Wenn Zombies Moralpolizei spielen

Als Wolfgang Pohrt über Menschen sprach, „die man außer mit dem Messer nicht verletzen kann“, meinte er damit jenes Milieu, das in den fast 20 Jahren, die diese Aussage nun am Buckel trägt, noch viel bestimmender wurde als es damals schon war, denn während 1998 die Zombiefizierung der Gesellschaft erst begann, ist sie zum Jahreswechsel 2016/2017 so weit fortgeschritten, dass diejenigen, die noch Leben in sich tragen, die noch etwas fühlen und somit lieben und hassen können, unweigerlich den Zorn der lebenden Toten auf sich ziehen, die keiner realen Emotion mehr fähig sind, da sie, wie Pohrt es nannte, „entkernt“ sind, ihrer eigenen Menschlichkeit schon lange beraubt. Pohrt meinte all die kleinen Streber und Anpasser, die Lehrerinnen und Beamten, die Psychologinnen und Pädagogen, die Journalisten und Agenturleiterinnen, das saturierte, irgendwie linksliberale, sich an den deutschen Staat und die Herrschenden anschmiegende Kleinbildungsbürgertum, das brav nachplappern kann, wie böse die DDR war und wie großartig der freie Westen sei, das Adorno, Horkheimer, Freud, Foucault, Marx und de Beauvoir gelesen, aber davon bestenfalls Ansätze verstanden hat und das nichts anderes mehr will, als irgendwie weiter zu machen und jeden Futtertrog, wie klein der auch sein mag, gegen Außenseiter zu verteidigen und ansonsten das Primat des Kapitals vor den Menschen zu affirmieren und am ideologischen Unterfutter für das globale Verrecken und Leiden zum Wohle der Shareholder zu stricken. Immerhin kämpfe man ja gegen die „Barbarei“, und Barbaren sind immer die anderen.

Flüchtlinge zum Beispiel, die sich nicht so recht an die Sittenregeln linker Szenekneipen zu halten wissen. Als das Plenum des Leipziger Kulturzentrums Conne Island den unsäglichen Text „Ein Schritt vor, zwei zurück“ veröffentlichte und ich diesen Text in „Konkret“ mit der nötigen Schärfe kritisierte, schlug mir eine letztlich doch unerwartete Welle an Ablehnung, Wut und Hass entgegen, wie sie ansonsten von Menschen geschlagen wird, die sich nicht für Rassisten halten, aber des Rassismus überführt werden. In Blogs und auf Facebook wurde zum Boykott der „Konkret“ aufgerufen und man verteilte PDF-Kopien, um der Zeitschrift finanziell zu schaden. Mehrere Leute aus der irgendwie linken Szene ergingen sich in wüsten Angriffen ad hominem und im letztlich mangels Interesse gescheiterten Versuch, mich und „Konkret“ zu shitstormen. Besonders Geschichtsbewusste unter diesen Leuten schrieben an Zeitschriften, sie würden diese weder lesen noch kaufen und schon gar nicht mehr ihre Edelfedern für sie in Bewegung setzen, sollte man weiterhin mit einem Unmenschen wie mir zusammenarbeiten.

Paulette Genser zum Beispiel, die ganz ernsthaft schrieb, muslimische Frauen, die sich nicht nackt oder halbnackt an den Stand legen, sondern ihren Körper teilweise bedecken, führten damit einen „Jihad“ und die den Islam so hasst, dass sie meinen historisch korrekten Hinweis, der Islam habe sich von christlich beherrschten Ländern dadurch unterschieden, dass er bis zum Kontakt mit deutschen Nazis keinen Vernichtungsantisemitismus kannte, während in Europa über die Jahrhunderte hindurch alle paar Jahre die Synagogen brannten und die Juden ermordet und vertrieben und schließlich industriell vernichtet wurden, ernsthaft mit der „Vertreibung dreier jüdischer Stämme“ durch Mohammeds Armee im Jahre 625 kontert, was in etwa so sinnvoll argumentiert ist, wie die heutige Mongolei für die Untaten Dshingis Khans anzuprangern, warf mir im Blog „Distanz“ „pathische Projektion“ vor. Weiters ferndiagnostizierte die Dame bei mir „abgrundtiefen Hass auf alle Mitmenschen“ und „ausgeprägte Paranoia“. Letzteres, weil ich vor dem neuerlichen Zusammenwachsen der Deutschen zur Volksgemeinschaft gewarnt hatte, die nicht davor zurückschrecken werde, die in Minderheiten und Dissidenten ausgemachten Gegner in Gefängnisse oder an den Galgen zu bringen. Und wirklich; Menschen, von der Volksgemeinschaft totgeschlagen oder gehenkt – wie kann man ausgerechnet in Deutschland oder Österreich auf derlei kommen? So etwas gab es hierzulande noch nie und es gehen auch keine neuen Nazis mit kleinen Galgen spazieren und falls doch, dann vermutlich um ihrer Verachtung für die Todesstrafe Ausdruck zu verleihen, nicht wahr? Denn wenn es eine Bevölkerung auf dieser Erde gibt, der man schon allein aus historischer Erfahrung vertrauen sollte, stets zivilisiert zu bleiben, dann ja wohl die deutsche. Darüber wacht Paulette Genser, deren gesamte publizistische Karriere daraus besteht, dem deutschen Volk zu bestätigen, wie nobel es im Vergleich zu den islamischen Barbaren sei.

