Präsident Trump: Ethels Angst und das Ende der liberalen Demokratie

Ethel Malichi ist 28 Jahre jung und lebt in Brooklyn, New York. Ich habe sie kennengelernt, als ich ihr per E-Mail zu einem hervorragenden Essay über die Geschichte Boliviens seit 1945 gratulierte, den sie in einem amerikanischen Journal für lateinamerikanische Politik veröffentlicht hatte. Sie antwortete, ich antwortete auf die Antwort und so entstand eine Fernfreundschaft, die seit Jahren Bestand hat. Am Tag vor Donald Trumps Amtseinführung erreichte mich eine E-Mail Ethels, in der sie sehr verzagt klang, fast panisch. Sie leide unter einer schweren Form von Zuckerkrankheit und müsse einmal wöchentlich im Krankenhaus versorgt werden. Die Behandlung koste 12.000 Dollar pro Jahr, also fast so viel, wie sie jährlich verdient. Die aus Israel in die USA eingewanderte Frau gehört zum wissenschaftlichen Prekariat, das sich von Assistenzjob zu Praktikum und wieder zurück hangelt, in Wohngemeinschaften leben muss und sich nur dank Obamas Affordable Care Act überhaupt eine Krankenversicherung leisten kann. Sie befürchte nun, schrieb Ethel, dass Trump einen Kernpunkt dieser Reform zurücknehmen werde, nämlich das Verbot für Versicherungen, Menschen mit Vorerkrankungen eine Krankenversicherung zu verweigern bzw. ihnen eine solche zu kündigen. Ethels Existenzängste waren begründet. Nur Stunden, nachdem mich die E-Mail erreicht hatte, unterzeichnete Donald Trump eine Exekutivverordnung, die den Affordable Care Act faktisch zurücknahm. Der neue Präsident der Vereinigten Staaten löschte die böse sozialistische Idee, jeder Mensch hätte ein Recht auf Krankenversicherung, per Federstrich aus und stellte die kapitalistische Normalität, wonach medizinische Behandlung von einem gut gefüllten Bankkonto abhängt, wieder her.

Der 45. Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika, der laut Angaben seines Biografen daran glaubt, nicht dank seines Erbes, sondern dank seiner „guten Gene“ reich zu sein, hielt am 20. Jänner 2017, einem Datum, das man sich merken wird müssen, seine Antrittsrede. Er übertraf dabei noch die schlimmsten Befürchtungen und gab mit gen Himmel geballter Faust den rechtsradikalen Agitator. Nicht er habe die Macht übernommen, sondern „das Volk“ habe diese nun einer „kleinen Elite in Washington“ entrissen. Von nun an werde das geschehen, was „das Volk“ wünsche. Man werde das Land „wieder aufbauen“, und zwar mit „amerikanischen Händen“. Zu wem diese Hände gehören werden, ließ er durchblicken: Sozialhilfeempfängern. Die werde man wieder in Arbeit bringen, und zwar mit dem Bau von „Autobahnen, Brücken, Flughäfen, Tunneln und Eisenbahntrassen überall in dieser wundervollen Nation“. Ab sofort würden „zwei einfache Regeln“ gelten: „Amerikanisch kaufen, Amerikaner beschäftigen“. Das Fundament der Politik sei ab nun die „totale Treue zu den USA“. Wer diese totale Treue zu schwören bereit sei, habe nichts zu befürchten. Den „islamistischen Terror“ und andere Feinde werde man hingegen „ausrotten“. Wer sein Herz dem „Patriotismus“ öffne, würde auch ein Herz für seine Mitbürger haben, ist sich Trump sicher. Sogar Menschen mit schwarzer oder brauner Hautfarbe hätten einen Platz in diesem neuen Amerika, denn schon die Bibel sage doch, „Gottes Volk“ solle „in Einigkeit“ leben. Was anderswo auf der Welt vor sich gehe, würde die USA ab sofort nicht mehr interessieren Man wolle niemandem den American Way aufzwingen. Seine Rede beschloss Trump mit dem Slogan jener Gruppe von Amerikanern, die einst für einen Pakt mit Hitler oder wenigstens für amerikanische „Neutralität“ im Weltkrieg warben: „America First“.

Diese Inaugurationsrede war keine versöhnliche, keine freundliche, ja noch nicht einmal eine demokratisch-präsidiale. Sie war faschistisch. Vom Lob auf die Volksgemeinschaft über die Ankündigung von (Zwangs)Arbeitsprogrammen bis zur Vernichtungsdrohung gegen innere und äußere Feinde war alles enthalten, was auch Mussolini gesagt hätte, wäre er statt Trump vor dem Mikrofon gestanden. Seit dem 20. Jänner ist Makulatur, was vielen Menschen auf der ganzen Welt immer ein Trost gewesen war, dass nämlich die USA bei all ihren Schwächen und Problematiken immun gegen autoritäre und faschistische Tendenzen  wären. Die Fackel der Freiheitsstatue ist erloschen. Alle Menschen, die für Freiheit, Demokratie und Menschenrechte einstehen, haben ihren wichtigsten Bündnispartner und Fürsprecher verloren, wie launisch und letztlich halt doch dem Eigennutz folgend der auch gewesen sein mag. Bei den Rechtsradikalen, Autoritären und Despoten dieser Welt herrscht hingegen Feierlaune. Sie alle, ob sie bereits regieren oder hoffen, es demnächst zu tun, sind begeistert von diesem „Identitären“ an der Spitze der Vereinigten Staaten, denn er verspricht ihnen die Nichteinmischung der USA selbst bei allerschlimmsten Verbrechen gegen die Menschheit. Mit Trump geht eine Ära zu Ende, die vom Zivilisationsbruch durch die Nazis geprägt war und in der man wenigstens ansatzweise versucht hatte, daraus zu lernen. Es solle, so die Vereinten Nationen auf Anregung aus den USA, verbindliche Menschenrechte für jeden einzelnen Menschen geben, ganz egal, wo der lebe. Diese Menschenrechte blieben immer nur eine Absichtserklärung, aber sie fanden doch teilweise Eingang in internationales Recht, in Verfassungen und in zwischenstaatliche Verträge. Vorbei. Es gilt jetzt wieder uneingeschränkt selbst durch verbale Absichtserklärungen das Recht des Stärkeren. Die liberale Demokratie mit all ihren komplizierten Minderheitenrechten und Sicherungsmaßnahmen gegen ihre Aushöhlung von innen hat verloren. Anders gesagt: Bye bye liberales Zeitalter, welcome back Welt voller autoritärer Nationalstaaten. Ehtel und Millionen andere haben Angst. Sie haben allen Grund dazu.

