Schlagwort-Archive: Ungarn

Rassistenpack

Die von der rechtskonservativen Partei Fidesz regierte ungarische Stadt Ozd wollte den Roma mitten in der Hitzewelle das Trinkwasser abdrehen. Nach massiven internationalen Protesten traute man sich das dann doch nicht, sehr zum Unmut der österreichischen Volksseele. Und für dieses Rassistengesindel wollen Grüne, FPÖ, ÖVP und SPÖ mehr “direkte Demokratie” einführen? Habt ihr euch das gut überlegt?

“Krone”:

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“Die Presse”:

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usw. Mag nimmer mehr dokumentieren. Zu heiß die Temperaturen,  zu widerlich die Leute.

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Nazi-Österreich mault

Der Nazi-Kriegsverbrecher Laszlo Csatary wurde in Ungarn aufgespürt und unter Hausarrest gestellt. Das verletzt auf eklatante Weise das Rechtsempfinden der Leser österreichischer Zeitungen.

Im “Standard” würde einer dieser Leser würde gerne sehen, dass man die Juden endlich in Nürnberg vor Gericht stellt:

Der nächste meint, dass man den Judenschlächter doch in Ruhe lassen solle, weil der doch so ein armer alter Mensch sei und immerhin anderswo auch irgendwelche Verbrechen begangen würden:

Wieder einer plädiert für Resozialisierung und gegen das Vorhalten von “Jugendsünden” (Tausende in die Vernichtung zu schicken ist nämlich so was ähnliches wie einen Kaugummiautomaten zu knacken)

Ein ganz besonders Dummer kommt mit Mandela und mahnt, dass wir uns mit dem Mörder versöhnen sollten (denn immerhin waren die Juden ja wohl auch zum Teil mit schuld damals, was?)

In der “Presse” geht es weiter. Zuerst kommt mal das Klagelied über die “Siegerjustiz:

Der zweiter Dodel schafft es, seinen Hass auf “Linke” ebenso wie die älteste aller Ausreden ins Spiel zu bringen:

Es folgt der unvermeidliche revanchistische Vertriebene in dritter Generation:

Dann kommt die Ausrede auf den Befehlsnotstand:

Ein Spitzenjurist schaltet sich ein:

Auch in der “Krone”, Österreichs größter Tageszeitung, geht es rund. Da will zunächst einer, dass wir nur ja kein Urteil fällen über die Nazis:

Die “Judenlobby” wird erwähnt:

Der arme Mann hatte gar keine andere Wahl:

Die Kommunisten waren auch ganz böse:

Die “Jagdgesellschaft” gegen den armen gebrechlichen Greis:

Korrrrz ont bönndig:

Der unersättlich rachsüchtige Jude:

Massenmörderischer Nazi, demokratische Regierung Österreichs – alles dasselbe:

Und erneut sei darauf hingewiesen: Das sind jene Postings, die es durch die Moderation schafften. Man kann also davon ausgehen, hier in einem Land voller Nazis zu leben.

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Orbán, die “linke” EU, SS….

Ungarns Möchtegerndiktator Victor Orbán ist in Bedrängnis geraten. Das wollen seine österreichischen Fans nicht auf ihm sitzen lassen. Ein kleines Sittenbild aus den Online-Leserbriefspalten…

“Kleine Zeitung”:

Die Presse“:

“Der Standard”:

“Krone”:

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

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Die Faschisierung Europas

In Ungarn sollen nun Vertreter der Vorgängerregierungen von Victor Orbáns Regime eingesperrt werden. Wegen des “politischen Verbrechens” der Staatsverschuldung. Arbeitslose sollen in bewachten Containerlagern “konzentiert” werden, um de facto Zwangsarbeit zu verrichten. In Medien, die der mit Zweidrittelmehrheit herrschenden Regierungspartei Fidesz nahe stehen, wird gegen Juden, Roma, Sozialdemokraten, den Rechtsstaat und die EU gehetzt. Oppositionelle oder auch nur kritische Zeitungen und Rundfunksender werden ausgehungert und mit Sondergesetzen zum Schweigen gebracht. Orbán erklärt die westlichen Demokratien zu “Auslaufmodellen” und lobt das totalitäre chinesische System. Kurz: Ungarn wird zu einem faschistoiden Staat. Die EU schweigt dazu. Die sozialdemokratischen Parteien Europas schweigen. Die internationalen Gewerkschaften schweigen. Viele konservative Parteien schweigen nicht nur, sondern sympathisieren offen mit der Entwicklung in Ungarn. Rechtsradikale Gruppierungen sehen in Ungarn ein Vorbild. Und weil alle schweigen oder gar zustimmen, kann sich die braune Pest ungehindert ausbreiten. Wie schon einmal in der Geschichte. Beinahe. Denn damals gab es einen entscheidenden Unterschied: Es gab einen antifaschistischen Grundkonsens in den angelsächsischen Staaten und es gab eine zumindest offiziell antifaschistische Sowjetunion (dass der stalinistische Kommunismus ein Verbrecherregime war, weiß man. Nicht ohne Grund greift Orbán mitunter auch auf stalinistische Methoden zurück). Heute aber sind die Voraussetzungen, den neuen Faschismus aufzuhalten, schlecht. Was Orbán macht, stößt auf Sympathie, von der amerikanischen “Tea Party”-Bewegung über Europas Konservative und Rechte bis hin zu den russischen Pseudodemokraten, den chinesischen Polizeistaatskapitalisten und sogar Vertretern der israelischen Rechten. Von außen wird keine Hilfe kommen, sollte sich der neue Rechtsextremismus in Europa durchsetzen.

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Ungarn: Faschismus reloaded

So ist das also, wenn die Freiheit stirbt. Ich habe mich ja oft gefragt, wie das war, als der Faschismus einst Stück für Stück Europa übernahm. Jetzt weiß ich es, weil man es derzeit live miterleben kann. Ungarn führt Zwangsarbeit ein samt Lagern, in denen die Zwangsarbeiter von ehemaligen Polizisten bewacht werden. Und diese Zwangsarbeiter werden nicht nur, unabhängig von ihrer Qualifikation, als Sklaven für Bauvorhaben des Staates eingesetzt, sie sollen auch an Privatunternehmer “verliehen” werden. Betroffen sollen alle Arbeitslosen sein, die nach einer Frist von 180 Tagen noch keinen neuen Job haben. Ungarns Regierungspartei Fidesz setzt damit einen Plan der neofaschistischen Jobbik in die (Un)Tat um. Gleichzeitig geht die “Säuberungswelle” gegen regierungskritische Journalisten weiter. Und genau wie in den 30er Jahren des 20. Jahrhunderts schaut Europa belämmert dabei zu, wie ein Staat die Vorreiterrolle auf dem Weg in den Faschismus übernimmt, und die sozialdemokratischen und liberalen Parteien der EU schweigen, wie auch die europäischen Gewerkschaften. Genau so geht das los, genau so beginnt der Weg in den braunen Abgrund. Und demnächst, vielleicht schon 2013, wird Österreich wohl nachziehen…

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Deppenflotte ahoi

In Ungarn flüchten Roma vor neonazistischen Paramilitärs. In Syrien lässt Diktator Assad mit tatkräftiger logistischer Unterstützung aus Teheran Oppositionelle massakrieren. Leider können viele europäischen “Menschenrechtsakivisten” und “Linke” dazu nicht mal einen Kommentar abgeben, geschweige denn was dagegen tun, denn die sind derzeit voll und ganz damit beschäftigt, in Komplizenschaft mit radikalislamistischen Kräften eine antiisraelische Blockadebrecherflotte zusammenzustellen

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Die Fäkalantisemiten der Fidesz

Weil viele Rechtskonservative immer wieder mal behaupten, die ungarische Fidesz sei nicht antisemitisch, empfehle ich die Lektüre eines Gastkommentars von Karl Pfeifer in der “Presse”. Pfeifer, seit Jahrzehnten Ungarn-Experte, weist darin auf die besorgniserregende Mischung aus nationalistischem Trotz, vulgärem Antikapitalismus und antisemitischer Propaganda hin, die Ungarn langsam in einen autoritären Staat zu transformieren droht.

