Abendrot der Zivilisation

Als hätten sie geahnt, was auf die Welt zukommt, haben sich in den vergangen Monaten viele mit einer Clownsmaske getarnt, um ihre Mitbürger zu erschrecken, und die Medien machten daraus ein großes Spektakel. Jetzt zieht einer, der jahrzehntelang den Playboy-Clown spielte, in das Weiße Haus ein und der Horror wird real. Derzeit und wohl noch bis Neujahr schreibt jeder, der eine Tastatur bedienen kann, über die möglichen Motive der Wählerinnen und Wähler Donald Trumps. Das Naheliegende liest man in all den mehr oder weniger klugen Analysen selten: Trump wurde für das gewählt, was er versprochen hatte und was in seinem letzten Wahlwerbespot völlig klar zum Ausdruck kam: Die Entmachtung einer fantasierten jüdischen Elite, die keine Heimatliebe habe und daher den amerikanischen Arbeitern die Jobs geklaut und den Chinesen geschenkt hätte. „The Global Special Interests“ und „The Establishment“ nennt Trump die angeblichen Verschwörer gegen „das Volk“. Das ist das Vokabular von Neonazis, so redet der Ku Klux Klan, so quasseln Alexander Dugin und Marine Le Pen. Das heißt nicht, dass eine knappe Minderheit, die dank des US-Wahlsystems über eine knappe Mehrheit der abgegebenen Stimmen triumphierte, aus lauter antisemitischen Nationalisten bestünde, aber sie besteht aus Leuten, die solches wenigstens billigend in Kauf nehmen.

Viel diskutiert wird auch die Frage, was man dem Rechtspopulismus entgegenhalten könne. Die Antwort, die ich habe, wird Euch nicht gefallen: Nichts. Ein mit antisemitischen Codes agierender Rechtspopulismus war nur aus dem einzigen Grund bis vor wenigen Jahren nirgendwo erfolgreich, weil sich alle an den Konsens hielten, damit nicht Politik zu machen. Der Konsens ist futsch, einfach ignoriert von der Das-Wird-Man-Ja-Noch-Sagen-Dürfen-Bande, die ganz genau wusste, was folgen würde, wären die mühsam errichten Wälle der Zivilisation erst einmal sturmreif geballert. Gegen „Die Juden sind schuld“, „die Ausländer sind schuld“, „die Liberalen sind schuld“, „die Afroamerikaner sind schuld“, „die Intellektuellen sind schuld“, gegen all diese Sündenbockerei kommt keine Vernunft an, kein rationales Argument. Knapp 40 Prozent aller Menschen sind durch Dummheit und frühkindliche Abrichtung zum Gehorsam nicht in der Lage oder willens, die Verantwortung für ihr eigenes Leben und dessen Gelingen oder Misslingen zu übernehmen und springen daher begeistert auf das autoritäre Angebot an, die Schuld für alle Widrigkeiten  irgendeiner Minderheit zuzuschieben. Weitere 40 Prozent laufen dann aus Angst oder Ehrgeiz einfach mit und die verbleibenden widerständigen 20 Prozent landen im Knast oder im Krematorium. So geht das aus, wenn es erst einmal ins Rollen gekommen ist, und es rollt immer schneller. Die Parole „Wehret den Anfängen“ haben sich die Antifaschisten, die den Faschismus erlebten, nicht zum Spaß ausgesucht, sondern weil sie wussten, dass nicht mehr viel zu retten ist, wenn der faschistische Anfang erst einmal gemacht wurde, wenn faschistoide Politiken erst einmal den Sprung zur Salonfähigkeit geschafft haben.

