Guttenberg und die Dekadenz

Die Botschaft, die Angela Merkel mit ihrer Nibelungentreue zu Verteidigungsminister Theodor-Karl zu Guttenberg ins Land schickt, ist demokratiepolitisch gefährlich. Das sture Festhalten der Union an „Baron Copypaste“ sagt nichts anders aus, als dass Tricksen, Betrügen, Lügen und Schummeln akzeptable Verhaltensweisen seien, dass Moral in der Spitzenpolitik keine Rolle spiele und dass man bürgerliche Tugenden wie Fleiß, Ehrlichkeit und Ehrbarkeit über Bord zu werfen bereit ist, wenn nur die Umfragewerte stimmen. Die Konservativen machen damit das politische Schlawinertum, wie es Berlusconi und die österreichischen Rechtsparteien zur demokratiegefährdenden Perfektion getrieben haben, auch in Deutschland salonfähig, und das sollte jedem klar denkenden Menschen Sorgen bereiten. Abgesehen von Bayern war die deutsche Politik im internationalen Vergleich immer recht sauber und integer, aber wenn nun eine erschwindelte Doktorarbeit kein Rücktrittsgrund mehr für einen Bundesminister ist, könnte dies eine Art Dammbruch für die Amoralität sein, und bald könnten sich die Deutschen in einer Republik wiederfinden, in der es gar keine Rücktrittsgründe mehr gibt, in der, wie in Italien, Politiker sich alles erlauben können und dafür von der Boulevardpresse auch noch beklatscht werden. Die Kampagne, die „BILD“ für Guttenberg führt, erinnert ja durchaus schon an die Berlusconi-Medien, die nachdrücklich darauf hingeschrieben haben, den Italienern jegliches Gefühl dafür, was ein angemessenes Verhalten für Politiker sein soll, auszutreiben. Guttenberg ist natürlich kein Schurke wie Berlusconi, aber es geht ums Prinzip, um die berühmten Anfänge, denen man wehren sollte. Ansonsten leistet man der Aushöhlung der Demokratie von innen her Vorschub, und dann kann sich ein Westerwelle mit Recht über „spätrömische Dekadenz“ beklagen. Diese greift aber allem Anschein nach bei den (politischen) Eliten um sich und nicht bei den Hartz-IV-Empfängern.