Abendrot der Zivilisation

Als hätten sie geahnt, was auf die Welt zukommt, haben sich in den vergangen Monaten viele mit einer Clownsmaske getarnt, um ihre Mitbürger zu erschrecken, und die Medien machten daraus ein großes Spektakel. Jetzt zieht einer, der jahrzehntelang den Playboy-Clown spielte, in das Weiße Haus ein und der Horror wird real. Derzeit und wohl noch bis Neujahr schreibt jeder, der eine Tastatur bedienen kann, über die möglichen Motive der Wählerinnen und Wähler Donald Trumps. Das Naheliegende liest man in all den mehr oder weniger klugen Analysen selten: Trump wurde für das gewählt, was er versprochen hatte und was in seinem letzten Wahlwerbespot völlig klar zum Ausdruck kam: Die Entmachtung einer fantasierten jüdischen Elite, die keine Heimatliebe habe und daher den amerikanischen Arbeitern die Jobs geklaut und den Chinesen geschenkt hätte. „The Global Special Interests“ und „The Establishment“ nennt Trump die angeblichen Verschwörer gegen „das Volk“. Das ist das Vokabular von Neonazis, so redet der Ku Klux Klan, so quasseln Alexander Dugin und Marine Le Pen. Das heißt nicht, dass eine knappe Minderheit, die dank des US-Wahlsystems über eine knappe Mehrheit der abgegebenen Stimmen triumphierte, aus lauter antisemitischen Nationalisten bestünde, aber sie besteht aus Leuten, die solches wenigstens billigend in Kauf nehmen.

Viel diskutiert wird auch die Frage, was man dem Rechtspopulismus entgegenhalten könne. Die Antwort, die ich habe, wird Euch nicht gefallen: Nichts. Ein mit antisemitischen Codes agierender Rechtspopulismus war nur aus dem einzigen Grund bis vor wenigen Jahren nirgendwo erfolgreich, weil sich alle an den Konsens hielten, damit nicht Politik zu machen. Der Konsens ist futsch, einfach ignoriert von der Das-Wird-Man-Ja-Noch-Sagen-Dürfen-Bande, die ganz genau wusste, was folgen würde, wären die mühsam errichten Wälle der Zivilisation erst einmal sturmreif geballert. Gegen „Die Juden sind schuld“, „die Ausländer sind schuld“, „die Liberalen sind schuld“, „die Afroamerikaner sind schuld“, „die Intellektuellen sind schuld“, gegen all diese Sündenbockerei kommt keine Vernunft an, kein rationales Argument. Knapp 40 Prozent aller Menschen sind durch Dummheit und frühkindliche Abrichtung zum Gehorsam nicht in der Lage oder willens, die Verantwortung für ihr eigenes Leben und dessen Gelingen oder Misslingen zu übernehmen und springen daher begeistert auf das autoritäre Angebot an, die Schuld für alle Widrigkeiten  irgendeiner Minderheit zuzuschieben. Weitere 40 Prozent laufen dann aus Angst oder Ehrgeiz einfach mit und die verbleibenden widerständigen 20 Prozent landen im Knast oder im Krematorium. So geht das aus, wenn es erst einmal ins Rollen gekommen ist, und es rollt immer schneller. Die Parole „Wehret den Anfängen“ haben sich die Antifaschisten, die den Faschismus erlebten, nicht zum Spaß ausgesucht, sondern weil sie wussten, dass nicht mehr viel zu retten ist, wenn der faschistische Anfang erst einmal gemacht wurde, wenn faschistoide Politiken erst einmal den Sprung zur Salonfähigkeit geschafft haben.

Was wird Trump nun machen? Woher soll ich das wissen? Niemand weiß das. Aber wenn es eine Lehre aus der Geschichte gibt, dann wohl die, dass man die Ankündigung von Verbrechen ernst nehmen sollte und dass manches tatsächlich so heiß gegessen wird, wie man es kocht. Er wird schon aus Selbstschutz und aus Angst vor den Geistern, die er rief, wenigstens einige seiner Versprechen umsetzen müssen. Vielleicht wird es eine fünf Meter hohe Mauer zu Mexiko, für die er eine Rechnung an die mexikanische Regierung schickt. Vielleicht will die mexikanische Regierung diese Rechnung nicht bezahlen? Vielleicht droht Trump dann mit Gewalt, die Mexikaner sagen „fuck you“ und es kommt zum Krieg? Das ist genauso wahrscheinlich oder unwahrscheinlich wie ein Handelskrieg mit China, der, falls er dutzende Millionen chinesischen Arbeitern den Job und chinesischen Milliardären ihren Reichtum kostet, auch mit scharfen Waffen ausgetragen wird? Vielleicht geht die Welt aber auch gar nicht in einem großen Krieg unter, sondern einfach durch die von Trump angedrohte Aufkündigung aller Klimaschutzabkommen? Keine Ahnung, was alles passieren wird, aber wir werden ab Jänner 2017 in einer anderen Welt leben. Die Chance, dass es eine bessere sein wird, ist verschwindend gering. Viele, die jetzt noch feiern, weil die USA sich unter Trump von der Rolle als „Weltpolizist“ zurückziehen wollen, werden noch blöd gucken, wenn sie erst mal begriffen haben, dass ohne Polizei meist nicht die coole Anarchie ausbricht, sondern das Recht der Stärkeren und es keineswegs ausgemachte Sache ist, dass man selber immer zu diesen gehört.