Was wird Trump nun machen? Woher soll ich das wissen? Niemand weiß das. Aber wenn es eine Lehre aus der Geschichte gibt, dann wohl die, dass man die Ankündigung von Verbrechen ernst nehmen sollte und dass manches tatsächlich so heiß gegessen wird, wie man es kocht. Er wird schon aus Selbstschutz und aus Angst vor den Geistern, die er rief, wenigstens einige seiner Versprechen umsetzen müssen. Vielleicht wird es eine fünf Meter hohe Mauer zu Mexiko, für die er eine Rechnung an die mexikanische Regierung schickt. Vielleicht will die mexikanische Regierung diese Rechnung nicht bezahlen? Vielleicht droht Trump dann mit Gewalt, die Mexikaner sagen „fuck you“ und es kommt zum Krieg? Das ist genauso wahrscheinlich oder unwahrscheinlich wie ein Handelskrieg mit China, der, falls er dutzende Millionen chinesischen Arbeitern den Job und chinesischen Milliardären ihren Reichtum kostet, auch mit scharfen Waffen ausgetragen wird? Vielleicht geht die Welt aber auch gar nicht in einem großen Krieg unter, sondern einfach durch die von Trump angedrohte Aufkündigung aller Klimaschutzabkommen? Keine Ahnung, was alles passieren wird, aber wir werden ab Jänner 2017 in einer anderen Welt leben. Die Chance, dass es eine bessere sein wird, ist verschwindend gering. Viele, die jetzt noch feiern, weil die USA sich unter Trump von der Rolle als „Weltpolizist“ zurückziehen wollen, werden noch blöd gucken, wenn sie erst mal begriffen haben, dass ohne Polizei meist nicht die coole Anarchie ausbricht, sondern das Recht der Stärkeren und es keineswegs ausgemachte Sache ist, dass man selber immer zu diesen gehört.

Steiermark und Burgenland: Ende der „Einheitsparteien“ und der „Schmiedls“

Bei den Landtagswahlen in der Steiermark und im Burgland hat die SPÖ massiv verloren. In der Steiermark hat die SPÖ zehn Prozent der Stimmen eingebüßt, die ÖVP fast neun Prozent, während die FPÖ über 17 Prozent dazugewinnen konnte. Die Wahlbeteiligung lag bei niedrigen 67,5 Prozent. Jetzt geben sich viele Kommentatoren überrascht und wegen des Erfolgs der FPÖ besorgt. Ich bin nicht überrascht. Natürlich ist es bedrückend, dass eine ausländerfeindliche und rechtsextreme Partei so stark zulegt, aber dass SPÖ und ÖVP abgestraft werden würden, war vorherzusehen und ist auch verständlich. Und es ist gut. Was SPÖ und ÖVP in der Steiermark gemacht haben war nichts weniger als der Versuch, die Demokratie durch eine Art Einheitspartei zu ersetzen. In der Eigen-PR nannte man das „Reformpartnerschaft“, in Wirklichkeit war es ein postdemokratischer Schlag gegen die Möglichkeit der Bürger, zwischen verschiedenen politischen Richtungen wählen zu können. Der steirische SPÖ-Chef und Landeshauptmann Voves hat immer wieder behauptet, es gäbe kein Links und kein Rechts mehr, sondern nur mehr „richtig und falsch“, und „richtig“, so zeigte die von der rot-schwarzen Landesregierung betriebene Politik, war in den Augen dieser Herrschaften Sozialabbau und Austerität. Voves und seine Jünger haben so getan, als hätten Arbeitnehmerinnen und sozial Schwache dieselben interessen wie Großgrundbesitzer und Industrielle. Das ist nicht richtig, war nie richtig und wird nie richtig sein. Das ist das Denken der „Volksgemeinschaft“, das sich vom Weltbild der FPÖ kaum noch unterscheidet, weswegen die Steierinnen und Steirer auch nichts dabei fanden, die FPÖ so extrem zu stärken. Der Erfolg der Freiheitlichen ist die direkte Folge einer Politik und einer Propaganda, die noch den kleinsten Ansatz einer klassenbewussten Haltung als altmodisch und überwunden verunglimpfte. Dies verinnerlichten auch die Wähler, weswegen sie keine linken Alternativen annahmen, sondern eine Partei, die die Wut und die Frustration jener, die von SPÖ und ÖVP als unwichtig abgeschrieben worden waren, auf Sündenböcke lenkte. Wenn eine sozialdemokratische Partei wie die SPÖ Steiermark keine anderen ideen mehr hat, als bei den sozial Schwachen zu „sparen“ und wenn die zwei (vormaligen) Großparteien die Illusion verbreiteten, es gäbe eine Alternative zu einer extrem kapitalfreundlichen Politik, dann erscheint vielen Deklassierten und von Armut Bedrohten die sadistische Perspektive, anderen (den „Ausländern“) solle es noch schlechter gehen, verlockend.

