Rechtsstaat auch für Scheuch

Es gibt tausend gute Gründe, den Uwe Scheuch nicht zu mögen. Es gibt tausend gute Gründe, seine Politik abzulehnen. Es gibt jedoch keinen guten Grund, Justizschelte zu betreiben, bloß weil das Oberlandesgericht Graz das Urteil gegen Scheuch an die erste Instanz zurückverweist. Der Rechtsstaat gilt für alle. Wer jetzt am Entscheid des OLG Graz herumhackt, sollte sich bewusst sein, dass er auf demselben dünnen Eis tanzt wie die Freiheitlichen, als sie Richter und Justiz nach der Erstverhandlung wüst kritisierten.

Freilich würde man sich wünschen, dass alle vor Gericht verhandelten Fälle, die in die nächste Instanz gehen, dermaßen auf Punkt und Beistrich hin überprüft würden, wie die Causa Scheuch. Ich zitiere aus dem „Standard“: Überrascht über die Vorgangsweise des Richtersenats gab man sich am Landesgericht Klagenfurt. Gerichtssprecher Martin Reiter erklärte gegenüber der APA: „Es handelt sich um eine reine Formalentscheidung, die in der österreichischen Rechtsprechung einzigartig ist.“ Kritisiert werde vom OLG eine unzureichende Rechtsbelehrung, die in der Strafprozessordnung gar nicht zwingend vorgesehen sei, meinte Reiter.

Part of the political game

Uwe Scheuch gewährt der „Krone“ tiefe Einblicke in sein besonders Verständnis von Fairness und politischer Kultur:

„Krone“: Hand aufs Herz: Wenn irgendein anderer in Ihrer Situation wäre – was würden Sie mit ihm machen?
Scheuch: Ich würde von jedem anderen den Rücktritt verlangen, ist doch klar! Das ist eben das politische Spiel.

Nachzulesen hier. 

Urlaub bei Feinden

Besuchen sie Kärnten, verehrungswürdige Leserinnen und Leser, und bestaunen sie unsere niedlichen Stehgewässer, die zackigen Berge und b-Promis in Motorbooten! Vermeiden sie es aber bitte, ihre politische Meinung allzu offen zur Schau zu stellen, vor allem, wenn diese Meinung eine kritische gegenüber der hier herrschenden FPÖ ist (die sich hier FPK nennt). Widrigenfalls müssen sie damit rechnen, unter dem Beifall der freundlichen Bevölkerung angegriffen, bedroht und von der hilfreichen Polizei hart angefasst und eingesperrt zu werden.

Scheuch-Prozess: Richter fordert Einschreiten des Justizministeriums und Klagen gegen FPÖ-Attacken

Ein Richter des KlagenfurterLandesgerichts fordert im Gespräch mit dem Lindwurm das Justizministerium auf, die „ungeheuerlichen Attacken der FPÖ auf die unabhängige Gerichtsbarkeit mit aller Entschiedenheit zurückzuweisen“. Als Dienstgeber jenes Richters, der den FPK-Landeshauptmannstellvertreter Uwe Scheuch in erster Instanz „wegen astreiner Korruption astrein verurteilt“ habe, müsse das Ministerium „mit Verleumdungsklagen gegen jene FPÖ/FPK-Politiker reagieren, die der Justiz Parteilichkeit, ja gar Politjustiz vorwerfen“. Der Klagenfurter Richter, der namentlich nicht genannt werden möchte, da das Verfahren noch nicht rechtskräftig und letztinstanzlich beendet sei, weiter: „Dass Verurteile sich als Opfer von Fehlurteilen wähnen, ist nicht ungewöhnlich. Wenn aber Politiker und gewählte Mandatare, die nicht nur eine Vorbildfunktion haben, sondern auch dem Rechtsstaat verpflichtet sein sollten, eben diesen Rechtsstaat massiv angreifen, dann ist Feuer am Dach“. Der Jurist erinnert auch daran, dass mehrere FPÖ- und BZÖ-Politiker, die rechtskräftig wegen Verhetzung und Körperverletzung verurteilt wurden, nach wie vor im Nationalrat säßen. „Das ist wohl in keiner anderen westlichen Demokratie möglich, und es zeigt, dass Ethik offenbar keine Kategorie in der österreichischen Politik mehr ist“.

Österreich brauche „dringend eine echte Justizreform“, mahnt der Strafrichter. Viele Fälle von Politkriminalität bzw. Kriminalität im Umfeld der Politik würden wegen des Weisungsrechts des Justizministeriums gar nicht erst angeklagt oder aber endlos verzögert werden. Die österreichische Richterschaft fordere daher einen „Rat der Gerichtsbarkeit“, also ein von der Politik unabhängiges, mit Experten besetztes Gremium für die Justizverwaltung, um die „verfassungskonforme Unabhängigkeit der Justiz zu gewährleisten“ und sicherzustellen, dass „Ermittlungen gegen Politiker oder Politik-Günstlinge nicht mehr per Weisung abgewürgt werden können“. Gegen eine solche Reform wehre sich aber „vor allem die ÖVP mit Händen und Füßen“. Als Konsequenz der „brutalen Unterstellungen und Angriffe der FPÖ auf die Richterschaft und die Staatsanwälte“ befürchtet der Gesprächspartner des Lindwurms, dass „diese Einschüchterungstaktik im Zusammenspiel mit einer auf Koalitionsmöglichkeiten schielenden ÖVP“ dazu führen könnte, dass sich „Politiker über den Rechtsstaat stellen und mit keinen Anklagen mehr rechnen müssen“.