Links sein neben linken Antisemiten?

Als sich Israel im Jahr 2014 militärisch gegen Rakentenangriffe aus dem Gazasteifen wehrte, kündigten mir viele sich für politisch links haltende Leute die (Facebook)Freundschaft und schimpften mich einen „Rassisten“. Ich hatte nämlich Verständnis dafür geäußert, dass ein Staat nicht tatenlos zusehen kann, wenn Terroristen seine Bürger mit Raketen beschießen. Neben Rassismus wurde mir auch unterstellt, mich am Tod von Zivilisten, ja von Kindern in Gaza zu erfreuen. Mit Erstaunen stellte ich fest, dass ich für viele geradezu ein Monster war. Ein Rassist, der es gut findet, wenn im Krieg Kinder sterben. Das verletzte mich mehr, als ich zugeben wollte. Ich weiß zwar, dass ich weder Rassist bin noch mich an Leid und Tod von Kindern und anderen Zivilisten ergötze, aber es lässt mich nicht ganz kalt, wenn dergleichen in mehr oder weniger linken Kreisen über mich verbreitet wird. Ich bin freilich nicht der einzige, dem es so geht.

Die Linke hat, obwohl sie ohne jüdische Geistesgeschichte und jüdische Intellektuelle nicht existieren würde, seit jeher ein Antisemitismusproblem, das von Beginn an eigentlich ein Intelligenzproblem war und das bis heute geblieben ist. Schon daran, Karl Marx zu verstehen, scheiterten viele Zeitgenossen und später sogar Intellektuelle wie Hannah Arendt, die Marx´ Text „Zur Judenfrage“ als Wurzel linken Antisemitismus missverstand, dabei weder die geistige Umgebung, in der dieser Text geschrieben worden war, berücksichtigend, noch die Synonymität des Begriffs vom Judentum darin verstehend. Entscheidender als jener selten gelesene Text war aber die Komplexität marxistischer Theorie, die von Beginn an Vereinfachungen und Verkürzungen attraktiv machte bis hin zu protonazistischen Personalisierungen systemischer Prozesse und Verhältnisse. Statt den Kapitalismus als Produktionsweise, Distributionsverfahren und Gesellschaftsordnung zu begreifen, trat teilweise schon bei Marx und Engels, verstärkt und immer öfter aber seit der ersten Rezipientengeneration eine Moralisierung an die Stelle der Analyse und mit der Moralisierung eine Personalisierung. Vor allem simplen Gemütern schien ein tatsächliches oder vermeintliches moralisches Fehlverhalten von Vertretern der Kapital besitzenden Klasse eine viel einleuchtendere Erklärung für den schlimmen Zustand der Welt zu sein als die Zwänge des Systems, dem selbst der menschenfreundlichste Kapitalist nicht entrinnen konnte. Aus dieser Personalisierung des Systemischen in einem gesellschaftlichen Klima, in dem sich antijüdische Motive aus dem Mittelalter mit rassistischen Ideen verbanden, wurde der linke Antisemitismus geboren, der freilich eine derartige Perversion wahren linken Denkens darstellt, dass er bereits historisch und bis heute immer wieder zur Folge hat, dass so denkende Linke ohne große Probleme rasch sehr rechte Positionen übernehmen können und, das ist heute wieder oft zu beobachten, Rechte mit Versatzstücken linker Rhetorik reüssieren können. Neue Kraft schöpfte linker Antisemitismus in den 1960er Jahren aus geopolitischen Positionierungen des realsozialistischen Blocks mitsamt einer dazu ausgeheckten falschen Imperialismusdefinition sowie seit den 1990er Jahren durch antiuniversalistische Regressionen in postkolonialen und postmodernen Strömungen vor allen innerhalb der akademischen Linken.

Heute steht man als Linker, dem der neokonservative und rechtsautoritäre Backlash sehr missfällt, vor dem Problem, dass fast überall dort, wo sich im weiteren Sinne linke Gegenbewegungen formieren, auch Antisemitismus in variierenden Dosierungen mit von der Partie ist. Zumeist ist dieser Antisemitismus als Israelkritik verkleidet, die jedoch oftmals weit über die ohnehin schon unfaire Sondermoral gegenüber dem Staat Israel hinausgeht und dessen Schädigung oder gar Abschaffung vorantreibt, was selbst ohne die aus den historischen Erfahrungen sich zwingend ableitende Israelsolidarität nichts anderes wäre als reiner Antisemitismus. Wohin man auch blickt, ob auf Jeremy Corbyn in Großbritannien, auf Podemos in Spanien, Syriza in Griechenland, die Partei Die Linke in Deutschland, etliche Sozialdemokratien und auch außerparlamentarische linke Regungen – überall wird man auf (Unter)Strömungen treffen, die mehr oder weniger ausgeprägte Varianten des linken Antisemitismus sind. Da stellt sich die Frage, wie man damit umgehen sollte. Manche beantworten diese Frage für sich damit, dass sie sich aus jeder potenziell historisch wirksamen Linken zurückziehen und in Mini-Sekten Kritik am linken Mainstream üben, der inzwischen freilich selber nur ein politisches Rinnsal ist. Diese Haltung treibt dann oft Blüten, die sonderbar zu nennen noch stark untertrieben ist, denn wenn zum Beispiel Teile der „antideutschen“ Szene weit rechts stehende Politiker unterstützen und damit bereit sind, emanzipatorische Errungenschaften in Europa, den USA oder Israel zu opfern, weil diese Politiker sich wenigstens verbal zugunsten Israels und gegen die Barbarei radikalislamischer Regimes und Rackets stellen, ist das objektiv kaum weniger wahnhaft und reaktionär wie das Paktieren anderer Linker mit ultrareaktionären bis faschistoiden Bewegungen, wie es beispielhaft die lateinamerikanische Linke mit dem Iran und dessen globalen Terrorgruppen vorgemacht hat. Natürlich ist was dran an der Feststellung, dass selbst die von Rechtsrepublikanern regierten Vereinigten Staaten oder das von den Tories in einen viktorianischen Sozialalptraum zurückverwandelte Großbritannien mehr Zivilisation und damit lebenswertes Leben zu bieten hätten als die Klerikalfaschisten in Iran oder die Vernichtungsantisemiten von Hiszbollah und Hamas, aber die kalte Bereitschaft, für die tatsächliche, meist aber nur theoretische Verbreitung universeller menschenrechtlicher Konzepte auf dem Rücken vieler Millionen immer prekärer existieren müssender Amerikaner und Europäer in die Schlacht zu reiten, ist ebenso unmoralisch wie sich die Annahme, ausgerechnet Herrschaften wie Trump, Bush, Cameron oder Netanyahu stünden für einen energischen Kampf gegen die Barbarei, als furchtbarer Trugschluss entpuppen könnte.