Im Burgenland hat die SPÖ ebenfalls stark verloren und die FPÖ stark gewonnen. Der dortige SPÖ-Landeshauptmann Niessl hatte sich in den vergangenen Jahren als rechter Scharfmacher positioniert, der mit Überwachungskameras und sogar Militär gegen Migration und Armutsreisende vorgehen wollte. Damit hat er die FPÖ, die solche Positionen wesentlich glaubwürdiger vertritt, legitimiert. Wenn neben dem Schmidl auch der Schmied antritt, wird letzterer beste Chancen haben, dem Schmidl Stimmen abzuknöpfen.

Die heutigen Wahlen haben gezeigt, dass SPÖ und ÖVP, ob im Bund oder in den Ländern, mit ihrer Politik des Sozialabbaus und der Härte gegen Migranten und Flüchtlinge nicht reüssieren können, sondern damit direkt die Rechtsextremen stärken. Vor allem eine Sozialdemokratie, die nicht mehr die Interessen der unteren Klassen vertritt, sondern im Gegenteil jene von Banken und Großkapitalisten, zerstört langsam aber sicher den noch verbliebenen Glauben an die Demokratie und treibt die Opfer dieser Politik ins Lager der Nichtwähler oder zur FPÖ. Und so eine Sozialdmokratie wird eher früher als später den Weg ihrer griechischen Genossen gehen, die von einer wirklichen linken Partei hinweggefegt wurden, wobei es in Österreich leider eine extrem rechte Partei sein wird, die vom moralischen, intellektuellen und strategischen Niedergang der SP profitieren wird.

In der neoliberalen Vorhölle

Wer in Großbritannien das Pech hat, aus gesundheitlichen Gründen nicht arbeitsfähig zu sein, dem hetzt die Regierung seit einigen Jahren eine private Agentur auf den Hals, die den Kranken arbeitsfähig machen soll. Diese privatwirtschaftliche Agentur weiß, dass sie ihren lukrativen Auftrag nur dann verlängert bekommt, wenn sie möglichst vielen Menschen die Invalidenunterstützung streicht. So kommt es immer öfter dazu, dass schwerst kranke Menschen, Krebspatienten im fortgeschrittenen Stadion auch darunter, für arbeitsfähig erklärt werden und in irgendwelche Jobs gedrängt werden, wo sie dann tot umfallen oder nach kurzer Zeit Selbstmord begehen. Die britische Öffentlichkeit sieht das weitgehend als Erfolgsgeschichte. Die Boulevardmedien schreiben fast täglich über angebliche „Sozialschmarotzer“ und sagen der Bevölkerung, diese „Schmarotzer“ lebten vom Geld der hart arbeitenden Menschen. Das stimmt sogar, denn die Reichen tragen nichts mehr bei zu den Resten des britischen Sozialstaates. Wie überall in Europa, in GB aber besonders ausgeprägt, wurden die Kapitaleigner von der lästigen Pflicht, zur Solidargemeinschaft beizutragen, Stück für Stück befreit. Dies, so die Propaganda, sei gut für die Wirtschaft, da „Leistung“ belohnt würde. In Wirklichkeit wird natürlich nur Erben und ähnliches finanzielles Zufallsglück belohnt. Und der einzige Wirtschaftszweig, der tatsächlich boomt, ist die Immobilienbranche, da die Reichen mit ihren nahezu steuerfreien Vermögen die Innenstädte aufkaufen und bereit sind, grotesk hohe Preise zu bezahlen. Die Londoner City sieht inzwischen stellenweise aus wie Dubai. Ein Luxusauto steht neben dem anderen und es enstanden Dienstleistungsbetriebe, die sich um nichts anderes kümmern als um die dekadenten Bedürfnisse der Millionäre und Milliardäre, vom Hundebeautysalon bis zur Edelprostitution. Draußen in den Vorstädten leben gleichzeitig die Arbeitnehmerinnen und die Arbeitslosen zwischen finanzieller Unsicherheit, Drogenhandel und Gewerbskriminalität. Überall im Land verfällt die Infrastruktur, verwandeln sich Parks in ungepflegte Wüsteneien, werden die Krankenhäuser immer schlechter, werden Schulspeisungen abgeschafft, machen Obdachlosenheime dicht. England ist heute wieder eine Gesellschaft, in der ein Charles Dickens viel zu schreiben hätte.

