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In der neoliberalen Vorhölle

Wer in Großbritannien das Pech hat, aus gesundheitlichen Gründen nicht arbeitsfähig zu sein, dem hetzt die Regierung seit einigen Jahren eine private Agentur auf den Hals, die den Kranken arbeitsfähig machen soll. Diese privatwirtschaftliche Agentur weiß, dass sie ihren lukrativen Auftrag nur dann verlängert bekommt, wenn sie möglichst vielen Menschen die Invalidenunterstützung streicht. So kommt es immer öfter dazu, dass schwerst kranke Menschen, Krebspatienten im fortgeschrittenen Stadion auch darunter, für arbeitsfähig erklärt werden und in irgendwelche Jobs gedrängt werden, wo sie dann tot umfallen oder nach kurzer Zeit Selbstmord begehen. Die britische Öffentlichkeit sieht das weitgehend als Erfolgsgeschichte. Die Boulevardmedien schreiben fast täglich über angebliche “Sozialschmarotzer” und sagen der Bevölkerung, diese “Schmarotzer” lebten vom Geld der hart arbeitenden Menschen. Das stimmt sogar, denn die Reichen tragen nichts mehr bei zu den Resten des britischen Sozialstaates. Wie überall in Europa, in GB aber besonders ausgeprägt, wurden die Kapitaleigner von der lästigen Pflicht, zur Solidargemeinschaft beizutragen, Stück für Stück befreit. Dies, so die Propaganda, sei gut für die Wirtschaft, da “Leistung” belohnt würde. In Wirklichkeit wird natürlich nur Erben und ähnliches finanzielles Zufallsglück belohnt. Und der einzige Wirtschaftszweig, der tatsächlich boomt, ist die Immobilienbranche, da die Reichen mit ihren nahezu steuerfreien Vermögen die Innenstädte aufkaufen und bereit sind, grotesk hohe Preise zu bezahlen. Die Londoner City sieht inzwischen stellenweise aus wie Dubai. Ein Luxusauto steht neben dem anderen und es enstanden Dienstleistungsbetriebe, die sich um nichts anderes kümmern als um die dekadenten Bedürfnisse der Millionäre und Milliardäre, vom Hundebeautysalon bis zur Edelprostitution. Draußen in den Vorstädten leben gleichzeitig die Arbeitnehmerinnen und die Arbeitslosen zwischen finanzieller Unsicherheit, Drogenhandel und Gewerbskriminalität. Überall im Land verfällt die Infrastruktur, verwandeln sich Parks in ungepflegte Wüsteneien, werden die Krankenhäuser immer schlechter, werden Schulspeisungen abgeschafft, machen Obdachlosenheime dicht. England ist heute wieder eine Gesellschaft, in der ein Charles Dickens viel zu schreiben hätte.

Wie kam es dazu, dass aus einer Nation, die früher eine der solidarischsten der Welt war, eine Art neoliberaler Vorhölle werden konnte? Zu verdanken ist dies großteils dem Thatcherismus, einer Liberalismusvariante, die die Existenz einer Gesellschaft schlicht leugnete und menschliche Interaktion als reines Aufeinandertreffen von Marktteilnehmern interpretierte. Diese Ideologie wurde mächtig, weil sie den Mächtigen noch mehr Macht versprach und den Ohmächtigen die Schuld für ihre Ohnmacht zuschob. Wieso, so die Thatcheristen, sollten Reiche Teile ihres Vermögens abgeben, um Armen zu helfen? Die Armen müssten sich doch bloß mehr anstrengen, auf dass sie selber reich würden. Dieser Denkansatz ignoriert, dass Reichtum für alle innerhalb kapitalistischer Verhältnisse nicht möglich ist, dass es Berufszweige wie zB Krankenpfleger gibt, in denen man beim besten Willen nicht reich werden kann, die aber dennoch notwendig sind, und dass viele Menschen selbst dann, wenn sich jegliche Leistung wirklich lohnen würde, zurückbleiben müssten, weil sie aus welchen Gründen auch immer nicht so leistungsfähig sind wie andere. Der innere Widerspruch dieser Ideologie zeigt sich wohl am besten beim Thema Sicherheit. Denn begehren die Ausgeschlossenen mal auf und veranstalten Straßenkrawalle, ist es sofort vorbei mit der angeblichen freien Interaktion von Marktteilnehmern. Dann kommt die Polizei und knüppelt diejenigen, die ihre Masse und Gewaltbereitschaft als Marktmacht einsetzen wollen, nieder.