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@ Viktor Orban & Co: May your shit come to life and kiss you on the face!

Kaum einen Tag in Kraft, schlug das neue ungarische Medienzensurgesetz zu. Erstes Opfer der Behörde “NMHH” wurde der Privatsender “Tilos Radio”, der es gewagt hatte, einen Song des Rappers Ice-T zu spielen. “Jugendgefährend”, kreischte die NMHH, und zeigte den Sender an. In den 80er Jahren des 20. Jahrhunderts hatten amerikanische Politikergattinnen, denen langweilig war und die sich vor langhaarigen Rockern ebenso zu fürchten vorgaben wie vor Rappern, ähnliche Sorgenfalten auf den Heuchlerfratzen, weil freche Musiker ganz doll unanständige Sachen sangen. Was lag also näher, als wieder einmal eine “Ja-denkt-denn-niemand-an-die-Kinder”-Kampagne loszutreten und zu fordern (und letztlich auch durchzusetzen), dass die bösen CDs mit dieser aufrührerischen Negermusik, auf denen rein zufällig meist schwarze Künstler die Freiheit der Rede in Anspruch nahmen, mit einem “Parental Advisory Label” gebrandmarkt werden mussten? Federführend in dieser Zensurbewegung war Tipper Gore, die Ehefrau vom heiligen Weltenretter Al. Frank Zappa fand damals die passenden Worte für Frau Gore, Worte, die ich hiermit auch Viktor Orban widmen möchte:

May your shit come to life and kiss you on the face.

Ebenfalls von Frank Zappa stammt ein angesichts der Entwicklung in Ungarn sehr aktueller Gegenentwurf zum “Parental Advisory Sticker”:

Und hier der Song von Ice-T, den Orbans Zucht-und-Ordnung-Truppe ehemals freien ungarischern Radiostationen zu senden untersagen will:

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Ungarn ist gekippt

Die Ungarn sind Avantgarde, denn so einen gemeingefährlichen rechtsdrehenden Käse hat bislang kein europäisches Volk seit 1945  zusammengewählt. Einer rechtsnationalen, antisemitischen, ständestaatlich orientierten Partei wie der Fidesz die absolute Mehrheit zu bescheren und gleichzeitig der noch nationalistischeren, noch antisemitischeren, offen rassistischen Pfeilkreuzler-Nachfolgeorganisation Jobbik fast 17 Prozent zu geben, dass muss den Ungarn erst mal jemand nachmachen, da können selbst wir Österreicher kaum mithalten.

Schon ertönen die Stimmen der üblichen Verdächtigen, dass man ein “demokratisches Wahlergebnis” gefälligst zu akzeptieren habe. FPÖ-Chefideologe Andreas Mölzer, dessen Partei mit der Jobbik paktiert, hat gleich mal in einer Aussendung die Propagandalinie vorgegeben: “Fidesz und Jobbik sind demokratisch legitimiert, und zwar von einer stattlichen  Anzahl von ungarischen Wählern. Die Ungarn haben gestern den Patriotismus, das Nationalbewusstsein und die Erhaltung der eigenen Kultur gewählt und damit dem linken Zeitgeist eine schallende Ohrfeige gegeben. Aber das darf kein Grund sein, um gegen Ungarn eine Diffamierungskampagne zu starten“.