Also was tun? Sich den Reaktionären anschließen, weil die derzeitige Linke voller moralischer und strategischer Schwächen ist? Ich würde sagen: Nein. Stattdessen muss man sich in all der Wahnproduktion, die links und rechts auf Hochtouren läuft, seine Vernunftfähigkeit ebenso bewahren wie eine grundlegende linke Ethik. So wie man linken Antisemitismus ständig aufdecken und bekämpfen muss, muss man auch den Anschluss an die rechten Frauenfeinde, Minderheitenverfolger, Kriegstreiber, Schwulenhasser, Armen- statt Armutsbekämpfer, Rassisten und Autoritären kritisieren und verweigern. Nur weil es viele Idioten gibt, die sich links nennen, ist es nicht falsch, links zu sein. Und sehr hilfreich ist auch, den Blick von der Theorie auf die Praxis zu lenken, denn das kann so manche Vorstellung, die man von der Welt und ihrem Funktionieren hat, zurechtrücken. Die griechische Regierung unter der Führung von Syriza, der im Vorfeld nachgesagt wurde, sie bestünde aus lauter Antizionisten, ja Antisemiten, pflegt mit Israel so freundschaftliche Beziehungen wie kaum eine griechische Administration zuvor. Israel war historisch stets unter Linksregierungen am stärksten und am sichersten. Die massivste  Unterstützung seitens der USA genoss Israel unter demokratischen Präsidenten. Nur weil sich im weiten Feld linker Politik immer wieder auch antisemitische Figuren herumtreiben, muss die Regierungspraxis noch lange nicht von diesen bestimmt werden. Vor allem dann nicht, wenn man aktiv gegen diese Leute vorgeht und nicht aufhört, sie zu benennen und zu kritisieren.

Gegen Amis und Rothschilds: Kapitalismuskritik bizarr

Johannes Voggenhuber, österreichischer „Grünen“-Politiker der ersten Stunde, hat in seiner langen Karriere viel Schlaues gesagt, manchmal seine Position gewechselt und auch viel nur halb Durchdachtes von sich gegeben. Derzeit veröffentlicht er auf Facebook eine Artikelserie, die sich mit der deutschen Hegemonialpolitik in Europa befasst die in einem Satz ihre Zusammenfassung so findet:

„Längst hat in Berlin die Errichtung eines transatlantischen politischen Regimes unter der Hegemonie der USA mit einer von ihnen erwünschten deutschen Vormachtsrolle die Vision der Einheit Europas abgelöst“.

Da ist er wieder, der alte Antiimperialist, der sich die Welt nicht anders zu erklären weiß als mit einem Rückgriff auf simplifizierende Verkürzungen, die ungute Entwicklungen nicht anders deuten können denn als hierarchische Verschwörungsketten, an deren Spitze US-amerikanische Meister und Lenker stehen. Das zieht dann ein entsprechendes Publikum an, welches ausspricht, was Voggenhuber nur andeutet, wie dieser Screenshot eines Postings unter dem Voggenhuber-Text zeigt:

Die verkürzte Kritik am real existierenden Kapitalismus und die falsche Analyse der Rolle Deutschlands kann gar nicht anderswo hinführen als zu antiamerikanischen und antisemitischen Ressentiments. So wird dann zum Beispiel aus dem gemeinschaftlichen Interesse des US-amerikanischen und deutsch dominierten europäischen Kapitals, Handel und Investitionen zu erleichtern, die Deutung von Freihandelsabkommen als amerikanische Finte, obwohl der Exportweltmeister Deutschland von solchen Abkommen stärker profitieren wird als die USA. Ganz gewöhnliche kapitalistische Interessenspolitik wird moralisch und letztlich antiamerikanisch interpretiert, da es sich noch nicht bis Voggenhuber und Leuten, die ähnlich wie er denken, herumgesprochen hat, dass der Kapitalismus nicht „amerikanisch“ ist, sondern das aktuell weltweit unbestritten herrschende Verhältnis, dessen einziges Interesse die Mehrung von Profit ist. Deutschland als drittgrößte Volkswirtschaft der Erde verfolgt im Auftrage seines Kapitals jene Politik, die diesem nützlich ist. Dabei befindet es manchmal in Übereinstimmung mit anderen Nachtwächterstaaten, manchmal in Konkurrenz zu diesen. Wie wenig Einfluss die USA auf Deutschland inzwischen haben, ließ sich in den vergangenen Jahren gut beobachten. Die vielen Bitten aus Washington, es doch statt mit Austerität mit antizyklischer Wirtschaftspolitik zu versuchen, stießen auf taube Ohren. Die USA haben nämlich ein Interesse an einem stabilen Europa, das nicht in Elend und Chaos versinkt. Deutschland dagegen verfolgt unbeirrt uralte Hegemonialziele und rechnet sich aus, endlich dorthin zu gelangen, wohin man schon zweimal mittels Krieg wollte, nämlich zu einem völlig deutsch dominierten Europa, dessen einziger Zweck es sein soll, verlängerte Werkbank sowie Supermarkt für deutsche Einkaufsgelüste zu sein. Nicht amerikanische, sondern deutsche „Investoren“ kaufen derzeit die privatisierten griechischen Flughäfen.