In Großbritannien sorgte vor allem das jahrzehntelange Dauerfeuer der Yellow Press gegen sozial Schwache, Migrantinnen, Kranke und “Linke” dafür, dass weite Teile der Bevölkerung die liberalkonservativen Dogmen verinnerlichten. Man glaubt dort inzwischen, dass die Armen und Benachteiligten nicht arm und benachteiligt wären, weil die Reichen und Privilegierten ihren Beitrag am Gemeinwohl verweigern, sondern weil sie  einfach nur zu faul, zu dumm, zu ausländisch, zu behindert, zu unangepasst seien, um in der City mit Milliarden zu hantieren statt von Stütze oder McJobs leben zu müssen. Daher wählt man auch die Tories, die diesen Sozialdarwinismus am effektivsten in Politik umsetzen. Die Labour Party versuchte, als Soft-Version dieser Art von Politik zu reüssieren, doch das ging schief. Schmied und Schmiedl und so. In Schottland, wo die Verseuchung der Gehirne mit neoliberaler Ideologie noch nicht so weit fortgeschritten scheint, wählte man fast geschlossen die separatistische Nationalpartei, weil die noch sowas wie ein wirklich sozialdmokratisches Programm hat, doch innerhalb des vereinigten Königreiches haben sie Schotten halt wenig zu melden. Und von den Armen und Erniedrigten blieben viele gleich zuhause statt wählen zu gehen, da man sich nach den Erfahrungen mit “New Labour” von den Sozialdemokraten auch keine andere Politik mehr erwartete als von den Konservativen.

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Strache hat euch lieb

Die Österreicher haben gewählt. Und wie. Nur mehr wenige Prozentpunkte liegen die Sozialdemokraten vor der FPÖ, die keine gewöhnliche Rechtspartei ist, sondern deren Mitglieder und Funktionäre immer wieder durch Berührungspunkte mit dem Neonazismus auffallen. Ein interessanter Aspekt des Wahlkampfes war der Missbrauch des christlichen Zentralbegriffs “Nächstenliebe” durch die FPÖ, die ihn pervertierte, indem sie von den Empfängern dieser speziellen Form der Liebe einen Nationalitätennachweis verlangte. Nächstenliebe gelte exklusiv für “unsere Österreicher”, plakatierten die Freiheitlichen.  Mit dem genuin positiven Gefühl Liebe hat das natürlich nichts zu tun, nicht mit Nächstenliebe, noch sonst einer Form echter Liebe. Die blaue Version von “Liebe” ist nichts als verkleideter Hass, sie ist das Beschwichtigen des Zukurzgekommenen, dem es ein finsterer Trost ist, dass andere noch viel weniger haben sollen als er, das Politikwerbung gewordene Verhältnis des gewalttätigen Vaters zu den Kindern, von denen er eines nicht ganz so arg prügelt wie die anderen, was ihm auf immer die Zuneigung dieses einen Kindes bringt, da es meint, in Relation geringer dosierte Misshandlung sei ein Liebesbeweis.

