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Ungarn: Faschismus reloaded

So ist das also, wenn die Freiheit stirbt. Ich habe mich ja oft gefragt, wie das war, als der Faschismus einst Stück für Stück Europa übernahm. Jetzt weiß ich es, weil man es derzeit live miterleben kann. Ungarn führt Zwangsarbeit ein samt Lagern, in denen die Zwangsarbeiter von ehemaligen Polizisten bewacht werden. Und diese Zwangsarbeiter werden nicht nur, unabhängig von ihrer Qualifikation, als Sklaven für Bauvorhaben des Staates eingesetzt, sie sollen auch an Privatunternehmer “verliehen” werden. Betroffen sollen alle Arbeitslosen sein, die nach einer Frist von 180 Tagen noch keinen neuen Job haben. Ungarns Regierungspartei Fidesz setzt damit einen Plan der neofaschistischen Jobbik in die (Un)Tat um. Gleichzeitig geht die “Säuberungswelle” gegen regierungskritische Journalisten weiter. Und genau wie in den 30er Jahren des 20. Jahrhunderts schaut Europa belämmert dabei zu, wie ein Staat die Vorreiterrolle auf dem Weg in den Faschismus übernimmt, und die sozialdemokratischen und liberalen Parteien der EU schweigen, wie auch die europäischen Gewerkschaften. Genau so geht das los, genau so beginnt der Weg in den braunen Abgrund. Und demnächst, vielleicht schon 2013, wird Österreich wohl nachziehen…

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ÖVP bittet zum Straßenfegen

Die ÖVP möchte eine “Arbeitspflicht” für Bezieher der kommenden Mindestsicherung einführenKonkret will die Staatssekretärin und Spitzenkandidatin der ÖVP Wien, dass Arbeitslose, die die Mindestsicherung beziehen, nach sechs Monaten Jobsuche verpflichtend gemeinnützige Arbeit verrichten. “Das ist natürlich schon eine starke Motivation für Arbeit Suchende, sich entsprechend zu bemühen”, meint Marek im Ö1-Morgenjournal.

Das ist natürlich Populismus unterster Schublade, denn die Mindestsicherung ist ohnehin mit “Arbeitsanreizen” verknüft. Die sehen so aus: Wer im erwerbsfähigen Alter ist, Mindestsicherung bezieht und Jobangebote ablehnt, dem werden die Zahlungen gekürzt oder gar ganz gestrichen. So ist es ja auch mit dem Arbeitslosengeld. Die Volkspartei verbreitet einmal mehr das Märchen, in Österreich würden faule Säcke auf Kosten der Allgemeinheit schmarotzend in der Hängematte liegen. Fakt ist, dass mit Ausnahme von Invaliden jeder Arbeitskraftverkäufer de fracto einem Arbeitszwang unterworfen ist. Wer nach einem gewissen Zeitraum “zumutbare” Jobs und/oder mehr oder weniger sinnvolle Weiterbildungsmaßnahmen ablehnt, dem werden die Leistungen gekürzt und schließlich gestrichen. Der VP-Vorschlag, Mindestsicherungsbezieher nach sechs Monaten zum Straßenfegen zu schicken, ist also nichts weiter als ein rechtspopulistischer Gag auf Kosten der Ärmsten und spiegelt eine sozialsadistische Grundhaltung, die an das 19. Jahrhundert erinnert. Zum Genieren.

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