Martin Niewendick wiederum, der sich fast täglich ein Stückchen weiter nach rechts bewegt, beklagte meine moralische Verkommenheit, nachdem ich auf Facebook ein Foto teilte, das den Mörder des russischen Botschafters in Ankara zeigte, wie er in heroischer Pose neben seinem Opfer stand und, bevor man ihn abknallte, „vergesst nicht Aleppo, vergesst nicht Syrien rief“. Dies, so hatte ich geschrieben, seien „starke Worte“ und eine „coole Pose“. Das war den Karrrieredeutschen, die schneller als jede Generation vor ihnen sich mühen, den Pöstchen und Einkommen vergebenden Altvorderen zu gefallen, ein weiterer Beweis dafür, welch Unmensch ich sei. Abgesehen davon, dass Mord nicht gut zu heißen ist, gab der Polizist, der zum Attentäter wurde und das in einem letzten verzweifelten Ausruf zu rechtfertigen versuchte, tatsächlich ein Bild ab, dessen ästhetischer Reiz und Aussage nur jenen verschlossen bleibt, die am Wüten der russisch-syrischen Kriegsmaschine und deren mittlerweile in die Hunderttausende gehenden Opfer nichts weiter finden oder die das insgeheim sogar befürworten, da unter den Opfern sicher auch der eine oder andere islamistische Terrorist ist – und ganz viele Kinder, die womöglich mal welche werden hätten können. Da hat einer den Abgesandten eines Regimes, das in Tschetschenien einst 180.000 Menschen, darunter 42.000 Kinder, totmachen ließ und das derzeit in Syrien das gleiche veranstaltet, erschossen, und die Sittenpolizei der liberalen Publizistik findet es ganz furchtbar, wenn man das nicht mit ausreichend glaubwürdig geheuchelter Anteilnahme beweint. Die Lehre aus den Kämpfen gegen den Faschismus, gegen den historischen wie aktuellen in all seinen Kostümen, also gegen Ideologien, die laut Selbstbeschreibung den Tod lieben und das Leben hassen, lautet freilich nicht, wie Niewendick, Genser und Konsorten meinen, den Mördern die andere Wange hinzuhalten, sondern sie am Morden zu hindern. Das Leben statt den Tod liebt nicht der, der nicht zurückschießt wenn sie seine Leute ermorden, sondern der, der andere am Ermorden seiner Leute hindert oder das wenigstens versucht, ob mit Armee und Geheimdienst oder ganz allein mit einer Knarre in der Hand. Man muss nicht die Überzeugungen eines Menschen teilen, der das praktiziert, man kann sie sogar komplett ablehnen, aber man kann das Prinzip respektieren und sehen, dass so einer wenigstens noch lebt während die deutschen Moralprediger, die sich bestenfalls ein Tränchen abringen können, wenn sie die Fotos der zerfetzten Kinderleichen in Aleppo sehen oder an die tausenden Menschen denken, die jedes Jahr vor den abgeschotteten Toren Europas ersaufen, innerlich abgestorben sind, Zombies eben.

Von solchen Leuten nicht gemocht zu werden, ist mir eine Ehre.

Hoch lebe Erdogan!

Beleidigt Erdogan nicht länger!

