dass diese Maßnahmen nötig sind. Niemand ist frei und ungefährdet, solange Menschen aus dem einzigen Grund, einer bestimmten Religion oder Volksgruppe anzugehören, an Leib und Leben bedroht sind, Muslime selbstverständlich eingeschlossen. Aber Juden sind aufgrund ihrer zahlenmäßigen Schwäche der Gradmesser schlechthin, wie zivilisiert und frei eine Gesellschaft ist.

Europa muss sich darüber klar werden, dass es nicht so weitergehn kann mit dem Ignorieren und Rationalisieren des Antisemtismus. Es reicht nicht, wenn sich Bischöfe, Imame und Rabbiner freundlich die Hände schütteln, es braucht eine Veränderung des Bewusstseins dahingehend, dass Antisemitismus nicht toleriert werden kann. 2014 aber zogen Banden von Antisemiten durch Europas Städte und brüllten ungehindert „Juden ins Gas“. Zum Teil wurden sie dabei sogar von ein paar linken Sekten unterstützt. Da hätte die gesamte europäische Politik und die ganze Publizistik vereint aufstehen müssen um zu sagen: „Nein. Wir dulden das nicht. Wer gruppenbezogenen Hass wie Antisemitismus verbreitet, hat in Europa keinen Platz“. Stattdessen hat man den Schwanz eingezogen und den Mob gewähren lassen, und Figuren wie der SPÖ-Politiker Omar Al-Rawi, der übrigens derzeit auch ganz dringend Charlie Hebdo sein will, durften sich darüber auslassen, wie gemein Israel zu den Palästinensern sei, als ob das selbst wenn es stimmte irgendeine Rechtfertigung für „Juden ins Gas“-Gebrüll wäre. Wieder und immer wieder verabsäumten es Politiker und Meinungsmacher, die demokratischen Grundwerte angemessen eindeutig zu verteidigen, immer ängstlich, die eine oder andere Wählerstimme von Leuten zu verlieren, denen man klar machen hätte müssen, dass in Europa zwar jeder seine Religion praktizieren darf, aber hier weder das Austragen nahöstlicher Konflikte noch theokratische Bestrebungen akzeptiert werden. Muslimischen (und allen anderen) Zuwanderern wäre zu sagen gewesen, dass man sich in Europa Träume von Gottesstaaten und vom Judenumbringen abschminken muss, widrigenfalls man gerne wieder dorthin ausreisen könne, wo solcherlei Barbarei Mainstream ist. Dazu hätte es freilich Politiker und Intellektueller bedurft, die eine Vorstellung von einer europäischen Kultur haben, die über das Verkaufen von Autos hinausgeht. Das visionslose Gesocks, das derzeit regiert, hat nichts im Angebot, und so steht bereits der Neofaschismus in den Startlöchern, der den Hass auf ganze Menschengruppen so richtig aufblühen lassen wird. Und er wird das machen können, weil den gegenwärtigen Knallchargen in Politik und Publizistik Sachen wie Antisemitismus, Menschenrechte und Freiheit allenfalls als Randthemen wichtig sind. Falls morgen die Moscheen brennen, dann weil wir gestern und heute nicht in Solidarität vor den Synagogen standen.

Wir gegen die Barbaren?

Die wichtige Frage der Woche lautet: Was passiert da eigentlich gerade und welcher Krieg findet da statt? Sicher scheint mir eines: Wir stehen nicht in einem Kulturkrieg, denn die Kultur der fanatischen Islamisten ist keine und war nie eine. Die Barbarei, die diese Leute als ihre „traditionelle“ Kultur sehen wollen, hat so nie existiert und ist auch innerislamisch eine relativ junge Erscheinung. Der Islam war über weite Strecken seiner Geschichte geprägt von einer großen Toleranz gegenüber Andersgläubigen und gegenüber der Wissenschaft, vor allem im Vergleich zum finsteren Europa, wo die Scheiterhaufen brannten und die innerchristlichen Fraktionen sich Kriege mit völkermörderischen Ausmaßen lieferten. Jahrhundertelang waren die islamisch dominierten Gebiete auch Zufluchtsorte für Juden, die im christlichen Abendland immer wieder Pogromen, Berufsverboten und Deportationen zum Opfer fielen. Wenn heute jemand von einer Auseinandersetzung zwischen dem „christlich-jüdischen Abendland“ und „dem islam“ fabuliert, dann ist das ein schlechter Witz, über den wohl seit dem Mittelalter kein europäischer Jude lachen würde können, schon gar keiner von den sechs Millionen, die noch im 20. Jahrhundert von ihren durchwegs christlichen Nachbarn millionenfach ermordet wurden. Wenn wir von Kulturen reden, dann müssen wir zugeben, dass im historischen Vergleich die christlich-abendländische um einiges schlechter aussieht als die islamische. Von einem „Kampf der Kulturen“ zu sprechen und dabei auch noch Partei für die abendländische zu ergreifen können demnach nur Geschichtsvergessene, Fantasten und Demagogen.

