Ein böser Menschenrechtswitz

China, Saudi Arabien, Vietnam, Kuba und Russland wurden in den Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen gewählt. Schauen wir mal, wer nun über die Einhaltung der Menschenrechte auf dieser Welt wachen wird:

In China werden jährlich ca. 8.000 Menschen hingerichtet. Die Bürgerinnen können ihre Menschenrechte nicht einklagen, da es kein Verfassungsgericht gibt. Es herrscht ein Einparteiensystem, das Menschenrecht auf demokratische Betätigung existiert nicht. Es gibt keine Meinungsfreiheit, es herrscht umfassende Zensur der Medien, auch des Internet. Immer noch werden rund 200.000 Chinesen in Arbeitslagern „umerzogen“, also mit Schwerstarbeit und Folter gebrochen. Hingerichteten werden die Organe entnommen und verkauft. Die Ein-Kind-Politik beschränkt das freie Fortpflanzungsrecht von Frauen und führt kulturell bedingt zur massenhaften Abtreibung weiblicher Föten. Enteignungen und Vertreibungen von Menschen, die staatlichen oder privatwirtschaftlichen Projekten im Weg stehen, sind alltäglich. Es gibt keine unabhängigen Gewerkschaften, kaum  Arbeitnehmerrechte und keinen nennenswerten Sozialstaat.

In Saudi Arabien werden unter anderem folgende „Delikte“ mit der Todesstrafe bzw lebenslanger Haft geahndet: Homosexualität, Majestätsbeleidigung, Hexerei, Prostitution, Unsittlichkeit, Mission für nicht sunnitisch-islamische Religionen. Weiters sind Körperstrafen wie Auspeitschungen und Amputationen täglich ausgeübtes Strafrecht. Bei der Meinungsfreiheit steht Saudi Arabien laut „Reporter Ohne Grenzen“ auf Platz 161 von 179. Es herrscht Pressezensur, das Internet wird umfassend gefiltert. Die Ausübung anderer Religionen als des sunnitischen Islam ist verboten. Außer sunnitischen Moscheen existieren keine anderen anerkannten Gotteshäuser. Frauen dürfen nicht Autofahren und unterliegen einem „männlichen Vormund“. Das ist bis zur Ehe der Vater und danach der Ehemann. Politische Betätigung wird Frauen weitgehend verunmöglicht und es herrscht fast überall strikte Geschlechtertrennung und Schleierpflicht für Frauen. Saudi Arabien ist eine Monarchie ohne Trennung von Kirche und Staat. Saudi Arabien hat die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte nicht ratifiziert, stattdessen gilt die „Kairoer Erklärung der Menschenrechte im Islam“, die die Scharia als alleinige Grundlage von Menschenrechten definiert.

In Vietnam sieht es laut Amnesty International auch nicht gut aus: Die Unterdrückung von Regierungskritikern und Aktivisten nahm im Jahr 2012 zu und äußerte sich in starken Einschränkungen der Rechte auf freie Meinungsäußerung, Vereinigungs- und Versammlungsfreiheit. Mindestens 25 friedliche Dissidenten, darunter auch Blogger und Liedermacher, wurden in mehreren Verfahren, die den internationalen Standards für faire Prozesse widersprachen, zu langen Haftstrafen verurteilt. Angehörige ethnischer und religiöser Gruppen wurden Opfer von Menschenrechtsverletzungen. Mindestens 86 Personen wurden zum Tode verurteilt; über 500 Menschen befanden sich in den Todeszellen. Vietnam ist eine „Volksrepublik“ ohne freie Parteien, freie Gewerkschaften und freie Medien. Einen unabhängigen Rechtsstaat, an den sich Bürgerinnen wenden könnten, gibt es nicht.

Kuba hat in seinem Strafrecht die Todesstrafe für viele Delikte vorgesehen, auch für politische. Seit einigen Jahren herrscht jedoch ein Hinrichtungsmoratorium. Politische Häftlinge müssen mit jahrzehntelangen Freiheitsstrafen rechnen. Die Meinungsfreiheit ist auf Kuba stark eingeschränkt, das Land steht im Ranking von „Reporter Ohne Grenzen“ auf Platz 167 von 179. Ein Blockwartsystem überwacht die Bürger. Bis vor wenigen Jahren wurden Homosexualität und „Asozialität“ strafrechtlich geahndet.