Statt den Kapitalismus als gesellschaftliches und wirtschaftliches Verhältnis zu erkennen, können Voggenhuber & Co nicht anders, als ihn nicht als Ursache, sondern als Produkt politischen Handelns zu missdeuten. Das mag psychologisch entlastend wirken, aber es ist falsch und führt zu falschen Analysen und zu falschen Vorstellungen von der Realität. Und das wiederum ist ein Humus, auf dem Verschwörungstheorien wachsen und jener Wahn gedeiht, der inzwischen schon wieder großen Teilen auch des linken Spektrums die Hirne dermaßen vernebelt, dass Querfronten mit Nationalisten und Antisemiten gebildet werden.

Nachtrag: Auch ein weiteres „grünes Urgestein“ lässt dieser Tage seinen alten antiamerikanischen Fantasien freien Auslauf.

Die EU auf dem Highway to hell

Der Bericht von Amnesty International über das Flüchtlingslager Traiskirchen, in dem festgehalten wird, dass Österreich „fast alle Menschenrechtskonventionen verletzt“, bestätigt nur das, was Interessierte seit langem wissen. Ich denke, man kann der österreichischen Bundesregierung in diesem Fall kein Versagen vorwerfen, da sie nicht versagt, sondern diese Zustände ganz absichtlich herbeigeführt hat. Das ist kein Versagen, sondern die Anpassung an den volksgemeinschaftlichen Sadismus und die Erfüllung der Wünsche der xenophoben Menschenfeinde. Diese sehen es nämlich gern, wenn schwächere Menschen leiden.

Ob in Österreich, in Ungarn, in Deutschland, in Frankreich, in Großbritannien – überall dasselbe. Die Politik geriert sich nur mehr als Vorschlaghammer, der auf angeblichen oder auch tatsächlichen Wunsch von Mehrheiten schwachen Minderheiten die Zähne ausschlägt. Es ist ja kein Zufall, dass die unwürdige Behandlung von Refugees Hand in Hand daherkommt mit einer stetig zunehmenden Diskriminierung und absichtlichen Verelendung sozial Schwacher wie Arbeitslosen, Kranken und Behinderten.

Die Szenen des Schreckens, die wir aus den Flüchtlingslagern berichtet bekommen, sind gewollte Botschaften, deren Aussage ist, dass nun aber Schluss sei mit der „Humanitätsduselei“. Sie zeigen handfest, dass die derzeitige Politik vor keiner Sauerei mehr zurückschreckt. Und man bedenke: Wir sehen erst die Anfänge. In Deutschland werden demnächst „Sonderlager“ für „Balkanflüchtlinge“ (aka Roma) eingerichtet werden und der deutsche Innenminister will nicht nur finanzielle Leistungen für Flüchtlinge kürzen, sondern auch eine „Debatte über europäische Standards der Menschenwürde“ lostreten, wie der „Spiegel“ berichtet. In Ungarn bauen zur Zwangsarbeit verpflichtete Sozialhilfeempfängerinnen Stacheldrahtzäune gegen Flüchtlinge. In Österreich wird diskutiert, die Sozialhilfe auf Sachleistungen umzustellen und deren Bezieher zur Zwangsarbeit heranzuziehen.

Während in den USA ein Bundesstat nach dem anderen die Mindestlöhne erhöht, der Zugang zur Krankenversucherung massiv erleichtert und eine antizyklische Wirtschaftspolitik betrieben wird, geht Europa erneut den Weg der 1930er Jahre. In den USA füllt der linke Politiker Bernie Sanders ganze Sportstadien, in Europa läuft man lieber rechtsextremen Rattenfängern hinterher. Die von Deutschland geführte und weitgehend von rechten Regierungen dominierte EU fährt mit fliegenden Fahnen  zur Hölle.

Mitfühlende Mörder

Der Abstieg in die Barbarei geht schneller voran, als ich es befürchtet habe. Rund um Allerheiligen sind die Zeitungen wieder voll von Artikeln und Kommentaren zum Thema „Sterbehilfe“ und fast jeder Text befürwortet die Euthanasie. Die liberale deutsche „Zeit“ bringt einen wahren Jubelartikel über den staatlich legitimierten Tod von Kranken im US-Bundesstaat Oregon und nennt das „ein Modell für Deutschland“. Und in genau diesem Artikel steht auch drin, worum es abseits des Heuchelns von Mitgefühl wirklich geht: „Diese Patienten haben keine Angst, qualvoll allein zu sterben. Es ist umgekehrt: Sie haben Angst, dass andere sich zu viel um sie kümmern müssen. Es sind Menschen, die ihren Suizid nicht als Selbstzerstörung, sondern als Selbsterhalt sehen. Die ihrer Familie unter keinen Umständen zur Last fallen wollen, selbst wenn diese Familie bereit wäre, jede denkbare Last auf sich zu nehmen.“

Die Sprache des Unmenschen ist wieder da. Diese Sprache sieht im Tod, in der finalen Auslöschung des menschlichen Lebens keine Zerstörung, sondern bedächtige Rücksichtnahme auf die armen Gesunden, denen man nicht zumuten könne, sich um überflüssige Kranke zu kümmern. Wer so schreibt, der findet es auch nicht nötig darüber zu berichten, was im Vorbildsstaat Oregon seit Einführung des staatlich legitimierten Vergiftens von Menschen noch alles passiert ist. Zum Beispiel die Fälle von Barbara Wagner und Randy Stroub. Diesen beiden Krebskranken hat die Krankenversicherung „Oregon Medicaid“ eine Chemotherapie verweigert, nicht ohne in einem Schreiben darauf hinzuweisen, dass es die Möglichkeit des legalen und außerdem kostengünstigen Selbstmordes gäbe.