Sonst holen euch die Hundefänger

und zerren euch vor ein Gericht

Da zögert Frau Justitia nicht

 

Hier tut die blinde Göttin recht

Schmähgedichte sind voll schlecht

vor allem wenn sie einen schmähen

den wir gern als Partner sähen

 

Merkt euch das, Satire-Affen:

wir exportieren viele Waffen

besonders viele an die Türken

die damit nur Gutes wirken

 

Frauen, Linke, Journalisten, Kurden

die jüngstens immer frecher wurden

Hält er im Zaum mit harter Hand

es geht ihm um das Vaterland

 

Erdogan, Licht des Islam

Schmähen verboten! Voll haram

Beschützt uns vor der Flüchtlingsflut

Dieser Typ ist einfach gut

 

Brav bekopftucht seine Frau

wie ihr Gatte schön und schlau

Liest lieber stundenlang in Suren

statt in Kneipen rumzuhuren

 

Manchmal preist sie auch den Harem

als Hort des Guten und des Wahren

Vielleicht ist es ein kinky Fetisch?

Oder doch nur Macho-apologetisch?

 

Ich kritisier das nicht, voll generös

heut sind ja viele polyamourös

Und es zählet nicht als Seitensprung

Verkehr mit Sklavinnen, hübsch und jung

 

Die Türkei, sie hat uns viel gegeben

Oder wollt ihr ohne Döner leben?

Wer Döner isst, dem steht´s nicht an

zu verhöhnen den Herrn Erdogan

 

Er hält Wacht am Bosporus

gegen Flüchtlinge und den Russ

Allahs feinster Supertyp

Recep Ergogan Tayyip

Was hilft gegen Antisemiten? Waffen!

Zu den Dingen, die ich mir von einem Flaschengeist wünschen würde, falls ich mal einen fände, gehört, dass er die Juden so mächtig machen solle, wie die Antisemiten es von ihnen behaupten. Der Dschinn würde dann aus den weltweit 15 Millionen Jüdinnen und Juden 1,5 Milliarden machen, die Protokolle der Weisen von Zion in Realität verwandeln und Ariel Scharon wieder aufwecken. Leider gibt es keine Dschinns, und so bleibt einem bloß, mit den Zähnen zu knirschen, wenn Polit-Gangster wie der türkische Vize-Regierungschef Desir Atalay wider alle Logik und Evidenz behaupten, hinter dem, was ihnen nicht gefällt, steckte eine jüdische Verschwörung. Man muss versuchen, gelassen zu bleiben und es mit Humor zu sehen, wenn in Ägypten Regierung und Regierungskritiker dem jeweils anderen vorwerfen, im Dienste jüdischer Mächte zu stehen, und daran denken, dass dies halt arabische Folklore ist, so wie es seit Jahrzehnten zur Erzählung größter Teile der internationalen Linken und der Befreiungsbewegungen gehört, Israel als Unterdrücker und die Palästinenser als Unterdrückte wahrzunehmen. Die meisten Menschen sind dumm, weshalb das Erkennungsmerkmal der Dummheit schlechthin, der Antisemitismus, natürlich überall gute Karten hat und sich in den Hirnen auch dann festsetzt, wenn alle Fakten dagegensprechen, dass es irgendwie sinnvoll und rational begründbar wäre, Juden zu hassen. So gerne ich es sehen würde, dass die Antisemiten einmal, ein einziges Mal nur recht hätten, nämlich damit, dass die Juden ganz arg mächtig und weltbeherrschend seien: Es wird keine Gestalt aus einem arabischen Märchen kommen und mir meine Wünsche erfüllen, aber ich kann zumindest darauf hoffen, dass jene Jüdinnen und Juden, die in Israel wohnen, sich zu wehren verstehen. Und ich kann denen nur wünschen, militärisch immer so stark zu sein, jeden Versuch der Ausrottung im Ansatz zu unterbinden. Das ist die einzig richtige Schlussfolgerung, wenn man es mit der Ablehnung des Antisemitismus ernst meint. Wer gegen Antisemitismus und Antisemiten ist, muss befürworten und unterstützen, dass Juden zurückschießen können.

Taksim: Fass, „Zins-Lobby“!