Und dennoch hat die Kampagne funktioniert. Das konnte nur in einer Gesellschaft stattfinden, in der die Warenwerdung ihrer Individuen, deren Degradierung zu Konsumentinnen und Arbeitskräften, so weit fortgeschritten ist und solche Verwüstungen in den Seelen angerichtet hat, dass noch der leiseste Abklatsch von Gefühl, noch die trübseligste Parodie von Liebe eine Sehnsucht bedienen kann. Wer trotz aller Sonntagsreden genau weiß, dass sich sein Wert nur mehr in unmenschlichen Kategorien wie Profit und Rentabilität bemisst, der ahnt, dass in diesem extrem lieblosen System seine Existenz keinen Pfifferling mehr wert ist, sobald sie sich für andere nicht mehr auszahlt. Der Mensch im entwickelten Kapitalismus ist gefangen in einem Leben, das ihm widerstrebt, von dem er zumindest einen starken Verdacht hat, was es wirklich ist, ein Zahlenspiel nämlich, bei dem er den kürzeren ziehen muss und in dem er nur mitspielen darf, solange er noch einen Nutzwert hat. Wenige Blicke in die Altersheime, in die Irrenanstalten und in die Weltgegenden, deren Nützlichkeitsphase für das Kapital abgelaufen oder noch nicht erschlossen ist, machen ihm klar, was mit den Überflüssigen passiert. Das ist eine Situation, an der jedes fühlende und denkende Wesen irre werden muss. Und in dieser Verzweiflung, in diesem Prozess des Verrücktwerdens an den Verhältnissen, da die nackte Panik Besitz von ihm ergreift, bietet ihm plötzlich jemand an, ihn zu lieben. Es ist nur verbal und es ist nur geheuchelt, sicher, aber es ist mehr, als die anderen anbieten. Die anderen haben für das verzweifelte Subjekt immer nur dessen eigene Optimierung für den kapitalistischen Verwertungsprozess im Angebot, sagen: “Da, machst du Volkshochschule bist du besser bezahlt”, aber Strache duzt ihn, offeriert ihm die Wärme des Rudels und damit die wohlige Aussicht, dass es da draußen Omega-Tiere gibt, die zu schikanieren auch dem bislang Entmachteten gestattet sein werde.

Die christlichen Kirchen konnten dem Wahlkampf mit der Nächstenliebe-Perversion bloß mit knirschenden Zähnen und schaumgebremster Kritik zusehen. Zu unglaubwürdig waren sie bereits geworden, zu klar war ihnen, dass Straches Zielgruppe zumindest eine Ahnung davon hatte, ein Gespür wenn man so will, dass es in den vergangenen 2000 Jahren mit der Realität der durch die Kirchen gelebten Liebe so weit nicht her gewesen ist. Die meisten Menschen kriegen es wenigstens durch Fernsehen oder Filme irgendwann im Laufe ihres Lebens mal mit, dass auch die Kirchen die Nächstenliebe niemandem zukommen ließen, der den weltlichen Mächten im Wege gestanden war. Und die politische Konkurrenz der FPÖ zeigte offen, dass sie die völlige Dominanz marktwirktschaftlicher Logik akzeptiert und inkorporiert hatte. Auch wenn viele Leute ganz oft so tun, als seien sie nichts als Wölfe, vornehmlich aus Angst, für Schafe gehalten zu werden, so sind sie doch im Grunde keine Raubtiere, sondern Menschen mit Empathie, die genau wissen, dass es falsch und brutal und lieblos ist, wenn zum Beispiel SPÖ und ÖVP Invaliden ihre Renten wegnehmen. Weil es aber kein ernst zu nehmendes politisches Angebot gibt, das solche Schweinereien offen ablehnt, wenden sich die Menschen an den, der Liebe und “soziale Wärme” und Mitgefühl wenigstens schauspielert, statt Grausamkeit und Egoismus als die höchsten menschlichen Tugenden zu feiern. Der Trick mit der “Liebe” funktioniert, weil die anderen Parteien nicht begreifen, dass der Mensch weder Tier, noch Maschine ist.

Diese kleine Betrachtung soll nun die Wählerinnen und Wähler der FPÖ nicht freisprechen vom Vorwurf, Trottel und Arschlöcher zu sein. Sie soll bloß ein Versuch sein auf die einst schon von Arik Brauer gestellte Frage zu antworten “Warum ist er so dumm?”

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Wahlen 2013: L’Autriche zero points.