Russland belegt in Sachen Meinungs-und Pressefreiheit Platz 153 von 179, liegt damit weit hinter den meisten Staaten Europas und Amerikas und tummelt sich unter Ländern wie Jemen und Bhutan. Üblich sind in Russland laut Menschenrechtsorganisationen: Willkürliche Verhaftungen,  Ermordung kritischer Journalistinnen, außergerichtliche Hinrichtungen, Vernachlässigung und Grausamkeiten in Waisenheimen, Folter von Gefangenen und Soldaten, Inhaftierung von Menschenrechtlern und politischen Gegnern in Psychiatrien, gesetzlich gedeckte Diskriminierung von Homosexuellen und Transgenderpersonen, die Verurteilung politischer oder wirtschaftlicher Gegner des Präsidenten durch hörige Gerichtshöfe, Folter und Mord durch Armeeeinheiten im Kaukasus, Unterdrückung und Verfolgung unabhängiger Menschenrechtsgruppen als „Spione“.

 

Gaza-Flotille und „Palästinenserstaat“

Israels Einsatz gegen die Möchtegernblockadebrecher der „Gaza-Hilfsflotte“ war legal und angemessen. So steht es Schwarz auf Weiß im entsprechenden UNO-Bericht. Das kränkt die arme Türkei, die wohl nicht nur eine untertänigste Entschuldigung von Jerusalem erwartet hat, sondern auch die Illegalisierung der Seeblockade durch die Vereinten Nationen. War wohl nix, lieber Erdogan. Wenn einmal die nicht gerade als Israel-Verhätschelerinnen bekannten UN nicht anders können, als die Legalität von Blockade und von Blockadebrecherbekämpfung anzuerkennen, dann hilft es nicht, fest die Augen zuzumachen und sich eine alternative Realität herbeizuwünschen. Viel mehr ist es so, dass nun die Türkei unter Druck geraten könnte zu erklären, warum man sehenden Auges eine Truppe von Provokateuren gen Gaza losschippern hat lassen. In dem Zusammenhang bin ich auch gespannt auf die Reaktionen westlicher Israelhasser, die die IDF in diversen Kommentaren und Forenbeiträgen als „Mörder“ und die Blockade als „völkerrechtswidrig“ verleumdet haben. Hoffnung auf Einsicht mache ich mir nicht, denn der Antisemitismus und dessen geistig zurückgebliebener Bruder, der Antizionismus, sind nicht rational, sondern aus Ressentiments geborene Zwangsvorstellungen, mit denen sich simple Gemüter die Welt erklären.

Das große Nahostthema, das nun im Herbst über uns kommen wird, ist aber die Frage, ob und wer nun einen einseitig ausgerufenen „Staat Palästina“ anerkennen wird. Grundsätzlich wäre ein „Palästinenserstaat“ ja gar keine schlechte Sache, ich finde es bloß ein wenig merkwürdig, dass niemand von den Arabern verlangt, vor einer eventuellen Staatsgründung erst einmal Israel offiziell und vorbehaltslos anzuerkennen und alle terroristischen Aktivitäten gegen den jüdischen Staat einzustellen. Und dass der „Palästinenserpräsident“ Mahmoud Abbas bereits in aller rassistischen Offenheit erklärt hat, in einem zukünftigen Staat Palästina werde „Kein einziger Jude leben dürfen“, sollte man mit dem Mann, der in seiner in Moskau geschriebene Doktorarbeit den Holocaust geleugnet hat, vielleicht doch noch einmal ernsthaft bereden, bevor man ihm einen Staat schenkt, dessen bestimmende Parteien vermutlich nur in der Frage divergieren werden, ob man die Israelis nun ins Meer jagen oder doch einfach totschießen sollte. Jedenfalls sieht es ganz danach aus, dass eine erschreckend große Zahl westlicher Staaten sich dazu hergeben wird, dem kleinen demokratischen Rechtsstaat zur Freude seiner zahlreichen Feinde Prügel zwischen die Beine zu werfen. Es ist doch so: Israel soll nach dem Willen großer Teile der Staatengemeinschaft einen offen antisemitischen neuen Staat, der alle Juden vertreiben will, akzeptieren, landet selber aber auf der Anklagebank des internationalen Deppentribunals, sobald ein israelische Araber auch nur schief angeschaut wird. Wie leider seit jeher üblich mit Juden und mit dem Staat Israel, wird auch in Sachen „Palästinenserstaat“ mit zweierlei Maß gemessen werden.

