Etwas stimmt nicht

Etwas stimmt nicht. Ich sehe, wie sich viele Leute herzlich um Refugees kümmern und Löcher in die Mauer aus absurden Gesetzen und rechtspopulistisch motivierten Regelwerken, mit der Europa sich Flüchtlinge vom Hals halten will, schlagen, aber etwas riecht seltsam. Ich schnuppere erneut, intensiver. „Bild“ schreibt nicht mehr täglich, welch üble Schmarotzer, verkappte Islamisten und zum Verbrechen tendierende Untermenschen die Flüchtlinge seien, sondern verteilt Sticker mit der Aufschrift „Wir helfen“. Der Geruch wird stärker. Deutsche Politikerinnen erklären mal die Dublin-III-Regelungen für außer Kraft gesetzt, mal bauen sie Lager für Flüchtlinge vom „Westbalkan“, vulgo Roma. Aktivisten fahren nach Budapest und laden Refugees in ihre Privatautos, um sie nach Österreich zu bringen, wo sie dann in Lager kommen. Weniger schlimme Lager als in Ungarn, aber Lager.

Etwas stimmt nicht. Die, die sich in Opposition zum Unrecht der europäischen Abschottungspolitik wähnen, kratzen an den Oberflächen des Systems und wollen es hübscher machen, weniger bösartig, aber nicht für alle. Menschen, die sich von Afghanistan, Irak, Syrien, Libyen bis hierher durchgeschlagen haben, sind fitte und oft gut ausgebildete, meist junge Leute. Die, die ihnen nun helfen, ob in den Bahnhöfen oder in den Lagern, sind meist ganz gut verdienende Leute oder wenigstens solche, die noch Kraft und Zeit dafür haben, andere zu unterstützen. Ein bisschen ist es so, als hülfen die Starken anderen Starken.

Etwas stimmt nicht. Welch skandalöse Truppe die Orban-Regierung ist, wird jetzt angeprangert, da sie ihre Krallen in Menschen schlägt, die man in Deutschland ganz dringend willkommen heißen will, da man in Berlin festgestellt hat, dass man Zuwanderung braucht, will man weiterhin Exportweltmeister sein. Aber nicht jeder soll zuwandern dürfen. Jeder findet die Grenzzäune, die die ungarische Regierung aufstellen lässt, entsetzlich, kaum jemand findet es entsetzlich, wer diese Zäune aufstellen muss, nämlich zur Zwangsarbeit verpflichtete Roma. Teilweise sind es tatsächlich dieselben Leute, die die ungarische Flüchtlingspolitik zu Recht verdammen, die bei sich zuhause Roma-Lager polizeilich räumen lassen. Oftmals dieselben Leute, die Verständnis haben oder zu haben vorgeben, wenn Menschen vor Krieg und existenzieller Not flüchten, nehmen es klaglos hin, dass Roma wieder zurückgeschickt werden in die Länder, in denen sie unter Umständen leben, aus denen jeder Fluchtversuch mehr als verständlich erscheint.

Etwas stimmt nicht. Es tut sich vieles, das man gut finden muss, es regt sich allerlei Mitmenschlichkeit. Aber die ist nicht universell, sondern selektiv. Und sie ist privat. Privatinitiativen können so schnell wieder verschwinden, wie sie gekommen sind, und niemand hat einen Rechtsanspruch auf sie. Wer Solidarität verdient und wer nicht, wird scheinbar beliebig, aber in Wirklichkeit wohl mindestens unbewusst daran festgemacht, welche Menschen sich als „nützlich“ erweisen können. Dass kein nennenswertes deutschsprachiges Medium von den tausenden Toten berichtet, die die britischen Sozialkürzungen binnen weniger Monate verursacht haben, ist so vielsagend wie die überschaubare Zahl an Aktivistinnen, die sich für die Roma einsetzen. Vielleicht unbewusst, verschüttet unter dem ideologischen Müll, mit dem sich das Bürgertum moralisch durch den Tag rettet, erkennt man in jenen, die tausende Kilometer und über viele oftmals tödliche Hindernisse hinweg den Weg bis nach Mitteleuropa schaffen, solche, die zu „retten“ sich auszahlt, weil sie offenbar stark genug und Willens sind, sich im Sozialdarwinismus durchzusetzen.

Rassistenpack

Die von der rechtskonservativen Partei Fidesz regierte ungarische Stadt Ozd wollte den Roma mitten in der Hitzewelle das Trinkwasser abdrehen. Nach massiven internationalen Protesten traute man sich das dann doch nicht, sehr zum Unmut der österreichischen Volksseele. Und für dieses Rassistengesindel wollen Grüne, FPÖ, ÖVP und SPÖ mehr „direkte Demokratie“ einführen? Habt ihr euch das gut überlegt?

„Krone“:

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„Die Presse“:

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usw. Mag nimmer mehr dokumentieren. Zu heiß die Temperaturen,  zu widerlich die Leute.

Nazi-Österreich mault

Der Nazi-Kriegsverbrecher Laszlo Csatary wurde in Ungarn aufgespürt und unter Hausarrest gestellt. Das verletzt auf eklatante Weise das Rechtsempfinden der Leser österreichischer Zeitungen.

Im „Standard“ würde einer dieser Leser würde gerne sehen, dass man die Juden endlich in Nürnberg vor Gericht stellt:

Der nächste meint, dass man den Judenschlächter doch in Ruhe lassen solle, weil der doch so ein armer alter Mensch sei und immerhin anderswo auch irgendwelche Verbrechen begangen würden:

Wieder einer plädiert für Resozialisierung und gegen das Vorhalten von „Jugendsünden“ (Tausende in die Vernichtung zu schicken ist nämlich so was ähnliches wie einen Kaugummiautomaten zu knacken)

Ein ganz besonders Dummer kommt mit Mandela und mahnt, dass wir uns mit dem Mörder versöhnen sollten (denn immerhin waren die Juden ja wohl auch zum Teil mit schuld damals, was?)