Natürlich hat die abendländische Kultur große Leistungen hervorgebracht, allein: Auch die islamische war da recht beeindruckend unterwegs. Die Darstellung der Rassisten, wonach der Okzident Renaissance und Aufklärung produziert hätte und der Orient nur Despotismus und Fanatsimus, ist falsch. Die kulturellen Leistungen des islamischen Kulturkreises sind mannigfach und zu einem nicht geringem Teil auch die Bedingung für jene des Abendlandes. Ich werde hier nicht alles aufzählen, was die Welt der islamischen Kultur verdankt, das möge bitte jeder Leser und jede Leserin selber nachschlagen, ist in jeder mittelmäßigen Biblothek zu finden. Aber man kann durchaus sagen, dass wir ohne Islam vermutlich immer noch im Mittelalter feststecken würden. Dass Teile der islamischen Welt genau dort, nämlich im Beinahe-Mittelalter, wieder gelandet sind, ist nicht die Schuld des Islam, sondern seiner reaktionärsten Teile, die sich durch Putsche und teils auch mit der Unterstützung westlicher Kolonialisten gegen die eigene Tradition und gegen die Liberalen durchsetzen konnten. Hätten Europa und später die USA nicht im Nahen und Mittleren Osten herumgepfuscht, wer weiß was sich dort entwickeln hätte können? Hätten die Westmächte nicht gegen Mohammed Mossadegh putschen lassen, hätten wir es heute vielleicht nicht mit einem theokratischen Iran zu tun, um nur ein Beispiel zu erwähnen. Auch die sunnitische islamistische Pest, die seit 30 Jahren die Erde mit Terror und Krieg überzieht, würde vielleicht in dieser Form gar nicht existieren, hätten „wir“ nicht die afghanischen Mudschaheddin gegen die Sowjetunion hochgepäppelt. Die islamistische „Kultur“, von der diese Islamisten und die rechten westlichen islamfeinde sprechen, ist demnach keine islamische Hervorbringung, sondern ein vom Westen maßgeblich mitgebautes Frankensteinmonster, das sich wie sein literarisches Vorbild nun gegen seine Schöpfer wendet.

Das ist wichtig zu begreifen bevor man von „Kultur“ redet. Die aktuellen radikalislamischen Strömungen vertreten keine Kultur, sondern eine primitive tribalistische Barbarei, die die kriegerischen Formierungsjahre des Islam als islamisches ideal missversteht. Die Attraktion dieser militanten Rückwärtsgewandtheit auf die Deklassierten, auf die Zukurzgekommenen und in der globalen Wirtschaft Abgehängten liegt einzig darin, dass die Militanten wenigstens irgendeine Veränderung nicht nur versprechen, sondern auch umsetzen. Es ist ein Angebot, das dem der Nazis an die Verlierer der Wirtschaftskrise der späten 20er jahre insoferne vergleichbar ist, als dass es eine Scheinlösung offeriert, die auch der Dümmste verstehen kann: Alles wird besser, wenn wir die „Ungläubigen“ ermorden oder vertreiben (bei den Nazis: „Alles wird besser, wenn wir die Juden beseitigen“). Der theokratische Totalitarismus hat also durchaus ein fruchtbares Rekrutierungsfeld in der wirtschaftlichen Bedrängnis, woran sich auch dadurch nichts ändert, dass viele Islamisten wohlhabenden Familien entstammen. Die Basis dieser Strömungen sind Menschen, die in Verzweiflung und Elend existieren müssen und die in politische Strömungen westlicher Prägung keine Hoffnungen mehr setzen, weil die entweder in von (Bürger)Krieg überzogenen Gegenden nichts mehr ausrichten können oder die materielle und psychische Notlage ignorieren, wie das hier bei uns zunehmend geschieht.