Nachtrag: Folgendes Foto, das auf Nummer zwei der türkischen Top-Pressefotos steht, zeigt, wie „nett“ sich die Fanatiker auf der Mavi Marmara gegenüber israelischen Soldaten verhalten haben. Und dafür fordert die Türkei ernsthaft eine Entschuldigung? Von Israel??

Libyen: Enthaltsame Deutsche

Der UNO-Sicherheitsrat hat grünes Licht für militärische Aktionen gegen das Gaddafi-Regime gegeben. Interessant ist das Abstimmungsverhalten: Zehn Stimmen dafür und fünf Enthaltungen. Unter den „Enthaltsamen“ befanden sich erwartungsgemäß Russland und China, und es dürfte wohl eine sehr große Leistung der zuletzt auch von mir so gescholtenen US-Diplomatie gewesen sein, dass diese beiden Staaten kein Veto einlegten. Aber noch eine Nation hat sich enthalten, nämlich Deutschland. Ganz recht, jenes Deutschland, welches erst kürzlich von Gaddafi persönlich überschwänglich gelobt worden war. Berlin möchte wohl auf Nummer sicher gehen und für den Fall, dass der irre Diktator sich doch irgendwie an der Macht halten kann, vorsorgen, Weltgemeinschaft hin, zusammengeschossene Freiheitsbewegung her. Doch damit könnte sich Deutschland schwer verrechnet haben, denn es ist wohl nur noch eine Frage von Stunden, bis vermutlich die französische Luftwaffe damit beginnt, Gaddafis Truppen auszuschalten, und am Ende des Tages wird man sich in Libyen an die krumme Haltung der Deutschen Politik erinnern.

UNO: It´s not okay to be gay

Der Umgang mit Sexualität und sexuellen Minderheiten ist ein guter Maßstab für den Grad an Zivilisiertheit einer Kultur. In der UNO prallen Zivilisation und Barbarei immer öfter aufeinander, denn die Barbaren sind, ermutigt durch geistige und wirtschaftliche Erschöpfungssymptome der westlichen Demokratien, selbstsicherer geworden. „So ist halt unserer Kultur“, sagen sie, wenn man sie auf Menschenrechtsverletzungen anspricht, und westliche Kulturrelativisten klatschen artig Beifall. Alle zwei Jahre verabschiedet die UNO-Vollversammlung eine Resolution, in der außergerichtliche und willkürliche Tötungen verurteilt werden. So auch heuer. Doch eines ist diesmal anders: Der Zusatz, wonach die Tötung von Menschen aufgrund ihrer sexuellen Orientierung ausdrücklich missbilligt wird, fehlt.  Ich zitiere den „Standard“: Eine Koalition afrikanischer und nahöstlicher Staaten hat die Streichung beantragt und sich knapp durchgesetzt. Homosexuellen- und Menschenrechtsorganisationen legten scharfen Protest ein. Auf Antrag von Mali und Marokko, die vorgeblich für alle afrikanischen und islamisch geprägten Staaten sprachen, wurde der explizite Passus gestrichen und durch „Diskriminierung aus jedwedem Grund“ ersetzt. Bei der Abstimmung gaben 79 Staaten der 192 Mitgliedsstaaten, darunter Nordkorea, Kuba, Haiti, Iran, Irak und auch das vergleichsweise liberale Südafrika der Änderung ihre Zustimmung. 70 Delegationen vor allem amerikanischer und europäischer Staaten sowie Israels stimmten gegen die Streichung. Russland und Kasachstan sind die beiden einzigen europäischen Staaten, die gemeinsam mit der Koalition der Befürworter abstimmten.