Es geht beim Thema Sterbhilfe nicht um Leiden. Die Schmerzmedizin hat große Fortschritte gemacht in den vergangenen Jahrzehnten und es gibt kaum noch Fälle, in denen Menschen tatsächlich unkontrollierbare Schmerzen erleiden müssten. Eine entsprechende medizinische Versorgung der Bevölkerung vorausgesetzt können Menschen heutzutage tatsächlich ohne unerträgliche Pein ihre letzten Monate verbringen. Aber genau das, diese Versorgung mit guter Palliativmedizin, kostet einen Haufen Geld, den unsere ach so zivilisierten Gesellschaften offenbar gerne für andere Sachen ausgeben möchten. Es kommt die barbarischste Art, mit Leiden umzugehen, die Art der Nazis nämlich, wieder zurück: Man beseitigt nicht das Leid, sondern die Leidenden. Es ist Mord, begangen von den Gesunden und Starken an den Kranken und Schwachen. Getarnt als Mitgefühl.

High zur Pride-Parade

Wer Geld hat, kann sich ein schönes Leben machen, wer keines hat, geht vor die Hunde oder wird vom Repressionsapparat durch Einsperren oder Umbringen entsorgt. Das ist weltweit so üblich, mit Ausnahme einiger gerade untergehender sozialstaatlicher Inseln vielleicht. Natürlich stehen die Chancen, durch Arbeit oder Geschäfte zu so viel Geld zu kommen, dass es zumindest zum Überleben reicht, dort besser, wo die Wirtschaft brummt, was die Hauptursache moderner Migrationsbewegungen ist, aber prinzipiell herrscht durch die Globalisierung des Kapitalismus überall auf der Welt die Bemessung des Wertes menschlicher Existenz nach ihrer Rentabilität. Ist also alles die gleiche Sauce? Nein, denn der Menschen will ja mehr als bloß überleben, der möchte auch noch ein bisschen Spaß haben und, wenn es geht, lieben oder wenigstens Liebe machen. Und seine Meinung möchte er ebenso sagen dürfen wie er die Freiheit schätzt, zum Gott seiner Wahl zu beten. Wo der Mensch das alles darf, ist er freier als dort, wo er es nicht darf. Er bleibt zwar Gefangener des ökonomischen Zwangs, aber er darf sich zumindest darüber beschweren und er wird nicht verfolgt, bloß weil seine Art zu lieben, zu feiern oder zu glauben anderen nicht passt.

Wie steht es um die Liebe? In den USA dürfen Männer Männer lieben und Frauen Frauen, und wer das verbieten will, wird politisch nicht mehr ernst genommen. In Russland steht die bloße Äußerung der Meinung, Homosexualität sei nichts Schlechtes, unter Strafe, in China werden LGTB-People trotz gesetzlicher Liberalisierungen weiterhin massiv diskriminiert, in vielen islamisch dominierten Ländern steht auf gleichgeschlechtliche Liebe der Tod, etliche afrikanische Staaten ahnden Homosexualität mit drakonischen Gefängnisstrafen. Israel ist das einzige Land im Nahen Osten, in dem offen gelebte Homosexualität weitgehend akzeptiert wird.

Und wie ist es ums Feiern bestellt? In den USA, obwohl lange der Hauptscharfmacher im „Krieg gegen Drogen“, liberalisieren immer mehr Bundesstaaten ihre Drogengesetze. In Colorado dürfen Erwachsene seit kurzem legal Marihuana erwerben, andere Bundesstaaten werden folgen. 57 Prozent aller US-Bürger sind laut Umfragen für eine bundesweite Freigabe von Cannabis. In Russland gibt es für den Besitz kleiner Mengen Hasch zwar nur Geld- oder kurze Haftstrafen, aber schon wer nur einen Joint verkauft, wandert für mindestens sieben Jahre in den Knast. In vielen islamischen Staaten ist Alkohol verboten und auf Drogenbesitz stehen jahrelange Haftstrafen oder gar der Tod. In China werden jährlich rund 500 Menschen hingerichtet, weil sie mit Drogen, meist Cannabis, gehandelt haben. In Israel ist Hasch illegal, aber niemanden juckt das und fast jeder raucht es.

Wenn ich die Verfolgung und Diskriminierung Homosexueller falsch und die Kriminalisierung von Kiffern doof finde, ist es dann so abwegig, dass ich Amerika für fortschrittlicher halte als das, was derzeit als geopolitische Alternative bereitsteht? Wenn schon überall Kapitalismus sein muss, dann wenigstens eine Variante, die es gestattet, high zur Pride-Parade zu gehen statt nüchtern im Knast zu sitzen.

 

Exponiert Euch!