Wie kam es dazu, dass aus einer Nation, die früher eine der solidarischsten der Welt war, eine Art neoliberaler Vorhölle werden konnte? Zu verdanken ist dies großteils dem Thatcherismus, einer Liberalismusvariante, die die Existenz einer Gesellschaft schlicht leugnete und menschliche Interaktion als reines Aufeinandertreffen von Marktteilnehmern interpretierte. Diese Ideologie wurde mächtig, weil sie den Mächtigen noch mehr Macht versprach und den Ohmächtigen die Schuld für ihre Ohnmacht zuschob. Wieso, so die Thatcheristen, sollten Reiche Teile ihres Vermögens abgeben, um Armen zu helfen? Die Armen müssten sich doch bloß mehr anstrengen, auf dass sie selber reich würden. Dieser Denkansatz ignoriert, dass Reichtum für alle innerhalb kapitalistischer Verhältnisse nicht möglich ist, dass es Berufszweige wie zB Krankenpfleger gibt, in denen man beim besten Willen nicht reich werden kann, die aber dennoch notwendig sind, und dass viele Menschen selbst dann, wenn sich jegliche Leistung wirklich lohnen würde, zurückbleiben müssten, weil sie aus welchen Gründen auch immer nicht so leistungsfähig sind wie andere. Der innere Widerspruch dieser Ideologie zeigt sich wohl am besten beim Thema Sicherheit. Denn begehren die Ausgeschlossenen mal auf und veranstalten Straßenkrawalle, ist es sofort vorbei mit der angeblichen freien Interaktion von Marktteilnehmern. Dann kommt die Polizei und knüppelt diejenigen, die ihre Masse und Gewaltbereitschaft als Marktmacht einsetzen wollen, nieder.

In Großbritannien sorgte vor allem das jahrzehntelange Dauerfeuer der Yellow Press gegen sozial Schwache, Migrantinnen, Kranke und „Linke“ dafür, dass weite Teile der Bevölkerung die liberalkonservativen Dogmen verinnerlichten. Man glaubt dort inzwischen, dass die Armen und Benachteiligten nicht arm und benachteiligt wären, weil die Reichen und Privilegierten ihren Beitrag am Gemeinwohl verweigern, sondern weil sie  einfach nur zu faul, zu dumm, zu ausländisch, zu behindert, zu unangepasst seien, um in der City mit Milliarden zu hantieren statt von Stütze oder McJobs leben zu müssen. Daher wählt man auch die Tories, die diesen Sozialdarwinismus am effektivsten in Politik umsetzen. Die Labour Party versuchte, als Soft-Version dieser Art von Politik zu reüssieren, doch das ging schief. Schmied und Schmiedl und so. In Schottland, wo die Verseuchung der Gehirne mit neoliberaler Ideologie noch nicht so weit fortgeschritten scheint, wählte man fast geschlossen die separatistische Nationalpartei, weil die noch sowas wie ein wirklich sozialdmokratisches Programm hat, doch innerhalb des vereinigten Königreiches haben sie Schotten halt wenig zu melden. Und von den Armen und Erniedrigten blieben viele gleich zuhause statt wählen zu gehen, da man sich nach den Erfahrungen mit „New Labour“ von den Sozialdemokraten auch keine andere Politik mehr erwartete als von den Konservativen.