Das genaue Abstimmungsverhalten:

Für die Streichung des Passus (79 Länder): Ägypten, Äthiopien, Afghanistan, Algerien, Angola, Aserbaidschan, Bahamas, Bahrain, Bangladesch, Belize, Benin, Botswana, Brunei, Burkina Faso, Burundi, China, Dschibuti, Elfenbeinküste, Eritrea, Ghana, Grenada, Guyana, Haiti, Indonesien, Iran, Irak, Jamaika, Jemen, Jordanien, Kamerun, Kasachstan, Katar, Kenia, Komoren, Kongo (Demokratische Republik), Kongo (Republik), Kuba, Kuwait, Libanon, Lesotho, Liberia, Libyen, Madagaskar, Malawi, Malaysia, Malediven, Mali, Marokko, Mozambique, Myanmar, Namibia, Niger, Nigeria, Nordkorea, Oman, Pakistan, Ruanda, Russland, Saint Kitts und Nevis, Saint Lucia, Saint Vincent, Sambia, Saudi-Arabien, Senegal, Sierra Leone, Simbabwe, Somalia, Südafrika, Sudan, Surinam, Swasiland, Syrien, Tadschikistan, Tansania, Tunesien, Uganda, Usbekistan, Vereinigte Arabische Emirate, Vietnam.

Gegen die Streichung des Passus (70 Länder): Andorra, Argentinien, Armenien, Australien, Belgien, Bhutan, Bosnien-Herzegowina, Brasilien, Bulgarien, Chile, Costa Rica, Dänemark, Deutschland, Dominikanische Republik, Ecuador, El Salvador, Estland, Finnland, Frankreich, Georgien, Griechenland, Großbritannien, Guatemala, Indien, Irland, Island, Israel, Italien, Japan, Kanada, Kroatien, Lettland, Liechtenstein, Litauen, Luxemburg, Malta, Mazedonien, Mexiko, Mikronesien, Monaco, Montenegro, Nepal, Neuseeland, Niederlande, Norwegen, Österreich, Osttimor, Panama, Paraguay, Peru, Polen, Portugal, Moldawien, Rumänien, Samoa, San Marino, Schweden, Schweiz, Serbien, Slowakei, Slowenien, Spanien, Südkorea, Tschechien, Ukraine, Ungarn, Uruguay, USA, Venezuela, Zypern.

Enthaltungen (17 Länder): Antigua und Barbuda, Barbados, Fidschi, Kambodscha, Kap Verde, Kolumbien, Mauritius, Mongolien, Papau-Neuguinea, Philippinen, Singapur, Sri Lanka, Thailand, Trinidad und Tobago, Tuvalu, Vanuatu, Weißrussland.

Nicht an der Abstimmung teilgenommen (26 Länder): Äquatorialguinea, Albanien, Bolivien, Dominica, Gabon, Gambia, Guinea, Guinea-Bissau, Honduras, Kiribati, Kirgisistan, Laos, Marshallinseln, Mauretanien, Nauru, Nicaragua, Palau, Sao Tome und Principe, Salomonen, Seychellen, Togo, Tonga, Tschad, Türkei, Turkmenistan, Zentralafrikanische Republik.

UNO bestätigt: Libanon griff IDF auf israelischem Territorium an

Was haben sie nicht wieder geschrieen und hysterisch in die Tasten gekloppt, die Israelhasser, als es am Dienstag zu einem tödlichen Schusswechsel zwischen den IDF und libanesischen Truppen kam, der vier Menschen das Leben kostete. Von „Provokation“ war die Rede, von „Einmarsch“, oder „illegaler Grenzübertretung“. Doch nun stellt die UNO klar: Die Israelis haben die Grenze nicht überquert, und sie haben die UNIFIL über die Arbeiten am Sicherheitszaun rechtzeitig informiert. Eine Information, welche die UNIFIL auch sofort an die libanesischen Behördne weitergab. Also dürfte wohl die israelische Darstellung stimmen, wonach die Libanesen ohne Vorwarnung den sich auf israelischem Territorum befindlichen IDF-Trupp beschossen haben. Das Resultat der hirnrissigen Aktion: Drei tote Libanesen und ein getöteter israelischer Offizier. Man fragt sich allerdings, was die UNIFIL eigentlich den lieben langen Tag über so macht, da sie weder die Wiederaufrüstung der Hisbollah, noch Angriffe der regulären libanesischen Armee auf Israel verhindern kann oder will…