Auch wenn die Demonstrationen in der Türkei nicht meine ungeteilte Begeisterung hervorrufen, vornehmlich ihrer Ästhetik und ihrer nervigen Facebookigkeit wegen und weil das Drehbuch wieder das gleiche, wenn nicht sogar dasselbe ist wie bei der Arabellion: Falls die Kämpferinnen und Kämpfer für Bier nach 22 Uhr es schaffen sollten, Tayyip Erdogan zu stürzen, hätten sie bei mir was gut. Sollte die Alternative nicht Militärdiktatur heißen, wäre mir fast jeder andere Politiker lieber an den türkischen Schalthebeln als dieser traurige Wutclown und räudige Antisemit, der wie alle anderen halbdemokratischen Autoritären die Schuld den Juden gibt, wenn es für ihn und seine Clique nicht mehr so rund läuft. Man wünschte sich beinahe, die „Zins-Lobbby“, die Erdogan hinter den Protesten die Strippen ziehen sieht, existierte wirklich und würde dem Schönwetter-Softislamisten die Hölle heiß machen. Allein: Eine antisemitische Fantasie bleibt eine solche, und Erdogan los zu werden müssen die Türkinnen und Türken aus eigener Kraft schaffen.

Taksim: Bier, Pornos und Islam

Die heldenhaften WiderstandskämpferInnen in der Türkei verzichten jetzt auf Burger und Cola, um ihrem revolutionären Furor Nachdruck zu verleihen. Sogar Lamborghinis wollen sie nun boykottieren, damit Premierminister Erdogan… ja was eigentlich? Nachgibt? Zurücktritt? Wunder tut? Egal. „Teilt und tauscht, geht zu Fuß, schaut kein Fernsehen, kauft Fahrräder, spart Benzin, und wenn ihr nicht kochen könnt, dann esst in den kleinen Kneipen eurer Nachbarschaft“ heißt es im Boykottaufruf, und wer wollte das schlecht finden? Teilen ist seit Jesus und der Brotvermehrung schick, tauschen liegt bei der Masse der geistig zu kurz gekommenen Kapitalismusschlechtfinder im Trend, Fernsehen gilt in bildungsbürgerlichen Kreisen als anrüchiges Unterschichtvergnügen, Fahrradfahren ist ein neues Statussymbol („ich stehe in der Hierarchie so weit oben, ich kann es mir leisten, verschwitzt zu sein“), Benzinsparen will wegen Umwelt-und-Irak-und-hastdunichtgesehn jeder, und wer geht nicht gerne in nette Kneipen im gentrifizierten Boboviertel essen? Der, der es sich nicht leisten kann, hätte man noch vor 20 Jahren zur Antwort gekriegt, bevor die Menschen dumm und die Telefone schlau geworden sind. Heutzutage fällt den meisten nicht mal mehr auf, wie viel und was es aussagt, wenn eine Gruppe von Leuten, die in einem Land wohnt, wo viele Menschen immer noch von der Hand in den Mund leben, ganz ernsthaft den Boykott von Protz-Automobilen und Pay-TV ankündigt.

Um zu wissen, was eine Sache wert ist, lohnt ein Blick auf jene, die sie unterstützen. Von Angela Merkel bis HC Strache, von Gregor Gysi bis Joschka Fischer, von Werner Fymann bis zu Ban Ki-Moon, von „Bild“ bis zur „taz“, von Burschenschaftern bis zur KPÖ reihen sich alle ein in einen großen Volkstanz, der nicht weiß, was er sein will, dafür aber großen Wert auf Style legt. Es ist, als hätten alle ihre Fluthelfergummistiefel ausgezogen und kollektiv gegen Taksim-Soli-Schlapfen ausgetauscht. Zwar fährt kaum jemand mal hin und fragt die Leute, was sie wollen, aber jeder postet auf seinem Facebookaccount die schönsten Demofotos und retweeted die knackigsten Parolen auf Twitter. Ich mache das nicht mehr. Ich weiß, wie gerne Menschen, die für eine gerechte Sache zu kämpfen meinen, der Versuchung nachgeben, Bilder mit Photoshop ein bisserl dramatischer zu machen, die Wirklichkeit ein bisserl im eigenen Sinne zu verbiegen. In einer Zeit, in der Fälschungen als Pressefotos des Jahres durchgehen und niemand auch nur mit den Schultern zuckt, nachdem die Fälschung nachgewiesen wurde, die Manipulation also schon fast offiziellen Sanktus genießt, sollte man Bilder mit einem gewissen Misstrauensvorschuss betrachten. Und ganz besonders misstrauisch sollte man werden, wenn Angela Merkel eine „Revolution“ gut findet und Rechtsextremisten den Revoltierenden Beifall klatschen.