Strache hat euch lieb

Die Österreicher haben gewählt. Und wie. Nur mehr wenige Prozentpunkte liegen die Sozialdemokraten vor der FPÖ, die keine gewöhnliche Rechtspartei ist, sondern deren Mitglieder und Funktionäre immer wieder durch Berührungspunkte mit dem Neonazismus auffallen. Ein interessanter Aspekt des Wahlkampfes war der Missbrauch des christlichen Zentralbegriffs „Nächstenliebe“ durch die FPÖ, die ihn pervertierte, indem sie von den Empfängern dieser speziellen Form der Liebe einen Nationalitätennachweis verlangte. Nächstenliebe gelte exklusiv für „unsere Österreicher“, plakatierten die Freiheitlichen.  Mit dem genuin positiven Gefühl Liebe hat das natürlich nichts zu tun, nicht mit Nächstenliebe, noch sonst einer Form echter Liebe. Die blaue Version von „Liebe“ ist nichts als verkleideter Hass, sie ist das Beschwichtigen des Zukurzgekommenen, dem es ein finsterer Trost ist, dass andere noch viel weniger haben sollen als er, das Politikwerbung gewordene Verhältnis des gewalttätigen Vaters zu den Kindern, von denen er eines nicht ganz so arg prügelt wie die anderen, was ihm auf immer die Zuneigung dieses einen Kindes bringt, da es meint, in Relation geringer dosierte Misshandlung sei ein Liebesbeweis.

Und dennoch hat die Kampagne funktioniert. Das konnte nur in einer Gesellschaft stattfinden, in der die Warenwerdung ihrer Individuen, deren Degradierung zu Konsumentinnen und Arbeitskräften, so weit fortgeschritten ist und solche Verwüstungen in den Seelen angerichtet hat, dass noch der leiseste Abklatsch von Gefühl, noch die trübseligste Parodie von Liebe eine Sehnsucht bedienen kann. Wer trotz aller Sonntagsreden genau weiß, dass sich sein Wert nur mehr in unmenschlichen Kategorien wie Profit und Rentabilität bemisst, der ahnt, dass in diesem extrem lieblosen System seine Existenz keinen Pfifferling mehr wert ist, sobald sie sich für andere nicht mehr auszahlt. Der Mensch im entwickelten Kapitalismus ist gefangen in einem Leben, das ihm widerstrebt, von dem er zumindest einen starken Verdacht hat, was es wirklich ist, ein Zahlenspiel nämlich, bei dem er den kürzeren ziehen muss und in dem er nur mitspielen darf, solange er noch einen Nutzwert hat. Wenige Blicke in die Altersheime, in die Irrenanstalten und in die Weltgegenden, deren Nützlichkeitsphase für das Kapital abgelaufen oder noch nicht erschlossen ist, machen ihm klar, was mit den Überflüssigen passiert. Das ist eine Situation, an der jedes fühlende und denkende Wesen irre werden muss. Und in dieser Verzweiflung, in diesem Prozess des Verrücktwerdens an den Verhältnissen, da die nackte Panik Besitz von ihm ergreift, bietet ihm plötzlich jemand an, ihn zu lieben. Es ist nur verbal und es ist nur geheuchelt, sicher, aber es ist mehr, als die anderen anbieten. Die anderen haben für das verzweifelte Subjekt immer nur dessen eigene Optimierung für den kapitalistischen Verwertungsprozess im Angebot, sagen: „Da, machst du Volkshochschule bist du besser bezahlt“, aber Strache duzt ihn, offeriert ihm die Wärme des Rudels und damit die wohlige Aussicht, dass es da draußen Omega-Tiere gibt, die zu schikanieren auch dem bislang Entmachteten gestattet sein werde.