Keine Panik, Herr Mölzer, das Wahlergebnis wird schon anerkannt werden, doch das bedeutet nicht, dass man es gutzuheißen hat. Es bedeutet auch nicht, selbst wenn sie sich das wünschen mögen, dass man eine quasi Neonazipartei wie die Jobbik in Hinkunft als normalen Teil des demokratischen Spektrums wahrnehmen wird. Noch bedeutet es, dass man mit den neuen Machthabern Ungarns freundschaftliche Beziehungen pflegen oder Geschäfte machen muss. Aber einem wie ihnen, Mölzer, zu erklären versuchen, dass Demokratie mehr ist als bloß der Wille der Mehrheit, ist wohl fruchtlos. Weinen sie also bitte nicht, wenn sie feststellen werden müssen, dass Ungarn sehr schnell sehr alleine dastehen wird, sollte die Fidesz versuchen, eine minderheitenfeindliche “großungarische” Politik zu machen. Im Übrigen halte ich ihre FPÖ für eine Hochverräterpartei, denn die Jobbik, die sie, Mölzer, in ihrer Aussendung so leidenschaftlich verteidigen und mit deren Vertretern sich die FPÖ gerne mal trifft, würde gerne das Burgenland von Österreich abtrennen und in ihr “Großungarn” einverleiben.

Europa sollte Ungarn nun mit größter Sorgfalt beobachten, denn es ist nicht so, als hätte einfach eine normale Rechtspartei die absolute Mehrheit errungen. Viktor Orbán, der Fidesz-Chef und künftige Ministerpräsident, hat nämlich recht eigenwillige Vorstellungen von Politik und Demokratie. So findet er etwa die ständestaatliche und nazistische Idee der Volksgemeinschaft ansprechend: “statt ein duales Kraftfeld, das durch dauernde Wertedebatten die Gesellschaft teilende, kleinliche Folgen generiert, kommt eine dauerhafte, große Regierungspartei zustande. Ein zentrales Kraftfeld, das fähig ist, sich der nationalen Sache anzunehmen – die nicht in ständigen Streit verfallen ist, sondern sich durch seine eigene Natürlichkeit vertritt.” Das ist eine antimoderne, autoritäre Auffassung von Politik, die nichts mit Pluralismus und Ideenwettbewerb gemein hat, sondern auf ein völkisches Geimwesen nach dem Muster des rassistischen Faschismus abzielt. Die Rhetorik ist verräterisch, denn “dauernder Streit” ist genau das Wesen einer lebendigen Demokratie, die von Orbán herbeifantasierte große Einigkeit, die “dauerhafte große Regierungspartei” ist das genaue Gegenteil davon, sie ist die Friedhofsruhe der Diktatur, in der dissidente Stimmen zum Schweigen gebracht werden und die “Führer” sich anmaßen, für das ganze Volk zu handeln. Zur Herstellung eines solchen volksgemeinschaftlichen Konsenses braucht man freilich nicht nur ein völkisch definiertes “Wir”, sondern auch Gruppen, die man ausgrenzen kann, die nicht zur großen, harmonischen Familie dazugehören dürfen, und Fidesz und Jobbik haben da durchaus einige potenzielle Opfer im Visier: Zigeuner, “Kommunisten” und vor allem Juden.

Der Antisemitismus ist in der Fidesz in einem beängstigenden Ausmaß vorhanden, was es umso befremdlicher macht, dass der österreichische Vizekanzler und Chef der Volkspartei (ÖVP) , Josef Pröll, Orbán nach Kräften unterstützt, ihm “zum fulminanten Wahlsieg herzlich gratuliert” und davon schwadroniert, dass sich in Ungarn nun “bürgerliche Verlässlichkeit” durchgesetzt habe. Pröll scheint ein sehr eigenwilliges Verständnis von “Bürgerlichkeit” zu haben, für ihn ist offenbar alles, was gerade noch nicht offen neonazistisch auftritt, “bürgerlich”. Wer sich näher mit der Fidesz befasst, wird jedoch rasch merken, dass diese Partei der westlich-demokratischen Definition von “bürgerlich” in etwa so entspricht wie der Pitbull einem Schoßhündchen. Man sollte, das sei nebenbei erwähnt, Herrn Pröll, der sich auch als oberster Interessensvertreter der österreichischen Landwirte versteht, an folgendes Zitat seines heiß geliebten “bürgerlichen” ungarischen Kumpels erinnern: “Dieser österreichischen Wirtschaft, die hier läuft, muss ein Ende gesetzt werden. Jeder österreichische Bauer, der in Ungarn Grundstücke gekauft hat, sollte sich freuen, wenn er das heil übersteht”.