Aber was kann man machen? Zunächst müssen wir, die wir gegen Barbarei und für Zivilisation sind, für die Menschenrechte und gegen die Despotie, uns klar positionieren und äußern, indem wir den islamistischen Fanatismus ebenso ablehnen wie die Bedrohung der Zivlisation durch jene, die einen Kulturkrieg herbeizureden versuchen. Wir müssen uns darüber klar werden, dass die Reaktionen auf islamistischen Terrorismus gefährlicher sein können als der Terrorismus selbst. Wir müssen erkennen und benennen, dass eine perverse Querfront besteht zwischen Islamisten und rechten Islamhassern. Jeder Terroranschlag bringt diese beiden Gruppen ihren Zielen näher, denn je mächtiger Strömungen werden, die den Islam als ganzen verteufeln und gegen alle Muslime vorgehen wollen, desto legitimierter fühlen sich jene Muslime, die einen Dschihad führen möchten. Diese Mechanismen gilt es zu verstehen, zu entlarven und bloßzustellen.

Zweifrontenkrieg um die Freiheit

Ich traue mich zu wetten, dass heute bei nicht wenigen Mitläufern von Pegida große Freude herrscht, denn islamistische Terroristen haben mit dem Massaker in Paris den rechten Islamfeinden nicht nur neue Argumentationsmunition geliefert, sondern dabei auch noch ein paar jener Leute erledigt, die auch viele Rechte gerne erledigen würden. Pegida und Al Quaida vereint ja mehr als sie trennt. Zum Einenden gehört der Hass auf Intellektuelle, freche Satiriker und Journalistinnen, die das eigene beschränkte Weltbild nicht nur zum Wanken bringen, sondern es jener Lächerlichtkeit preisgeben, die einem frühmittelalterlichen Fanatikerglauben und dem nach Bieratem stinkenden Gelalle rechtsdrehender Verschwörungsdioten naturgemäß innewohnt. In der Tat führen muslimische Extremisten und rechte Abendlandverteidiger zwar verbal heftig Krieg gegeneinander, ihre Opfer suchen sie sich aber zumindest auf dem Schlachtfeld Europa zumeist unter ihren gemeinsamen Feinden aus. Der norwegische Islamhasser Anders Breivik schoss nicht etwa in einer Moschee um sich, sondern ermordete 77 junge Sozialdmokratinnen, deren Eintreten für Geschlechtergerechtigkeit und Menschenrechte bei Breiviks vorgeblichen Feinden von der Mohammed & Co KG mindestens ebenso schlecht ankommt wie beim blonden Massenmörder selbst. Und heute massakrierten Islamisten in Frankreich nicht etwa Kader des Front National, sondern Autoren und Karikaturisten eines Blattes, das die Neofaschisten um Le Pen immer wieder heftig durch den Kakao gezogen hatte. Faktisch wütet da eine braun-grüne Querfront, die nicht nur die tolerante liberale Demokratie hasst, sondern noch etwas anderes gemein hat, nämlich den Antisemitismus. Der Blogger „Egoteaist“ ging mit einer israelfahne zu einer Pegida-Kundgebung und wurde nach einer Reihe wüster antisemitischer Beschimpfungen von den Ordnern verjagt.

Es passiert derzeit genau das, wovor ich immer gewarnt habe. Die ignoranz weiter Teile der Linken gegenüber den Gefahren des islamischen Fundamentalismus ließ zu, dass sich ausgerechnet sehr Rechte und Rechtsextreme als Verteidiger jener Werte aufspielen können, die sie selber in Wahrheit hassen und die zu verteidigen sie nur vorgeben, um ihren Rassismus transportieren zu können, und die Blindheit der nicht rechtsextremen Islamkritiker gegenüber der politischen Bräune von vielen Islamhassern machte es möglich, dass diese den ohnehin schwachen Cordon sanitaire durchbrechen konnten. Und jetzt stehen wir, die wir an Menschenrechte und Fortschritt und Demokratie glauben, in einem Zweifrontenkrieg und drohen zwischen den illiberalen Blöcken zerrieben zu werden. Es steht alles auf dem Spiel, was in den vergangenen 200 Jahren gegen die Kirchen und alle anderne Reaktionäre erkämpft wurde.

