Bernd Zeller fragt Radio Eriwan

Auf der „Achse des Guten“, der Intenetverlautbarungsstelle von Henryk M. Broder und dessen Kampftruppe gegen alles, was sich irgendwie als „links“ oder „gutmenschlich“ qualifizieren lässt, will Bernd Zeller in Bezug auf die Ausländer-Raus-Volksabstimmung in der Schweiz im Stil der berühmten Fragen an Radio Eriwan wissen: Was ist eigentlich so schlimm daran, Leute aus dem Land, zu dem sie keine Beziehung haben außer einer monatlichen Überweisung, in das Land zu schicken, zu deren Kultur sie sich gehörig fühlen? Antwort von Radio Eriwan: Im Prinzip nichts, Genosse Zeller, denn kriminelle Ausländer dürfen jetzt schon ausgewiesen werden, aber die von der SVP initiierte Verfassungsänderung, die alle Menschen ohne schweizer Staatsbürgerschaft betrifft, verstößt mit ihrer Abschiebungsautomatik ohne Einzelfallprüfung gegen Verträge der Schweiz mit der EU über die Personenverkehrsfreizügigkeit, vermutlich gegen das Völkerrecht und sicher gegen die Europäische Menschenrechtskonvention. Das, Genosse Zeller, sind ebenso rechtsstaatliche Errungenschaften der europäischen Zivilisation wie die bisherige Praxis, dass Abschiebungen durch ein Gericht einzeln geprüft werden müssen. Sie, Genosse Zeller, fügen, zitternd vor der Allmacht der finsteren Gutmenschen, noch weinerlich hinzu, ob sie denn ihre Frage „nicht stellen“ dürften. Doch, dürfen sie, und sie haben es ja gerade getan. Ganz mutig und nur mit dem ungesunden Volksempfinden von Millionen Sarrazin-Fans und BILD-Lesern im Rücken.  Und es ist richtig süß, wie sich als naives Kind geben, das noch nichts wissen kann von Grundrechten, rechtsstaatlichen Standards, Menschenrechtskonventionen und dergleichen Gutmenscherei. Aber jubeln sie ruhig über diesen weiteren Sieg der rechten Bösmenschen in einem immer mehr nach rechtsaußen abrutschenden Europa, nur: Wenn der Tag kommt (und der wird kommen), an dem die Bösmenschen entscheiden, dass sie der nächste sind, für den bisherige Grundrechte nicht mehr gelten sollen, dann jammern sie bitte nicht, sondern nehmen es männlich-tapfer wie der Bösmenschbejubler, der sie sind, solange es bloß andere betrifft.

Das schweizer Minarettbauverbot

Der ägyptische Großmufti Ali Gomaa wird mir immer sympathischer. Nicht nur, dass er gegen die Verschleierung von Frauen eintritt, er hat angesichts der Volksabstimmung in der Schweiz, nach der der Bau von Minaretten verboten werden soll, nicht etwa zum Boykott schweizer Waren, zum Fahnenverbrennen und zum Sturm auf Botschaften aufgerufen, sondern er forderte die schweizer Muslime auf, „mit legalen Mitteln gegen das Verbot zu demonstrieren und sich im gesellschaftlichen Dialog zu engagieren“. Damit weist der Kleriker den richtigen Weg. Die Mehrheit der Muslime in Europa besteht ja nicht aus den radikalen Schreihälsen und potenziellen Attentätern und Scharia-Befürwortern, die in den Medien soviel Aufmerksamkeit bekommen, sondern aus friedlichen Bürgern, die, ganz wie ihre christlichen/jüdischen/buddhistischen/atheistischen etc. Mitbürger vor allem ein wirtschaftliches Auskommen und ein gutes Leben wollen. Leider werden deren Meinungen genau deswegen ignoriert, da sie eben nicht ihre gesamte Zeit damit verbringen, „Heiligen Krieg“ zu spielen, sondern einer Arbeit nachgehen, Familien haben und abends lieber fernsehgucken statt zu Vorträgen von saudischen, iranischen oder afghanischen Fanatikern zu pilgern. Sie sind, was den kulturellen Dialog betrifft, stimmlos, weil sich fast ausschließlich die Radikalinskis zu Sprechern „der Muslime“ aufschwingen, faule Individuen, die entweder von staatlichen Sozialtransfers oder Zuwendungen der hardcore-islamischen Ideologieexportstaaten leben.