Bei der Unterstützerriege muss man kein Genie sein um zu vermuten, dass diese „Revolution“, wie sie sich selbst so oft und gerne nennt, dass man sicher kein kann, sie ist keine, viel mehr mit kulturellem Geplänkel als mit sozialen Fragen zu tun hat. Unter anderem protestiert man gegen neue Einkaufszentren und gegen neue Wasserkraftwerke, weil man in Istanbul eh schon genug Strom habe. Mein Eindruck ist ja der, dass es den Demonstrantinnen und Demonstranten um Bier und Pornos geht. Gegen Bier und Pornos ist gar nicht viel zu sagen. Ich finde Bier und Pornos auch gut, aber man soll bitte nicht so tun, als würden in Istanbul die Geschwister Scholl zusammen mit Alexander Solschenizyn demonstrieren. Der Erdogan ist sicher ein Arsch und seine AKP eine Arschpartei, das bezweifelt ja kaum jemand, aber es herrscht in der Türkei weder Faschismus, noch Stalinismus. Dort herrscht Demokratie. Nicht die beste Demokratie der Welt, aber bei weitem nicht die schlechteste, und es war in der Türkei schon viel viel schlimmer als heute. Der „Tiefe Staat“, eingerichtet von denen, die vielen heute als die Guten gelten, den laizistischen Kemalisten nämlich, ließ Menschen zu Tausenden verschwinden, ließ so brutal foltern, dass sogar ein Assad noch davon lernen konnte, verbot ganzen Volksgruppen die politische Betätigung und sogar den Gebrauch der eigenen Sprache und löschte im Rahmen der „Terrorismusbekämpfung“ schon mal ganze Dörfer aus. Das war ein Militärstaat, der sich manchmal eine scheindemokratische Fassade gönnte. Und dann gehe ich auf Facebook und lese Postings, in denen Leute, die ich für ganz vernünftig gehalten hatte, sich wünschen, dass ein Militärputsch Erdogan zum Teufel jagen möge. Gute Menschen fordern eine Militärdiktatur, weil man in Istanbul nach 22 Uhr kein Bier mehr trinken darf. Man fragt sich da ernsthaft, ob diese Leute verrückt geworden sind oder man deren Verrücktheit zuvor bloß nicht wahrgenommen hatte.

Das Hauptargument der Unterstützer der türkischen Unruhen ist eine Möglichkeit. Die Möglichkeit nämlich, dass die islamistische AKP aus der Türkei tatsächlich einen islamistischen Staat machen könnte. Dafür spricht einiges und das darf man gerne falsch finden, denn Politik nach den Regeln heiliger Bücher ist immer scheiße und illiberal und frauenfeindlich. Bloß: So weit ist man dort noch lange nicht. Alles, was dort derzeit „islamisiert“  wird, erfolgt auf demokratischem Wege und kann auch wieder rückgängig gemacht werden. Erdogan lässt nach zehn Uhr abends kein Bier mehr ausschenken? Na wird kein unlösbares Problem sein, das nach seiner Abwahl zu ändern, oder? Das einzige, das nicht mehr geändert und nie mehr wieder gut gemacht werden kann, ist der Verlust von Menschenleben durch Unfreiheit oder gar Mord. Ich sehe Erdogan aber keine (Todes)Lager bauen. Seit Erdogan regiert, kommen auch deutlich weniger Kurden durch Kugeln des türkischen Militärs um (und umgekehrt weniger Türken durch kurdische Sprengkörper). Es gibt weniger politische Häftlinge als unter Erdogans Vorgängern. Es wird sogar weniger gefoltert. „Paperlapapp“, werden Erdogan-Kritiker nun sagen, „was das für ein schlimmer Finger ist, sieht man doch an seiner außenpolitischen Orientierung in Richtung Iran und China, an seiner antiisraelischen Haltung und nicht zuletzt daran, dass ihm nun der mit dem Faschismus schmusende ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán zur Seite hüpft und dessen Wirtschaftspolitik lobt„. „Ja eh“, antworte ich da, „nichts läge mir ferner, als Erdogans Außenpolitik gut zu finden oder zu verharmlosen, und was Orbán betrifft, so gilt wohl, dass ein autoritär veranlagter Kerl den anderen autoritär veranlagten Kerl als solchen erkennt und daher unterstützt. Sind ja beide national und religiös eingestellt, die dürften sich also prima verstehen. Aber es wäre unredlich nicht zu erwähnen, dass Erdogan keineswegs von Anfang antiwestlich eingestellt war. Seine Hinwendung nach Osten hat schon auch mit der Weigerung der Europäischen Union bzw deren Chef, Deutschland, zu tun, den türkischen Beitrittswünschen Gehör zu schenken.“