Wursteln gegen den Dschihad

Die österreichische Bundesregierung hat unter der Führung der ÖVP ihr nicht allzu großes Gehirn angeworfen und ein „Maßnamenpaket gegen IS-Terror und andere Organisationen“ vorgestellt. Das sieht so aus, wie man es von konservativen Politikerinnen erwarten darf: Der Verhetzungsparagraf soll verschärft werden und schon dann greifen, wenn vor weniger als 150 Menschen gehetzt wird, allerlei Fahnen und Symbole sollen verboten werden, die Polizei kriegt mehr Geld und Befugnisse und Jugendliche sollen nicht mehr ohne schriftliche Erlaubnis eines Erziehungsberechtigten ausreisen dürfen. Weniger Freiheit und mehr Polizeistaat ist alles, was ihnen einfällt, was ihnen einfallen kann, denn echte Antworten haben sie nicht, dürfen sie nicht haben, da diese wohl der eigenen Ideologie widersprächen.

Verbote und Drohungen werden keinen jungen Menschen davon abhalten, den Dschihad toll zu finden, wenn der ihm etwas bietet, das die westlichen Gesellschaften ihm nicht bieten wollen, die Perspektive auf eine echte Veränderung nämlich und auf einen Sinn im Leben. Wer bestenfalls darauf hoffen darf, durch viel (Aus)Bildung und artiges Wohlverhalten einen Job als Manager einer Burgerbude, als Versicherungsverkäufer oder PR-Schreihals zu kriegen, meist aber eine Karriere als  Putzfrau, Handyzusammenbauer und Taxifahrer vor sich hat, der kriegt große Ohren wenn ihm einer was vorredet von einer ganz anderen Welt, vom Umsturz aller Dinge und von einem Leben in Harmonie mit dem lieben Gott. Außer radikalen Islamisten hat ja keiner mehr etwas Vergleichbares im Angebot, es ist ja alles nur mehr ein weltanschaulicher Ramschladen, in dem ein Produkt dem anderen gleicht. Konservative, Sozialdemokraten, Grüne, bürgerliche Rechte und Liberale – sie alle vertreten die Alternativlosigkeit dieser Realität. Außer winzigen linken und rechten Sekten sind sich alle darin einig, dass es nun mal die natürliche Ordnung der Dinge sei, dass die einen immer reicher und die anderen immer ärmer werden müssen, dass es keinen Sinn im Leben gibt, außer Geld zu verdienen und sich jedes Jahr ein neues Smartphone zu leisten. Wenn in so einer Realität einer kommt und Sinn verkauft, hat er bald viele Kunden.

Die bürgerlich-liberalen Parteien setzen alle aufs Weiterwursteln. Keine großen Würfe sind geplant, keine Perspektiven, keine anderen Angebote außer vielleicht noch drei Abendkurse und zwei halbärschige Bildungsreformen. Sie haben keine Antworten auf die Krise der Ökonomie und der Gesellschaft. Alles, was ihnen noch einfällt, ist, Gefängnisse zu bauen und die Strafgesetze zu verschärfen und auszuweiten. Ähnliches hatten wir schon einmal, im Europa der späten 20er und frühen 30er Jahre des 20. Jahrhunderts. Als eine Wirtschaftskrise die Leben von Millionen zerstörte, tat man in Europa nichts und setzte auf eine rigide Austeritätspolitik. In den USA kam der New Deal, ein gewaltiges Programm zur Förderung von Nachfrage und der sozialen Sicherheit. Europa wurde faschistisch, die USA nicht. Heute sehen wir Vergleichbares. Statt die Lebensbedinungen zu verbessern und den Menschen vor allem eine Perspektive und einen Sinn zu geben, wird „gespart“. Man verschärft Gesetze aus Angst vor der Radikalität, deren Attraktivität man selber mit zu verantworten hat.