2013 war das Jahr der großen Paranoia. Der ehemalige Berufsspitzel Edward Snowden verkündete, was jeder wissen konnte, der nicht vor 25 Jahren auf einer unbewohnten Insel ohne Kommunikationsmittel gestrandet war, und wurde dafür als größter Aufklärer seit mindestens Immanuel Kant gefeiert. Eine höchst bemerkenswerte Allianz, die von „BILD“ zur „Zeit“, von unorthodoxen Linken zu den Rest-KPs, von Flüchtlingshelfern zu Polizeigewerkschaften, von den Grünen zu H.C. Strache, von Sozialdemokraten zu Katholiken, von Freigeistern zu den Kirchen, von jungen Bobo-Bürgerlichen zu deren rechtskonservativen Eltern, von Leitartikvollkotzern zu Feuilletonschönschreibern, von Facebookuserinnen zu den Piraten, von Unterschriftstellern zu Kulturschaffenden, von Muslimen zu Islamophobikern, von der Tea-Party zu manchen Demokraten, von CSU-Wählerinnen zu den Nazis und von den Nazis zu Jürgen Elsässer reichte, gab sich furchtbar empört darüber, dass Geheimdienste tun, was diese schon immer taten: Freund und Feind aushorchen, Industriegeheimnissen hinterherschnüffeln, mit gefälschten oder auch richtigen Informationen und durch deren gezielte Veröffentlichung Einfluss nehmen, Handelsabkommen befördern oder hintertreiben, reale Kriege  vorbereiteten oder verhindern und so weiter und so fort. Spionagekram as usual. Weshalb also die große Aufregung? Weil sich jeder ein bisserl zu wichtig nimmt und befürchtet, die NSA würde es gerade auf ihn abgesehen haben und ihm durch die Webcam beim Wichsen zuschauen? Weil das von Angela Merkel so putzig benamste “Neuland” vielen doch neuer und daher unheimlicher ist, als man dachte? Weil wir mit den Füßen aufstampfen und schreien: “Wanzen sind ja okay, aber beim E-mail hört der Spaß auf”? Oder geht es, einmal mehr, bloß darum, dass wir es nicht mögen, wenn sich der mächtigste Staat dieser Welt auch als solcher aufführt? Mir persönlich ist die NSA nicht unangenehmer als ihr russischer/chinesischer/deutscher/französischer Gegenpart. Sie alle spielen ihre Machtspiele und sie alle möchten dabei im Dunkeln bleiben. Wir wollten das ja, sonst hätten wir die entsprechenden Politikerinnen nicht gewählt, sonst hätten wir mal Schluss gemacht mit der Herrschaft, die immer gierig ist nach Informationen über jene, über die sie herrscht. Ich weiß, dass es arrogant klingt, aber keine einzige von Snowdens „Enthüllungen“ hat mich überrascht oder schockiert. Die, die herrschen, haben immer schon die neuste Technik zur Absicherung ihrer Herrschaft eingesetzt und sie haben schon immer behauptet, dies diene allein dem Wohl der Beherrschten.

Freilich ist die Fratze des Überwachungsstaates hässlich, und sie erscheint umso hässlicher, je genauer man hinsieht, wer im Fokus der Schnüffeleien steht. Dazu sollte man natürlich frei sein von der gelenkten Hysterie, die zu der eingangs erwähnten dummen Volksgemeinschaft gegen die „Amis“ führt, frei auch von der mittlerweile zur Epidemie gewordenen Blindheit gegen wirkliche Machtverhältnisse und frei vom  massenpsycholgischen Stockholmsyndrom, das den Fließbandarbeiter und die Krankenpflegerin dazu treibt, Angela Merkel und BMW zu bemitleiden, weil die von ihren amerikanischen Gegenstücken ausspioniert werden. Es sind trotz gegenteiliger Berichterstattung nicht die ökonomischen Eliten, denen die Überwachung so richtig den Tag versauen kann, sondern die Armen und von Armut Gefährdeten. Deren Daten werden abgeglichen und darauf hin analysiert, ob so ein Bezieher von Mindestsicherung oder Hartz IV nicht vielleicht irgendwo einen Euro zuviel hat, für dessen Besitz oder Erwerb man ihm die Leistungen streichen könnte. Krankenkassen, Grundbuchämter, Finanzämter, die Jugendwohlfahrt, Arbeitsämter, Ärzte und Krankenhäuser usw. werden so engmaschig miteinander vernetzt, dass kein „Sozialbetrüger“ mehr entkommen kann  („Sozialbetrüger“, darauf haben sich Europas Gesellschaften verständigt, ist der Bedürftige, der um einen Betrag von 20 Euro über irgendwelchen Regelsätzen liegt und dies nicht den Ämtern meldet, nicht aber der Industrielle, der Milliardenförderungen bezieht, faktisch keine Steuern zahlt und trotz steigender Gewinne Massenentlassungen veranlasst). Überwacht wird seit langem und ganz selbstverständlich auch, ob krank geschriebene Arbeitnehmerinnen nicht heimlich gesund sind. Der Datenschutz ist für Transferleistungsbezieher faktisch außer Kraft gesetzt. So wie sich die Mächtigen seit jeher gegenseitig bespitzeln aus geopolitischen wie auch wirtschaftlichen Interessen, werden auch das Proletariat und das Prekariat schon seit langem genau überwacht. Nur ersteres löst Empörung aus. Die, die sich vor Wut gar nicht mehr einkriegen, wenn davon berichtet wird, dass „feindliche“ Nationen oder Blöcke „unsere“ Politikerinnen oder Konzerne aushorchen, finden es ganz in Ordnung, wenn der arbeitslos gewordene Nachbar sich vor dem Staat nackt ausziehen muss. Das ist nicht immer eine Tateinheit, aber doch so oft, dass kein Zweifel darüber bestehen kann, dass die meisten Kritikerinnen der Überwachung gar nicht die Überwachung an sich schlecht finden, sondern sich nur dann darüber ereifern, wenn chauvinistische Gefühle im Spiel sind.