Erdogan ist ein Ungustl, ein Antisemit, ein Nationalist, ein Feind der kritischen freien Presse und ein elender Frömmler. Ich mag den Mann nicht. Wenn der  morgen mit dem Flugzeug abstürzt, mache ich eine Flasche Schampus auf. Aber: In der Türkei ist immer noch Demokratie, es gibt keine Lager und man führt keine Angriffskriege. Erdogans Partei kam auf demokratischem Weg an die Macht (der Erste, der jetzt „Hitler“ oder „33“  sagt, kriegt eine geschallert) und macht keine wirklichen Anstalten, die Demokratie abzuschaffen. Sollte sie das machen, bin ich der Erste, der für den Sturz einer solchen islamischen Diktatur eintreten würde. Aber derzeit sträuben sich bei mir alle Nackenhaare bei dieser ganz großen Einigkeit, die in der westlichen Politik und in den Sozialen Medien herrscht, und bei dieser Glorifizierung der Protestbewegung. Sind eh nette Leute, die da demonstrieren, die gebildeten, sozial gut gestellten und jungen Schichten halt, die mehr Westen und weniger Nostalgie nach dem Osmanischen Reich wollen. Und die Polizeigewalt, mit denen man ihnen begegnet, ist widerlich, wenn auch nicht Türkei-exklusiv. Ich erlaube mir trotzdem, einen kühlen Kopf zu bewahren und mich nicht von Revolutionsromantik mitreisen zu lassen. Das ist mir beim Arabischen Frühling passiert, aber fool me once, shame on you, fool me twice, shame on me.

Die elende Türkei-Heuchelei

„Türkei will Nutzung von Twitter strafbar machen“, brüllt eine Überschrift der „Welt“ in eben diese hinaus. Echt? Will die Türkei das? Weiter unten im Text lese ich: Nach Angaben der Regierung sollen nur jene belangt werden, die „zu Aufruhr aufriefen“ oder „falsche und irreführende Informationen verbreiten“. Klingt unsympathisch, aber nicht mehr nach dem generellen Twitter-Verbot, das uns die Headline glauben lassen will. Und wie ist die Sache mit den „sozialen Medien“ dort geregelt, wo kein Erdogan und keine islamistische AKP regieren? Als in Großbritannien die Vororte brannten, hat Premier David Cameron angekündigt, Facebook, Twitter & Co für den Fall neuer Unruhen sperren zu lassen. Den harten Worten folgten harte Taten: Jordan Blackshaw (20) und Perry Sutcliffe-Keenan (22) wurden vom Chester Crown Court jeweils zu Haftstrafen von vier Jahren verurteilt, weil sie im Internet zu Unruhen aufgerufen haben sollen. Und wie ist es in New York, dieser Metropole westlichen Lebensstils und freier Meinungsäußerung? wenn Sie dort etwas twittern, und damit „einen falschen Bericht oder eine falsche Warnung über eine Katastrophe oder Notsituation verbreiten, wenn das voraussichtlich zu Unannehmlichkeiten oder zu Panik in der Öffentlichkeit führen kann“, steht darauf bis zu einem Jahr Haft. Nehmen wir an, es gibt eine große Demonstration, jemand twittert, dass die Polizei in die Menge schießen würde, und es bricht Panik aus: Der Tweet wäre strafrechtlich relevant. Außerdem darf, wer in den USA per social media zur Gewalt aufruft, durchaus mit Besuch vom FBI rechnen. In Deutschland sind über Twitter verbreitete Beleidigungen, Verleumdungen und falsche Tatsachenbehauptungen illegal. Im theoretischen Extremfall drohen biss zu fünf Jahren Gefängnis. In Österreich wälzt die Regierung ein „Maßnahmenpaket gegen den Terrorismus“ vor sich her, das unter anderem den Aufruf zu terroristischen Aktivitäten oder das Gutheißen von Terrorismus unter Strafe stellen soll. Diese Beispiele zeigen, wohin die Reise geht und dass viele Staaten schon jetzt, wenn sie es wollen, die sozialen Netzwerke lahmlegen und deren Nutzer kriminalisieren können. Die Türkei hat da gar nix Neues vor, sie schließt nur zu den anderen Staaten und vor allem zu den Nato-Bündnispartnern auf.