Der Spiegel der Isis

Sollten die Propagandavideos islamistischer Terroristen verboten werden? Oder haben wir ein viel tiefer liegendes Problem? Blicken wir womöglich in Form der Gräueltaten des „Islamischen Staates“ in einen Spiegel, der unsere eigene Barbarei zurückwirft?

Die Terrorbande „Islamischer Staat“ (vormals ISIS) filmt die von ihr begangenen Gräueltaten und verbreitet sie weltweit als Propaganda. Teils um ihre Feinde einzuschüchtern, teils um zu beweisen, dass man es ernst meint mit der ganz extremen Auslegung von Koran und Hadhiten. Diese Horror-Fotos und Snuff-Videos werden aber auch von anderen Leuten auf Facebook gepostet und getwittert. Islamfeinde und Rassisten posten den Dreck mit Inbrunst und kommentieren: „Seht her, so ist er, der böse Islam“. Und einige Leute verbreiten das, weil sie ehrlich entsetzt sind und ihre Abscheu zum Ausdruck bringen wollen, indem sie ihren Freundeskreis am Schrecken teilhaben lassen. Nun diskutiert man, ob die Verbreitung von Bildmaterial dieser Sorte unter Strafe gestellt werden soll. Die Befürworter eines Verbots argumentieren, solche Videos und Fotos seien vergleichbar mit Kinderpornografie, für die das Recht auf Meinungsfreiheit ja auch nicht gelte. Videos von Gräueltaten hätten allein propagandistischen Zweck und keinen Nachrichtenwert, fielen also keinesfalls unter die Pressefreiheit. Das ist zwar wahr, macht eine Gesetzsverschärfung aber noch lange nicht sinnvoll. Nach dem Strafrichter zu rufen ist angesichts der Schwemme an extrem Menschen verachtendem Material verständlich, aber allzu bequem. Und der Vergleich mit Kinderpornos hinkt, denn die sind ja nicht allein deswegen verboten, weil die große Mehrheit der Gesellschaft sie widerwärtig findet, sondern weil damit Handel betrieben wird, zu dessen Belieferung Kinder missbraucht werden. 

Anlassgesetzgebung ist selten eine gelungene Sache. Der Gesetzgeber tendiert dann dazu, über das Ziel hinaus zu schießen und das Strafrecht in Bereiche auszudehnen, wo es nichts zu suchen hat und eigentlich nur Schaden anrichtet. Weil das Stichwort Kinderpornos fiel: Ende der 90er Jahre des vorigen Jahrhunderts gab es eine regelrechte Hysterie in Deutschland und Österreich, geschürt von Boulevardmedien, die jeden Fall von Kindesmissbrauch immer dann gewaltig aufbliesen, wenn der Täter ein rückfälliger Pädophiler war. Auf Druck der Medien und der Bevölkerung verschärften die Politiker dann das Strafrecht dahingehend, dass über den Umweg der Psychiatrie Möglichkeiten geschaffen wurden, Straftäter auch länger einzusperren, als es im normalen Strafvollzug möglich wäre, manchmal für immer. Statt rückfällige Kindesvergewaltiger traf es dann aber nach und nach alle möglichen Menschen, die weder Kinder missbraucht hatten, noch sonst sonderlich gefährlich waren. Die Prognosen genannten Oraskelsprüche von Psychiatern reichen mittlerweile aus, um Menschen für Taten, die sie nie begangen haben, zu bestrafen. Ein aktueller Fall aus Deutschland verdeutlicht, wovon ich rede: In der Stadt Detmold. Zwei Männer betrinken sich und geraten in Streit. Als beide in etwa zwei Promille erreicht haben, artet das in eine Schlägerei aus. Einer nimmt den anderen in den Schwitzkasten und schlägt ihn mehrfach. Die Verletzungen sind nicht schlimm, der Geschlagene verlässt das Krankenhaus nach einem Tag. Glück gehabt. Der Täter müsste mit einem Jahr Gefängnis wegen schwerer Körperverletzung rechnen. Bei guter Führung käme er nach wenigen Monaten frei. Doch das Gericht findet im Lebenslauf des Angeklagten etwas, das alles anders macht. Der Mann war mehrmals in der Psychiatrie gewesen. Freiwillig. Damit hat er sich unwissentlich aus dem nur für gesunde Arier geltenden Rechtsstaat ausgesperrt, denn nun zieht der Richter einen Psychiater hinzu. Der prophezeit, dass der Mann, der zuvor nie gewalttätig gewesen ist, „unzweifelhaft auch zukünftig Gewalttaten begehen werde“ und dementsprechend eine Gefahr darstelle. Außerdem habe er keine Krankheitseinsicht. Das Gericht schließt sich dem an. Der Mann kommt in die forensische Psychiatrie. Das kann „lebenslang“ bedeuten. Jedenfalls zwei Jahre. Nur wenn der Mensch zwei Jahre lang andauernd beteuert, völlig verrückt zu sein und brav alle Medikamente schluckt, darf er sich eine Chance ausrechnen, nach einigen Jahren wieder in Freiheit zu kommen.