Die christlichen Kirchen konnten dem Wahlkampf mit der Nächstenliebe-Perversion bloß mit knirschenden Zähnen und schaumgebremster Kritik zusehen. Zu unglaubwürdig waren sie bereits geworden, zu klar war ihnen, dass Straches Zielgruppe zumindest eine Ahnung davon hatte, ein Gespür wenn man so will, dass es in den vergangenen 2000 Jahren mit der Realität der durch die Kirchen gelebten Liebe so weit nicht her gewesen ist. Die meisten Menschen kriegen es wenigstens durch Fernsehen oder Filme irgendwann im Laufe ihres Lebens mal mit, dass auch die Kirchen die Nächstenliebe niemandem zukommen ließen, der den weltlichen Mächten im Wege gestanden war. Und die politische Konkurrenz der FPÖ zeigte offen, dass sie die völlige Dominanz marktwirktschaftlicher Logik akzeptiert und inkorporiert hatte. Auch wenn viele Leute ganz oft so tun, als seien sie nichts als Wölfe, vornehmlich aus Angst, für Schafe gehalten zu werden, so sind sie doch im Grunde keine Raubtiere, sondern Menschen mit Empathie, die genau wissen, dass es falsch und brutal und lieblos ist, wenn zum Beispiel SPÖ und ÖVP Invaliden ihre Renten wegnehmen. Weil es aber kein ernst zu nehmendes politisches Angebot gibt, das solche Schweinereien offen ablehnt, wenden sich die Menschen an den, der Liebe und „soziale Wärme“ und Mitgefühl wenigstens schauspielert, statt Grausamkeit und Egoismus als die höchsten menschlichen Tugenden zu feiern. Der Trick mit der „Liebe“ funktioniert, weil die anderen Parteien nicht begreifen, dass der Mensch weder Tier, noch Maschine ist.

Diese kleine Betrachtung soll nun die Wählerinnen und Wähler der FPÖ nicht freisprechen vom Vorwurf, Trottel und Arschlöcher zu sein. Sie soll bloß ein Versuch sein auf die einst schon von Arik Brauer gestellte Frage zu antworten „Warum ist er so dumm?“

Wahlen 2013: L’Autriche zero points.

Ich mag zum Ergebnis der österreichischen Nationalratswahl gar nicht viel schreiben. Was soll ich sagen zu Leuten, die von der FPÖ das letzte Mal, als diese regierte, ausgeplündert und verarscht wurden und wenige Jahre danach aus Protest gegen Ausplünderung und Verarsche die FPÖ wählen? Was soll man geistreiches absondern zu einem Land, in dem ein Parteichef eine antisemitische Karikatur auf Facebook postet und zur Belohnung einen Wahlsieg einfährt? Welche Ratschläge sollte man Sozialdemokraten geben, die eine unsoziale Politik gegen die Interessen der Arbeitnehmer machen und sich dann wundern, warum die Arbeiter und Angestellten einen reichen Onkel aus Amerika wählen sowie einen Scharlatan, der ihnen „Liebe“ verspricht? Was ist zu sagen über ein Wahlvolk, das den Kampf gegen Korruption nicht belohnt, sondern die Korruptionsbekämpfer dafür abstraft, dass sie eine (1) Fußgängerzone eingerichtet haben, die nicht so ganz optimal funktioniert? Ist es wirklich nötig noch viel zu sagen über den Zustand einer Gesellschaft, wenn es eine neue Partei, die programmatisch und personell vor allem Selbstausbeuter vertritt, auf Anhieb ins Parlament schafft? Nein, keine Lust, echt nicht. Das überlasse ich den Kollegen, von denen man morgen wieder dieselben originellen Gedanken, wie sie seit Jahrzehnten nach Wahlen in Druckform fließen, lesen wird. Ich sag nur, dass ich mal wieder nicht enttäuscht darin wurde, enttäuscht zu werden.  L’Autriche zero points, geht mir weg damit!

