Schlagwort-Archive: Wirtschaftspolitik

ÖVP, die Antiwirtschaftspartei

Eine ganz hervorragend dämliche Idee hat Österreichs Finanzministerin Maria Fekter (ÖVP): Sie will die steuerlichen Begünstigungen für Kündigungsentschädigungen bei ungerechtfertigten Entlassungen sowie für alle Sonderzahlungen an Gekündigte streichen. Es zeugt von größter wirtschaftlicher Weitsicht und höchstem makroökonomischen Verständnis in Zeiten, in denen die Masseneinkommen immer weiter sinken und der Reichtum weniger immer stärker steigt, die Nachfrage noch mehr zu schwächen, indem man bei jenen abkassiert, die ohnehin fast ihr ganzes Einkommen in den Konsum pumpen. Das ist genau die unselige Blödheit, die die Welt schon einmal in eine Weltwirtschaftskrise gestürzt hat und die derzeit alles daran setzt, die tollen Erfahrungen, die man 1929 damit gemacht hatte, zu wiederholen. Ja, macht nur so weiter, liebe Konservative und Manchesterliberale , aber dann bitte nicht weinen, wenn das ganze Scheißhaus irgendwann in Flammen aufgeht.

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Huch, Überraschung

Ei padautz, wer hätte damit gerechnet? Europas Arbeitnehmer verdienen immer weniger, Pensionisten und Transferleistungsempfänger ebenso, die Arbeitslosigkeit steigt, Milliarden müssen in Banken und in die Stabilität von Staatsanleihen gepumpt werden, und dann bricht die Nachfrage weg? Wie kann das bloß sein, wo man doch ganz fest glaubte, die Menschen würden Geld scheißen und dann damit Fernseher, Autos und Computer etc. kaufen. Aber schlaue Analsyten kommen angesichts des Abwärtsschlingerns von Philips schön langsam auf das, was jeder Hausmann weiß: Hinzu kommen ING-Analyst Sjoerd Ummels zufolge Probleme in zahlreichen Industrieländern: “Die hohe Arbeitslosigkeit, das niedrige Einkommenswachstum und Verbrauchervertrauen haben der Nachfrage eine Beule verpasst.” Aber keine Panik, liebe Industrie! Irgendwo in China wird sich wohl noch jemand finden, der dringend TV-Geräte mit Ambient-Light braucht…

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Dänemark und die Agenda der europäischen Rechtspopulisten

Wäre die EU handlungsfähig und entschlussfreudig, dann würde als Reaktion auf die Wiedereinführung von permanenten Grenzkontrollen durch Dänemark folgendes geschehen: Das Europaparlament und der Rat würden das Vorhaben Kopenhagens nicht groß kommentieren, sondern das skandinavische Land einfach aus der Schengen-Zone ausschließen. An jedem Grenzübergang zu Dänemark würden wieder Schlagbäume aufgestellt und dänische Urlauber und Unternehmer müssten sich daran gewöhnen, bei Auslandsreisen strengen Kontrollen an jeder innereuropäischen Grenze unterworfen zu werden, während andere EU-Bürger einfach durchgewunken würden. Natürlich müsste auch der Warenverkehr nach und vor allem von Dänemark streng überwacht werden, immerhin bestünde ja die Gefahr, dass dänische Kriminelle Rauschgift oder andere illegale Waren in die Schengenzone beziehungsweise Diebesgut aus EU-Staaten nach Dänemark zu schmuggeln versuchten…

Das wird freilich nicht geschehen, denn die europäische Idee verliert mit jedem Tag mehr an Kraft, und die Befürworter des großartigen Friedens- und Wohlstandsprojekts Europäische Union schauen schmähstad zu, wie Rechtspopulisten und Rechtsextremisten die durchaus vorhandenen Schwächen der EU ausnutzen und ihr Projekt vom “Europa der Vaterländer”, also eine Rückkehr zur Nationalstaaterei, vorantreiben. Fast unwidersprochen verbreiten die weit rechts stehenden Gruppierungen ihre falschen, aber verfänglichen Parolen von “kriminellen Ostbanden” und den angeblich “faulen” Südländern, denen die angeblich “fleißigen” Nordeuropäer die Schulden bezahlen müssten. Kaum jemand steht auf und sagt den Menschen, dass die wirtschaftlichen Probleme Griechenlands, Portugals, Irlands usw. nichts mit Eigenschaften und Tugenden wie Faulheit oder Fleiß zu tun haben, sondern mit ökonomischen Strukturen, die mit der Hartwährungspolitik des Euro schlecht zurande kommen, sowie mit katastrophalen Spekulationsgeschäften diverser Banken und Investmentgesellschaften. In aller Kürze: Die traditionellen Weichwährungsländer wurden nach dem Beitritt zur Eurozone mangels der Möglichkeit, durch Geldabwertungen ihre Konkurrenzfähigkeit zu steigern, von Wirtschaften wie zB der deutschen an die Wand gedrückt. Staaten wie Deutschland und Österreich haben vom Euro enorm profitiert, und wo jemand überproportional profitiert, muss ein anderer stark verlieren, und genau das ist geschehen bzw. geschieht derzeit.