Kärnten: Korruptionsverfahren gegen Uwe „part of the game“ Scheuch?

Die Korruptionsstaatsanwaltschaft will, so berichtet es das Magazin „News“,  den Kärntner FP-Filialleiter Uwe Scheuch strafrechtlich belangen, da dieser einem russischen Oligarchen als Gegenleistung für Investitonen die österreichische Staatsbürgerschaft versprochen haben soll. Wer sich die Performance der österreichischen Justiz in den vergangenen Jahren angeschaut hat, kann sich aber ausrechnen, was da herauskommen wird: Entweder kommt es erst gar nicht zu einer Verfahrenseröffnung, da a) „die Suppe zu dünn“ sei, b) ein kleiner Provinzpolitiker ja nicht wissen könne, dass Korruption illegal ist oder c) der Uwe so ehrlich schaut, oder ein Verfahren wird zwar eröffnet, aber dann so lange zwischen Klagenfurt, Graz und Wien hin- und hergeschoben, bis Heinz-Christian Strache Bundeskanzler ist und für „Ordnung in der Justiz sorgt“, Berlusconi-Style. Denkbar auch, dass Scheuch es darauf ankommen lässt und eventuelle Vorladungen vor Gericht einfach ignoriert, austestend, ob es in diesem Land überhaupt noch Staatsanwälte und Richter gibt, die den Mumm haben, einen wie ihn zwangsvorführen zu lassen, und ob so eine Anordnung von der Polizei überhaupt noch befolgt werden würde. Am wahrscheinlichsten sind freilich die Varianten a und b, denn der ÖVP, die das Justizministerium kontrolliert, scheint sehr viel daran gelegen zu sein, sich nicht nur die FPÖ für künftige Koalitionen warm zu halten, sondern auch zu verhindern, dass die mutmaßlichen Kriminalitätsrekorde, die von all den wandelnden Unschuldsvermutungen in der Zeit der blau-schwarzen Regierung aufgestellt wurden, in ihrer vollen abscheulichen Pracht gerichtlich aufgearbeitet werden, was ja schließlich nicht nur die FPÖ, sondern auch die ÖVP existenziell gefährden könnte. Das scheint „no na net part of the game“ zu sein…

Scheuch-Affäre: Keine Intelligenzvermutung

Nachdem das Nachrichtenmagazinn „News“ einen Tonbandmitschnitt veröffentlichte, in dem man angeblich den kärntner FPK (BZÖ? FIK? Lei Lei)-Chef dabei zuhören kann, wie er einem russischen Milliardär für eine Parteispende die österreichische Staatsbürgerschaft in Aussicht gestellt hat, reagiert Scheuch nun auf eine, sagen wir mal, seltsame Art. Er behauptet a) Das Gespräch habe nie stattgefunden, b) wennn es stattgefunden habe, könne er sich nicht daran erinnern, c) es sei nichts an dem Gespräch strafbar und d) er werde alle und jeden verklagen, und „wer immer das Tonband angefertigt habe, geht ganz sicher ins Gefängnis“.

Wir fassen zusammen: Scheuch kann sich an ein Gespräch, das nie stattgefunden hat, nicht erinnern, hält es aber für strafrechtlich irrelevant, sollte es wider Erwarten doch geführt worden sein, und will wegen eines inexistenten Gesprächs, das vielleicht doch stattfand, an das er sich aber nicht erinnern kann und das seiner Meinung nach völlig legal war, obwohl es eh nicht stattgefunden hat, die Medien verklagen und Menschen ins Gefängnis schicken.

Für Scheuch gilt in dieser Korruptionsaffäre die Unschuldsvermutung. Die Intelligenzvermutung aber nicht. Wirklich sagenhaft, welche Figuren in diesem Staat in höchste politische Ämter gelangen können….

Sie, Uwe Scheuch…

fordern (lol) in einer Aussendung, dass das Ulrichsbergtreffen „keinesfalls am Altar des linken Meinungsterrors geopfert“ werden dürfe. Wie sieht der denn aus, dieser Altar? Ein großer roter Marmorblock, links davon eine Fahne mit Hammer und Sichel, rechts davon eine mit dem „Allsehenden Auge“, auf dem Altar liegt drohend die „Auschwitzkeule“, über dem Altar schweben dominierend der Davidstern und eine zweisprachige Ortstafel,  und im Tabernakel liegen das Handbuch des linken Meinungsterrors sowie eine Ausgabe der „Protokolle“? Hat man sich das so vorzustellen? Oder ist es, mal ganz unter uns, Uwe, doch eher so, dass Phrasen dreschende Bauern auf dem Mähdrescher besser aufgehoben wären als in der Politik?