Vorsicht: Bissige Arme!

Margrethe Vestager, Wettbewerbskommissarin der EU, wurde deutlich: „Das ist illegal“. Gemeint war die Praxis von EU-Mitgliedsstaaten wie Luxemburg oder Irland, Konzernen eine Gewinnversteuerung zu ermöglichen, die so dermaßen unter internationalen Gepflogenheiten liegt, dass sie einer staatlichen Förderung und damit einer Wettbewerbsverzerrung gleichkommt. Luxemburg soll jetzt nach dem Willen der EU-Kommission 250 Millionen Euro Steuernachzahlung von Amazon einfordern. Der Weltmarktführer im Internethandel habe dank einer luxemburgischen Spezialgesetzgebung nur ein Viertel der an sich fälligen Steuern bezahlt. Irland, das von der EU dazu verpflichtet wurde, von Apple nicht weniger als 13 Milliarden Euro an unlauteren Steuervorteilen zurückzufordern, weigert sich seit einem Jahr, dem nachzukommen. Die EU will Irland nun mittels eines Verfahrens beim Europäischen Gerichtshofs zwingen, die ausstehenden Steuern einzutreiben.

Das verdient einen Extra-Absatz: Die EU will Irland per Gerichtsbeschluss dazu zwingen, Steuern einzutreiben, die Irland zustehen.

Hätte es noch eines Nachweises bedurft, herauszufinden, ob im Kapitalismus überraschenderweise tatsächlich das Kapital regiere, so hat die irische Regierung ihn erbracht. Wer nun gähnt und „das ist doch nix Neues“ sagt, hat einerseits recht. Andererseits erleben wir in Österreich gerade einen Wahlkampf, in dem ganz viel von Facebookgruppen, Fake-Facebookgruppen und Fake-Fake-Facebookgruppen die Rede ist und ganz wenig von der auch hierzulande ungeheuerlichen Steuergesetzgebung und den diesbezüglich noch ungeheuerlicheren Plänen von ÖVP und FPÖ.

Wenn in diesem Wahlkampf von Geld die Rede ist, dann nur von dem, das man denen, die schon genug davon haben, schenken möchte. Woher die Geschenke kommen sollen? Natürlich vom Ausländer, denn der, so allen voran die ÖVP, kriege ebenso zu viel wie die Überflüssigen, die von Arbeitslosengeld oder Mindestsicherung existieren müssen. Wo wenig ist, ist in der Masse dennoch einiges zu holen, und daher soll es Menschen, die von 40 Euro Taschengeld im Monat (Asylbewerber) oder von 800 Euro (Mindestsicherungsbezieherin) „leben“, genommen und den „Leistungsträgern“ gegeben werden. In Teilen von Österreich, deren Landesparlamente von ÖVP und FPÖ dominiert werden, macht man das schon. So wurde kürzlich einer Niederösterreicherin die Mindestsicherung auf 220 Euro gekürzt, da sie in eine Notschlafstelle für von Obdachlosigkeit bedrohte Frauen gezogen war, was den allerchristlichsten ÖVPlern und den sozialnationalistischen FPÖlern als „Wohngemeinschaft“ gilt, und wo Gemeinschaft ist, da braucht es keinen schnöden Mammon mehr. Wie die Predigt in der Kirche füllt Gemeinschaft zwar nicht den Magen, aber wärmt das Herz.

Glaubt man den Umfragen und geht es nach dem Willen der Zeitungsbesitzer, bekommt Österreich demnächst eine Regierung unter dem zackigen Gelfrisurmodel Sebastian Kurz. Der soll, gestützt auf die strammen Schultern freiheitlicher Burschenschafter, aufräumen mit sozialromantischem Unsinn wie der Idee, in einem der reichsten Länder der Welt solle niemand von existenzieller Not bedroht sein. Not macht mobil, Not macht Beine. Freilich nicht immer so, wie es den Christen und Rassisten gefällt. Wird die Not nämlich zu groß, dann legt sich nicht jeder Mensch still zum Sterben hin, sondern so mancher kommt auf die Idee, dorthin zu gehen, wo weniger Not ist. Und lebt er schon dort, wird aber dennoch ins Elend gezwungen, während andere auf Instagram Fotos ihrer neuesten Villa posten, dann denkt er vielleicht daran, so eine Villa mal besuchen zu gehen und sich dort zu nehmen, was ihm zuvor verwehrt wurde. „Gute Geschäfte für die Sicherheitsindustrie“, denkt da der Christsoziale und Sozialnationale, allein: Der Pechvogel aus dem Kreis der Villenbesitzer, der sich im Kofferraum des Autos seiner Entführer wiederfindet, wird sich womöglich fragen, ob die nicht wirklich gute Sicherheitslage die letzte Umverteilung von unten nach oben wirklich wert war.