Ich mag zum Ergebnis der österreichischen Nationalratswahl gar nicht viel schreiben. Was soll ich sagen zu Leuten, die von der FPÖ das letzte Mal, als diese regierte, ausgeplündert und verarscht wurden und wenige Jahre danach aus Protest gegen Ausplünderung und Verarsche die FPÖ wählen? Was soll man geistreiches absondern zu einem Land, in dem ein Parteichef eine antisemitische Karikatur auf Facebook postet und zur Belohnung einen Wahlsieg einfährt? Welche Ratschläge sollte man Sozialdemokraten geben, die eine unsoziale Politik gegen die Interessen der Arbeitnehmer machen und sich dann wundern, warum die Arbeiter und Angestellten einen reichen Onkel aus Amerika wählen sowie einen Scharlatan, der ihnen “Liebe” verspricht? Was ist zu sagen über ein Wahlvolk, das den Kampf gegen Korruption nicht belohnt, sondern die Korruptionsbekämpfer dafür abstraft, dass sie eine (1) Fußgängerzone eingerichtet haben, die nicht so ganz optimal funktioniert? Ist es wirklich nötig noch viel zu sagen über den Zustand einer Gesellschaft, wenn es eine neue Partei, die programmatisch und personell vor allem Selbstausbeuter vertritt, auf Anhieb ins Parlament schafft? Nein, keine Lust, echt nicht. Das überlasse ich den Kollegen, von denen man morgen wieder dieselben originellen Gedanken, wie sie seit Jahrzehnten nach Wahlen in Druckform fließen, lesen wird. Ich sag nur, dass ich mal wieder nicht enttäuscht darin wurde, enttäuscht zu werden.  L’Autriche zero points, geht mir weg damit!

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Seufz, wählen wir halt strategisch

Morgen für Menschen mit Anstand wählbar: SPÖ, Grüne, NEOS, KPÖ. Die sind alle nicht einwandfrei und es gibt bei allen mehr oder weniger stark ausgeprägte Gründe, sie nicht zu mögen, aber es geht bei Wahlen ja leider schon lange nicht mehr um das mögliche Gute sondern darum, das Schlechtere zu verhindern. Das bedacht, wäre eine Stimme für die KPÖ eine vergeudete Stimme, denn die Kummerln kommen nicht mal in die Nähe der Vier-Prozent-Hürde. Wer also eine Neuauflage von Blau-Schwarz verhindern will, muss SPÖ, Grüne oder NEOS wählen. Zeichen kann man dennoch setzen, mit der Vergabe einer Vorzugsstimme. Bei den Grünen würde es Karl Öllinger verdienen, dessen Kampf für soziale Gerechtigkeit und gegen Nazis unterstützenswert ist. Bei der SPÖ gibt es gleich mehrere Leute, mit deren Nennung am Stimmzettel man zeigen könnte, dass man es gerne ein bisserl sozialer und fortschrittlicher hätte. Sonja Ablinger zum Beispiel, oder auch Lindwurms eigene Verwandtschaft mit der Nummer 141. Warum schon wieder “strategisch” wählen? Weil das größere Übel wirklich verdammt groß wäre. Blau-Schwarz würde bedeuten, dass der Rest vom Volksvermögen raschest verschleudert würde an die Freunderln aus Hochfinanz uns Großindustrie, dass die juristische Aufarbeitung der ersten Auflage dieser Höllenkoalition niedergeschlagen würde, dass wieder höchste Ämter und Funktionen mit unfähigen Nulpen aus dem Burschenschaftlermilieu besetzt würden, dass der Sozialstaat noch rascher demontiert würde als es ohnehin schon der Fall ist. Wirklich verdient gewählt zu werden haben es SPÖ, Grüne und NEOS nicht. Allein die Aussicht auf die Alternativen macht sie wählbar, ja zwingt einen geradezu, sie zu wählen.