In der „Presse“ geht es weiter. Zuerst kommt mal das Klagelied über die „Siegerjustiz:

Der zweiter Dodel schafft es, seinen Hass auf „Linke“ ebenso wie die älteste aller Ausreden ins Spiel zu bringen:

Es folgt der unvermeidliche revanchistische Vertriebene in dritter Generation:

Dann kommt die Ausrede auf den Befehlsnotstand:

Ein Spitzenjurist schaltet sich ein:

Auch in der „Krone“, Österreichs größter Tageszeitung, geht es rund. Da will zunächst einer, dass wir nur ja kein Urteil fällen über die Nazis:

Die „Judenlobby“ wird erwähnt:

Der arme Mann hatte gar keine andere Wahl:

Die Kommunisten waren auch ganz böse:

Die „Jagdgesellschaft“ gegen den armen gebrechlichen Greis:

Korrrrz ont bönndig:

Der unersättlich rachsüchtige Jude:

Massenmörderischer Nazi, demokratische Regierung Österreichs – alles dasselbe:

Und erneut sei darauf hingewiesen: Das sind jene Postings, die es durch die Moderation schafften. Man kann also davon ausgehen, hier in einem Land voller Nazis zu leben.

Die Faschisierung Europas

In Ungarn sollen nun Vertreter der Vorgängerregierungen von Victor Orbáns Regime eingesperrt werden. Wegen des „politischen Verbrechens“ der Staatsverschuldung. Arbeitslose sollen in bewachten Containerlagern „konzentiert“ werden, um de facto Zwangsarbeit zu verrichten. In Medien, die der mit Zweidrittelmehrheit herrschenden Regierungspartei Fidesz nahe stehen, wird gegen Juden, Roma, Sozialdemokraten, den Rechtsstaat und die EU gehetzt. Oppositionelle oder auch nur kritische Zeitungen und Rundfunksender werden ausgehungert und mit Sondergesetzen zum Schweigen gebracht. Orbán erklärt die westlichen Demokratien zu „Auslaufmodellen“ und lobt das totalitäre chinesische System. Kurz: Ungarn wird zu einem faschistoiden Staat. Die EU schweigt dazu. Die sozialdemokratischen Parteien Europas schweigen. Die internationalen Gewerkschaften schweigen. Viele konservative Parteien schweigen nicht nur, sondern sympathisieren offen mit der Entwicklung in Ungarn. Rechtsradikale Gruppierungen sehen in Ungarn ein Vorbild. Und weil alle schweigen oder gar zustimmen, kann sich die braune Pest ungehindert ausbreiten. Wie schon einmal in der Geschichte. Beinahe. Denn damals gab es einen entscheidenden Unterschied: Es gab einen antifaschistischen Grundkonsens in den angelsächsischen Staaten und es gab eine zumindest offiziell antifaschistische Sowjetunion (dass der stalinistische Kommunismus ein Verbrecherregime war, weiß man. Nicht ohne Grund greift Orbán mitunter auch auf stalinistische Methoden zurück). Heute aber sind die Voraussetzungen, den neuen Faschismus aufzuhalten, schlecht. Was Orbán macht, stößt auf Sympathie, von der amerikanischen „Tea Party“-Bewegung über Europas Konservative und Rechte bis hin zu den russischen Pseudodemokraten, den chinesischen Polizeistaatskapitalisten und sogar Vertretern der israelischen Rechten. Von außen wird keine Hilfe kommen, sollte sich der neue Rechtsextremismus in Europa durchsetzen.

Ungarn: Faschismus reloaded

So ist das also, wenn die Freiheit stirbt. Ich habe mich ja oft gefragt, wie das war, als der Faschismus einst Stück für Stück Europa übernahm. Jetzt weiß ich es, weil man es derzeit live miterleben kann. Ungarn führt Zwangsarbeit ein samt Lagern, in denen die Zwangsarbeiter von ehemaligen Polizisten bewacht werden. Und diese Zwangsarbeiter werden nicht nur, unabhängig von ihrer Qualifikation, als Sklaven für Bauvorhaben des Staates eingesetzt, sie sollen auch an Privatunternehmer „verliehen“ werden. Betroffen sollen alle Arbeitslosen sein, die nach einer Frist von 180 Tagen noch keinen neuen Job haben. Ungarns Regierungspartei Fidesz setzt damit einen Plan der neofaschistischen Jobbik in die (Un)Tat um. Gleichzeitig geht die „Säuberungswelle“ gegen regierungskritische Journalisten weiter. Und genau wie in den 30er Jahren des 20. Jahrhunderts schaut Europa belämmert dabei zu, wie ein Staat die Vorreiterrolle auf dem Weg in den Faschismus übernimmt, und die sozialdemokratischen und liberalen Parteien der EU schweigen, wie auch die europäischen Gewerkschaften. Genau so geht das los, genau so beginnt der Weg in den braunen Abgrund. Und demnächst, vielleicht schon 2013, wird Österreich wohl nachziehen…

Deppenflotte ahoi

In Ungarn flüchten Roma vor neonazistischen Paramilitärs. In Syrien lässt Diktator Assad mit tatkräftiger logistischer Unterstützung aus Teheran Oppositionelle massakrieren. Leider können viele europäischen „Menschenrechtsakivisten“ und „Linke“ dazu nicht mal einen Kommentar abgeben, geschweige denn was dagegen tun, denn die sind derzeit voll und ganz damit beschäftigt, in Komplizenschaft mit radikalislamistischen Kräften eine antiisraelische Blockadebrecherflotte zusammenzustellen