Wir sehen, wie eine aus Angst und Panik entstandene Gesetzgebung dazu führen kann, dass die Menschenrechte gebeugt werden. Aus diesem Grund bin ich gegenüber Gesetzsverschärfungen generell skeptisch, und besonders skeptisch bin ich dann, wenn das aus einer Empörung heraus geschieht. Die derzeit vor allem vom „Islamischen Staat“ verbeiteten Bilder sind unerträglich. Jeder geistig halbwegs gesunde Mensch, der seine Moral noch zusammen hat, kann sich das Zeug nicht ansehen, ohne dass ihm übel wird. Sorgen sollte uns aber nicht machen, dass solche Videos und Fotos verbreitet werden, sondern dass es offenbar sehr viele Menschen gibt, die sich das nicht nur problemlos ansehen können, sondern sich das sogar gerne ansehen. Verbote sind die typische Schnellschussreaktion von Gesellschaften, die alles Unangenehme und Komplizierte an die Gerichte und Gefängnisse auslagern wollen. Aufgeklärte Menschen sollten sich aber Gedanken machen, was falsch läuft mit einer Kultur, in der das Gutfinden von Mordvideos und Folterfotos bei immer weniger  Menschen verpönt ist und immer seltener Entsetzen auslöst. Blicken wir da womöglich in einen Spiegel, der unsere eigene Unmenschlichkeit auf uns zurückwirft? Sind wir so viel besser als die Terroristen, wenn wir gelangweilt dabei zuschauen, wie auf unseren Wunsch hin jedes Jahr tausende Menschen an den Außengrenzen der EU verrecken? Wenn wir es zulassen, dass ganze Länder in Elend und Chaos versinken? Wenn wir mitten in Europa Arme und Kranke wie Dreck behandeln? Vielleicht haben die Terroristen und ihre Bewunderer nur bemerkt, dass wir Heuchler sind, und ziehen daraus den Schluss, dass extremste Gewalt so schlecht gar nicht sein kann?

 

Snowden, der Konsens-Spitzel

Ist euch, liebe Leserinnen und Leser, in der Sache Edward Snowden auch aufgefallen, dass nach Flutkatastrophe und Türkei-Demonstrationen schon wieder Volksgemeinschaft ist? Ein ganz großer Konsens einmal mehr, der von  unorthodoxen Linken zu den Rest-KPs, von Flüchtlingshelfern zu Polizeigewerkschaften, von den Grünen zu H.C. Strache, von Sozialdemokraten zu Katholiken, von Freigeistern zu den Kirchen, von jungen Bobo-Bürgerlichen zu deren rechtskonservativen Eltern, von Leitartikvollkotzern zu Feuilletonschönschreibern, von Facebookuserinnen zu den Piraten, von Unterschriftstellern zu Kulturschaffenden, von Muslimen zu Islamophobikern, von der Tea-Party zu manchen Demokraten, von CSU-Wählerinnen zu den Nazis und von den Nazis zu Jürgen Elsässer reicht.

Da stimmt doch was nicht.