„Wenn wir als Märtyrer sterben“

Die Hamas hat ein UN-Sommerlager für Kinder überfallen und verwüstet. Das ist bereits die zweite Terroraktion gegen Kinderhilfsprojekte der UNO im Gazastreifen binnen weniger Tage. Aus der Sicht der Hamas ist das nur konsequent, denn wo kämen die Gotteskrieger auch hin, wenn ihr Nachwuchs ein paar unbeschwerte, von islamistischer Indoktrination freie Tage mit Spiel und Spaß verbringen würden und dabei glatt vorrübergehend vergessen könnte, die Juden zu hassen? Worum es bei den Angriffen geht, sagt die Hamas ja in aller Offenheit: Die Abteilung für die Rechte palästinensischer Flüchtlinge, die von der Hamas geleitet wird, hatte früher dem UNO-Hilfswerk für die palästinensischen Flüchtlinge (UNRWA) vorgeworfen, „mit kulturellen Mitteln in die Seelen palästinensischer Kinder einzudringen“. Ziel sei es, „ihren Glauben zu zerstören und zu erschüttern, mit Hilfe von Ideen wie Vergebung, Koexistenz und dem Vergessen der Vergangenheit“.

Vergebung und Koexistenz, das geht natürlich gar nicht, dagegen muss man etwas unternehmen! Und man unternimmt auch was. Zum Beispiel lässt man ein Kinderlied mit dem hübschen Titel „Wenn wir als Märtyrer sterben“ auf die arabischen Kids los, mitsamt einem Video, in dem Kinder fröhlich Krieg spielen und auf den Tod als Kämpfer gegen Israel vorbereitet werden. Ekelhafter geht es kaum. Es stellt sich hier natürlich einmal mehr folgende Frage: Was ist mit den westlichen Apologeten von Hamas, Hizbollah & Co los? Wie krankhaft fanatisch muss deren Judenhass sein, wenn sie sich zu Nützlichen Idioten von Gruppierungen machen, deren Wahnniveau allenfalls mit jenem der Nazis vergleichbar ist, die ja ebenfalls mit gruseligen Propagandaliedern und -filmen Kindern den „Heldentod“ schmackhaft machen wollten? Wie kann jemand ohne rot zu werden behaupten, es ginge ihm oder ihr um das Wohl der palästinensischen Araber, wenn er oder sie nicht nur zum Terror der Hamas schweigt, sondern nicht einmal mit der Schulter zuckt, wenn ihm oder ihr die volle Wucht der Menschenverachtung dieses Abschaums in Form von  Terroraktionen gegen Kinderferienlager und des offenen Eingeständnis, die eigenen Kinder nur allzu gerne in den Tod schicken zu wollen, entgegenschlägt? Zehntausende israelische Kinder, die in der lebensgefährlichen Reichweite der Hamas-Raketen aufwachsen, tragen lebenslang nachwirkende seelische Traumata davon (sofern sie das Glück haben, nicht von einer dieser Raketen getötet oder verstümmelt zu werden). Zehntausenden palästinensischen Kindern wird von den fanatischen arabischen Anführern die Kindheit gestohlen. Hunderte Kinder kamen bereits bei durch diese Fanatiker provozierten militärischen Auseinandersetzungen ums Leben. Wie vernagelt, empathieunfähig oder bösartig muss man sein, um diesen Irrsinn zu unterstützen? Was geht in den Köpfen von Henning Mankel Mankell, deutschen Linkspolitikern oder auch den Mitgliedern des Wiener Gemeinderates vor sich? Wie sehr muss man Juden hassen, um sich auf die Seite von Unmenschen zu stellen, für die das Leben an sich und das von Kindern im Speziellen keinen Wert darstellt außer einen propagandistischen? Wem es tatsächlich um das Wohl der Kinder im Nahen Osten geht, der unterstützt nicht die Hamas oder die Hizbollah, sondern im Gegenteil jene Projekte, die zB gemeinsame Sommerlager von arabischen und jüdischen Kindern veranstalten, wo genau das vermittelt wird, was die Hamas so fürchtet: Vergebung und Koexistenz nämlich.