Zum Ergebnis der schweizer Abstimmung ist zu sagen, dass es höchst unwahrscheinlich ist, dass fast 60 Prozent der Schweizerinnen und Schweizer Rassisten oder Islam-Hasser sind. Ich gehe davon aus, dass mindestens die Hälfte derjenigen, die mit „Ja“ gestimmt haben, die Gelegenheit nutzten, um ihrer Sorge über die Umtriebe der Islamisten sowie ihrer Empörung über die Appeasement-Politik der Schweiz gegenüber Figuren wie Gaddafi Ausdruck zu verleihen. Die Gelegenheit war freilich keine, die man nutzen hätte sollen, denn ein Bauverbot für Minarette ist ein symbolischer Akt, der auf die Kränkung von Moslems abzielt. Moscheen dürfen ja trotzdem gebaut werden, bloß findet der durchschnittliche islamische Gläubige es schick und cool, wenn diese Moschee dann auch ein Minarett hat. Es wäre aber verkürzt, nicht zu erwähnen, dass radikale Muslime, also Islamisten, In Minaretten mehr sehen als bloß ein hübsches traditionelles Beiwerk zur Moschee. Die sehen in den Türmen Herrschaftssymbole, so wie das einst auch die Christen in ihren Kirchtürmen und die italienischen Rennaisance-Fürsten in den Türmen ihrer Städte und Schlösser  sahen. Wenn die Schweizer also „nein“ zu Minaretten sagen, bedeutet das symbolisch auch ein „hierhin und nicht weiter“. Symbolisch, wohlgemerkt, denn ein Bauverbot für Moscheen kommt auch in der Schweiz nicht in Frage, da es der Religionsfreiheit und dem Gleichheitsgrundsatz widerspräche, und außerdem sicherheitspolitisch kontraproduktiv wäre. Hübsche große Moscheen sind leichter auf radikale Predigten und Aktivitäten hin zu überwachen als Beträume in irgendwelchen Privathäusern. Außerdem sollte jede anerkannte Religionsgemeinschaft das Recht haben, sich ihre Tempel zu errichten. Merksatz: Nicht das Gebäude ist wichtig, sondern was in diesem Gebäude gelehrt und besprochen wird.

Zu des Lindwurms Gram kam die erste Umsetzung eines Bauverbots für Minarette aus Kärnten. Das war eines von Jörg Haiders letzten populistischen Babys, und wie man sieht, haben Rechtsparteien in ganz Europa aufmerksam nach Klagenfurt geguckt. Wie er es seit jeher mit der slowenischen Volksgruppe gemacht hatte, war Haiders Intention auch hier vor allem die Demütigung, die Abwertung einer Gruppe von Menschen, die er zu Außenseitern stempelte. Und natürlich erhoffte er sich ein Aufflammen von Konflikten zwischen den Religionsgemeinschaften, um daraus politisches Kapital schlagen zu können, nach der Methode: „Erst provoziere ich euch, und wenn ihr auf die Provokation einsteigt, kann ich mit dem Finger auf euch zeigen und sagen, wie gefährlich ihr doch seid“. Das ist auch die Absicht vieler (nicht aller) europäischer Rechtsgruppierungen. Vielen (nicht allen) von denen geht es nicht darum, Europa vor der Scharia zu retten, sondern sie möchten einfach Keile zwischen die Menschen treiben, die Fanatisierung auf beiden Seiten voranbringen, um dies dann als Wahlkampfmunition zu gebrauchen. So wenig Sympathien ich für die teils kriecherische Haltung europäischer Politiker gegenüber dem Islamismus habe, so sehr verabscheue ich Menschen, die die ohnehin vorhandenen Konflikte noch zusätzlich anheizen. Kurz: Es ist richtig, den Forderungen des politischen Islam nicht nachzugeben und die Werte unserer demokratischen Rechtsstaaten zu verteidigen, es ist wichtig, die Islamistenszene zu überwachen, aber es ist grundfalsch, harmlose Bürger muslimischen Glaubens zu kränken und zu provozieren.