Ein Berufsspitzel, der seinen Lebensunterhalt mit dem Ausspionieren anderer Leute verdient hat, bis er angeblich ein Damaskuserlebnis erleidet, wird zum Helden aller. Er hat nicht den Krebs besiegt, er hat keinen Welpen vor dem Ertrinken gerettet, er hat nicht einmal den Friedensnobelpreis gekriegt, aber alle lieben den Kerl und reichen kitschige Snowden-Parolenbildchen auf Facebook und Twitter aneinander weiter. Nun mag man sagen, dass dies kein Wunder ist in einer Welt, in der auch fast alle den Dalai Lama mögen, obwohl es sehr gute Gründe gibt, das nicht zu tun, und in der „Mutter Teresa“, die Todkranken Schmerzmittel verweigerte, zu einer sprichwörtlichen Heiligen avancieren konnte. Es ist wohl irgendwie Pop, seine eigene Ahnungslosigkeit Gassi zu führen, indem man ganz entsetzt und überrascht tut, wenn einer sagt, auch im Internet würde behördlich abgehört und spioniert, obwohl das wirklich jeder wusste, der sich in den vergangenen 20 Jahren nur ein klein wenig und ganz oberflächlich mit dem Netz und mit den Geheimdiensten befasste, und dann den Verkünder dieser seit langem bekannten Tatsache als größten Aufklärer seit Jahrzehnten abzufeiern. 

Seit vielen Jahren rüsten die Dienste großer und mittelgroßer Mächte ihre Cyberabteilungen massiv auf. Die machen das gleiche, das mit anderen Mittel immer schon gemacht wurde: Freund und Feind aushorchen, Industriegeheimnissen hinterherschnüffeln, mit gefälschten oder auch richtigen Informationen und durch deren gezielte Veröffentlichung Einfluss nehmen, Handelsabkommen befördern oder hintertreiben, reale Kriege  vorbereiteten oder verhindern und so weiter und so fort. Spionagekram as usual. Weshalb also die große Aufregung? Weil sich jeder ein bisserl zu wichtig nimmt und befürchtet, die NSA würde es gerade auf ihn abgesehen haben und ihm durch die Webcam beim Wichsen zuschauen? Weil das von Angela Merkel so putzig benamste „Neuland“ vielen doch neuer und daher unheimlicher ist, als man dachte? Weil wir mit den Füßen aufstampfen und schreien: „Wanzen sind ja okay, aber beim E-mail hört der Spaß auf“? Oder geht es, einmal mehr, bloß darum, dass wir es nicht mögen, wenn sich der mächtigste Staat dieser Welt auch als solcher aufführt? Mir persönlich ist die NSA nicht unangenehmer als ihr russischer/chinesischer/deutscher/französischer Gegenpart. Sie alle spielen ihre Machtspiele und sie alle möchten dabei im Dunkeln bleiben. Wir wollten das ja, sonst hätten wir die entsprechenden Politikerinnen nicht gewählt. Wir verlangten ja, dass unsere Herren und Meisterinnen gewählten Volksvertreter uns vor dem terroristischen Bi-Ba-Butzeman beschützen, und dafür haben wir mehrheitlich begeistert Freiheiten und Rechte ebenso geopfert wie zivilisatorische Standards. Wer nicht völlig dämlich war, musste wissen, dass der War on Terror ohne Grundrechtseingriffe, Totschießen per Joystickdrohnen und Folter nicht zu haben ist. Das war uns aber mehrheitlich egal, denn Angst ist menschlich, und da draußen schleicht ja tatsächlich ein Bi-Ba-Butzemann ums Haus herum, der schon mal Flugzeuge in Hochhäuser schmeißt, wenn die, die im Hochhaus wohnen oder arbeiten, nicht dasselbe glauben wie er.

Ich weiß auch nicht, was den Herrn Snowden antreibt. Ehrliche Empörung über seinen bisherigen Lebensunterhalt? Der Drang nach Ruhm? Zahlungen aus Moskau oder Peking? Es ist letztlich egal. Er hat öffentlich gemacht, was nie wirklich ein Geheimnis war, und wird dafür von den einen mit Strafe bedroht und von den anderen als Hero gefeiert. Das ist das eigentlich Seltsame am ganzen Zirkus, dass wir nämlich sehen: Die  Geheimdienstwelt ist genau so schäbig und kindisch, wie man sie sich immer vorgestellt hat, und die Staaten verhalten sich wie pubertierende Rotzbuben zueinander. Wenn keine Menschen Schaden nehmen würden, könnte man herzlich darüber lachen.