Schon während Orbáns erster Amtszeit als Regierungschef öffnete er ganz bewusst die Schleusen für eine Flut teils codierter, teils offen antisemitischer und extrem nationalistischer Töne in der Politik und in den Medien. Im Haus- und Hofblatt der Fidesz, der Zeitung “Ungarische Nation”, wurden politische Gegner als “Interkosmopoliten”, “Europäer”, “Schein-Ungarn” und “Bolschewiken” tituliert. Journalisten und Intellektuelle, die sich nicht in das Korsett des neuen Ungarochauvinismus pressen lassen wollten, wurden als “seelisch fremd”, “frech”, “schmutzig” und “internationalistisch” bezeichnet. Gleichzeitig wurde das “Ungarntum” völkisch redefiniert bis hin zur grotesk anmutenden Behauptung, die “Magyaren” unterschieden sich genetisch von allen andern Völkern und seien daher “auserwählt”. Dies hat etwa der Fidesz-nahe Rechtsanwalt László Grespik in einem Artikel für die rechte Wochenzeitung “Ungarischer Demokrat” so beschrieben: “Während die DNS der menschlichen Rasse innerhalb einer gebgebenen Länge zwei bis drei Drehungen ausweist, weist die der ungarischen Rasse neun Drehungen auf, was wiederum mit der Drehzahl des vom Planeten Sirius auf die Erde kommenden Lichts identisch ist. Aus dieser Tatsache resultiert der kosmische Ursprung der ungarischen Intelligenz, der ungarischen Seele und des ungarischen Geistes und darauf geht die Auserwählung des ungarischen Volkes zurück”.  Grespik wurde darob nicht etwa für geisteskrank erklärt, sondern mit einem hohen politischen Amt belohnt – er wurde Staatssekretär und Leiter der obersten Stadtverwaltungsbehörde Budapests.

Das klingt nicht wirklich “bürgerlich”, oder? So wenig wie die Aussage des ehemaligen Fidesz-Abgeordneten Oszkár Molnár, wonach “das globale Kapital, das jüdische Kapital, wenn Sie so wollen, die ganze Welt verschlingt, speziell Ungarn”. Außerdem, so der Politiker, würden Roma-Frauen “ihre Kinder schon im Mutterleib verstümmeln, um höhere Sozialleistungen zu bekommen”. So spricht kein echter Bürgerlicher, es sei denn einer nach dem beschränkten Verständnis eines Josef Pröll.

Soviel zur Fidesz. Über die Jobbik mit ihrer paramilitärischen Sturmtruppe “Ungarische Garde” braucht man wohl nicht viel zu sagen. Das sind echte Faschisten und gewaltbereite Spinner. Es wird sich bald zeigen, wohin das Land driften wird. Es ist kaum denkbar, dass Orbán seine Versprechungen, eine Million neuer Arbeitsplätze zu schaffen, mit der Korruption aufzuräumen und generell Wohlstand und eitel Wonne einkehren zu lassen, umsetzen können wird. Und genau dies macht die Situation so gefährlich in einem Land, das unter einem nationalen Minderwertigkeitskomplex leidet wie kaum ein zweites und  in dem laut Umfragen bis zu 40 Prozent der Bevölkerung militärische Gewalt zur Rückeroberung der nach dem Ersten Weltkrieg verlorenen Gebiete befürworten. Einem Land, in dem die sozial-liberale Regierung der vergangenen Jahre fast ausschließlich durch Skandale und Misswirtschaft von sich reden machte, einem Land, das finanziell mit dem Rücken zur Wand steht und von der Wirtschaftskrise den Hals zugeschnürt bekommt. Sollten Orbáns versprochene Wunder nicht eintreten, hat man jedenfalls schon dafür gesorgt, dass die Sündenböcke bereitstehen. Ungarns Juden, Roma, Liberale und Linke dürfen sich auf ganz üble Zeiten einstellen.

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