Solche Zusammenhänge sind freilich nicht so leicht zu vermitteln wie primitive Slogans von “faulen” Staaten, die angebliche “über ihre Verhältnisse” gelebt hätten. Aber weil es den Parteien der Mitte, die dieses europäische Ungleichgewicht ja zu verantworten haben, peinlich wäre, die Wahrheit zu sagen, lässt man halt die Rechtspopulisten ihre antieuropäische Gruselpropaganda verbreiten. Die Agenda der Rechtsaußenpolitiker ist klar: Die wollen ein Europa von möglichst schwach politisch verwobenen Nationen, damit sie dann in den so entstehenden kleinen Lulustaaten nach Herzenslust und möglichst ungestört die Kassen plündern können. Das war, mit Ausnahme von Nazispinnern, denen vor allem Dinge wie der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte, die EU-Grundrechtscharta und die Personenfreizügigkeit ein Dorn im braunen Auge sind, immer schon das Ziel rechtspopulistischer Parteien. Es ist nicht so, dass die Sache mit dem Ausplündern und Pfründeschaffen nicht auch innerhalb der EU funktionierte – man denke bloß an die Machtergreifung der Mafia in Italien oder die mafiosen Abcashnetzwerke, die in Österreich unter der Regierung Schüssel-Haider entstanden waren – doch ganz ohne Kontrolle durch europäische Institutionen könnte man noch viel ungenierter in die Taschen der Bürger greifen und eine Wirtschaftspolitik betreiben, deren einziger Zweck das Füllen der Bankkonten der Politiker ist. Das und nichts anderes steckt hinter der “Europakritik” der Rechten (und auch hinter jener mancher Linksextremisten).

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So war das Wochenende

-Manchmal findet man gerade in den von vielen Intellektuellen so verachteten Boulevardzeitungen Beiträge, die in ihrer Klarheit und Scharfsicht alles übertreffen, was die schwurbelnden Bedenkenträger in den Feuilletons zusammenkritzeln. Wie hier in der “Blick”, dem schweizer Pendant zur “BILD”.

-Henry M. Broder hat die heutige Verleihung der Böhme-Medaile an  Marcel Reich-Ranicki für dessen Lebenswerk insoferne gehijackt, als er seine Laudatio für den 90-Jährigen als proisraelischen Appell gestaltete. Man kann es auch übertreiben und man kann sich für richtige Worte auch den falschen Ort und die falsche Gelegenheit aussuchen…

-Die Hamas-Fans von “Free Gaza” haben angekündigt, “ein Schiff nach dem anderen zu schicken, bis die unmenschliche Blockade ein Ende hat”. Dass der Beschuss von Zivilisten mit Raketen, Bombenattentate auf Schulbusse und Cafes und Discos und die nun schon Jahre andauernde Entführung von Gilad Schalit auch ein bisschen unmenschlich sein könnten, ist den “Aktivisten” keine Zeile wert. Der Lindwurm meint: Wer es gut meint mit den Bewohnern des Gazastreifens, der kann durchaus kritisch hinterfragen, ob es seitens Israel besonders sinnvoll und human ist, Dinge wie Schockolade, Gewürze oder Zement  als blockierungswürdige Gegenstände einzustufen, doch in erster Linie sollte er sich nicht vor den Propagandakarren einer Terrororganisation spannen lassen, die für die Blockade ursächlich verantwortlich ist. Wer nachweislich lügt, einseitig gegen Israel hetzt und sich mit Klerikalfaschisten wortwörtlich in ein Boot setzt, hat für mich jede Glaubwürdigkeit als “Friedensaktivist” verloren.

-Auch Robert Misik gibt in Form eines Videocast seinen Senf zur “Fee Gaza”-Diskussion hinzu, und ich bin erstaunt: Obwohl er erwartungsgemäß viele altlinke antizionistische Stehstätze aufsagt (“Israel hat im Laufe der Jahrzehnte viel Unrecht begangen”…”illegale Aktion”… “Friedensaktivisten” usw), zu ein paar eher originellen Schlussfolgerungen kommt (die Islamisten mutieren bei ihm zu “türkischen Linksradikalen” – wtf?) und natürlich “verabsäumt”, auf die Gründe für Israels Seeblockade näher einzugehen oder gar die Hamas als die Terrororganisation zu bezeichnen, die sie nunmal ist, bleibt er dennoch angesichts seines politischen Backgrounds erstaunlich neutral und stellt immerhin klar, dass die israelische Armee keineswegs kaltblütig gemordet hat, wie es die Palästinenseristen wütend in die Welt blöken. Das ist für einen wie Misik schon ein Fortschritt im Denken.

-Jetzt will auch das deutsche Kapital ernst machen und lässt über seine Sprecherin Angela Merkel verlautbaren, dass man gedenke, in Hinkunft mit dem Pöbel noch weniger vom erwirtschafteten Geld zu teilen. Resteuropa wird sich wohl  dem Kurs der größten EU-Volkswirtschaft anschließen. Das wird noch lustig. Aber hey, wozu brauchen die Massen denn Kaufkraft? Immerhin ist Deutschland Exportweltmeister und es werden sich sicherlich immer noch ein paar arabische Prinzen finden, die sich einen Fünftmercedez und einen Drittmaybach in die Garage stellen wollen. Was kümmert da die großen konservativen Wirtschaftsexperten das absehbare Wegbrechen der Binnennachfrage?

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