Seufz, wählen wir halt strategisch

Morgen für Menschen mit Anstand wählbar: SPÖ, Grüne, NEOS, KPÖ. Die sind alle nicht einwandfrei und es gibt bei allen mehr oder weniger stark ausgeprägte Gründe, sie nicht zu mögen, aber es geht bei Wahlen ja leider schon lange nicht mehr um das mögliche Gute sondern darum, das Schlechtere zu verhindern. Das bedacht, wäre eine Stimme für die KPÖ eine vergeudete Stimme, denn die Kummerln kommen nicht mal in die Nähe der Vier-Prozent-Hürde. Wer also eine Neuauflage von Blau-Schwarz verhindern will, muss SPÖ, Grüne oder NEOS wählen. Zeichen kann man dennoch setzen, mit der Vergabe einer Vorzugsstimme. Bei den Grünen würde es Karl Öllinger verdienen, dessen Kampf für soziale Gerechtigkeit und gegen Nazis unterstützenswert ist. Bei der SPÖ gibt es gleich mehrere Leute, mit deren Nennung am Stimmzettel man zeigen könnte, dass man es gerne ein bisserl sozialer und fortschrittlicher hätte. Sonja Ablinger zum Beispiel, oder auch Lindwurms eigene Verwandtschaft mit der Nummer 141. Warum schon wieder „strategisch“ wählen? Weil das größere Übel wirklich verdammt groß wäre. Blau-Schwarz würde bedeuten, dass der Rest vom Volksvermögen raschest verschleudert würde an die Freunderln aus Hochfinanz uns Großindustrie, dass die juristische Aufarbeitung der ersten Auflage dieser Höllenkoalition niedergeschlagen würde, dass wieder höchste Ämter und Funktionen mit unfähigen Nulpen aus dem Burschenschaftlermilieu besetzt würden, dass der Sozialstaat noch rascher demontiert würde als es ohnehin schon der Fall ist. Wirklich verdient gewählt zu werden haben es SPÖ, Grüne und NEOS nicht. Allein die Aussicht auf die Alternativen macht sie wählbar, ja zwingt einen geradezu, sie zu wählen.

Die absolute Angela

Die Unionsparteien CDU und CSU haben die deutschen Bundestagswahlen klar gewonnen und könnten zum Zeitpunkt, da ich dies schreibe, sogar die absolute Mehrheit erreichen. Woran liegt das? Vor allem daran, dass die deutschen Wählerinnen und Wähler nicht ganz so doof sind wie jene verbliebenen Wählerinnen von SPD und Grünen, die immer noch Wahnvorstellungen der Sorte haben, die Sozialdemokraten und ihr grüner Beiwagen hätten irgend etwas mit Sachen wie sozialer Gerechtigkeit oder Fortschrittlichkeit zu schaffen. Die deutschen Wähler haben ganz richtig erkannt, dass sie, falls sie keine weitern brutalen Einschnitte bei Löhnen und Sozialsystem haben wollen, drei Parteien nicht wählen dürfen: SPD, Grüne und FDP. Es waren SPD und Grüne, die die Hartz-IV-Schandgesetze schufen, nicht Angela Merkel. Unter Merkel kam es nicht mal ansatzweise zu solchen Verschlechterungen für die arbeitenden Menschen wie unter Schröder und den Schröder-Komplizen Steinbrück und Trittin. Merkel steht für den sanft kommunizierten und hart umgesetzten Egoismus der deutschen Industrie, dem der Rest von Europa, ja der Welt egal ist, der aber für die Proleten im eigenen Land immer noch ein paar Brotkrumen übrig hat. Wenn ein Mindestlohn dem inneren Frieden, der bedeutet, dass das Kapital ruhig schlafen kann, nützlich scheint, ist Merkel dafür. Die FDP hat das nicht verstanden und flog darum aus dem Bundestag, denn so viele Apotheker, die gerne Sklaven beschäftigen würden, gibt es nun doch nicht, als dass diese eine eigene Vertretung im Parlament bräuchten. Wem übrigens an der SPD trotz allem, was sich diese Partei erlaubt hat, immer noch etwas liegt, der muss hoffen, dass die Union eine Alleinregierung stemmt oder notfalls mit den „Arschlöchern für Deutschland“ koaliert, falls es diese doch noch in den Bundestag schaffen. Anders wird sich die Sozialdemokratie nicht erneuern können. Aber wichtiger ist, dass all jene aufatmen können, denen unter einer rot-grünen Regierung die Vernichtung ihrer wirtschaftlichen Existenz gedroht hätte.