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Die absolute Angela

Die Unionsparteien CDU und CSU haben die deutschen Bundestagswahlen klar gewonnen und könnten zum Zeitpunkt, da ich dies schreibe, sogar die absolute Mehrheit erreichen. Woran liegt das? Vor allem daran, dass die deutschen Wählerinnen und Wähler nicht ganz so doof sind wie jene verbliebenen Wählerinnen von SPD und Grünen, die immer noch Wahnvorstellungen der Sorte haben, die Sozialdemokraten und ihr grüner Beiwagen hätten irgend etwas mit Sachen wie sozialer Gerechtigkeit oder Fortschrittlichkeit zu schaffen. Die deutschen Wähler haben ganz richtig erkannt, dass sie, falls sie keine weitern brutalen Einschnitte bei Löhnen und Sozialsystem haben wollen, drei Parteien nicht wählen dürfen: SPD, Grüne und FDP. Es waren SPD und Grüne, die die Hartz-IV-Schandgesetze schufen, nicht Angela Merkel. Unter Merkel kam es nicht mal ansatzweise zu solchen Verschlechterungen für die arbeitenden Menschen wie unter Schröder und den Schröder-Komplizen Steinbrück und Trittin. Merkel steht für den sanft kommunizierten und hart umgesetzten Egoismus der deutschen Industrie, dem der Rest von Europa, ja der Welt egal ist, der aber für die Proleten im eigenen Land immer noch ein paar Brotkrumen übrig hat. Wenn ein Mindestlohn dem inneren Frieden, der bedeutet, dass das Kapital ruhig schlafen kann, nützlich scheint, ist Merkel dafür. Die FDP hat das nicht verstanden und flog darum aus dem Bundestag, denn so viele Apotheker, die gerne Sklaven beschäftigen würden, gibt es nun doch nicht, als dass diese eine eigene Vertretung im Parlament bräuchten. Wem übrigens an der SPD trotz allem, was sich diese Partei erlaubt hat, immer noch etwas liegt, der muss hoffen, dass die Union eine Alleinregierung stemmt oder notfalls mit den “Arschlöchern für Deutschland” koaliert, falls es diese doch noch in den Bundestag schaffen. Anders wird sich die Sozialdemokratie nicht erneuern können. Aber wichtiger ist, dass all jene aufatmen können, denen unter einer rot-grünen Regierung die Vernichtung ihrer wirtschaftlichen Existenz gedroht hätte.

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Wen können Kranke wählen?

Dass Wählen besser als Nichtwählen sei, habe ich kürzlich hier behauptet. Das stimmt ja auch. Es gibt allerdings Wählerinnen und Wähler, denen die Entscheidung, wem sie nun ihre Stimme geben sollen, besonders schwer fallen muss. Vor allem Kranke und Behinderte sollten sich fragen, wer denn ihre Interessen vertritt, wer ihre Nöte überhaupt wahrnimmt und wer ganz offen gegen sie Politik macht. SPÖ und ÖVP haben bereits gezeigt, was sie von dieser Wählergruppe halten, nämlich nichts. Diese Parteien haben die Invaliditätspension für alle Menschen unter 50 abgeschafft, ein europaweit fast einzigartiger zivilisatorischer Rückschritt, der noch dazu von ganz besonderer Bösartigkeit gekennzeichnet ist, da diese Maßnahme, die ab 2014 viele Menschen in Obdachlosigkeit und Selbstmord treiben wird, nicht nur jedem Gedanken von Solidarität widerspricht, sondern auch noch mit den niedrigen Instinkten jener spekuliert, die es ganz gerne sehen, wenn auf die Schwachen hingetreten wird. SPÖ und ÖVP fallen also als wählbare Parteien aus, wenn man krank, behindert auch auch nur ein halbwegs sozial denkender Mensch ist. Die FPÖ fällt natürlich auch weg. Die Blauen hassen Schwache und Kranke schon aus ideologischen Gründen, und es gab von freiheitlicher Seit Applaus für die Abschaffung der IV-Renten. Dasselbe gilt für das BZÖ. Beim Team Stronach weiß niemand so genau, wie die sich gegenüber Kranken positionieren, aber Stronachs Rufe nach der Todesstrafe und die Absichten zur Durchökonomisierung der Gesellschaft lassen Böses ahnen. Die Grünen sind an sich keine unsoziale Partei, aber soziale Themen spielen in ihrem Wahlkampf kaum eine Rolle, und den sozialpolitisch engagierten Karl Öllinger haben sie auf ihrer Wahlliste weit nach hinten gereiht. Grün zu wählen kann also aus Perspektive sozial Schwacher nur in Kombination mit einer Vorzugsstimme für Öllinger in Frage kommen. Bleiben noch Piraten,  NEOS und KPÖ. Diese drei unterscheiden sich ideologisch sehr, doch sie alle haben zumindest Forderungen nach einer Grundsicherung im Programm, einer Grundsicherung, die ohne Bedingungen ausbezahlt wird. Damit sind die Letztgenannten die Einzigen, die ein bedingungsloses Bekenntnis zur Menschenwürde Kranker und Behinderter abgelegt haben.