Ich zitiere abschließend Golda Meir: „Frieden wird es geben, wenn die Araber ihre Kinder mehr lieben, als sie uns hassen“.

Von Möchtegernweltpolitikern

Wie gemein! Da haben sich der brasilianische Möchtegernweltpolitiker und sein türkischer Spielkamerad so bemüht, ihren iranischen Freunden ein weiteres Mal zu ermöglichen, die Welt zu verarschen, doch die großen Jungs spielen nicht mit!  „Nicht einmal auf China ist mehr Verlass, sicher ist Peking auch schon fest im Griff einer gewissen Lobby“, soll Lula gemurmelt haben, als er die Bühne der großen Politik wieder Richtung Ethanolien verließ. Erdogans Leibärzte warnen den türkischen Permier mittlerweile vor den gesundheitlichen Risiken seines seit Stunden andauerndes Aufstampfens mit dem Fuß…

Die Sitzenbleiber

In Österrech streiten sich die Roten und die Schwarzen darum, ob das Sitzenbleiben in der Schule abgeschafft werden soll oder nicht. Das Sitzenbleiben bei Auftritten antisemitischer Wahnsinniger, während denen zivilisierte Staatenvertreter ausziehen, scheint allerdings unumstritten. Eines macht mir aber wirklich Sorgen: Angesichts der zunehmenden Akeptanz des Antisemitismus in Österreich und der Folgenlosigkeit antisemitischer Aussagen für Politiker kann man nicht mal mehr mit Sicherheit sagen, die österreichische Delegation habe nur aus Dummheit, Feigheit oder aus Geschäftsinteresse dem Gestammel des Tollwütigen aus Teheran gelauscht. Ich schließe auch echte Sympathie nicht mehr aus.

Der Affenzirkus ist eröffnet

Wie zu erwarten war und wie es jeder vorhersagte, der noch alle Tassen im Schrank hat, wird die UN-„Rassismuskonferenz“ in Genf von den abscheulichsten Menschenrechtsverletzern und Antisemiten der Welt dafür genützt, um ihre Propaganda zu verbreiten, die westlichen Werte zu verhöhnen und den demokratischen Staaten eine lange Nase zu drehen. Bei der pünktlich zu Hitlers Geburtstag eröffneten Veranstaltung legte gleich mal der iranische Frauen-, Linken-, Minderheiten- und Schwulenmörder Mahmoud Ahmadinejad los und bezeichnete Israel als das „grausamste und rassistische Land“ der Welt, das dazu noch eine „völlig rassistische Regierung“ habe. Der Vertreter Russlands, das gerade in Tschetschenien einen Völkermord zuende gebracht hat, Vize-Außenminister Alexander Jakowenko, grinste in die Kameras und provozierte in Richtung jener Staaten, die diesen groteske Zombieball boykottieren, dass diese wohl „noch nicht bereit sind, sich den wachsenden Herausforderungen von Rassismus, Fremdenfeindlichkeit und Ausgrenzung zu stellen“. Und was sagt der österreichische Außenminister und Geistesgigant Michael Spindelegger (ÖVP) über diesen Affenzirkus oberster Rangordnung? Er hält Österreichs Teilnahme daran für „das richtige Signal“ und bedauert, dass nicht alle EU-Staaten so blöd und würdelos sind wie die Wiener und sich von blutsaufenden Diktatoren und Möchtegernjudenvernichtern den Rassismus erklären lassen. Die Frage ist nun, ob Spindelegger einfach nur bescheuert ist oder vielleicht doch zu jener Fraktion der ÖVP gehört, für die ein Antisemit erst dann ein solcher ist, wenn er „eigenhändig sechs Juden erwürgt hat“?