Wie dieses Beispiel zeigt, ist das westliche Wedeln mit dem Ausschimpffinger in Richtung Türkei ein wenig bigott. Was ist denn im Land am Bosporus überhaupt passiert? Demonstrantinnen und Demonstranten haben gegen ein geplantes Einkaufszentrum protestiert und diesen Protest nach dem harten Vorgehen der Polizei auch gegen die regierende konservativ-islamische AKP und den türkischen Premier Erdogan ausgeweitet. Spätestens ab dem zweiten Tag waren die Kundgebungen nicht mehr genehmigt und daher illegal. Die türkische Regierung tat dann das, was jede Regierung auf diesem Planeten macht: Sie hat mehr und besser ausgerüstete Cops geschickt, die den Protest mit  brutaler Gewalt brechen sollten. Das haben die dann mit Wasserwerfern und Tränengas auch erledigt. Wer verfolgt hat, wie in Frankfurt ein ganzes Stadtzentrum gegen Demonstranten fast militärisch abgeriegelt wurde und wie Politik und Polizei dort die Versammlungsfreiheit faktisch aufgehoben haben, wird sich schwer tun, im Vorgehen der türkischen Behörden eine ganz besondere Bösartigkeit zu erkennen. In ganz Europa ist es durchaus üblich, dass die Polizei mit extremer Härte, die bis zum Schusswaffengebrauch gehen kann, auf Demonstrantinnen losgeht, sobald die Regierungen den Eindruck haben, es ginge ums Eingemachte (und sobald eine kleinere oder größere Gesetzesüberschreitung der Demonstranten als Rechtfertigung herhalten kann).

Interessant ist, dass Leute, die ansonsten jeden Schritt in Richtung Polizeistaat befürworten, die das Folterlager Guantanao verteidigen und denen die Polizei gar nicht hart genug vorgehen kann, wenn zum Beispiel Antikapitalistinnen oder Muslime demonstrieren, plötzlich ihr Herz für den Straßenkampf entdecken, sobald sie meinen, es ginge mal gegen den Richtigen. Die FPÖ, ansonsten verlässlich auf der Seite von Polizei und Schlagstock, verurteilte die Eskalationen in Istanbul ebenso wie es die Regierungsparteien SPÖ und ÖVP taten. Die politische Elite eines Landes, in dem nervige Tierrechtler wie Schwerverbrecher eingesperrt und mit aller Härte, die Polizeiapparat und Justiz hergeben, drangsaliert werden, fordert von der Türkei „Mäßigung“. Angela Merkel, Letztverantwortliche einer Regierung, die schon mal über den Militäreinsatz im Inneren nachdenkt und auch sonst schnell mit Polizei-Hundertschaften zur Hand ist, wenn irgendwo protestiert wird, ist tief besorgt. Stinkt das nicht alles zum Himmel? Ist diese Verlogenheit nicht unerträglich? Weil´s uns gerade in den Kram passt und weil Erdogan ein politischer Muslim ist, sind wir alle plötzlich ganz doll gegen Polizeigewalt und für Demonstrationsfreiheit? Aber wenn die spanische, griechische, deutsche, italienische Polizei die Leute zusammenschlägt, ist das was ganz anderes? Da möchte man ja kotzen bei diesem Aufmarsch von Heuchlern!

Ich bin nun auch kein Freund von Erdogan und finde die, die gegen ihn demonstrieren, sympathisch. Aber ich sehe auch, dass in der Türkei keine Militärjunta herrscht, sondern eine demokratisch gewählte Regierung, und auch wenn ich kein Formaldemokrat in dem Sinne bin, dass ich Demokratie als reine Diktatur der Mehrheit interpretiere würde, sehe ich im Moment in der Türkei zwar Tendenzen, die ich persönlich nicht gut finde, wie zum Beispiel den wachsenden Einfluss der Religion, aber keinen Zug hin zum Faschismus. Die Türken wollen doch mehrheitlich mehr Islam, also sollen sie auch mehr davon bekommen. Sollen sie sich doch dem Deppentrend des 21. Jahrhunderts anschließen, zusammen mit ihren Kumpels vom arabischen Frühling und mit den christlichen Schwulenhassern und Rechtsextremisten! Die ganze Welt wird seit ein paar Jahrzehnten rasant dümmer, wieso sollten die Türken da eine Ausnahme bilden?