Wie soll man nun aber auf den ständig steigenden Durst der Regierungen, Behörden und Ämter nach Informationen reagieren? Welche Chance hat das Individuum noch, sich der dauernden und immer intimer werdenden Überwachung zu entziehen? Entziehen kann man sich gar nicht, reagieren kann man sehr wohl. Aber nicht so, wie es manche hilflos versuchen, durch Verzicht auf Handy und Internet zum Beispiel, denn das nützt genau gar nix. Wer sozialversichert ist, ein Bankkonto besitzt, Arbeitnehmer ist, irgendwo wohnt, ein Auto fährt, sich mal außer Haus bewegt, mal krank wird, einkaufen geht, kurz: wer lebt, der wird auch erfasst. Reagieren kann man nur paradox, das heißt so zu leben und zu handeln, dass kenntlich wird, dass man sich nicht einschüchtern lässt. Man sollte sich bei Facebook und Twitter anmelden und dort so viel wie möglich von sich preisgeben, mit keiner Meinung hinterm Berg halten. Man sollte Blogs unter Klarnamen schreiben und in Internetforen mit Klarnamen auftreten. Es geht schon lange nicht mehr darum, die totale Überwachung zu verhindern, es geht nur mehr darum, den Überwachern zu zeigen, dass man keine Angst vor ihnen hat. Der Aufruf unserer Zeit sollte nicht lauten „empört euch“, sondern „exponiert euch“! Die Lust von Regierungen, Parteien, Konzernen und Arbeitgebern nach Information sorgt dafür, dass es noch nie so einfach war, denen die Meinung zu geigen. Sie wollen wissen, was wir denken, also lasst es uns ihnen sagen! Ein Nebeneffekt ist, dass die schon jetzt in ihrer eigenen Informationssucht fast ersaufen, sie kommen mit all den Daten gar nicht mehr so leicht klar, wie sie uns weismachen wollen. Die NSA zum Beispiel ist dabei, sich selbst zu lähmen. Anderen Diensten wird es nicht viel besser ergehen. Wir werden weder die Technik, die die Überwachung ermöglicht, abschaffen können, noch wirksame Gesetze dagegen erwirken. Selbst wenn die Spitzel rechtlichen Beschränkungen unterliegen, hält sie das nicht vom Spitzeln ab. Der Glaube an den Datenschutz ist einer von Kindern. Regierungen, Geheimdienste, Polizei, Ämter und private Schnüffler haben sich noch nie an die Regeln gehalten, die zuvor in Parlamenten beschlossen wurden, sie finden immer Mittel und Wege, diese zu umgehen. Es gibt keine Kontrollinstanz, die nicht korrumpiert oder ignoriert werden könnte. Der Kampf um den Datenschutz ist von vorneherein verloren, dieser Krieg ist schon lange vorbei. Wir sind gläserne Menschen geworden und werden das immer bleiben, nun müssen wir lernen, das zu akzeptieren und zu unserem Vorteil zu wenden. Schluss mit Ängsten und Schamgefühlen, das bringt alles nichts. Schreit eure Meinungen hinaus, seid stolz auf das, wovon man euch einredet, ihr solltet es verbergen und müsstet dessen Veröffentlichung fürchten! Wer euch feindlich gesinnt ist, wird ohnehin alles über euch herausfinden, was er für nützlich hält. Konspiration ist vergeudete Energie, also seid laut und auffällig!

House of Psycho-Representatives

Dianne Reidy, die Stenotypistin des US-Repräsentantenhauses, nutzte die chaotischen Zustände während des Budgetstreits, um sich zum Rednerpult zu schleichen und zu sagen, was ihr offenbar am Herzen gelegen war: Sie lobte Gott und Jesus, beklagte, dass die USA kein Gottesstaat seien und merkte an, die Verfassung sei von Freimaurern geschrieben worden.  Sicherheitskräfte entfernten die Frau rasch vom Rednerpult, die Polizei kam und brachte Dianne in eine psychiatrische Klinik, wo sie „auf ihren Geisteszustand hin untersucht“ werden soll. Ich bin nun kein großer Freund von religiöser Verblendung, aber wie genau soll wohl diese „Untersuchung“ ablaufen? Ist sie „geisteskrank“, wenn sie an ihrer Meinung festhält? Muss sie ihre Behauptung, die US-Verfassung sei von Freimaurern verfasst worden, widerrufen, um als „gesund“ zu gelten? Das wäre pikant, hat sie damit doch teilweise recht. Freimaurer sind bis heute stolz darauf, dass wichtige Mitautoren der amerikanischen Verfassung aus ihren Reihen stammten, und der Stolz ist verständlich, ist das doch einer der großartigsten Rechtstexte der Menschheit. Oder muss Dianne Reidy „nur“ klarstsellen, dass sie die USA eh für einen Gottesstaat hält, obwohl das doch offenkundig keiner ist? Oder besteht der Verdacht auf eine mit Freiheitsentzug zu sanktionierende Geisteskrankheit darin, dass sie es gewagt hat, in ein Mikrophon zu sprechen, das nicht für Stenotypistinnen gedacht war, sondern für Berufspolitiker? Jedenfalls zeigt der Vorfall erneut, wie schnell man in unseren angeblich so freien Gesellschaften seine persönliche Freiheit verlieren kann, sobald man auch nur ein ganz klein wenig originelles Verhalten an den Tag legt. Und natürlich wird mit zweierlei Maß gemessen. Wäre zB Bill Gates zufällig anwesend gewesen und hätte die Gelegenheit genutzt, irgendetwas Philantropisches ins Mikrophon zu sagen, wären die Zeitungen voll von Meldungen über den „amüsanten Zwischenfall“. Die Sekretärin jedoch wird verhaftet und in die Psychiatrie gebracht.

Demokratiefetischisten und Diktaturverharmloser

Demokratie, verstanden als Herrschaft der Mehrheit, ist kein Wert für sich. Es gibt kein Menschenrecht darauf, Menschenrechte auf demokratischem Wege abzuschaffen. Ein demokratisch gewählter und bei demokratischen Wahlen immer wieder bestätigter Nazi bleibt ein Nazi. Demokratisch legitimierte Konzentrationslager bleiben Konzentrationslager. Verbrechen, Unmenschlichkeit und Verstöße gegen die Menschenrechte hat man auch dann nicht zu akzeptieren, wenn 99 Prozent der Wähler dafür gewesen sein sollten. Wer nicht versteht, dass es Werte gibt, die wichtiger sind als Mehrheitsbeschlüsse, der soll zu Ägypten und Syrien und überhaupt zur Weltpolitik schweigen. ich denke, Barack Obama ist so einer, der besser das Maul halten sollte. Am besten zusammen mit der verlogenen deutschen Polit-Elite, die immer nur dann den Pazifismus entdeckt, wenn Militäreinsätze westlicher Staaten den eigenen Weltmachtfantasien in die Quere kommen. Was für eine Bande! Einerseits Obama, der Demokratie immer total super findet, ganz egal, was da zusammengewählt wird, anderseits die Deutschen, die nicht nur beim Export Weltmeister sind, sondern auch darin, Diktatoren und Despoten vor Marschflugkörpern zu bewahren. Und solche Leute führen die sogenannte Freie Welt?