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Ein Vorwahlgedanke

Sozial ist für die ÖVP, wenn Arbeitslose für eine Suppe und eine Scheibe Speck beim Bauern als Knechte arbeiten dürfen. Und christlich ist für die ÖVP, wenn der Bauer die Knechte nur einmal pro Woche verprügelt statt täglich. Es tut mir ja sehr leid, liebe ÖVP-Wählerinnen, aber das ist das Substrat, das als Definition von “christlich-sozial” übrig bleibt, wenn man die politischen Aktionen und Wortmeldungen von seiten der Volkspartei zusammentut und das Sonntagsgredengewäsch weglässt. Wenn jemand Häuschen, Auto und allen anderen Besitz verkaufen muss, um in den Genuss der sogenannten Mindestsicherung zu kommen, die vielleicht und mit viel Glück das physische Überleben und sonst gar nichts sichert, dann ist das für die ÖVP eine “Hängematte”. Dieselbe ÖVP schlug auch vor, Invaliditätsrentnern den Füherschein wegzunehmen. Allein diese Beispiele zeigen schon, welch eine furchtbare Welt- und Menschensicht in den Kreisen dieser Partei vorherrscht, wo man Mitmenschen ausschließlich als Sozialschmarotzer wahrnehmen kann, die man bestraft wissen will. Das ist natürlich nicht auf die ÖVP beschränkt, denn auch die derzeitige österreichische Sozialdemokratie, die solch menschliche Stilblüten wie den Invalidenrentenabschaffer Rudolf Hundstorfer hervorgebracht hat, ist kaum anders, und von der FPÖ, deren Parteigänger sich voll und ganz dem Hass auf alles, was nicht autoritär und weiß ist, verschrieben haben, oder von den Grünen, die sich als Besserverdienerpartei zwischen Besserverdienerparteien etabliert haben, will ich hier gar nicht erst anfangen. Österreich leistet sich zur Zeit vor allem bei den Regierungsparteien SPÖ und ÖVP, aber nicht nur bei denen, ein grotesk schlechtes politisches Personal, das hauptsächlich aus Soziopathen ohne Gewissen besteht. Ein zu hartes Urteil? Nicht, wenn man deren Taten und vor allem auch deren öffentliche Auftritte aufmerksam beobachtet. Zu lügen ist für diese Leute so selbstverständlich geworden, dass sie nicht einmal dann die Wahrheit sagen, wenn gar kein Anlass bestünde zu flunkern. Und in Situationen, in denen schon geheucheltes Mitgefühl besser wäre als gar keines, sind sie völlig überfordert, weil sie nicht einmal theoretisch wissen, was Empathie ist, geschweigen in der Lage sind, sie zu empfinden. Die politische Szene in diesem Land ist ein einziger großer Arschlochclub voller prinzipienloser Karrieristen, Menschenhassern, Sadisten und Zivilversagern. Und weil das so ist, haben sich als “Alternative” dazu neue Parteien voller Karrieristen, Menschenhassern, Sadisten und Zivilversagern gegründet. So ist die Ausgangslage vor den Nationalratswahlen im Herbst. Ich verstehe jeden, der bei so einem Angebot auf seine demokratischen Rechte verzichtet. 

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