Sie werden sich nicht durch solche Überlegungen, die zu haben Verstand zu besitzen voraussetzt, von ihren Vorhaben abbringen lassen. Aber „this Land is your land, this land is my land“ werden sie auch nicht mehr singen können, denn es wird dann Gegenden geben, wo sich so eine Gelfrisur oder Narbenfresse ohne Polizeikonvoi nicht mehr blicken lassen kann ohne Gefahr für Leib und Leben. Das wird niemandem ein Trost sein, es wird nur sein. Wer seine Gated Community verlassen will, wird am schwer bewachten Ausgang ein Schild vorfinden mit der Aufschrift „Vorsicht: Bissige Arme!“

Dem „Mustafa eine aufbrennen“…

Dass es immer noch widerwärtiger geht, beweist die FPÖ, die dieser Tage einen Comic an Wiener Jungwähler verschickt hat, in dem es eine Szene gibt, die man durchaus als Aufruf zur Gewalt gegen Türken verstehen kann.

Übersetzung : „Wenn du dem Mustafa eine verpasst, spendiere ich dir eine heiße Wurst“. „Ich nehme eine Burenwurst mit süßem Senf und einem Stück Brotende, HC“. (Bild © FPÖ via Salzburger Nachrichten)

Ein Hoch auf die Gießkanne!

Das so genannte „Gießkannenprinzip“ gilt seit Jahren als großes no-no-Wort im Vokabular der Sozial- und Wirtschaftspolitik. Unter dem Gießkannenprinzip ist zu verstehen, dass eine politische Maßnahme, zum Beispiel die kostenlose Abgabe von Schulbüchern, allen Schülerinnen und Schülern zugute kommt, also auch jenen, deren Eltern sich ganze Schulbuchverlage kaufen könnten. Die arme „Gießkanne“ geriet über die Jahre dermaßen in Verruf, dass sie Im aktuellen österreichischen Wahlkampf von der ÖVP gegen die SPÖ als Kanone zum Verschießen für Wahlkampfmunition hergenommen wird. Die Initiative der Sozialdemokraten, die Mehrwertsteuer auf Lebensmittel stark zu senken, um der Inflation gegenzusteuern, wird von den Konservativen vor allem mit dem Argument bekämpft, eine daraus folgende Preissenkung käme ja auch den „Reichen“ zugute. Lustigerweise fühlte sich die SPÖ berufen, diese schwachsinnige Kritik ernst zu nehmen und veröffentlichte eine Liste mit „Luxuslebensmitteln“, die sie von der Mehrwertsteuersenkung ausnehmen möchte. Wahlkampf bizarr.

Warum aber nennt der Lindwurm die Einwände der ÖVP „schwachsinnig“? Weil es erstens schon recht würzig ist, dass ausgerechnet jene Partei, die die Bessergestellten und G´stopften in Österreich vertritt, eine Maßnahme als unsozial anprangert, bloß weil von ihr auch ein paar wenige Millionäre profitieren könnten. Zweitens meint der Lindwurm, dass mit der Verleumdung der Gießkanne endlich mal Schluss sein muss. Der Rufmord an der Gießkanne wurde einst von jenen politischen Kräften begonnen, die den Sozialstaat mitteleuropäischer Prägung zerstört sehen wollten, denn, so ihr Kalkül: wenn man dafür sorgt, dass Besserverdienende und „Reiche“ vom Genuss von Sozialleistungen ausgeschlossen werden, dann werden diese in nicht allzu ferner Zukunft ganz zu Recht ein System in Frage stellen, in das sie bloß einzahlen, aber aus dem sie nichts entnehmen dürfen. Und wenn sich die „Reichen“ dann beieidigt aus dem Solidarsystem zurückzögen, würde der Sozialstaat in absehbarer Zeit zu einem willkürlichen Almosenverteiler mit recht leeren Spendierhosen degenerieren, was vielleicht jene freuen täte, die in Suppenküchen der Caritas das Ideal und Maximum an sozialer Gerechtigkeit sehen, aus ethischer Sicht aber sicher nicht wünschenswert wäre.

Also, liebe SPÖ: Schluss mit der Angst vor dem Gießkannenargument! Wer „Gießkanne, Gießkanne“ schreit, dem begegnet man nicht dadurch, dass man ein paar Löcher am Brausenkopf der Kanne zuklebt, sondern indem man im Gegenteil offensiv das Recht auch der „Reichen“, an den sozialen Maßnahmen des Staates  teilzuhaben, verteidigt. Gut bis sehr gut verdienende Arbeitnehmer zahlen ohnehin extrem viel in den Steuer- und Sozialtopf ein, Bauern und Unternehmer sind zwar keine Steuerzahlweltmeister, aber leisten dennoch unverzichtbare Dienste für die Gesellschaft. Und die paar Couponschneider, die gemütlich von Renditen und Zinsen leben und nirgendwo einzahlen und nix investieren, sind in Österreich eine kleinere Minderheit als die Interessensgemeinschaft heterosexueller Schwuler e.V. . Ginge es nach dem Lindwurm, würde sogar eine ganz große Gießkanne über Österreich hängen, und zwar in Form eines bedingungslosen Grundeinkommens für jedermann, aber das ist ein anderes Thema.

„Wahlkampf“ in Kärnten

In Wahlkampfzeiten erhitzen sich die Gemüter, auch die simplen. Die unten zu sehende, besonders intelligenzbefreite Verunstaltung eines SPÖ-Plakats hat der Lindwurm heute in Klagenfurt, Bezirk St. Martin fotografiert.

Dass man Wahlplakate auch mit Witz umgestalten kann, ist auf der Satireseite Raketa.at zu bestaunen.