Gaza-Flotille und „Palästinenserstaat“

Israels Einsatz gegen die Möchtegernblockadebrecher der „Gaza-Hilfsflotte“ war legal und angemessen. So steht es Schwarz auf Weiß im entsprechenden UNO-Bericht. Das kränkt die arme Türkei, die wohl nicht nur eine untertänigste Entschuldigung von Jerusalem erwartet hat, sondern auch die Illegalisierung der Seeblockade durch die Vereinten Nationen. War wohl nix, lieber Erdogan. Wenn einmal die nicht gerade als Israel-Verhätschelerinnen bekannten UN nicht anders können, als die Legalität von Blockade und von Blockadebrecherbekämpfung anzuerkennen, dann hilft es nicht, fest die Augen zuzumachen und sich eine alternative Realität herbeizuwünschen. Viel mehr ist es so, dass nun die Türkei unter Druck geraten könnte zu erklären, warum man sehenden Auges eine Truppe von Provokateuren gen Gaza losschippern hat lassen. In dem Zusammenhang bin ich auch gespannt auf die Reaktionen westlicher Israelhasser, die die IDF in diversen Kommentaren und Forenbeiträgen als „Mörder“ und die Blockade als „völkerrechtswidrig“ verleumdet haben. Hoffnung auf Einsicht mache ich mir nicht, denn der Antisemitismus und dessen geistig zurückgebliebener Bruder, der Antizionismus, sind nicht rational, sondern aus Ressentiments geborene Zwangsvorstellungen, mit denen sich simple Gemüter die Welt erklären.

Das große Nahostthema, das nun im Herbst über uns kommen wird, ist aber die Frage, ob und wer nun einen einseitig ausgerufenen „Staat Palästina“ anerkennen wird. Grundsätzlich wäre ein „Palästinenserstaat“ ja gar keine schlechte Sache, ich finde es bloß ein wenig merkwürdig, dass niemand von den Arabern verlangt, vor einer eventuellen Staatsgründung erst einmal Israel offiziell und vorbehaltslos anzuerkennen und alle terroristischen Aktivitäten gegen den jüdischen Staat einzustellen. Und dass der „Palästinenserpräsident“ Mahmoud Abbas bereits in aller rassistischen Offenheit erklärt hat, in einem zukünftigen Staat Palästina werde „Kein einziger Jude leben dürfen“, sollte man mit dem Mann, der in seiner in Moskau geschriebene Doktorarbeit den Holocaust geleugnet hat, vielleicht doch noch einmal ernsthaft bereden, bevor man ihm einen Staat schenkt, dessen bestimmende Parteien vermutlich nur in der Frage divergieren werden, ob man die Israelis nun ins Meer jagen oder doch einfach totschießen sollte. Jedenfalls sieht es ganz danach aus, dass eine erschreckend große Zahl westlicher Staaten sich dazu hergeben wird, dem kleinen demokratischen Rechtsstaat zur Freude seiner zahlreichen Feinde Prügel zwischen die Beine zu werfen. Es ist doch so: Israel soll nach dem Willen großer Teile der Staatengemeinschaft einen offen antisemitischen neuen Staat, der alle Juden vertreiben will, akzeptieren, landet selber aber auf der Anklagebank des internationalen Deppentribunals, sobald ein israelische Araber auch nur schief angeschaut wird. Wie leider seit jeher üblich mit Juden und mit dem Staat Israel, wird auch in Sachen „Palästinenserstaat“ mit zweierlei Maß gemessen werden.

Nachtrag: Folgendes Foto, das auf Nummer zwei der türkischen Top-Pressefotos steht, zeigt, wie „nett“ sich die Fanatiker auf der Mavi Marmara gegenüber israelischen Soldaten verhalten haben. Und dafür fordert die Türkei ernsthaft eine Entschuldigung? Von Israel??